Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich manchen aufgefallen, dass eben einige Kolleginnen und Kollegen leicht schmunzelten. Ich finde es sehr krude, wenn man hier steht und behauptet, man müsse als Landesregierung dafür sorgen, eine Ausländerbehörde in Saarbrücken zu öffnen, wenn es die eigene Partei war, der eigene (Abg. Ahr (SPD)) Innenminister, der sie geschlossen hat. Das ist lächerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Scharf (CDU).) Wenn man es ernst nimmt, wie Menschen hierherkommen, wie sie aufgenommen werden, dann muss man sich den Zustand dieser Ausländerbehörde anschauen, wie Sie sie überlassen haben. Wir räumen damit jetzt auf, damit das in diesem Land besser wird. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Lieber Raphael Schäfer, es gibt eine Wortmelde-Karte, die du gerne abgeben kannst. - Das Zweite ist: Man stellt einen Antrag, in dem es darum geht, eine Ausbildungspflicht einzuführen. Ich habe das beim Lesen des Antrages vermisst, wo ist denn diese Pflicht? Dann hat man festgestellt, dass Kammern, Verbände, die Gesellschaft, die jungen Menschen sich nicht verpflichten wollen. Hat man gemerkt, dass es Quatsch ist, oder hat man eingesehen, dass es am Ende vielleicht keine gute Politik ist, immer nur irgendetwas polemisch zu fordern? Das ist die Frage, die wir uns hier stellen müssen. (Beifall von der SPD.) Hinzu kommt, dass wir gerade in dieser Woche eine Fachkräftestrategie vorgestellt haben, die Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schon im Juli angekündigt und im Zukunftsbündnis vorgestellt hat. Die CDU, lieber Stephan Toscani, sitzt im Zukunftsbündnis und ist aktiver Part. Man müsste die Sitzung nur mal wahrnehmen. Das wäre wichtig, lieber Stephan Toscani. (Beifall von der SPD.) Wenn du, liebe Ute, genau diese Strategie vorliegen hast, wenn Verbänden, Kammern, Unternehmen, vielen Menschen in diesem Land dieses Thema unter den Nägeln brennt, wenn sie daran arbeiten, ihr euch über Monate nicht einbringt und am Ende mit Copy and Paste genau das in einen Antrag schreibt, was da runtergeschrieben wurde, und noch ein bisschen Prosa für die Bundesebene reinpackt, dann frage ich mich, was ihr die ganze Zeit gemacht habt. Verantwortung in den Gremien bedeutet, mitzuarbeiten, und nicht, der Landesregierung immer die Schuld für alles zu geben, was in diesem Land passiert. (Beifall von der SPD.) Genau diejenigen, die in dieser Gruppe gearbeitet haben, sind es, die jeden Tag mit beruflicher Bildung und Fachkräften zu tun haben. Das ist nicht irgendwer. Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Handwerkskammer, lieber Bernd, der IHK und viele andere. Sie haben mitgearbeitet. Das sind ihre Punkte. Es waren auch genau diejenigen, die eurer Ausbildungspflicht eine Absage erteilt haben. Diese Expertinnen und Experten sollten wir anhören und ernst nehmen. Ich bitte darum, das zukünftig in Anträgen zu tun. (Beifall von der SPD.) Wir werden mit der Fachkräftestrategie die Stärkung von Bildung und Beruf in den Blick nehmen. Ich komme später noch auf ein paar Punkte, die mir eben sauer aufgestoßen sind: Qualifizierung von Beschäftigten, Aktivierung der ungenutzten Fachkräftepotenziale in diesem Land und Gewinnung internationaler Fachkräfte. Die Kollegin Stephanie Meiser hat viele Punkte und Maßnahmen konkret benannt, mit denen wir weiterarbeiten wollen: die Integration, die Abstimmung der Berufsorientierung und vieles andere, wozu jetzt schon Gespräche des Ministeriums mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Kammern laufen, damit man besser wird. Das ist ein stetiger Prozess, über den nicht nur hier, sondern auch in den Landesausschüssen gesprochen wird - die übrigens schon viele Jahre bestehen, in denen viele von Ihnen Regierungsverantwortung in diesem Land hatten. Sie tun so, als hätten Sie die Welt gerade neu erfunden mit genau diesen Prozessen, die in diesem Land stetig organisiert werden. Das sind Dinge, die wir auch gemacht haben. Ich will ein Beispiel nennen: Programm KdW „Kompetenz durch Weiterbildung“. 7.906 geförderte Fortbildungen seit 01.07.2022 ist eine enorme Zahl, die zeigt, was wir in diesem Land auf die Straße bringen. 530 Fortbildungen bis August 2025, Förderung großer Unternehmen, weil diese von den Programmen der BA nicht so in den Blick genommen werden. Das macht das Land, damit wir auch sie nicht hängen lassen. Das sind Programme, die etabliert sind, die die Menschen annehmen und am Ende einen Mehrwert im Unternehmen bringen. Das machen wir weiter und daran arbeiten wir. Die internationale Fachkräftegewinnung ist nicht irgendein Thema. Wir sind dabei - das wird in dem Fachkräftepapier deutlich -, genau das bei saaris mit Menschen umzusetzen, die das professionalisieren. Ich bin stolz darauf, dass wir das ernst nehmen und dass wir das richtig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will einmal mit ein paar Zahlen aufräumen. Ja, die Lage ist absolut bescheiden. Das liegt auch daran, dass wir wahnsinnig viele exogene Schocks hatten. Wir haben Krisen in diesem Land, wir haben Krieg, wir hatten eine Corona-Pandemie. Sie aber machen so, als wäre das überhaupt nicht wahr. Sie tun so, als würde seit 2022 die Landesregierung einfach mit allem, was im Land gut läuft, brechen. Nein, es ist etwas auf der Welt passiert! Ich wäre froh, Sie würden das auch anerkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Ahr (SPD)) (Beifall von der SPD. - Amüsiertes Sprechen bei der CDU.) Wir werden auch - da können Sie gerne lachen - an den Zielen festhalten. Ob wir sie am Ende erreichen, das werden wir sehen. Aber wir kämpfen jeden Tag dafür, dass die Jobs in diesem Land entstehen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Wir hatten damals eben noch nicht ‑ ‑ Vielleicht hatte der Raphael Schäfer schon immer eine Ahnung, was auf der Welt passiert. Bei vielen Dingen, die Sie sehen, wenn Sie morgens die Zeitung öffnen, sagen Sie aber doch genauso wie wir: Wie kann das bloß auf dieser Welt passieren? Diese Dinge treffen uns hier im Land. Wir arbeiten nichtsdestotrotz hart daran, dass es besser wird. Schauen Sie sich, um auch einmal eine Zahl zu nennen, die Beschäftigungsquote vor Corona und jetzt an: Die Quote ist gestiegen. Die Erwerbstätigkeit von Frauen hat zugenommen, seit wir eine von uns in Alleinregierung gestellte Landesregierung haben. Das sind auch Zahlen, liebe Ute, Zahlen wie die, die du angesprochen hast. Dafür arbeiten wir gemeinsam mit euch, lieber Magnus Jung, lieber Jürgen Barke. (Beifall von der SPD.) Ich weiß, dass sich das Wording jetzt verändert hat: Früher waren es „die Landesregierung“ und die „SPD-geführte Bundesregierung“. Ich bin gespannt, wann in Ihrem Wording die „CDU-geführte Bundesregierung“ vorkommen wird. Ich warte darauf. (Heiterkeit bei der SPD.) Die Ausbildungsquote im Saarland belegt übrigens mit 5 Prozent bundesweit den Spitzenplatz. Es nervt mich, dass wir in diesem Land alles schlechtreden. Es läuft gewiss nicht alles gut, aber es läuft doch auch nicht alles so schlecht, wie Sie es darstellen. (Beifall von der SPD.) Viele Unternehmen in diesem Land investieren, geben sich Mühe. Sie tun aber so, als würde es das nicht geben. Die Politik stellt den Rahmen dafür: Wir machen Workshops - sie finden fast jede Woche gemeinsam mit den Kammern statt - zur Frage, wie wir Unternehmen unterstützen können, die besten Bewerberinnen und Bewerber zu finden. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Denn es gibt auch, lieber Stefan Thielen, eine unternehmerische Verantwortung. Sie tun gerne so, als hätten die jungen Menschen alle keinen Bock, arbeiten zu gehen. Es ist aber eben notwendig, dass wir einerseits Unternehmen unterstützen und andererseits die Menschen befähigen, in diesen Unternehmen gut arbeiten zu können. Dafür setzen wir uns ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sie schreien immer: Der Markt soll es regeln - Politik halte dich da raus! - Wo bleibt jetzt genau bei diesem Thema Ihr Appell an die Unternehmen, die vielleicht etwas verändern müssten bei den offenen Stellen, um zu verhindern, dass sich junge Menschen gegen den Ausbildungsplatz dort entscheiden? Auch das ist Teil der Wahrheit. Aber das verschleiern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Beifall von der SPD.) Ich will auf noch etwas hinweisen zu den Stichworten Ausbildung, berufliche Bildung, akademische Bildung: Wir waren es, die gesagt haben, dass man einen Meisterbonus brauche. Anke Rehlinger war es, die in der Regierungserklärung gesagt hat, dass wir den auch noch einmal erhöhen werden. Wir tun das, weil es wichtig ist und weil wir die Menschen, die im Betrieb jeden Tag hart klotzen, ernst nehmen. Wir wollen, dass auch sie eine Chance auf Aufstieg haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Da Sie auch immer wieder die „pädagogische Qualität“-Keule schwingen, möchte ich doch auf eine Sache hinweisen: In den Antrag - Bernd Wegner, du müsstest es besser wissen - wird reingeschrieben, dass man bei den Qualifizierungen der beruflichen Bildung den AdA-Schein, also die Ausbildung der Ausbilder, einfach mitgeben sollte. Da frage ich mich schon, woher das eigentlich kommt. Die Ausbildung der Ausbilder erbringt das pädagogische Handwerkszeug für Ausbilderinnen und Ausbilder in diesem Land. Sie ist bei einigen Fortbildungen integriert, bei einigen hingegen nicht, weil es eben um eine Fachausbildung geht. Es ist doch notwendig, nicht nur über Pädagogik in der Schule zu sprechen, sondern auch über Pädagogik im Betrieb. Denn auch das haben die jungen Menschen verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss, liebe Ute, noch ein Thema: Bürgergeld. Insoweit wir Menschen das Signal gegeben haben, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, besteht ein Problem, das wir auch ernst nehmen. Hier wird aber mit Zahlen jongliert, die nicht stimmen, die falsch sind. Es lohnt ein Blick auf die aktuelle Studie des WSI, die auch die Saarbrücker Zeitung, der SR und andere aufgegriffen haben. Ich will nur einen Satz zum Vergleich Bürgergeld und Mindestlohn sagen: Single-Haushalt: 557 Euro im Monat mehr; Alleinerziehende, ein Kind: 749 Euro im Monat mehr; Paar mit zwei Kindern, ein Vollzeitverdiener: 660 Euro im Monat mehr. (Abg. Ahr (SPD)) (Zurufe von der CDU.) Sie vergessen die Aufstocker in diesem Land: Mehr als 800.000 Menschen gehen arbeiten und müssen aufstocken. Das hat nichts mit Würde zu tun! Die aber lassen Sie in der Betrachtung außen vor. Wir müssen etwas tun. Wir brauchen Befähigung, wir brauchen Qualifizierung, wir brauchen Integration in den Job. Aber wir können doch nicht so tun, als wären die Menschen da draußen alle faul, als hätten sie alle keinen Bock, arbeiten zu gehen. (Beifall von der SPD und Zurufe von der CDU.) Ich wünschte, Sie würden einfach mal - nur ein Mal! - auf die Zahlen schauen. Das wäre wichtig für diese Menschen, denn sie fühlen sich pauschal in eine Ecke gedrückt. Das aber ist ein Problem für die Demokratie und dieses Land. Ich hoffe, dass Sie das ernst nehmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der SPD.)