Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute Morgen in der Tat eine wichtige Debatte, wenn es um die Ausbildung und um die Fachkräftesicherung geht, denn es ist wichtig für die Menschen in unserem Land, die am Arbeitsmarkt eine gute Beschäftigung wollen. Das ist wichtig für die Unternehmen, die Fachkräfte brauchen und suchen. Es ist am Ende auch wichtig für den Staat und die Gesellschaft, dass dieses Zusammenwirken funktioniert, dass unsere Wirtschaft ausreichend auf Fachkräfte zurückgreifen kann und damit der Staat und die Sozialversicherungssysteme gestützt werden. Deshalb können die Bürgerinnen und Bürger von uns allen erwarten, dass wir eine realistische Analyse der Situation vornehmen, dass wir klar benennen, wer welche Verantwortung in diesem Bereich trägt, dass wir sagen, was wir von anderen erwarten, dass wir aber vor allen Dingen auch als Land selbst eigene Vorschläge und Konzepte vorlegen. Für die saarländische Landesregierung ist klar, dass die Gestaltung der Situation am Ausbildungsmarkt und die Sicherung der Fachkräfte eine gemeinschaftliche Aufgabe ist, eine Aufgabe, die die Bürgerinnen und Bürger selbst - jeder individuell für sich - angehen müssen. Jeder ist zunächst einmal selbst verantwortlich für den eigenen Lebensweg und für den eigenen Weg auf dem Arbeitsmarkt. Es ist natürlich auch Aufgabe der Unternehmen, der Betriebe im Land, entsprechende Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, attraktiv zu sein für junge Menschen im Land. Natürlich ist es auch eine zentrale Aufgabe von Staat und Politik, für das Land eine klare Strategie zu entwickeln und diese Strategie in Maßnahmen und konkrete Taten umzusetzen. Die Landesregierung kommt genau dieser Verpflichtung seit Jahren nach und hat gestern mit der öffentlichen Vorstellung der Fachkräftesicherungsstrategie benannt, dass sie eine klare Strategie hat und einen klaren Umsetzungskurs verfolgt, wenn es darum geht, diese Ziele zu erreichen. Das ist einmal der große Bereich der Ausbildung. Wir haben schon viel über das Thema der Vorbereitung in den Schulen gehört, über die Verantwortung der Schulen, über die Frage der Übergänge, über die Gestaltung von Ausbildung in den Betrieben und den Berufsschulen. Dazu haben wir eine ganze Menge von Maßnahmen definiert und setzen sie um. Das zweite wesentliche Handlungsfeld ist die Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten in den Unternehmen, zum einen dann, wenn sich die Situation und die Anforderungen in der Wirtschaft verändern, die Unternehmen ihre eigenen Beschäftigten für eigene Zwecke weiterbilden wollen, zum anderen aber auch, wenn es darum geht - das ist im Zusammenhang mit der Transformation ein häufiger Fall -, dass an der einen Stelle Arbeitsplätze wegfallen, an der anderen neue entstehen und damit auch die Beschäftigten neue Kompetenzen erwerben. Auch hier gibt es umfangreiche Instrumente. In der Zuständigkeit meines Hauses liegt vor allen Dingen die Entwicklung des endogenen Potenzials. Deshalb will ich auf die Bedeutung dieses Themas besonders hinweisen. Der Blick auf die demografische Entwicklung muss uns nicht so pessimistisch machen, wie manche das heute dargestellt haben, denn wir haben noch ein erhebliches Arbeits- und Fachkräftepotenzial im Land, das am Arbeitsmarkt noch nicht ausreichend genutzt wird. Das sind die vielen Frauen, die noch nicht oder nicht in dem Umfang in Arbeit sind, wie sie es sich selbst wünschen, die wir stärker in Arbeit bringen wollen. Wir haben im Saarland immer noch eine deutlich unterdurchschnittliche Frauenerwerbsquote, auch wenn wir seit Jahren zügig aufholen. Das sind einige Tausend zusätzliche Menschen, die wir dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stellen können. Das ist die große Zahl der Langzeitarbeitslosen, die auch ein gutes Stück fern sind von einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, die wir unterstützen müssen. Ich schaue insbesondere auf den Bund und die Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente, auch für die Jobcenter. Da ist seit vielen Jahren die Möglichkeit zu eng. Wir brauchen deutlich mehr Geld in der Bundesagentur, aber auch in den Jobcentern vor Ort bei den Landkreisen, um diese Zielgruppe besser zu unterstützen. Wir haben eine ganze Zahl von Migrantinnen und Migranten, die am Arbeitsmarkt engagiert sind. Sie haben vor wenigen Tagen gehört, wie erfolgreich wir beispielsweise bei der Integration von Flüchtlingen aus Syrien in den saarländischen Arbeitsmarkt sind, auch im Ländervergleich sind wir überdurchschnittlich erfolgreich, und wie hoch mittlerweile die Beschäftigungsquote ist. Aber wir müssen diese Menschen noch stärker in Qualifikationen bringen, nicht nur in einfache Tätigkeiten. Die Leute können mehr, sie wollen mehr. Dafür brauchen wir entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten. Natürlich ist das Thema der Integration ausländischer Fachkräfte auch durch Anwerbung im Ausland eine wichtige Teilstrategie. Hier sind wir alles andere als am Anfang, sondern wir sind mitten in der Umsetzung. Das kann ich Ihnen ganz deutlich beispielsweise an der Umsetzung der Konzertierten Aktion „Pflege“ im Saarland belegen, wo wir mittlerweile einige Hundert ausländische Pflegekräfte angeworben, ins Saarland eingeladen und hier in Ausbildung und Beschäftigung haben, die wir dringend brauchen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir in den nächsten Jahren weitergehen. Damit sehen Sie, die Landesregierung steht nicht am Anfang, die Landesregierung hat ein klares Konzept und ist in der Umsetzung dieses Konzeptes. Sie hat dieses Konzept jetzt mit 150 Partnern in der saarländischen Gesellschaft weiterentwickelt. Das, was wir gestern vorgestellt haben, ist das Ergebnis einer großen Gemeinschaftsleistung. Da Sie von der CDU-Opposition heute sagen, die Landesregierung hätte kein Konzept, frage ich mich, Frau Mücklich-Heinrich, wo Sie mit Ihren Gedanken waren, als Sie zumindest bei der Zukunftsinitiative dabeisaßen, als wir gemeinsam mit diesen Verbänden dieses Konzept diskutiert und vorgestellt haben. (Beifall von der SPD.) Ich könnte jetzt eine ganze Reihe, mehrere Dutzend konkrete Maßnahmen und Bausteine aus dem Bereich der Bildungspolitik, aus dem Bereich der Weiterbildungs- und Wirtschaftspolitik aus der Zuständigkeit meines Hauses hier aufzählen. Dankenswerterweise sind viele, aber nicht alle im Antrag der SPD-Landtagsfraktion auch aufgelistet und in der heutigen Debatte schon mehrfach zur Sprache gekommen. Ich will zumindest zusammenfassen, dass wir ein klares Konzept haben, dass wir als Land schon sehr viel tun, um die Ziele am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erreichen, und dass wir dies tun mit konkreten Maßnahmen, die auf einer sachlichen Grundlage für konkrete Probleme gestrickt worden sind. Sie haben diesen Weg mit uns bis vor drei Jahren gemeinsam beschritten. Das allermeiste, was wir tun, tun wir ja schon in dieser strategischen Konstellation, auch schon seit längerer Zeit. Sie haben das immer mitgetragen, Sie haben das unterstützt. Deshalb ist Ihre Kritik so, wie sie heute vorgetragen wurde, maßlos und überzogen. Jetzt heißt es - das konnte man ja bei Ihnen lesen -: „Mehr Kohl und weniger Merkel“. Bei mir kommt das so an wie: „Mehr Ideologie und weniger Vernunft“. Das hat man in der heutigen Debatte deutlich gesehen. (Beifall von der SPD.) Ein Beispiel sind auch Ihre Ausführungen zum Thema Bürgergeld. Darauf möchte ich noch einmal eingehen. Ihre Strategie ist am Ende die, die Armen sollen ärmer werden, dann wird es am Arbeitsmarkt schon besser. (Zurufe von der CDU.) Das ist kurz zusammengefasst genau das, was Sie heute vorgetragen haben: Das Bürgergeld ist zu hoch, es fehlt der Anreiz, arbeiten zu gehen, deshalb muss das Bürgergeld abgeschafft werden, damit es den Leuten richtig wehtut und dann werden sie endlich einmal arbeiten gehen. Das ist der einzige konkrete Vorschlag, den Sie heute gemacht haben. Dabei zeigen die Studien - der Kollege Ahr hat auch schon darauf hingewiesen -, wie auch die Saarbrücker Zeitung sehr ausführlich vor zwei Wochen vorgetragen hat, dass das Gegenteil der Fall ist, im Saarland sogar noch deutlicher, dass im Saarland der Abstand zwischen dem, was man vom Bürgergeld erhält und dem, was man am Arbeitsmarkt erzielen kann, noch größer ist als im bundesweiten Durchschnitt. Deshalb möchte ich Sie bitten, diese Debatte zu beenden. Sie steht einer Partei nicht, die sich dem christlichen Menschenbild verbunden fühlt. (Beifall von der SPD.) Die eigentliche Frage, für die sich eine intensive Debatte am meisten lohnt, ist die, wie wir diejenigen erreichen - mit den vorhandenen Instrumenten oder mit neuen Instrumenten -, die wir bislang mit allen Bemühungen, die wir gemeinsam teilweise entwickelt haben, nicht erreichten. Denn unbestritten gibt es eine nicht unerhebliche Zahl von jungen Menschen, die wir nicht in Ausbildung bringen, die wir nicht in ein Studium bringen, die teilweise überhaupt keiner Beschäftigung nachgehen, die in keiner berufsvorbereitenden Maßnahme oder Sonstigem sind, und die wir, obwohl es viele Angebote gibt - es gibt ja auch eine große Zahl von Ausbildungsplätzen, die angeboten werden -, nicht erreichen. Ich glaube in der Tat, es ist eine Frage der Sozialpolitik, wie wir diese Menschen besser erreichen können. Ihr Konzept ist aber an dieser Stelle auch wieder eines, das im Wesentlichen auf Zwang beruht. Denn vor wenigen Monaten haben Sie es noch in einem Antrag, den Sie zurückgezogen haben, ganz offensiv formuliert. Im heutigen Antrag heißt es: Ein Unterstützungssystem soll etabliert werden, um allen Jugendlichen ohne Schulabschluss oder ohne Ausbildungsplatz eine „verbindliche Perspektive“ zu eröffnen. Eine „verbindliche Perspektive“ - das ist die etwas verschämte Formulierung dafür, dass sie zu Maßnahmen oder Ausbildung gezwungen werden sollen. Zwangsarbeit ist aber in Deutschland verboten. Es ist außerdem kein angemessenes pädagogisches Instrument, um Menschen in Arbeit und Ausbildung zu bringen. (Zuruf von der CDU.) Genau deshalb wollen zum Beispiel die Arbeitgeber und die Kammern niemanden beschäftigen oder ausbilden, der zu einer Ausbildung gezwungen wird. Wir brauchen klügere und bessere Instrumente. Wir brauchen Instrumente, die weiter vorne ansetzen. In diesem Zusammenhang wagen wir folgenden Vorstoß: Für das neue Jahr entwickeln wir ein zusätzliches Förderprogramm, um junge Menschen individuell zu identifizieren, damit wir auf sie zugehen und mit aufsuchender Arbeit im Netzwerk zwischen Schule, Bundesagentur, Jugendhilfe und allen Akteuren der Sozialen Arbeit konkrete Angebote machen können. Dass man aber niemanden zu einer Maßnahme oder zu einer Ausbildung zwingen kann, müsste uns allen klar sein. Ich frage mich: Welches Menschenbild steht hinter dem Versuch, auf diesem Wege die Situation am Ausbildungsmarkt zu verbessern? - Eine Hilfe und eine Verbesserung ist davon jedenfalls nicht zu erwarten. Ich wünsche mir eine konstruktive Debatte. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)