Barke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Dienstleistungserrichtungsgesetzes machen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer modernen digitalen Landesverwaltung. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein ganz entscheidender Standortfaktor für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Unternehmen und für die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Die Menschen im Saarland erwarten zu Recht, dass unsere Verwaltung digital, serviceorientiert und effizient arbeitet und zwar überall im Land und für alle gleich. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir die verteilten zentralen IT ‑ Einheiten im Geschäftsbereich meines Hauses konzentriert. Ziel war es, Reibungsverluste zu reduzieren und Synergien zu heben. Darauf aufbauend haben wir gemeinsam mit den Ressorts eine umfassende Strategie zur Digitalisierung der Landesverwaltung verabschiedet. Diese Strategie setzt klare Ziele, benennt konkrete Maßnahmen und gibt einen strukturierten Fahrplan an die Hand. Zentrales Rückgrat dieser Transformation ist ein starkes, zukunftsfähiges IT-Dienstleistungszentrum, kurz IT-DLZ. Wir haben deshalb einen umfassenden Transformationsprozess aufgesetzt, um das IT-DLZ organisatorisch, technisch und strategisch weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, die IT-Sicherheit zu erhöhen, die Krisenresilienz zu verbessern und durch optimierte Beschaffungsprozesse verlässlich auf neue Anforderungen reagieren zu können. Wir investieren in Strukturen, in Know-how, wir investieren in Technik, wir haben interne Kapazitäten ausgebaut, aber auch gezielte Kooperation mit externen Partnern abgeschlossen. Wir holen nach, was in der Vergangenheit aufgeschoben wurde, auch das gehört zur Wahrheit. Wir schaffen ein leistungsfähiges IT-DLZ, das die digitale Zukunft unseres Landes absichert. Meine Damen und Herren, die heute vorgelegte Gesetzesänderung ist ein kleiner, aber notwendiger und wichtiger Schritt in diesem Transformationsprozess. Zum einen enthält der Entwurf redaktionelle Änderungen, die sich aus der organisatorischen Neuaufstellung ergeben, etwa durch die Zuordnung des nicht-steuerlichen Teils des IT-DLZ zum Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Zum anderen beinhaltet er auch inhaltliche Änderungen. Wir schaffen die rechtliche Grundlage, dem IT-DLZ künftig per Rechtsverordnung weitere Aufgaben übertragen und insbesondere die IT-Verantwortung für die oberen Landesbehörden geben zu können. Das ist ein zentraler Baustein zur Vermeidung von Insellösungen und zur Umsetzung eines einheitlichen IT-Standards in unserer Landesverwaltung. Meine Damen und Herren! Mit dieser Gesetzesänderung passen wir nicht nur die bestehende Struktur an, sondern wir schaffen Gestaltungsspielräume für die Zukunft. Wir machen unsere Verwaltung digital handlungsfähig, sicher und bürgernah, und wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität und zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung dieses Gesetzentwurfs. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)