Plenarprotokoll 17/12

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie finden heute Morgen an Ihrem Platz einen kleinen Vergissmeinnicht-Topf vor, den Ihnen dankenswerterweise der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herr Dr. Magnus Jung, zur Verfügung gestellt hat. (Beifall des Hauses.) Der saarländische Landtag hatte die Landesregierung 2019 aufgefordert, landesweit für das Thema „Demenz“ zu sensibilisieren. Unter dem Motto „Demenz geht uns alle an!“ wird 2023 zum fünften Mal in Folge das Vergissmeinnicht als Symbol gegen das Vergessen an öffentlichen Plätzen in den Landkreisen, im Regionalverband und in den Kommunen gepflanzt. Koordiniert wird diese Aktion, die einmalig in Deutschland ist, im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit von der Landesfachstelle Demenz, deren Vorsitz Vizepräsidentin Dagmar Heib innehat, in Zusammenarbeit mit den lokalen Allianzen in allen Landkreisen. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dieses für viele leider immer noch als peinlich betrachtete Thema in das Bewusstsein unserer Gesellschaft zu bringen. Betroffen sind im Saarland sowohl die rund 23.600 an einer Demenz erkrankten Menschen, ihre Angehörigen und die in diesem Bereich haupt- und ehrenamtlich Tätigen. Mit dem Vergissmeinnicht im Topf werden die Abgeordneten gebeten, sofern sie das hier nicht schon tun und nicht schon tätig sind, für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Vielen Dank dafür, Herr Minister Dr. Magnus Jung. (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lässt sich krankheitsbedingt für die heutige Sitzung entschuldigen. Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot und Herr Minister Reinhold Jost sind ab 12 Uhr beziehungsweise 13 Uhr für den weiteren Verlauf der Sitzung entschuldigt. Zu Punkt 14 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Internationaler Frauentag und Equal-Pay-Day 2023: Die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen - eine gerechtere Gesellschaft gestalten!“, Drucksache 17/339, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/348 den Antrag „Internationaler Frauentag“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/348 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/348 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 14 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 16 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Eine Start-up-Strategie für das Saarland umsetzen!“, Drucksache 17/338, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/349 den Antrag „Viel geschafft, noch viel vor: Das Saarland zum Start-up-Land machen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/349 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/349 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 16 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, nach Tagesordnungspunkt 1 zwei Schwerpunktthemen zu behandeln. Dies betrifft zum einen das Thema „Klimaschutz“ mit den Tagesordnungspunkten 2 bis 5, für deren Aussprache ein anderthalbfaches Redezeitmodul vorgesehen ist. Zum anderen betrifft es das Thema „Einführung eines neunjährigen Gymnasiums“ mit den Tagesordnungspunkten 6 bis 8, zu deren Aussprache ein einfaches Redezeitmodul angesetzt ist. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren. Für die weiteren Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Übrigen im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 9 und 14 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 11 und 15 werden jeweils in einem drittel Redezeitmodul beraten. Zu den Tagesordnungspunkten 1, 10, 12, 13 und 17 findet keine Aussprache statt. Wir kommen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 17/340)

Die Fraktionen haben mich ermächtigt, den Antrag zu begründen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in den Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder ist der Grundsatz verankert, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines oder einer Abgeordneten steht. Verschiedene Ereignisse der jüngeren Vergangenheit haben in der Öffentlichkeit hierzu erhebliche Zweifel aufkommen lassen. Mir ist bewusst, dass es sich dabei um Einzelfälle handelt, denn für die weit überwiegende Zahl der Abgeordneten steht die gewissenhafte Mandatsausübung im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Daran sollten wir in den Regelungen, die wir als Parlament für uns selbst erlassen, keine Zweifel aufkommen lassen. Als Abgeordnete tragen wir nicht nur die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und ihrer Institutionen, sondern auch für ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich ein Bild davon machen können, ob und in welchem Umfang ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten andere, über das Mandat hinausgehende, Aufgaben oder Verpflichtungen wahrnehmen. Demokratie braucht Transparenz und Offenheit. Deshalb bin ich dem Landtagspräsidium dankbar, dass es meinem Vorschlag für eine Verschärfung der geltenden Transparenzregeln einstimmig gefolgt ist und Ihnen heute die entsprechende Drucksache zur Änderung unserer Geschäftsordnung zur Entscheidung vorlegt. Wir stärken damit das Vertrauen in unsere Arbeit, die Arbeit der Abgeordneten, aber auch das Vertrauen in die Institution des Landtages als Ganzes. In Zukunft sind alle entgeltlichen Tätigkeiten, die neben dem Mandat ausgeübt werden, der Landtagspräsidentin anzuzeigen. Die bisherigen Einschränkungen dieser Anzeigepflicht entfallen. Dasselbe gilt für die Einkünfte, die aus diesen Tätigkeiten erzielt werden. Sie sind ab dem ersten Euro der Landtagspräsidentin anzuzeigen. Entgeltliche Nebentätigkeiten und die aus ihnen erzielten Einkünfte sind darüber hinaus uneingeschränkt ebenfalls ab dem ersten Euro veröffentlichungspflichtig. Die bisher eingeschränkte Veröffentlichung in lediglich unübersichtlichen Einkommensstufen entfällt. Ebenso verhält es sich bei Spenden, die Abgeordnete zur Unterstützung ihrer Arbeit von Dritten erhalten, also bei den sogenannten Direktspenden. Bisher mussten diese erst dann angezeigt werden, wenn ihr Wert 5.000 Euro pro Jahr übersteigt. Veröffentlichungspflichtig waren Einzelspenden oder mehrere Spenden desselben Spenders/derselben Spenderin bislang erst ab einer Summe von 10.000 Euro. In Zukunft fallen diese Einschränkungen weg, sodass alle Spenden ab dem ersten Euro der Präsidentin angezeigt und veröffentlicht werden müssen. Wir führen ein Lobbyregister ein, also eine beim Landtag geführte Liste, in die sich alle Verbände eintragen, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung wahrnehmen. Diese Eintragung in das Register ist zeitgleich die Voraussetzung für eine Teilnahme an Anhörungen bei Gesetzgebungsverfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regelungen, die ich Ihnen heute vorschlage, sind ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz, den wir jetzt über die Änderung der Geschäftsordnung gehen. Ich bin den Fraktionen sehr dankbar dafür, dass sie im Präsidium meinen Vorschlag aufgegriffen haben, dabei nicht stehenzubleiben. Wir wollen den legislativen Fußabdruck sichtbar machen und die entsprechenden Regelungen dann in einem zweiten Schritt in einem einheitlichen Transparenzgesetz verankern. Beteiligung und Anhörungen von Interessenverbänden, von Berufs- und Unternehmerverbänden, von Gewerkschaften und Initiativen sind nicht zu beanstanden, sondern sie sind aus meiner Sicht sehr zu begrüßen. Beteiligung ist ein unerlässlicher Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie und vor allem ein Ausdruck der Pluralität in der Demokratie. Dafür stehe ich als Präsidentin des Hohen Hauses ein. Gleichzeitig stehe ich als Präsidentin jederzeit für den Grundsatz der freien Ausübung des Mandats ein. Darüber hinaus haben wir auch die Rechte derjenigen zu wahren, die das Gespräch mit Abgeordneten suchen und führen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Abwägungen, die wir im Bemühen um mehr Transparenz vorzunehmen haben. Das erfordert Gründlichkeit und auch Zeit. Dem wollen wir gemeinsam gerecht werden. Mit den jetzt vereinbarten Änderungen leisten wir bereits einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. (Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass wir mit der Änderung der Geschäftsordnung noch einige Anpassungen vornehmen. Diese betreffen das Landtagshandbuch, die Vereinfachung zur Autorisierung von Ausschussprotokollen und die Möglichkeit zur Einberufung von Ausschusssitzungen in Form der Teilnahme von Mitgliedern sowie berichterstattender, anzuhörender und sonstiger als Gast teilnehmender Personen unter vollständiger oder teilweiser Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in begründeten Ausnahmefällen. Auch diese Änderungen wurden vom Präsidium einstimmig empfohlen. Ich bitte Sie nun um Zustimmung zur vorgelegten Drucksache 17/340. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Hauses.)

Ich eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/340. Wer für die Annahme der Drucksache 17/340 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/340 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir kommen zu den Punkten 2, 3, 4 und 5 der Tagesordnung. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zum Klimaschutz im Saarland (Saarländisches Klimaschutzgesetz - SKSG) (Drucksache 17/328) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Dem ideologisch getriebenen Verbot von Öl- und Gasheizungen entschieden entgegentreten - Echter Klimaschutz statt weltfremde Ideologie Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bürger nicht überfordern - Industrie retten. Kein „Verbrenneraus“, keine „Heizungsverbote“, bezahlbare Energie für alle! (Drucksache 17/330) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Vorbereitet in die Zukunft. Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft (Drucksache 17/331) Zur Begründung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs erteile ich der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Petra Berg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir merken es auch in diesen Tagen, der Klimawandel mit seinen Wetterkapriolen und zunehmend gravierenden Belastungen für uns Menschen, aber auch für die Natur schreitet immer schneller voran - und das weltweit. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen jetzt mehr für den Klimaschutz tun, damit das Leben auf unserer Erde in einem erträglichen Sinne auch für unsere Kinder und Enkel möglich ist. Die Generationengerechtigkeit, die das Bundesverfassungsgericht im April 2021 höchstrichterlich festgestellt hat, ist nicht nur ein Auftrag an die Bundesregierung, sondern ein Auftrag an uns alle. Deshalb hat die Bundesregierung im gleichen Jahr das Klimaschutzgesetz in ambitionierter Form verabschiedet. In diesem Gesetz ist das deutschlandweite Ziel der Klimaneutralität auf das Jahr 2045 vorgezogen worden. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgase bereits um 65 Prozent gemindert sein, bis 2040 um 80 Prozent. Die gesamte Europäische Union soll bis 2055 klimaneutral sein. Klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass all diese Ziele nur dann erreicht werden können, wenn sich alle an der Umsetzung des Klimaschutzes beteiligen. (Beifall von der SPD.) Dabei sind auch die Länder gefordert. Das Saarland setzt sich mit Blick auf seine Besonderheit als Industrieland tatsächlich auch ambitionierte Ziele. Ohne Zweifel stellt uns der Klimawandel vor große Herausforderungen. Wir stehen vor der Aufgabe, unsere gesamte Lebens-, Arbeitsund Geschäftswelt zukunftsfähig zu machen. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf des Saarländischen Klimaschutzgesetzes, wollen wir im Saarland Klimazukunft schaffen. Allerdings - Sie wissen es - haben wir im Saarland eine ganz besondere Ausgangssituation. Wir sind ein Industrieland und wir wollen es auch bleiben. (Beifall von der SPD.) Das ist unsere Selbstverpflichtung gegenüber den Menschen in unserem Land und in diesem Sinne werden wir auch die Transformation gestalten. Ziel ist die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land. Wir wollen den Menschen wirtschaftliche Sicherheit bieten, sodass sie auch morgen noch gut und gerne im Saarland leben können. Klar ist, dass es ohne Transformation keinen Klimaschutz und ohne Klimaschutz keine Transformation gibt. (Beifall von der SPD.) Wir werden bis 2045 die Treibhausgasneutralität erreichen. Unter diesen Randbedingungen sind die Ziele im ersten Saarländischen Klimaschutzgesetz hochambitioniert. Diese saarländische Landesregierung verpflichtet sich schon bis zum Jahr 2030, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen im Saarland um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 zu senken. Das ist eine erste Zwischenetappe, ein erster Erfolg. Diese 55 Prozent Einsparung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind für uns wirklich eine große Kraftanstrengung. Damit wir dieses Ziel erreichen, werden wir als Industrieland wirklich alle Kräfte mobilisieren. Zum Vergleich: Während der Bund in der Periode 2016 bis 2030 die Steigerung der Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 36 Prozent auf 65 Prozent, also lediglich um minus 29 Prozent vornimmt, gehen wir von einem Ausgangswert von minus 10 Prozent aus und wollen diese 55 Prozent erreichen. Das heißt, wir wollen um 45 Prozentpunkte zulegen. Das ist im Vergleich zum Bundeswert eine enorme Kraftanstrengung, fast eine Verdopplung. Das geht nur mit vereinten Kräften und mit allen Akteuren. Gerade hier in unserem Industrieland werden wir dazu auch alle Kräfte mobilisieren, damit wir dieses Ziel erreichen und 2045 treibhausgasneutral sind. So werden wir die Transformation in unserem Land proaktiv und in einem nachhaltigen Sinne gestalten. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, heute liefern wir den gesetzlichen Rahmen für die Gesamtheit des Klimaschutzes. Wir geben dieser eine rechtliche Grundlage und setzten dabei auch die Eckpunkte fest. Denn zusammen mit diesem Klimaschutzgesetz legen wir Instrumentarien vor, wie wir die Grundlagen für die Erreichung, die Umsetzung, die Erarbeitung, die Überprüfung und die Fortschreibung der Maßnahmen legen. Dabei kann man sagen, dieses Klimaschutzgesetz, unser Klimaschutzpaket ist wirklich ein Quantensprung. (Beifall von der SPD.) Gerne stelle ich Ihnen vor, wie wir das machen: Wir werden ein Klimaschutzkonzept erstellen, das die wesentlichen Strategien und Maßnahmen enthalten wird, die zur Erreichung dieser Ziele notwendig sind. In diesem Klimaschutzkonzept wird differenziert werden zwischen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäuden, Landwirtschaft, Verkehr und Abfallwirtschaft. Mit der Erarbeitung dieses Klimaschutzkonzeptes wird sofort nach dem Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes begonnen. Die Vorbereitungen allerdings laufen schon, wir wollen keine Zeit verlieren. Auf dieser Grundlage wird alle vier Jahre ein Monitoringbericht erstellt. Das regelmäßige Monitoring ist wichtig, damit wir das Erreichen der Ziele dauerhaft überwachen. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiges Instrumentarium. Ich will noch mal betonen, dass wir auf der einen Seite das Gesetz als abstrakte Regelungsgrundlage, auf der anderen Seite aber das Klimaschutzkonzept mit sehr konkreten Maßnahmen haben. Das versetzt uns in die Lage, sehr flexibel, sehr schnell zu reagieren, auch auf die kommenden Klimaveränderungen, die wir alle noch nicht vorhersehen können. (Beifall von der SPD.) Wie wollen wir es noch machen? - Wir haben in diesem Gesetz ein Zielabweichungsverfahren festgeschrieben. Denn im Falle der drohenden Zielabweichung beschließt die Landesregierung innerhalb von acht Monaten nach der Beschlussfassung des Monitoringberichts die zur Korrektur erforderlichen strategischen Maßnahmen und unterrichtet darüber auch den Landtag, also Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, das ist doch ein sehr gutes Kontrollinstrument und dient auch der Transparenz. Und mit wem machen wir es? - Wir haben eine Koordinierungsstelle in meinem Ministerium eingerichtet, wo die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes gebündelt und das Monitoring gemacht wird. Darüber hinaus sorgt diese Stelle auch für den Informations- und Meinungsaustausch mit der Öffentlichkeit und sie berät die Kommunen bei der Erstellung eigener Klimaschutzkonzepte. Diese Lotsenfunktion, wie sie immer gewünscht wurde, machen wir. (Beifall von der SPD.) Wir setzen außerdem einen Beirat für den Klimaschutz ein. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftlich relevanten und wissenschaftlichen Gruppen dieses Landes, aber auch von außerhalb, zusammen. Er berät bei der Umsetzung der Ziele und macht auch Vorschläge zur Weiterentwicklung. Das bedeutet eine breite Beteiligung, eine Kontrolle und eine Transparenz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dabei ist ganz wichtig, was zuerst passiert. Es wird die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand festgeschrieben. Das heißt, alle müssen anpacken. Das gelingt nur, wenn wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen. Daher haben wir im Klimaschutzgesetz die Klimaneutralität unserer Landesverwaltung für das Jahr 2035 festgeschrieben. Das bedeutet, dass natürliche Ressourcen geschont werden, Energie eingespart und effizient eingesetzt wird. Generell soll der Bedarf an Energie über erneuerbare Energien abgedeckt werden. Ganz konkret bedeutet das, dass die Fotovoltaikkapazität auf den Landessliegenschaften in den nächsten Jahren verfünffacht wird. Dies entspricht 10 Prozent des Strombedarfs der Landesregierung oder auch dem Verbrauch von mehr als 500 Einfamilienhäusern. Das ist also eine Verfünffachung der Leistung. (Beifall von der SPD.) Wir haben sehr bewusst ein schlankes Gesetz verfasst, damit es sich flexibel an die sich stets ändernden Rahmenbedingungen anpassen kann. Sie wissen es, der Klimaschutz braucht immer wieder Anpassungen, die Erkenntnisse ändern sich Jahr für Jahr und darauf müssen wir reagieren können. Deshalb werden wir die Maßnahmen sehr konkret in dem eben vorgestellten Konzept beschreiben, bewerten und anschließend in Gesetzen rechtlich festschreiben. Deswegen sage ich es noch einmal: Dieses Gesetz ist wirklich ein Quantensprung und unser Umsetzungsinstrument für dieses Gesetz ist das Klimaschutzkonzept. Strategische Ansätze und die entsprechenden Maßnahmen, um die im Gesetz vereinbarten Ziele zu erreichen, finden sich darin wieder. So können wir die Maßnahmen viel schneller anpassen und nachsteuern. Das Gesetz gibt den Rahmen vor und bindet uns an klare Ziele - uns alle, die wir hier sitzen. Aber wir starten schon vorher. Mit dem Entwurf des Gesetzes haben wir auch ein Strategieund Maßnahmenpapier vorgelegt, das die aktuell schon laufenden Anstrengungen für mehr Klimaschutz dokumentiert - wir fangen also nicht bei null an, sondern wir schreiben fort - und es wird laufend ergänzt. Es können zum Beispiel mit den aktuellen Vorgaben schon jetzt sechs bis zehn Windenergieanlagen im Saarforst errichtet werden. Derzeit läuft dazu ein Interessenbekundungsverfahren. Doch damit noch lange nicht genug, wir werden in diesem Jahr noch einige Gesetze auf den Weg bringen, damit wir schneller vorankommen. Ich zähle jetzt nur die wichtigsten auf: Mit den neuen Rahmenbedingungen der Beschleunigungsgesetze für den Windenergieausbau können und sollen auch im Saarland Potenziale gehoben werden. Von der Fläche bis zur Genehmigung bauen wir diese Potenziale auf. Zweitens wollen wir Akzeptanz schaffen. Daher soll auch ein sozial ausgewogenes Gesetz zur Beteiligung an den jeweiligen Projekten mit Wind und Sonne für die betroffenen Menschen und die Gemeinden auf den Weg gebracht werden. Denn Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohner können damit auch von den Anlagen profitieren. Zudem wird die Fotovoltaikpflicht zunächst für neue Parkflächen, die nicht zu Wohngebäuden gehören, festgeschrieben. Perspektivisch wird das auch für neue Gewerbebauten gelten. Private allerdings werden wir hier nicht einbeziehen und damit angesichts der Preissteigerungen beim Bau nicht überfordern. Das ist uns wichtig, aber wir werden für Private auf kluge Anreize setzen, denn wir sind uns sicher, dass insbesondere junge Leute, die sich für einen Neubau entscheiden, sehr wohl auf erneuerbare Energien setzen, weil sie nachhaltig und wirtschaftlich sind. Wir werden darüber hinaus einen Fotovoltaikcheck einführen. Das heißt, wir prüfen alle Rahmenbedingungen, um den Ausbau erneuerbarer Energien verträglicher zu machen, zum Beispiel mit den Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes, aber auch um unnötige Bürokratie zu vermeiden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das Windflächenbedarfsgesetz auf die saarländischen Bedingungen hin anpassen. Das heißt, wir werden effektiv im Ergebnis mindestens 2 Prozent der Landesfläche mit erneuerbaren Energien, mit Windkraft, bebauen können. Dazu wurde von Minister Barke eine Potenzialanalyse in Auftrag gegeben und das parlamentarische Verfahren hierzu soll noch vor der Sommerpause eingeleitet werden. Im Wirtschaftsministerium wurde von Minister Barke ein landesweites Monitoring zum Ausbau erneuerbarer Energien eingerichtet. Die Daten werden auch öffentlich zur Verfügung gestellt. Wir handeln also schnell und sehr transparent. Wir nehmen alle mit. (Beifall von der SPD.) Für uns ist es wichtig, diesen Weg gemeinsam mit allen Saarländerinnen und Saarländern zu gehen. Deshalb ist dieses Gesetz ein Mitmachgesetz für alle zu Beteiligenden, damit sich alle einbringen können. Wir alle wissen nämlich: Ohne die Mitwirkung aller werden wir diese Ziele nicht erreichen können. Jeder und jede ist gefragt. Der erste Schritt findet morgen statt. Wir werden den kommunalen Klimaclub Saarland als Netzwerk gründen. Die Kommunen haben immer wieder und ganz zu Recht eine stärkere Berücksichtigung gefordert und gewünscht. Diese bekommen sie. Wir machen Klimaschutz in diesem Land gemeinsam mit den Kommunen. (Beifall von der SPD.) Auch das gehört zur Kontrolle und Transparenz. Das Saarland unterzieht künftig das gesamte saarländische Regierungshandeln einem Klimacheck. Dafür entwickelt mein Ministerium bis zum dritten Quartal 2023 einen Leitfaden, mit dem die Auswirkungen der Gesetzesvorhaben auf Klimaschutz und Klimawandel dokumentiert und geprüft werden. Der Klimacheck hat naturgemäß Auswirkungen auf den saarländischen Landeshaushalt in Gänze. Neue kostenwirksame Maßnahmen, die den Klimacheck nicht bestehen, können zum Beispiel nur in Ausnahmefällen im Landeshaushalt berücksichtigt werden. Die Klimakonformität unseres Landeshaushaltes ist ein Ziel der Landesregierung. Ab 2024 wird de facto jeder Finanzhaushalt des Saarlandes auch ein Klimahaushalt sein. Das beantwortet auch die Frage nach dem Finanziellen, die immer wieder zu Recht gestellt wird. Ich kann sagen, wir können im Moment feststellen, dass im Saarland mehr als 10 Milliarden Euro an Investitionen für den Klimaschutz bewegt werden. Der Klimahaushalt mit seinem Klimacheck ist dabei nur ein Bestandteil. Sie kennen den Umfang. Die Stahlindustrie stellt 3,5 Milliarden Euro für die Transformation zu grünem Stahl zur Verfügung. Der Transformationsfonds des Landes in Höhe von 3 Milliarden Euro wird das Saarland in eine klimaneutrale Zeit bringen. Der Klimaschutz ist ein riesiges Investitionsprogramm im besten Sinne für die Zukunft der Menschen in unserer Heimat. Das finanzschwache Saarland bündelt alle seine Kräfte, um diese Aufgabe zu bewältigen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die, wie ich finde, uns sehr schnell und zügig gelungen ist. Meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen will ich herzlich Danke sagen, denn es ist nicht einfach, den Klimaschutz als übergeordnete Aufgabe in alle Häuser hinein zu definieren und dabei alles im Blick zu behalten und die Finanzen entsprechend auszurichten. Dabei bin ich sehr dankbar, dass das uns allen gemeinsam in einer Kraftanstrengung gelungen ist. Sie wissen, unsere saarländische Landesregierung hat eine Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern, denn sie verlassen sich auf uns, sie können uns vertrauen. Wir machen die Zukunft. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es. Das Saarland ist ein Strukturwandel-Champion. Wie hat es die renommierte ZEIT jüngst so treffend geschrieben: Die Zukunft ist ein Saarländer. Ich vervollständige: Der Erfolg ist eine Saarländerin. Lassen Sie uns gemeinsam Klimaschutz machen. - Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin. - Ich begrüße an dieser Stelle ganz herzlich den Staatssekretär für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Herrn Sebastian Thul. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Beifall von der SPD.) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.

Die Frau Ministerin ist ja sehr groß; ich fahre das Rednerpult erst einmal herunter. (Vereinzelt Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Selten ist ein Gesetzentwurf vonseiten der saarländischen Öffentlichkeit so lange und mit so viel Hoffnung erwartet, aber leider auch mit allgemeiner Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden wie der Entwurf zum Saarländischen Klimaschutzgesetz, wie wir ihn heute Morgen diskutieren. Die Zitate sind Ihnen vermutlich bekannt; ich kann sie Ihnen leider nicht ersparen. Scientists for future sagt, es ist weder konkret noch verbindlich genug, um die Paris-Ziele zu erreichen und angesichts der Ausgangslage des Saarlandes bleibe der Entwurf sogar hinter der Vorgabe des Bundes zurück. Für den BUND ist das Gesetz „nur eine Absichtserklärung“. Diese Naturschutzorganisation mahnt im gleichen Atemzug „endlich mehr Tempo an.“ Der Verkehrsclub Deutschland fordert die Landesregierung ganz offen dazu auf, diesen Entwurf nachzubessern. Die Kommunen - alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - kritisieren im Übrigen einstimmig die Tatsache, dass insbesondere beim Thema Fotovoltaik Potenziale ungenutzt bleiben, und machen dazu eigene Vorschläge - und das noch vor der parlamentarischen Anhörung. Ich bin dankbar dafür. Fridays for future lässt kaum ein gutes Haar am Entwurf: „Ein Klimaschutzgesetz, welches mit Ausreden anfängt, das Bundesziele untergräbt und in dem nur unnötig um den heißen Brei herum geschrieben wird. Was ist das? Ein schlechter Scherz!“ Zur Landtagswahl hatten die Sozialdemokraten nach Auskunft von Fridays for Future ihren 25 Saarland-Forderungen noch zu 92 Prozent zugestimmt. Ich zitiere Fridays for Future erneut: „Scheinbar alles leere Wahlversprechen, denn davon ist im Gesetzentwurf kaum etwas zu sehen.“ Im Wahlkampf hieß es noch: Rot kann grün. Heute muss es heißen: Grün sieht rot. Das ist die Quintessenz Ihres Gesetzentwurfes. Das ist Tatsache, sehr geehrte Frau Ministerin Berg! (Beifall von der CDU.) Fridays for Future fasst es zusammen in dem Satz, dem nichts hinzuzufügen ist: Danke für nichts! - Liebe Frau Berg, was Sie hier vorgelegt haben, ist nämlich, wenn man genau hinschaut - entschuldigen Sie, dass ich das getan habe -, nicht einmal ein Fleißpünktchen wert. Im Großen und Ganzen legen Sie das Klimaschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz - Achtung: Stand 2014 - vor. Liebe Frau Berg, ich habe nichts gegen das Abschreiben. Ich habe das als Schüler häufig gemacht. Ich habe damals aber zwei Dinge beherzigt. Erstens: Man muss vom Besten abschreiben, sonst schreibt man nämlich Fehler ab. Zweitens: Es bringt nichts, die Hausaufgaben des Vorjahres nachzutragen, wenn man sie für morgen nicht mehr dabeihat. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, dass Sie kopiert haben. Das ist legitim. Ich sage Ihnen auch: Lieber gut kopiert als schlecht selbst gemacht. Was Sie aber hier vorlegen, ist der Stand von 2014. Das ist nicht Gesetzgebung for future. Das ist zurück in die Zukunft. Das wird der Herausforderung nicht gerecht. Das ist das Problem, mit dem Sie heute Morgen zu kämpfen hatten. (Beifall von der CDU.) Ehrlich gesagt, bei den viel beklatschten Wortgirlanden, mit denen Sie uns heute Morgen erfreut haben, sage ich mir: Um zu entscheiden, ein zehn Jahre altes Gesetz abzuschreiben, haben Sie fast ein Jahr lang im sogenannten Klimaministerium gebraucht. Ich weiß, Ihre Beamten können das schneller. Was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als klimapolitischer Bummelstreik, und das muss endlich aufhören in diesem Land! (Beifall von der CDU.) Danke für nichts, man kann es nicht besser zusammenfassen, und deshalb will ich meine Redezeit auch gar nicht mit den Defiziten der Ar- (Abg. Theis (CDU)) beit dieser Landesregierung vergeuden. Dafür würde meine Redezeit auch gar nicht reichen. Ich habe Grund zur Hoffnung, dass es uns gelingt, sehr geehrte Frau Ministerin, Sie im Gesetzgebungsprozess an anderer Stelle noch von Verbesserungen zu überzeugen. Klimaschutzgesetze auf Landesebene machen nur Sinn, wenn sie ambitioniert sind, wenn sie konkrete Instrumente entwickeln und wenn sie die Bemühungen um Klimaschutz und Klimaresilienz messbar voranbringen. Der Gesetzentwurf der saarländischen Landesregierung, das haben alle Zitate gezeigt, ist weder konkret noch ambitioniert. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kann dem so nicht zustimmen. Daher werden wir uns heute, sehr geehrter Herr Minister Jung, enthalten. Wir würden dem Klimaschutzgesetz so gerne zustimmen! Das geht aber nur, wenn es ein besseres Gesetz wird, und dafür haben wir bereits im November konkrete Forderungen vorgelegt, von denen ich Ihnen einige noch einmal darstellen will. Wir wollen klare und vor allem ambitionierte Ziele, insbesondere auch für uns als Landesverwaltung, als CO -Emittent. Wir wollen, dass das Land sich auch selbst stärker in die Pflicht nimmt. Wer Ziele erreichen will, wer Ziele anderen vorgibt, der muss sie auch selbst konkret umsetzen. Die Festlegung der Landesregierung für die Landesverwaltung in Ihrem Gesetzentwurf ist nicht einmal mit einer konkreten Jahreszahl versehen. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Festlegung verbindlicher, messbarer Klimaschutzziele für die Landesverwaltung mit dem Ziel der Netto-Treibhausgas-Neutralität bis 2035 für das Land als Emittent. Die öffentliche Hand als Vorreiter? Ja, aber nicht nur in der Überschrift, sondern auch in der Tat! Dafür ist das notwendig, nur dann werden Sie Ihrem Anspruch, tatsächlich ambitionierten Klimaschutz in diesem Land, wie Sie ihn im Wahlkampf versprochen haben, durchzuführen, auch gerecht. Unsere zweite Forderung lautet: Das Land darf die Städte und Gemeinden, die Kommunen beim Klimaschutz nicht alleine lassen. Bislang formuliert das Gesetz die Ziele für die Kommunen - das ist ja vielleicht gar nicht so unklug aus zumindest der Sicht des Finanzministers - als Empfehlungen, deren Umsetzung dann in eigener Verantwortung der Kommunen steht. Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass die Kommunen die Erreichung der Ziele als eigene Aufgabe selbst finanzieren sollen. Das ist, das wissen Sie mindestens genauso gut wie wir, bei der aktuellen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden illusorisch. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben das in einer einstimmigen Stellungnahme in den vergangenen Wochen eindeutig zum Ausdruck gebracht. Daher fordern wir nicht mehr und nicht weniger, als dass wir dem Grundsatz der Konnexität folgend uns als Land selbst verpflichten, die Kommunen bei dieser zentralen Aufgabe auf dem Weg zur Netto-Treibhausgas-Neutralität finanziell zu unterstützen, dass wir sie dann tatsächlich auch als mittelbare Landesverwaltung verpflichten, es schneller zu tun als bis 2045, aber dass wir sie dabei nicht alleine lassen. Ein Klimaklub ist schön, wenn wir den Kommunen dann auch noch finanziell dabei helfen, dann ist ihnen tatsächlich geholfen. Das muss der Anspruch von kommunalem Klimaschutz für uns als Landesverwaltung sein. (Beifall von der CDU.) Wir wollen eine Landesstrategie zur Klimaanpassung, eine Anpassungsstrategie, die wir insbesondere mit den Städten und Gemeinden, aber auch mit der Landwirtschaft und dem Naturschutz im Sinne einer erweiterten Saar-Gemeinschaftsinitiative zum Klimawandel gemeinsam erarbeiten. Neben der landesgesetzlichen Verankerung von Zielen, von Maßnahmen, von Instrumenten ist natürlich - da haben Sie recht - das Handeln das, was entscheidet. Hierfür braucht es die notwendige Ambition aller Ressorts sowie, und das ist entscheidend, einen klaren Schwerpunkt im Landeshaushalt. Klimaresilienz, Klimaanpassung gibt es nicht zum Nulltarif. Wasserknappheit, Vermeidung von Hitzeinseln, die Landwirtschaft dabei zu begleiten, auch in Zukunft hier noch produzieren zu können, regionale Lebensmittel produzieren zu können, das gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb haben wir in der Haushaltsdebatte das vorgeschlagen, sehr geehrte Frau Berg, was Ihr Vorgänger, Herr Minister Jost, als Umweltminister noch versprochen hatte, nämlich zusätzliche Landesmittel im Bereich der ELER-Förderung im März 2022, die dann insbesondere Städten und Gemeinden, aber auch der Landwirtschaft zugutegekommen wären. Knapp 40 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren weniger, das ist leider das Ergebnis der Intervention offensichtlich auch des Finanzministeriums, knapp 40 Millionen Euro weniger, die die Kommunen, die die Landwirtschaft in diesem Land dringend gebraucht hätten, um die kommunalen Infrastrukturen fit zu machen für das, was leider im Rahmen des Klimawandels auf uns zukommt, um der Landwirtschaft zu helfen, klimaresilient zu werden. Sie haben das abgelehnt, leider auch das ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Lassen Sie uns versuchen, das wieder rauszuholen, lassen Sie die Kommunen, lassen Sie die Landwirtschaft nicht im Stich in dieser wichtigen Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) (Abg. Theis (CDU)) Unsere vierte Forderung: Wir wollen ein Klimaschutzgesetz auf der Höhe der Zeit, so wie es in den allermeisten Ländern derzeit diskutiert und verabschiedet wird oder schon wurde. Wir wollen ein Gesetz mit konkreten Instrumenten. Unsere Kernforderung lautet: Wir wollen die öffentliche Beschaffung, die Auftragsvergabe durch das Land zum Vorreiter und zum Motor für Klimaschutz und Klimaresilienz im Saarland machen. Das ist für uns ein zentrales Instrument, für dessen Einführung wir uns im Gesetzgebungsverfahren zum Klimaschutzgesetz aussprechen, nämlich die gesetzliche Verpflichtung zur Berücksichtigung des sogenannten CO -Schattenpreises über den gesamten Lebenszyklus bei Planung und Vergabe von Bau- und Beschaffungsmaßnahmen des Landes. Damit können wir uns in der öffentlichen Beschaffung nicht für das nur gerade in der Anschaffung Billigste entscheiden, sondern für die die echten Klimakosten enthaltende, über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts gerechnete Variante. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das es im Übrigen im Vereinigten Königreich bereits länger gibt, das sowohl vom Bund, im Übrigen sogar unter der Großen Koalition, eingeführt wurde, als auch in Baden-Württemberg bereits genutzt wird, das in vielen Ländern derzeit diskutiert wird, in Niedersachsen, in Bayern, in Schleswig-Holstein, bei dem die tatsächlichen Klimakosten eines zu beschaffenden Produkts über den gesamten Lebenszyklus in die Vergabeentscheidung in Zukunft einfließen. Damit können wir die Nachfragemacht des Landes dazu nutzen, um klimafreundliche Produkte und klimafreundliche Verfahren zu stärken, wettbewerbsfähiger zu machen, den tatsächlichen CO - Fußabdruck des Landes als CO -Emittent zu verringern. Damit fangen wir tatsächlich bei uns an, damit geben wir den Privaten - das scheint Ihnen ja wichtig zu sein - gerade nichts vor, damit machen wir uns wirklich zu einem Vorreiter des Klimaschutzes. Ich will Ihnen zurufen: Was im Vereinigten Königreich funktioniert, was im Bund seit der Großen Koalition beschlossen wurde und funktioniert, was in Baden-Württemberg funktioniert, das können wir Saarländerinnen und Saarländer doch auch! Wir sind doch die Zukunft, wie Sie vorhin gerade so schön gesagt haben. Warum wollen wir hier wieder so lange warten, bis wir auch hier die rote Laterne haben? Lassen Sie uns in eine Vorreiterrolle gehen, dieser Vorschlag wäre dafür ein wichtiger Beitrag, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Zu diesen konkreten Instrumenten zählt für uns auch die Förderung der Fotovoltaik. Wir wollen - die CDU-Landtagsfraktion hat das im November vorgelegt - den Klimaschutz durch eine klare Priorität in der erneuerbaren Energie voranbringen, die sich an den saarlandspezifischen Standortbedingungen als richtig und vorbildlich orientiert. Das Saarland ist - ich glaube, so weit können wir uns noch einig sein - ein flächenarmes, dicht besiedeltes und ein - auch wenn man es gerade nicht meint, wenn man aus dem Fenster schaut - im Grundsatz sonnenreiches Land. Wir wollen den Klimaschutz dadurch befeuern, dass wir diese Chancen, diese besondere Disposition unseres Landes nutzen. Wir sehen dafür die besten Chancen, im Übrigen auch die besten Chancen, wenn es darum geht, Biodiversität dabei nicht zu gefährden, in der stärkeren Nutzung der Fotovoltaik, gerade auf Gebäuden und bereits versiegelten Flächen. Größere Dachflächen, Verkehrsnebenflächen, Parkplätze bieten ein großes Potenzial zur PV-Nutzung. Daher wollen wir eine Pflicht zur Installation von PV auf öffentlichen Gebäuden und Flächen bei Sanierung und Neubau ab sofort und im Bestand ab dem Jahr 2030, denn auch dort, sehr geehrte Frau Berg, kann die öffentliche Hand tatsächlich als Vorbild vorausgehen. Einen enormen Zuwachs an PV-Flächen würde es auch dann geben, wenn wir PV-Anlagen bei großen gewerblichen Gebäuden - gewerblich ist übrigens auch privat - auf Dachflächen sowohl bei Sanierung als auch bei Neubau zukünftig zur Regel machen würden. Andere Länder tun das bereits. Rheinland-Pfalz - da könnte man einmal abschreiben - und Bayern tun es. Auch in Frankreich wird das derzeit diskutiert. Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen. Ich bin froh darüber, sehr geehrte Frau Ministerin Berg - das ist auch der Grund, weshalb ich vorhin gesagt habe, wir haben Grund zur Hoffnung -, dass Sie gestern haben verkünden lassen, dass es im Bereich der Fotovoltaik wohl doch Bewegung gibt und Sie bereit sind, im Hinblick auf die Verpflichtung zumindest einmal im gewerblichen Bereich darauf hinzuwirken, dass wir zu einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energie kommen, die zu einem dicht besiedelten, flächenarmen und sonnenreichen Land, wie das Saarland es ist, passt - trotz der wortreichen Ablehnung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden, wie wir es in den vergangenen Wochen erlebt haben. Wir würden dem Klimaschutzgesetz gerne zustimmen, liebe Frau Berg. Heute werden wir uns enthalten, aber wenn wir uns, liebe Frau Berg, in den kommenden Monaten gemeinsam noch häufiger gegen Herrn Commerçon durchsetzen können, dann werden wir am Ende vielleicht sogar insgesamt zustimmen können. Ich würde es mir für den Klimaschutz im Land und für die Saarländerinnen und Saarländer wünschen. Darauf wollen wir im Gesetzgebungsverfahren hinarbeiten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis, und erteile nun zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Naturschutz, Ressourcenschutz und Tierschutz sind wichtige Anliegen, die auch wir als AfD ernst nehmen, aber ich muss ganz ehrlich sagen, die Klimapolitik, die die Regierung und die grün gefärbte Opposition betreiben, lehnen wir in der Form entschieden ab. Zum Antrag der CDU muss man sagen, dass in der Analyse viel Richtiges steht. Wenn es darum geht, ideologiegetriebene Verbote von Öl- und Gasheizungen anzusprechen und zu kritisieren, können wir voll mitgehen. Man muss allerdings auch fragen, wie es ehrlich aussieht. Stellen wir uns einmal vor, wir hätten in Berlin keine Ampel-Regierung, sondern eine Jamaika-Regierung unter Führung von Herrn Laschet. Man kann sich vorstellen, dass das Ressort von Herrn Habeck ungefähr gleich wäre. Er hätte das Wirtschaftsministerium. Ich weiß nicht, ob Sie diese Kritik hier äußern würden beziehungsweise es schönreden würden, wenn derselbe Stuss - so sage ich jetzt einmal - aus Berlin von Herrn Habeck unter einer CDU-geführten Regierung käme. Das weiß ich nicht. Ich hoffe, Sie würden es trotzdem kritisieren. Ich habe zum Beispiel im Saarlouiser Stadtrat, als es um den Bebauungsplan „In der Großgass“ im Stadtteil Roden ging, die Erfahrung gemacht, dass unter anderem auch die CDU mit zwei Abgeordneten, die auch hier sitzen, gemeinsam mit den GRÜNEN beschlossen hat, dass fossile Energieträger in diesem Bebauungsgebiet nicht mehr genutzt werden können. Von daher verwundert es mich ein bisschen, wenn man hier jetzt auf einmal für Gas- und Ölheizungen kämpft. Ich würde mich freuen, wenn man sich nicht nur im Landtag, sondern auch auf kommunaler Ebene dafür einsetzt. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ja, ich habe sie genau gelesen. Sparsame und wirtschaftliche Technologien machen Sinn, wenn die Lebenszyklen der Heizungen nach 20 bis 30 Jahren abgeschlossen sind und es darum geht, neue Heizungen einzubauen. Selbstverständlich muss es dann Förderprogramme geben, damit die energieeffizienteste und auch wirtschaftlichste Variante eingebaut wird. Lassen Sie uns einmal ganz ehrlich sein. Über einen Nutzungszeitraum von 20 bis 30 Jahren macht sich eine energieeffiziente Variante in der Regel bezahlt. Von daher müssen die Programme vorhanden sein. Sie sind es leider in vielen Fällen nicht. Dafür kann man die Landesregierung nicht kritisieren. Ich glaube, wir haben nicht die Mittel, um großflächig Förderprogramme aufzulegen. Da ist Berlin in der Pflicht. Wenn man groß sagt, man will Klimaschutz und man will Emissionen einsparen, muss man auch die entsprechenden Förderprogramme auflegen. Wenn es uns gelingen würde, alte Gas- und Ölheizungen gegen moderne beziehungsweise energieeffiziente auszutauschen, wäre das auch schon ein Beitrag zum Ressourcenschutz. Da sollte man ansetzen, anstatt hier direkt den großen Wurf zu planen, obwohl es im Endeffekt nicht geht. In einem derart großen Umfang, wie es geplant ist, ist schlichtweg weder das Material noch sind die Handwerker da. Die Menschen im Land haben auch nicht das Geld, jetzt noch 30.000, 40.000 oder 50.000 Euro in die Sanierung ihrer Heizung zu stecken. Das muss man deutlich sagen. Wir stecken in einer Wirtschaftskrise. Es herrscht Inflation und eine Bankenkrise steht vor der Tür. Da kann man den Bürgern so etwas nicht zumuten. Wir sagen in unserem Antrag klipp und klar: Industrie retten, Bürger nicht überfordern. - Wir wollen kein Verbrenner-Aus, wir wollen die Heizungsverbote verhindern und sagen ganz klar, dass die Eigentumsfreiheit der Menschen in diesem Land beziehungsweise der Häuslebauer für uns ein sehr wichtiges Anliegen ist. Wir als AfD respektieren die Eigentumsfreiheit. Es muss auch in Zukunft so sein, dass in erster Linie der Bürger selbst entscheidet, welche Heizung er bei sich einbaut. Man kann als Regierung beziehungsweise Staat natürlich Anreize schaffen, indem man sagt, es macht den meisten Sinn beziehungsweise wirtschaftlich Sinn, die energieeffizienteste beziehungsweise die sauberste Lösung einzubauen. Man kann die Leute aus unserer Sicht allerdings nicht dazu zwingen. Das nimmt die Leute nämlich nicht mit. Abschließend kann man noch sagen, dass aktuell viele Menschen in ihren Wohnungen frieren, weil sie sich die Heizkosten nicht leisten können. Deshalb ist es umso wichtiger, dass man jetzt nicht noch mehr Kosten auf die Bürger abwälzt, sondern mit Augenmaß schaut, wie man Ressourcen schonen kann. Als AfD ist das unser Anliegen. Von daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker, und erteile nun zur Begründung des weiteren Antrags der AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es kommt sehr selten vor, dass die AfD zweimal hintereinander an der Reihe ist. Jetzt ist es so. Ich freue mich darüber. Zu dem Vortrag von Frau Ministerin Berg sage ich etwas, das man normalerweise im Englischen sagt. Ich sage es auf Deutsch: Zu wenig, zu spät. - Wobei ich das „zu spät“ gerne noch ändern möchte in „sehr, sehr spät.“ Ich komme auf die engagierte Rede des Kollegen Theis, der sich ziemlich ins Zeug gelegt hat, zu sprechen. Es ist natürlich total richtig, was er gesagt hat. Es ist absolut richtig. Es trifft ihn und seine Fraktion jedoch genauso. Wer war denn in den letzten fast 25 Jahren an der Regierung? - Es war doch eine CDU-Alleinregierung beziehungsweise eine CDU-geführte Regierung. Die CDU war bis vor Kurzem bei allem mit dabei. Das heißt, wenn sie einmal die SPD-Regierung, die ein Jahr im Amt ist, angreift, hat sie sich selbst fünfmal angegriffen. Insofern ist das alles nicht recht glaubwürdig. Wir sagen, es gilt für alle, die bisher an der Regierung waren, dass sie nicht früh genug an der richtigen Stelle reagiert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier vor ein paar Jahren schon einmal die Frage gestellt - da waren sehr viele von Ihnen noch nicht dabei -, was das Wichtigste im Leben ist. Da war es genauso still wie jetzt. Was ist das Wichtigste im Leben? - Man denkt landläufig, dass die Gesundheit sehr wichtig ist. Wer politisch engagiert ist, der denkt auch, dass die Freiheit sehr wichtig ist. Das Wichtigste im Leben ist allerdings ganz einfach das Leben selbst. Wenn ich nicht lebe, habe ich auch keine Freiheit und keine Gesundheit. Also: Das Wichtigste im Leben ist das Leben. Und wir Menschen leben doch in der Natur. Wir sind Teil der Natur, wir leben in der Natur, wir leben auch von der Natur. Insofern ist Naturschutz - und ich sage jetzt bewusst einmal nicht „Klimaschutz“, sondern „Naturschutz“ - als Teil des Ganzen gleichzeitig auch Menschenschutz. Man kann also gar nicht gegen Naturschutz sein, denn dann müsste man auch gegen die Menschen, gegen sich selbst sein. Frau Berg hat hier eine Zahl genannt, die auch Herr Theis aufgegriffen hat. Es ging dabei um die Frage, wie sich die Landesregierung in Sachen Fotovoltaik engagiert. Es wurde dazu gesagt: Prognostiziert, wenn dieses und jenes gemacht würde, könnten wir in einer gewissen Zeit 10 Prozent des Eigenbedarfs bei Regierungsgebäuden decken. - Ich rechne jetzt einmal zurück und stelle fest, dass wir also im Augenblick 2 Prozent decken. Da wird einem ja richtig schlecht, denn 2 Prozent, das ist so gut wie gar nichts. Wieso dann aber schon die ganze Zeit dieses viele Gerede? - In diesem konkreten Punkt, da bedeuten 2 Prozent nicht viel. Es wird auch immer so getan, als könnten wir Saarländer in der Welt als Klimaretter auftreten. Auch dazu möchte ich noch etwas sagen. Das Wort „Klima“ ist ein Modewort geworden, leider. Das ist kein Fachwort mehr. Ein Teil des Klimas ist das Wetter; eben hat es, es war schön anzusehen, geschneit. Wir sind aber doch nicht in der Lage, hier per Gesetz zu bestimmen, welches Wetter übermorgen herrscht, geschweige denn, dass wir bestimmen könnten oder auch nur wesentlich darauf einwirken könnten, welches Klima wir im nächsten Jahr, im nächsten Jahrzehnt und so weiter haben werden. Hat man in der Schule gut aufgepasst, weiß man doch: Das Klima auf der Erde ist nicht immer gleich, es ändert sich periodisch, es ändert sich in allen Teilen. Wir hatten in Deutschland, in unserem Gebiet hier, mindestens drei Eiszeiten, wir hatten im Saarland eine tropische Zeit, aus dieser stammt ja auch unsere Kohle. Und wir hatten hier im Saarland ein Meer. Über gewaltige Zeiträume hinweg hat es also riesige Veränderungen gegeben, da ist unser Einfluss doch recht gering. Es wird auch oft darauf hingewiesen, dass wir 1 Million Einwohner haben; hoffentlich haben wir auch noch lange 1 Million Einwohner. Nun kann man die 1 Million Einwohner, die wir haben, auch einmal mit der Weltbevölkerung vergleichen. Haben Sie das schon einmal gemacht? Die Weltbevölkerung umfasst 8 Milliarden Menschen. Als ich in der Schule war, waren es erst 2 Milliarden Menschen, jetzt sind es aber 8 Milliarden Menschen. 1 Million im Verhältnis zu 8 Milliarden - das ist nicht 1 Prozent, das ist auch nicht 1 Promille, das ist 1 Achttausendstel! Das ist eine quantité négligeable, also eine vernachlässigbare Größenordnung. Das sollte hier auch schon mal gesagt werden. Diese Feststellung entlässt uns natürlich nicht aus unserer Aufgabe, unsere Natur mit unseren Möglichkeiten zu retten. Diesbezüglich stimme ich meinem Kollegen Carsten Becker hundertprozentig zu: Das sollte in erster Linie Sache der Menschen selbst sein und nur in zweiter Linie Sache des Staates. Der Staat, das Land, hat ja auch gezeigt, dass es seinen Aufgaben nicht so nachkommt, wie es das tun könnte. Deshalb ist es eben wichtig, nun die Menschen an der Saar, die private Seite, zu fördern, damit sie die Dinge tun können, die für die Allgemeinheit richtig sind. Und erst in dem Fall, dass das alles nichts hilft, sollte man mit Zwängen beginnen - aber auch hier zunächst einmal als Staat bei sich selbst. Wir haben zu dieser Thematik auch einen konkreten Antrag eingebracht, bei dem es darum geht, aus der Wasserwirtschaft eine Wassermangelwirtschaft zu machen, dies zu organisie- (Abg. Dörr (AfD)) ren. Ich habe das schon einmal hier vorgetragen. Das wird jedenfalls ein Thema werden, das uns beschäftigen wird. Hoffentlich werden wir, wenn es so weit ist, tatsächlich darauf vorbereitet sein. Ich will Ihnen dazu zwei Dinge noch einmal mit auf den Weg geben: Es gab eine Zeitschrift, die „Forum“ geheißen hat. (Der Redner zeigt die Ausgabe einer Zeit- schrift.) 1986 hat man die ganze Zeitschrift dafür verwandt, sich mit dem Thema „Wasser“ zu beschäftigen. Die Überschrift lautete: Trinkwasserversorgung im Bliestal und ihre Folgen. - Darin wird zum Beispiel Saarbrücken als „Wasserkolonialmacht“ bezeichnet und dergleichen mehr. Für das Bliestal werden Risse in den Häusern beklagt, das Versiegen von Brunnen und anderes mehr. Das war eine gewisse Zeit Thema - und dann ist das wieder verschwunden, weil die Leute keinen Wassermangel spüren konnten. So, wie das im Augenblick geregelt ist, ist es, das kann man sagen, gut geregelt. Es ist für Jeden ausreichend Trinkwasser vorhanden, und es ist auch genügend Wasser für die Felder vorhanden und auch für die Gärtnereien. Es ist auch noch Wasser vorhanden, mit dem man das Auto waschen kann. Es ist genügend Wasser verfügbar. Das verführt aber zur Sorglosigkeit. Nun können einzelne Menschen durchaus sorglos sein, und meistens trifft es die Menschen selbst, wenn sie sorglos sind. Aber Regierungen dürfen eben nicht sorglos sein! Deshalb sollten Regierungen auch einmal über den Tellerrand hinausschauen - hierzulande nicht nur nach Rheinland-Pfalz, es gibt auch noch andere Nachbarn. Es gibt noch Luxemburg, es gibt auch noch Frankreich. Schauen wir zum Beispiel nach Frankreich: Dort hat France Inter - der Sender wird im Augenblick auch bestreikt und kann nur einen Teil der Programme bringen - für diese Woche eine „Woche des Wassers“ ausgerufen. Es kommen dabei Fachleute zu Wort, die berichten, wie man das Wasser aufhalten kann, wie man das Verdunsten vermindern kann. Es kommen tausende Möglichkeiten zur Sprache, wie man den Wasserverbrauch besser kanalisieren kann, dass man das Trinkwasser wirklich nur für das Trinken, nicht aber zum Spülen der Toilette nutzen könnte und so weiter. Eine ganze Woche lang beschäftigt sich in Frankreich ein Sender mit diesem Problem „Wasser“. Wir wohnen in der Nähe zu Frankreich und meinen doch tatsächlich, das alles ginge uns überhaupt nichts an. Das ist so ähnlich wie seinerzeit nach Tschernobyl, als die Wolke an der Grenze gestoppt hat und in Forbach noch Gemüse und Salat auf der Straße verkauft wurden. So ähnlich machen wir das jetzt auch, nur umgekehrt: Wir nehmen diese Problematik nicht zur Kenntnis. (Sprechen bei der SPD.) Herr Commerçon? - Wir nehmen das also nicht zur Kenntnis, das sollten wir aber tun. Wer hätte vor einiger Zeit denn gedacht, dass in der Normandie oder andernorts in Frankreich, das man sich ja als grüne Landschaften vorstellt, Wasserknappheit herrschen könnte und die Leute schon von „kriegsähnlichen Zuständen“ sprechen würden, sobald es um die Verteilung von Wasser geht? Nun gut, von Spanien kenne ich es schon seit Jahrzehnten, dass dort das Wasser jährlich in Quoten eingeteilt wird und entsprechend bezahlt werden muss. Für Frankreich hätte man Vergleichbares eigentlich nicht erwartet. Das kann aber auch bei uns passieren! Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, sich mit diesem Problem zu befassen. Was auch immer sie dazu tun könnte, etwa Arbeitskreise einzurichten oder Anderes - das zu entscheiden ist Sache der Regierung -, wir jedenfalls fordern die Landesregierung auf, sich mit diesem Thema intensiv zu befassen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr. - Ich eröffne die Aussprache, es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Theis, das war mal wieder eine Rede nach dem Stil „Man könnte mal…“. Sie hatten dafür doch 23 Jahre Zeit! Ich würde sagen, wir machen das jetzt mal. (Lebhafter Beifall von der SPD. - Zurufe des Abgeordneten Theis (CDU).) Heute erfüllen wir ein zentrales Wahlversprechen und nehmen einen Meilenstein beim Klimaschutz. (Weitere Zurufe des Abgeordneten Theis (CDU).) Ich will deshalb zunächst Danke sagen: Danke an die Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, insbesondere im Haus von Petra Berg. Vor allem aber auch geht der Dank an die Verbände, die uns kritisch-konstruktiv begleitet haben. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten weiter eng mit ihnen zusammenarbeiten, auch weiter diskutieren. (Abg. Braun (SPD)) Wir werden aber sicher nicht allen alles recht machen können; wir werden jedoch jedes einzelne Argument ernst nehmen. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Ich kann heute für meine Fraktion versprechen: Nichts ist in Stein gemeißelt. Wir werden auch diesmal aus einem guten Gesetzentwurf einen sehr guten machen. (Lebhafter Beifall von der SPD.) „Was kann denn ein so kleines Land eigentlich ausrichten?“ Diese Frage bekomme ich gelegentlich gestellt, nicht von irgendwelchen Klimaleugnern, sondern von ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern. Oft von Menschen, die sich Sorgen machen, Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz oder den ihrer Kinder. Und diese Sorgen sind ja nicht unbegründet, wenn man sich die Herausforderungen und Transformationsbedarfe vieler Unternehmen anschaut. Wer im Ford-Supplier-Park arbeitet, sorgt sich natürlich zuerst einmal darum, was in drei Jahren ist, und nicht in 30 Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deshalb gut, dass wir nicht zum einen isoliert von Klimaschutz sprechen und zum anderen von Arbeitsplätzen. Es ist gut, dass wir das zusammendenken: Klima und Arbeitsplätze schützen, (Zuruf von der SPD: Jawohl!) das ist die große Aufgabe der neuen Landesregierung, die Aufgabe, an der man uns einmal messen soll! Und deshalb nerven mich ehrlich gesagt auch manche Debatten auf Bundesebene. Man hat den Eindruck, dass es dort oft mehr um Symbolpolitik geht und weniger um die wirklich großen Herausforderungen, auch in der Bundesregierung, etwa bei FDP und GRÜNEN. Ich finde, so kommen wir nicht voran. Weniger Schaum vor dem Mund, dafür einen Blick für das wirklich Wesentliche: Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung macht das zum Glück anders. Sie führt nicht irgendwelche Kulturkämpfe beim Klimaschutz; ich weiß nicht, wie oft ich beim Klimaschutz in letzter Zeit das Wort „ideologiefrei“ gelesen habe. Sie kümmert sich um die großen Herausforderungen. Das gilt besonders für die Transformation unserer Stahlindustrie. Die Hälfte des CO -Ausstoßes des Saarlandes findet nämlich dort statt. Wenn dort die Transformation gelingt, dann schützen wir nicht nur tausende Arbeitsplätze, sondern dann wird eines der größten Klimaschutzprojekte Deutschlands im Saarland Realität. Gut, dass wir dort vorankommen! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Ich will es konkret machen: Schon ab 2030 werden allein in der Stahlindustrie jährlich 4,9 Millionen Tonnen CO eingespart. Vielen ist diese Dimension nicht klar. Mir war das ehrlich gesagt auch nicht so richtig bewusst, deswegen will ich ein paar Beispiele nennen. 4,9 Millionen Tonnen CO , das ist der Jahresverbrauch von mehr als 400.000 Saarländerinnen und Saarländern! Das sind 10 Millionen Personen, die von Saarbrücken nach Mallorca hin und zurück fliegen oder fast drei Mal der jährliche CO -Ausstoß durch den Autoverkehr im ganzen Saarland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wir haben das im ersten Jahr getan. Die Transformation der Stahlindustrie wäre ohne unseren Transformationsfonds und auch ohne die Art und Weise, wie wir ihn durchgesetzt haben, nicht möglich. Gut, dass wir das hinbekommen haben - auch ohne die Unterstützung der Opposition. (Lebhafter Beifall von der SPD - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Das ist die gleiche Opposition, Herr Theis, die heute von Ambitionslosigkeit spricht. Ich muss sagen, ich wundere mich manchmal wirklich sehr über Sie: Montags fordern Sie Technologieoffenheit, dienstags den Ausbaustopp für Windräder, mittwochs lesen wir vom Klimaschützer Theis, donnerstags zieht Herr Toscani gegen das Verbrenner-Aus zu Felde. Das ist vielleicht nicht ambitionslos, aber orientierungslos ist es schon, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Heiterkeit. - Lebhafter Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich glaube, wir sollten uns auch hier ehrlichmachen, das sage ich auch in die rechte Richtung hier im Parlament. Wir sollten uns ehrlichmachen, dass das Verbrenner-Aus kommt, nicht weil die EU das so will, sondern weil die Hersteller sich entschieden haben. Anstatt alten Technologien nachzutrauern, sollten wir mit aller Kraft neue Technologien ins Land holen. Und das macht diese Landesregierung, egal ob bei SVOLT, bei Wolfspeed oder ZF. Das ist genau richtig, da muss es weitergehen! (Beifall von der SPD.) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Keine Transformation ohne grünen Strom. Auch hier ein Beispiel: Das Saarland hat heute einen Strombedarf von 8 TWh, Terawattstunden. Allein die Stahlindustrie wird künftig diese 8 TWh brauchen! Aber natürlich kann man wie Herr Toscani sagen: „Wir müssen zurück zur Atomkraft.“ Aber dann sollten Sie uns auch ehrlich die Frage beantworten, ob Sie den Atommeiler lieber in Tholey oder Dillingen haben wollen. Den bräuchten wir nämlich allein für die Stahlindustrie. Ganz ehrlich: Mir treibt es jede Woche den Schweiß ins Gesicht, wenn ich mal wieder höre, dass es in Cattenom Risse gibt oder dass es dort mal (Abg. Braun (SPD)) wieder brennt. So was brauchen wir nicht auch noch innerhalb der Landesgrenzen. (Beifall von der SPD. - Mehrere Zurufe.) Und es macht auch wirtschaftlich keinen Sinn. Atomkraft ist einfach zu teuer. Sonne und Wind sind dagegen kostenlos. (Lachen bei der CDU.) Und deshalb ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das große Zukunftsprojekt der neuen Landesregierung! (Beifall von der SPD.) Wir müssen auch über die großen PV-Potenziale auf den Dächern dieses Landes reden, egal ob das Dach dem Land gehört oder der Familie Müller. Und es ist auch gut, dass wir den PV-Check einführen und prüfen, wo das Planungsrecht vereinfacht werden muss. Es ist gut, dass wir auch als Land mit gutem Beispiel vorangehen und mit der Verfünffachung der PV-Flächen klare Ziele definieren. Wir wissen, wie ambitioniert das ist, lieber Reinhold Jost. Ich weiß auch mit Blick auf Personalengpässe, wie schwierig das ist. Gut, dass wir da jetzt vorankommen. Klar ist aber: Die wirklich großen Strommengen sammeln wir nicht auf den Dächern von Ministerien oder Landesbehörden. Dafür brauchen wir Solarparks wie den Bürgersolarpark Hartungshof, wo für den Bedarf von Kleinblittersdorf erzeugt wird. Und wir müssen es Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern auch leichter machen, von PV oder Windkraft zu profitieren. Wenn man mit den Genossenschaften redet, sagen alle das Gleiche: Am Geld hängt es nicht, es ist genug Geld da. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir dafür, dass das Geld auch investiert werden kann! (Beifall von der SPD.) Und es geht darum, dass wir den uns zur Verfügung stehenden Platz auch optimal nutzen. Der Solarpark in Dirmingen ist, wie ich finde, ein tolles Beispiel für optimale Flächennutzung: Dort sind Solarzäune aufgestellt, die auf beiden Seiten Sonnenstrahlen einfangen. Dazwischen wird Obst und Gemüse angepflanzt, es wird also die doppelte Ernte eingefahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Beispiele wünsche ich mir öfter. Was die dort machen, das geht anderswo auch! Das waren einige Beispiele, wo wir ohne Solarpflicht vorankommen. Aber natürlich müssen wir auch über eine Pflicht sprechen. Es ist mir zum Beispiel unverständlich, warum nicht automatisch beim Neubau von Supermärkten auf dem Parkplatz direkt eine PV-Anlage dazukommt; das rechnet sich eigentlich immer. Gut, dass wir das jetzt zur Pflicht machen. Genauso ist es bei Dächern von Gewerbeimmobilien. Und dann kann man natürlich auch über die PV-Pflicht für Privatbauten reden. Ich finde die Diskussion auch eigentlich gar nicht so schlecht. Aber wenn Herr Theis bei Facebook jedem Betroffenen erklärt, dass er gar nicht unter die CDU-Regelung fällt, dann scheint mir das ehrlich gesagt kein allzu weitgehender Vorschlag zu sein. Eine Pflicht, die niemanden verpflichtet, macht keinen Sinn. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Ich habe es einfach mal durchgerechnet. Ich bin davon ausgegangen, dass Ihre Pflicht auch wirklich eine Pflicht ist und nicht nur eine freundliche Ermutigung. Gehen wir mal von 1.000 privaten Neubauten im letzten Jahr aus. Und nehmen wir einmal fälschlicherweise an, die hätten alle PV nicht freiwillig auf ihr Dach gebaut, sondern weil die CDU sie dazu verpflichtet hat. Dann hätten diese 1.000 Häuser zusammen gerade mal so viel Strom erzeugt wie ein Drittel Windrad. Ein Drittel! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich pauschal gegen Windräder ausspricht, muss bessere Vorschläge liefern. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung macht das anders. Diese Landesregierung setzt voll auf Windkraft, und das macht sie aus gutem Grund: Ein Windrad muss sich einmal drehen, damit ein E-Auto über 150 km weit fahren kann! Ein Windrad muss 9 Minuten laufen, damit ein E-Auto ein Jahr lang fahren kann! Hier liegt das große Potenzial, hier müssen wir vorankommen! Deshalb ist die vorbedingungsfreie Potenzialanalyse richtig, damit wir nicht gleich sagen: Hier geht‘s nicht, hier geht‘s net und do geht‘s schon mal gar net. (Zuruf des Abgeordneten Speicher (CDU).) Wichtig ist, dass wir uns zuerst anschauen, wo Potenziale sind, und dann über die Zielkonflikte diskutieren. Ja, Zielkonflikte wird es immer geben. Ich denke an historisch alte Wälder, an Flugschneisen oder an besondere Vogelarten. (Zurufe von der CDU.) Unsere Aufgabe wird es sein, gerade diese unterschiedlichen Belange unter einen Hut zu bekommen. Früher ging es darum, warum etwas nicht möglich ist. Jetzt geht es darum, wie wir es möglich machen. Auch das ist das Neue an einer neuen SPD-Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für den Abbau von Hürden im Planungsrecht. Wir müssen uns noch einmal die Gesetze genau anschauen und prüfen, wo man nachjustieren muss. Wir brauchen aber nicht nur Tempo bei LNGs, sondern auch beim Windkraftausbau, gerade wenn es um das Thema Repowering geht. Ein einziges Windrad von heute kann die Leistung von bis zu sechs Windrädern von vor 20 Jahren ersetzen. Wenn aber Repowering fast so kompliziert ist wie der Neubau auf der grünen Wiese, dann wird Potenzial (Abg. Braun (SPD)) ungenutzt bleiben. Auch hier werden wir schneller werden. Auch hier machen wir jetzt Tempo, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich zum Schluss noch auf drei Punkte eingehen. Erstens zum Thema Zielvorgaben. Ich habe einiges an Kritik gehört an unseren CO -Minderungszielen. Die kann ich persönlich ein Stück weit nachvollziehen. Wir könnten es uns jetzt einfach machen und höhere Ziele in das Gesetzt schreiben, so wie das manchmal in der Vergangenheit bestimmt auch gemacht wurde. Damit ist dem Klima aber ehrlicherweise wenig genutzt. Wenn ich eines aus den Gesprächen mit den Verbänden und Vereinen wirklich mitgenommen habe, dann ist es der folgende Satz: „Es kommt nicht darauf an, was ihr da reinschreibt, es kommt darauf an, was ihr am Ende wirklich umsetzt.“ - Deshalb will ich heute ganz klar sagen: Diese Landesregierung wird sich daran messen lassen, dass sie das, was sie verspricht, auch hält. Und wenn wir es schaffen, die eigenen Ziele zu übertreffen, na dann umso besser. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt betrifft die Kommunen. Am Ende geht nämlich gar nichts ohne die Kommunen, egal ob bei Wärmeplanung, bei Solarparks oder bei der Windkraft. Auch hier gilt es, aus der Vergangenheit zu lernen. Es bringt nichts, wenn Bund und EU irgendwelche Vorgaben machen und der Bürgermeister, die Bürgermeisterin das dann alleine umsetzen soll. Wir werden das jetzt anders machen. Wir werden nicht den Verantwortlichen vor Ort sagen „macht mal, ihr kriegt das schon hin“, sondern wir werden gemeinsam daran arbeiten. Darum geht es beim kommunalen Klimaclub. Liebe Petra Berg, du hast eben schon gesagt, morgen wird dafür der Startschuss fallen, ich wünsche euch sehr viel Erfolg für den Auftakt. - Ich bin mir sicher, wenn wir weniger übereinander und mehr miteinander reden, dann kommen wir gemeinsam besser voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir nehmen heute einen Meilenstein, einen Meilenstein von vielen, die noch vor uns liegen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Dieses Gesetz gibt den Rahmen für all das, was noch kommt. Auch für das Klimaschutzkonzept, in dem wir die einzelnen Maßnahmen eng aufeinander abstimmen werden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bitte um Zustimmung für den vorliegenden Gesetzentwurf. (Lang anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Ich begrüße an dieser Stelle ganz herzlich den ehemaligen Umweltstaatssekretär Roland Krämer. Seien auch Sie uns heute Morgen herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Marc Speicher das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer so spricht, wie die SPD es heute Morgen getan hat, wer so handelt, wie die SPD es seit eineinhalb Jahren im Land tut, der ebnet der Deindustrialisierung den Weg. Wer den Eindruck erzeugt, mit erneuerbaren Energien im Saarland sei weiterhin Stahl made in Saarland möglich, der belügt die Menschen, der ebnet den Weg dafür, dass Industrie aus dem Saarland abwandert. Wir werden diese Lügen hier im Parlament so nicht durchgehen lassen. (Zuruf: Lügen? - Oh-Rufe. - Zurufe von der Regierungsbank. - Sprechen und Unruhe.) Es ist neu, dass Abgeordnete von der Regierungsbank aus Zwischenrufe machen können. Wenn es zwischenzeitlich eine Änderung der Geschäftsordnung gegeben hat, dann ist mir das neu. Wer den Eindruck erweckt, wie das die SPD in ihrem Handeln und in ihren Reden tut, mit erneuerbaren Energien made in Saarland sei es möglich, weiterhin Stahl made in Saarland zu erzeugen, der belügt die Menschen! (Beifall von der CDU. - Zurufe und Sprechen von der SPD.) 15 Terawattstunden bedeuten 2.500 Windräder größter Art im Saarland.

Herr Kollege Speicher, ich würde Sie an dieser Stelle doch darauf hinweisen wollen, dass das Wort „Lüge“ durchaus als unparlamentarisch angesehen wird, und bitte Sie, zukünftig diese Wortwahl hier im Parlament zu vermeiden.

Das nehme ich zur Kenntnis. - Es bedeutet, dass 200 km² PV-Anlagen im Saarland gebaut werden müssen. 200 km² bedeutet die Fläche von Saarbrücken und Saarlouis gemeinsam voll nur mit Solarpanels. (Abg. Speicher (CDU)) Erstens, den Eindruck zu erwecken, dies sei möglich, ist falsch. Das ist parlamentarisch und ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Zweitens, wer den Eindruck zu erzeugen versucht, der Transformationsfonds, wie Sie ihn nennen, der „Schuldenfonds“ wie ihn die Menschen nennen, (Zuruf von der SPD) sei verantwortlich dafür, dass es überhaupt zu einer Transformation hin zu Wasserstoff in der Stahlindustrie im Saarland kommt, sagt auch nicht die Wahrheit. Denn schon weit vorher war es so, dass Dillinger und Saarstahl Pläne hatten, auf Wasserstoff umzustellen, hin zur grünen Transformation, hin zum grünen Stahl. Der „Schuldenfonds“ ist dafür nicht notwendig. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie das auch ohne 3 Milliarden Euro neue Schulden geht. Das ist möglich! (Beifall bei der CDU.) Ich komme zum dritten Punkt. Wissen Sie, die Tatsache, dass AfD und SPD an einem Vormittag hier im Parlament gemeinsam erzählen, die CDU wäre schon so lange dran und die SPD wäre daran unbeteiligt, überrascht mich dann doch. (Zurufe und Unruhe.) Die Karnevalszeit ist rum, wir haben Fastenzeit. Seit elf Jahren sitzt die SPD im Energieministerium im Saarland! Zuerst war das Heiko Maas, dann Anke Rehlinger, mittlerweile Ministerpräsidentin, und seit einem Jahr sitzt dort Jürgen Barke. Seit elf Jahren wird der Energieminister von der SPD gestellt. Seit 25 Jahren stellt die SPD im Bund die Regierung. Ein Vierteljahrhundert mit ganz kurzen Unterbrechungen SPD-Regentschaft im Bund und Sie tun so, als hätten Sie mit allem nichts zu tun! Das glaubt Ihnen kein Mensch. (Zuruf: Jawohl! - Beifall von der CDU.) Genau diese Symbolpolitik, die Sie angesprochen haben, Frau Braun, gefährdet überhaupt den Weg zum Klimaschutz. Diese Symbolpolitik ist es, die Sie in der Ampel und auch hier in Saarbrücken betreiben. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, um Natur, Umwelt und Klima zu schützen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deswegen muss man auch alle Menschen mitnehmen. Das, was Sie erzeugen, ist ein Klima der Angst. (Abg. Braun (SPD): Nein!) Die Menschen haben Angst davor, dass sie diese Aufgaben nicht bewerkstelligen können. Gerade heute war in der BILD eine Umfrage von INSA. Daraus wird deutlich, dass 60 Prozent der Menschen Angst haben, ihren Heizungsaustausch nicht finanzieren zu können. Die Menschen wären damit überfordert, dies überhaupt zu machen. Das, was Sie planen, nämlich Ölund Gasheizungen zu verbieten, wäre eine Enteignung durch die Hintertür, auch und gerade im Saarland. Nirgendwo ist die Eigentümerquote so hoch wie bei uns. Und nirgendwo sind die Pflegekosten so hoch wie bei uns. Das normale Beispiel wären ein Rentner und eine Rentnerin, die zu Hause leben. Dann muss einer der beiden ins Pflegeheim. Das heißt, man hat 2.000 bis 3.000 Euro an der Backe, um das Pflegeheim zu bezahlen. Auch wer ein Leben lang gespart hat und wer im Alltag den Cent zweimal umdreht, dem bleibt nach zwei bis drei Jahren eigentlich nur noch den Weg zum Sozialamt übrig, Grundsicherung im Alter. Wer in den Landkreisen oder in den Kommunen unterwegs ist, weiß, wovon ich spreche. Und denen wollen Sie eine Enteignung durch die Hintertür vorschreiben, indem Sie sagen, Öl- und Gasheizungen gehen nicht mehr. Wie soll denn ein Rentnerhaushalt 30.000 oder 40.000 Euro aufbringen, um so eine Sanierung durchzuführen? Das ist völlig unrealistisch. Das ist Symbolpolitik, das gefährdet die Akzeptanz des Klimaschutzes. (Beifall von der CDU.) Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Wohlstand, den wir auf breiter Basis in Deutschland und Europa aufgebaut haben, in den letzten 150 Jahren zu einem großen Teil auch dadurch zustande gekommen ist, dass viel zu sehr Umwelt, Natur und unsere Schöpfung zerstört worden sind. Im Ziel gibt es überhaupt keinen Zweifel. Es muss der Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftspolitik gemacht werden. Das ist der große Unterschied zur AfD. Die AfD - Herr Dörr, Ihr Betrag heute Morgen hat das noch einmal bewiesen - erzeugt einen gewissen Eindruck. Sie beschließen als AfD Papiere, in denen der Eindruck erweckt wird, der menschengemachte Klimawandel sei eine Illusion. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist ein ganz großer Unterschied zur AfD! Das Gleiche ist es im Bereich des Verbrenner-Verbots. Sie haben das eben angedeutet, Frau Braun. Dort war es so, dass Anke Rehlinger mit am Tisch gesessen hat, als es um die sparsamen Verbrenner ging. Sie hat gesagt: Es gibt keine Prämie für die sparsamen Verbrenner. Bei 20.000 Beschäftigten, die im Saarland am Verbrenner hängen, können Sie sich ausrechnen, ob das damals im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer gewesen ist. Die Folgen zahlt jeder Einzelne hier im Saarland mit Wohlstandsverlusten und viele mit dem Verlust des Arbeitsplatzes. Der zweite Punkt ist die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, unser heutiger Antrag. Auch hier sehen wir, es ist ein Muster, das sich durchzieht. Die Ampel beschließt, die SPD (Abg. Speicher (CDU)) schweigt, die GRÜNEN verbieten, die FDP wartet, bis es zu spät ist, und bedauert nachher die eigenen Beschlüsse. Die SPD Saar tut gar nichts. Sie bringt sich weder auf Bundesebene ein - Anke Rehlinger ist stellvertretende Bundesvorsitzende - noch macht sie entsprechende Initiativen. Sie hat eine absolute Mehrheit. Sie kann das im Bundesrat alles vorbringen. Mir ist nicht bekannt, wann im Bundesrat auf Antrag des Saarlandes das Thema Verbrenner oder auch Industriepolitik beantragt und besprochen worden ist. Alles Fehlanzeige! Das Beispiel Energiefahrplan zeigt ja, wie es dann läuft. Man schweigt jahrelang. Man hat den Eindruck, im Energieministerium hat man unter Ihnen, Jürgen Barke und Anke Rehlinger, beschlossen, dass im Jahr 2030 der durchschnittliche Stromverbrauch im Saarland so hoch ist wie im Jahr 2000. Man muss es wiederholen: im Jahr 2030 der gleiche Stromverbrauch wie im Jahr 2000! Das war bis vor wenigen Tagen Position und Beschluss des Energieministeriums im Saarland. Das ist hanebüchen. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Stephan Toscani hat das Thema beim Aschermittwochstreffen angesprochen. Erst daraufhin haben Sie klammheimlich Anfang der Woche versucht, das Thema abzuräumen und den Beschluss dann revidiert. Aber Sie haben zwei Jahre daran festgehalten. Das zeigt, hier hat man auch die Realität nicht erkannt. Sie zaudern und zögern und Sie warten. Das Gleiche sehen wir jetzt auch beim Gebäudeenergiegesetz. Wo ist die Initiative der SPD Saar im Bund und im Bundesrat, diesen Wahnsinn zu stoppen? Ich kann es nicht erkennen. (Beifall von der CDU.) Wir werden das im Saarland teuer bezahlen müssen. Das wird zum Bumerang, dass wir die höchste Eigentümerquote Deutschlands im Saarland haben. Wärmepumpen sind heute in manchen Fällen gar nicht verfügbar. Wer einen Handwerker findet, der sie einbaut, hat Glück, auch derjenige, der überhaupt die finanziellen Mittel hat, das zu machen. Wo sind die Förderprogramme, um das zu begleiten? Wir haben entsprechende Anträge bei den Haushaltsberatungen gestellt. Sie wurden von der SPD abgelehnt. Im Übrigen würde das bedeuten, dass ab 2026 jedes Jahr 2 Millionen Heizungen ausgetauscht werden müssen. Das ist mit den Handwerksleistungen, die es heute gibt, nicht möglich. Zum Stichwort Energiemix. Sie müssen auch die Frage beantworten, wie der Energiemix, der Strommix im Jahr 2025 oder heute aus Ihrer Sicht aussieht. Wo ist denn die Initiative von Anke Rehlinger oder Jürgen Barke, Cattenom in Frankreich sofort abzuschalten? Ihr Wahlprogramm, Ihr Regierungsprogramm ist eindeutig: Cattenom abschalten, und zwar sofort! Wo ist die Initiative? Vielleicht können Sie Herrn Köhler von der Stahlindustrie erklären, was es bedeuten würde, wenn Cattenom morgen abgeschaltet wird. Führen Sie entsprechende Gespräche mit Frankreich, bringen Sie einen Antrag ins Parlament ein! Beschließen Sie eine Resolution, Cattenom sofort zuzumachen! Ich bin gespannt, wie die Reaktion der Saar-Wirtschaft darauf sein wird. (Beifall von der CDU.) Ich möchte zum Abschluss noch ein Zitat bringen: Politik der Utopie - oder was ist das sonst, was man von GRÜNEN und SPD so hört? - Völlig an der Realität vorbei, völlig vorbei an der aktuellen Situation! Anscheinend haben die Ministerien von Lieferengpässen, horrenden Wartezeiten, Handwerkermangel, fehlender Infrastruktur sowie gestiegenen Preisen im Heizungs- und Energiesektor noch nichts mitbekommen. Verwunderlich, propagieren doch SPD und GRÜNE ständig ihre Nähe zum Volk und ihre sozialpolitischen Thesen. Meine Damen und Herren, ich habe aus einem Leserbrief von Anita Picke aus Urexweiler zitiert. Er ist stellvertretend für Gespräche, die auch Sie am Stammtisch in der Kneipe führen, er steht für Kommentare, die Sie über Instagram oder Facebook bekommen. Das sind die Nachrichten, die die Menschen bewegen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Werden Sie endlich aktiv! Hören Sie auf mit Schaufensterpolitik und machen Sie richtige Politik für die Saarländerinnen und Saarländer! - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es den langjährigen parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, dass hier von Abgeordneten mit Erlaubnis der Präsidentin zitiert wird. Das bitte ich, bei künftigen Redebeiträgen entsprechend zu berücksichtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zurufe aus der CDU.) Deshalb, Kollege Speicher, habe ich mich auch nicht auf die Geschäftsordnung bezogen, sonst hätte ich an dieser Stelle die entsprechende Rechtsvorschrift der Geschäftsordnung zitiert. (Beifall von der SPD.) Wir fahren fort in der Aussprache. Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Womöglich erinnern Sie sich noch an den von mir gewählten Dreiklang in den Reden zum Thema Energie in den vergangenen Monaten. „Energieversorgung sichern“, lautet die erste Forderung. Glücklicherweise sind wir bei dieser ersten Forderung inzwischen in einer Situation, dass wir uns nicht mehr jeden Tag Sorgen machen müssen, wie der Füllstand der Gasspeicher in unserem Land gerade ist. Mit 64 Prozent Mitte März stehen wir, glaube ich, ganz gut da. (Abg. Commerçon (SPD): Zum Glück haben wir nicht auf den Merz gehört!) Das Gröbste ist mit Blick auf die Versorgungssicherheit und Netzstabilität im Moment also überstanden, zumindest bei dem nun ausklingenden Winter. „Energiepreise solidarisch abfedern“, so die zweite Forderung. Die Strom- und Gaspreisbremsen entfallen seit Beginn des Monats. Ihre Rückwirkung wird ab Januar greifen. Zudem hat sich der Markt zunehmend entspannt. Neukunden schließen derzeit Gasverträge für circa 10,9 Cent/kWh ab, bei Stromverträgen sind es etwa 35,0 Cent/kWh. Damit liegen die Preise unterhalb der Preisdeckel von 12,0 Cent für Gas oder 40,0 Cent für Strom, und das bereits seit Januar. Und endlich: „Erneuerbare Energien ausbauen“ Versorgungssicherheit und Energiepreise sind einigermaßen unter Kontrolle. Daher können wir jetzt unseren Fokus und unsere ganze Kraft auf diese dritte wichtige Forderung verwenden. (Beifall von der SPD.) Wir müssen zu den bereits unternommenen Anstrengungen noch einmal eine gute Schippe drauflegen - Saarlandgeschwindigkeit muss hier das Motto sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig, nicht nur, um unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, sondern auch, um den Strompreis langfristig zu senken. Denn der Strompreis und die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien sind inzwischen ein starkes Argument auch im Bereich von Unternehmensansiedlungen geworden. Mit jedem investierten Euro schützen wir Klima und Arbeitsplätze gleichermaßen. Das gilt auch und besonders für die Mittel des Transformationsfonds. Das Gelingen der Energiewende stellt eine Schlüsselfunktion für die Zukunftssicherung des Saarlandes dar, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen im Jahr 2015 wurde das gemeinsame Ziel gesetzt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dazu soll der vorliegende Entwurf eines Saarländischen Klimaschutzgesetzes einen Beitrag leisten. Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen im Saarland soll bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2045 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Ja, als kleines, aber dicht besiedeltes Land mit viel Industrie unterscheiden sich unsere Ausgangsbedingungen von anderen Ländern. Aber das Saarland wird mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzkonzept anpacken und alle Anstrengungen unternehmen, um seinen Teil zu den Klimaschutzzielen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Sinne von mehr Energieunabhängigkeit beizutragen. (Beifall von der SPD.) Hierbei werden wir alle Sektoren in die Betrachtung miteinbeziehen müssen: Die Energiewirtschaft und die Industrie, den Gebäude- und Verkehrssektor, die Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft genauso wie die Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Klimaschutzministerin Petra Berg wie auch meine Kollegin Kira Braun haben schon wichtige Themen dazu angesprochen, denen ich mich selbstverständlich vollumfänglich anschließe, die ich aber nicht wiederholen möchte. Ich möchte meine Ausführungen daher auf ein paar wenige Aspekte beschränken und diese gesondert betrachten. Ein Thema, das uns in diesem Jahr sicherlich noch beschäftigen wird, ist die Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Das Gesetz ist am 01. Februar 2023 in Kraft getreten und weist den Ländern verbindliche quantitative Flächenziele für die Windenergienutzung an Land zu. Die Flächenbeitragswerte für das Saarland betragen dabei 1,1 Prozent bis Ende 2027 und 1,8 Prozent bis Ende 2032. Das Saarland hat bereits darüber hinausgehende Ziele beschlossen, sodass künftig 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung gestellt werden sollen. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an der Stelle einen kurzen Blick zurück. Die Windenergie erreichte im Saarland im Jahr 2017 mit einem Zubau von 38 Anlagen und 110 MW Leistung einen Spitzenwert. Danach ist die Entwicklung fast vollständig zum Erliegen gekommen. Doch was ist passiert? - Die CDU hat sich aus parteitaktischen Gründen dazu entschieden, (Abg. Schmitt (SPD)) dass Windkraft für sie kein Thema mehr ist. Die Flächenpotenziale für Windenergie seien erschöpft und man beteiligte sich lieber an Demonstrationen gegen Windenergieanlagen. Das ist Verhinderungspolitik. Sie haben den Klimaschutz hier jahrelang verhindert, liebe CDU! (Beifall von der SPD. - Mehrere Gegenrufe von der CDU.) Doch Zurücklehnen und nur auf Solarenergie allein setzen, wird nicht reichen. Allein die Investitionen in Elektrolichtbogenöfen und eine Direktreduktionanlage seitens der saarländischen Stahlindustrie werden einen Strombedarf mit sich bringen, wie ihn derzeit das ganze Saarland hat. Und dann sprechen wir noch nicht von neuen Ansiedlungen wie SVOLT oder Wolfspeed. Wir haben dann auch noch keine einzige neue Wallbox an einer saarländischen Garagenwand montiert. - Na ja, montiert vielleicht schon, aber zumindest nicht angeschlossen und in Betrieb genommen. Der Stromverbrauch im Saarland wird in den nächsten Jahren stark ansteigen. Das Saarland wird womöglich auch in Zukunft Energieimporteur bleiben. Aber wir müssen doch alles daransetzen, unsere Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen und wenn möglich zu übertreffen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Es wird nicht reichen, die Hausaufgaben kurz vor Abgabe morgens im Bus bei Mecklenburg-Vorpommern abzuschreiben, auch wenn Sie darin so große Erfahrungen haben, lieber Herr Kollege Theis. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Im Jahr 2020 wurden 1.033 GWh aus Wind und 432 GWh aus Sonne erzeugt. Laut Energiefahrplan ist bis 2030 ein Zuwachs von bis zu 1.100 GWh im Bereich Wind und 700 GWh im Bereich Solar möglich. Doch um dies zu erreichen, müssen wir anpacken. Daher müssen wir nun, dies wurde bereits genannt, eine vorbedingungsfreie Potenzialanalyse aufzeigen lassen, wo zusätzliche Möglichkeiten zu bereits umgesetzten Standorten bestehen. Mögliche Hürden werden wir abbauen, etwa überholte Vorgaben bestehender Landesgesetzgebungen. Und ja, wir werden auch über das Landeswaldgesetz reden müssen, meine Damen und Herren. (Erneuter Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Lassen Sie mich einen weiteren Bereich ansprechen. Wir brauchen im Saarland ein Bürgerund Gemeindebeteiligungsgesetz, um die Akteure vor Ort an den Projekten zu beteiligen und damit die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu steigern. Auch dieses Vorhaben werden wir sicher noch in diesem Hause diskutieren dürfen. Und hierbei sollten wir neben Windrädern auch Solarparks mit in die Betrachtung nehmen, um Beteiligungen von Bürgern und Kommunen zu ermöglichen. Die Kompetenz vorhandener Bürgerenergiegenossenschaften - aber auch regionaler Energieversorger - sollten wir nutzen und diese bei den Überlegungen und der späteren Ausgestaltung der Beteiligungsmöglichkeiten miteinbeziehen. (Beifall von der SPD.) Bereits im Energiefahrplan wurde der Bedarf für ein unterstützendes Stromspeicherprogramm für den verstärkten Ausbau an Fotovoltaik ermittelt. Bislang war die Marktlage leider so, dass die notwendigen Geräte kaum am Markt zu beziehen waren. Aus diesem Grund war es bislang nicht sinnvoll, ein solches Programm anzubieten. Doch die Rahmenbedingungen und die Marktsituation bei den Speichersystemen haben sich zwischenzeitlich verändert, sodass neue Förderansätze entwickelt werden müssen. Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Netze verlieren. Wir müssen die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber auch bei der Leistungsfähigkeit der Stromnetze unterstützen. Die Anforderungen an die Netzinfrastruktur im Kontext der energetischen Transformation und des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden stark steigen. Und wir haben heute schon teilweise die Situation, dass Dachflächen-PV-Anlagen, zum Beispiel auf Bauernhöfen außerhalb von Ortslagen, oft nicht genutzt werden können, da der Netzanschluss fehlt. Hinzu kommt: Die Energiewende gelingt nur dann, wenn das Netz digitaler wird und Smart Meter flächendeckend ihr volles Potenzial entfalten. Gerade in diesem Bereich sind die vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung noch nicht ausgereift. Sie ignorieren das zeitgemäße Eichrecht komplett. Damit werden die digitalen Smart Meter den gleichen Eichprozessen unterworfen, die bereits in den Anfangsjahren der Bundesrepublik galten. Vor dem Aufspielen eines Sicherheitsupdates wäre so erst die Genehmigung von 13 Landeseichbehörden einzuholen. Hier muss der Bundesgesetzgeber nachbessern, damit die Digitalisierung in den nächsten Jahren auch wirklich Einzug in unsere Netze halten kann. (Beifall von der SPD.) Dann will ich doch noch kurz Bezug nehmen auf den Antrag der CDU zum Thema Verbot von Öl- und Gasheizungen. Sie bezeichnen die Eckpunkte des Habeck-Entwurfes als De-facto-Enteignung. Meine Damen und Herren, es gibt doch noch gar keinen abgestimmten Entwurf der Bundesregierung. Die Ressortbeteiligung wurde noch nicht eingeleitet. Natürlich wird das Saarland darauf achten, dass die Hausbesitzer nicht überfordert werden und es am Ende vom Bund passgenaue Fördermöglichkeiten geben muss. Zudem handelt es sich um Überlegungen beim Neu-Einbau von Heizungsanlagen - übrigens (Abg. Schmitt (SPD)) technologieoffen. Niemand wird seine womöglich erst wenige Jahre alte Heizungsanlage rausreißen müssen. Warten Sie doch die weitere Diskussion auf Bundesebene mal ab und zünden Sie keine Panik-Nebelkerzen. Nutzen Sie die Kraft doch lieber, um wirklich sinnvolle Ideen für die anstehenden Beratungen zum Klimaschutzkonzept auszuarbeiten. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Ich schließe nun, nicht mit warmen Worten, sondern mit warmen vier Wänden und einer Bitte. Bei den Überlegungen zum Klimaschutz dürfen wir die Wärmewende nicht außer Acht lassen. Meine Bitte dabei ist: Lassen Sie uns die Kommunen in den nächsten Jahren bei der Grundlagenerfassung, der Konzeptionierung und der Umsetzung von kommunalen Wärmeplanungen bestmöglich unterstützen. Ohne den Wärmebereich bleibt jede Konzeption unvollständig, darauf müssen wir achten und Unterstützungen ermöglichen. Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf für ein Saarländisches Klimaschutzgesetz gibt den rechtlichen Rahmen und bildet das starke Fundament, auf dem die weiteren Maßnahmen aufbauen können. Unser Umsetzungsinstrument wird darauf aufbauend das Klimaschutzkonzept sein. Für die kommenden parlamentarischen Anhörungen wollen wir alle Akteure und Verbände ermutigen, sich mit ihren Ideen und Anregungen einzubringen. Einen ersten Aufschlag als SPD-Fraktion dazu hatten wir bereits. Wir freuen uns auf viele weitere Diskussionen und auf den Austausch. Sie haben heute Morgen auf Ihren Plätzen unter anderem eine kleine Erdkugel vorgefunden. Diese Erinnerung unserer Klimaschutzministerin Petra Berg - vielen Dank dafür - möchte uns vor Augen führen: „There is no planet B.“ Diese Erdkugel ist auch ein sogenannter Stress- oder Wutball. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es eine Mutball wird. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD.) Jetzt gilt es: Lassen Sie uns nicht übereinander reden, sondern miteinander - und dabei einen guten Gesetzentwurf zu einem sehr guten Gesetz machen. Ich lade Sie ein: Stimmen auch Sie diesem Gesetzentwurf zu. Packen wir es an, jetzt geht es los. Ein herzliches Glückauf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmitt. Kollege Thielen hat eine Kurzintervention beantragt, die ich hiermit zulasse. Bitte benutzen Sie dazu das Saalmikrofon. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Herr Kollege Schmitt, nachdem Sie über die CDU-Fraktion geredet haben, möchte ich die Gelegenheit gerne nutzen, mit Ihnen zu reden. Vielleicht können Sie dann auch gleich meine Frage beantworten. Sie haben die CDU damit zitiert, dass es kaum Potenzial für Windkraft im Saarland gebe. Ich war damals mit einem solchen Zitat in der Zeitung. Ich habe damals das Öko-Institut der Universität Hannover angeführt, welches diese Studie herausgebracht hat. Mittlerweile sind die Ergebnisse so auch von mehreren anderen Studien dargestellt worden. Demnach sind die Potenziale der Windkraft im Saarland begrenzt. In Bezug auf die Windkraft sind dies sehr freundliche Studien, das möchte ich an dieser Stelle betonen. Sie haben auch gesagt, nach 2017 hätte sich nichts mehr getan. Sie waren selbst im Energieministerium. Ich möchte deshalb gerne wissen, welche Initiativen es von der SPD-Seite der Landesregierung oder von der SPD-Fraktion zur Ausweitung der Flächenkulisse für die Windkraft gegeben hat. Welche konkreten Initiativen gab es da? Was haben Sie vorgelegt? Vielleicht können Sie auch mal ein paar Zahlen nennen, dass man beispielsweise die Abstandszahlen reduziert hat und so weiter. Das wäre eine sehr interessante Sache. Wir kommen beide aus dem gleichen Landkreis. Vielleicht erlauben Sie mir eine Bemerkung. Es wird immer auf die CDU in den Kommunen hingewiesen, welche angeblich Windkraftprojekte verhindere. Ich kann Ihnen aber sagen, dass bei uns im Landkreis einige SPD-Gemeinderatsfraktionen erfolgreich Projekte verhindert haben. Da sollten Sie sich mit Ihrer Partei nicht so hinstellen, als seien Sie die alleinigen Heiligen in dieser Sache. Ich glaube, man kann Ross und Reiter nennen, wenn es darauf ankommt. (Beifall von der CDU.)

Kollege Schmitt, möchten Sie darauf antworten? - Dann darf ich auch Sie bitten, das Saalmikrofon zu benutzen.

Vielen Dank, für Ihre Kurzintervention, Herr Kollege Thielen. In der Tat habe ich mich auf ein Zitat bezogen, das Sie im September 2021 in diesem Hohen Hause gebracht haben. Ja, es gibt Studien, die darstellen, dass es kein Potenzial für Windkraft gibt. Es gibt aber auch Studien, die sagen, ein bisschen Potenzial ist doch vorhanden. Und es gibt ebenso Studien, die durchaus ein sehr nennenswertes Windkraftpotenzial in unserem Land sehen. Die Frage ist (Abg. Schmitt (SPD)) doch immer, von welchen Grundannahmen man ausgeht. Damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage. Warum hat die SPD das 2017 so mitgemacht? - Na ja, es gab eine Große Koalition unter Führung der CDU. Einer Regierungsbildung zu Beginn einer Legislatur gehen Koalitionsverhandlungen voraus. Es wird ein Koalitionsvertrag geschlossen. In diesem Koalitionsvertrag wurde sehr klar festgelegt, wie es mit der Windkraft - und hier der Änderung des Landeswaldgesetzes - vonstatten zu gehen hat. Es wurde durch die CDU verhindert, dass man in der Legislaturperiode ab 2017 nennenswerte Windenergieanlagen in diesem Land errichten konnte. (Mehrere Zurufe des Abgeordneten Theis (CDU).) Damit musste man als SPD wirklich schwer ringen, aber es war nun mal ein Vertrag, pacta sunt servanda. Von daher muss man sich daran halten. Das Gute ist: Jetzt müssen wir es nicht mehr. Wir können die Potenziale, die es gibt, nutzen. Darauf freuen wir uns! (Zustimmende Rufe und anhaltender Bei- fall von der SPD. - Gegenrufe von der CDU. - Sprechen des Abgeordneten Commerçon (SPD).)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit dem Beifall klappt ja bei der SPD schon ganz außerordentlich gut. (Beifall und amüsiertes Sprechen bei der SPD.) Ich möchte am Schluss aber feststellen: Es ist sehr viel darüber diskutiert worden, wer woran schuld ist, die SPD oder die CDU. Man kann feststellen: Egal, wie man es nimmt, sowohl im Land als auch im Bund waren CDU und SPD in den letzten Jahrzehnten fast immer dran. Alles, was jetzt nicht gut ist und was Versäumnisse sind, ist deren Schuld. Wenn auf die AfD verwiesen wird, dann sage ich ganz klar: Wir sind an keinem dieser Missstände schuld. Wir sind die einzige Hoffnung, die der Bevölkerung bleibt. (Lachen und Sprechen bei SPD und CDU.) Hoffnung AfD! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar, dass ich am Ende dieser Debatte noch einmal kurz das Wort an Sie richten kann. Es ist in der Debatte viel Richtiges gesagt worden. Ich glaube, es war im Grunde eine gute Debatte, die heute Morgen zur Einbringung des Klimaschutzgesetzes geführt worden ist. Wenn ich einmal hier direkt vor mich sehe, so erkenne ich das ernsthafte Interesse, am Ende des Gesetzgebungsprozesses in der breiten Diskussion mit allen Stakeholdern und Interessengruppen ein gutes Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Das ist wichtig. (Beifall von der SPD.) Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich auf das Thema Energiehunger des Landes in besonderer Art und Weise eingehen möchte. Die grüne Transformation der Stahlindustrie rettet die Stahlindustrie. Die Alternative zur grünen Transformation wäre das Ende der Stahlindustrie. Die Potenziale des zusätzlichen Strombedarfs sind genannt. Auch Wolfspeed wird enorme Industriestrompotenziale erfordern, genauso wie SVOLT, wenn es am Ende in die Umsetzung geht. Das sind aber alles Zukunftstechnologien, die helfen, das Klima zu schützen, und dies nicht nur im lokalen und regionalen, sondern sogar im globalen Umfeld, in der globalen Dimension, und zwar mit den Produkten, die am Ende dort erzeugt werden. Ja, es ist richtig, wir werden die dazu notwendigen Energiemengen im Saarland nicht grün erzeugen können. Wir könnten mit Fotovoltaik und Windrädern das ganze Land zupflastern, trotzdem bleiben wir am Ende doch immer ein Energiebezugsland. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in der Vorbildfunktion, die wir haben, und bei dem bestehenden Energiehunger alle regenerativen Potenziale nutzen, die in diesem Lande zur Verfügung stehen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie wissen, dass ich momentan sehr intensiv im Ansiedlungsgeschäft unterwegs bin, um zur weiteren Diversifizierung und höheren Resilienz am Wirtschaftsstandort Saarland beizutragen. Es wird uns nicht gelingen, diese Ansiedlungen möglich zu machen, ohne dass die grüne Transformation der Infrastrukturen und der Industrieflächen gelingt. Denn die grünen Produkte der Zukunft kommen aus grünen Gebäuden, von grünen Flächen, mit grüner Energie. Wer das nicht bieten kann, insbesondere im Zulieferbereich, wird CO -Reste in seinen Produkten haben und sich damit aus dem Markt schießen. Deshalb sind wir hier in besonderer Weise gefordert. Wir haben mittlerweile die Möglichkeit, über PPAs, also Energiebezugsverträge, im nationalen Maßstab auch heute schon dafür zu sorgen, dass grüne Energie den neuen Investoren vollumfänglich versprochen werden kann. Das ist gut so. So sehen wir etwa vor, die Blockheizkraftwerke auf dem Gelände in Saarlouis mit Biomethan zu betreiben. Über PPAs kann die Menge besorgt werden. Wir können es den potenziellen Investoren zusagen. Das macht Ansiedlungen möglich. Dies bedeutet, wir müssen hier nicht alles selbst machen, sondern wir müssen auch im europäischen und nationalen Kontext denken. Wenn wir an den europäischen Kontext denken, dann wird es am Ende so sein, dass die erneuerbaren Energien massiv über Frankreich bis tief nach Spanien im Süden und bis nach Norden in Skandinavien ausgebaut werden. Wir wissen aus den veröffentlichten Zahlen, dass perspektivisch ausreichende Mengen erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen werden. Es gibt die vertraglichen Instrumente, sich diese Mengen für die Industrie im Saarland zu sichern. Insofern bin ich also sehr zuversichtlich. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Es ist gut, dass wir darauf setzen, in Zukunft bei unseren Nachbarn in Europa einzukaufen. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Diskussion, die wir vor einigen Jahren geführt haben. Es ging damals um überbordende Außenhandelsbilanzen im Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn. Es ist also gut, wenn wir bei unseren europäischen Nachbarn einkaufen, dann haben diese nämlich wiederum das Geld, unsere Produkte bei uns zu kaufen. Das ist wohlverstandene Politik in Sachen Standortsicherung, aber auch Transformation. Jeder Euro, den wir heute in die Transformation der Energie investieren, ist ein Euro in die Sicherung des Standortes, in die Resilienz des Standortes zur Sicherung von zusätzlichem Wachstum, mit dem wir am Ende auch in der Lage sind, die bestehenden Notwendigkeiten zu finanzieren. (Starker Beifall von der SPD.) Am Ende möchte ich auf das viel diskutierte mögliche Gesetz zum Thema Öl- und Gasheizungen eingehen. Eben wurde gesagt, dass es einen Entwurf gibt. Natürlich werden wir uns als Landesregierung einbringen. Man darf aber eines nicht vergessen: Es geht nicht nur um den Ausbau der Erneuerbaren, sondern es wird auch um die Wärmewende im kommunalen Sektor gehen. Das ist eine der größten Herausforderungen, die im Übrigen bundesweit noch nicht so tief diskutiert worden ist. Dort stecken die meisten Potenziale. Wir müssen aus den Fossilen heraus, aber niemand wird gezwungen, seine Bestandsheizung, solange sie funktioniert, zu verändern. Wenn es zum Austausch kommt und die Fossilen nicht mehr eingesetzt werden sollen, dann müssen wir Instrumente erarbeiten, wie wir möglicherweise höhere Investitionen im Vergleich zu konventionellen Anlagen gut begleiten können. Dafür werden wir uns stark machen und es den Menschen in diesem Land erklären, dass das der alternative Weg ist. Da soll niemand, auch niemand mit kleinem Einkommen, auf der Strecke bleiben. - In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Eine Information an die Fraktionen. Der Minister hat die Redezeit der Landesregierung um 2 Minuten 30 Sekunden überzogen. Diese stehen natürlich den Fraktionen zusätzlich zur Verfügung. - Die nächste Wortmeldung erteile ich für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Roland Theis.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, zu diesem späten Zeitpunkt der Debatte noch zu zwei Themen Stellung zu nehmen. Ehrlich gesagt habe ich geglaubt, dass wir uns nach gut einem Jahr der sozialdemokratischen absoluten Mehrheit die permanente Argumentation mit dem Rückspiegel sparen könnten. Deshalb habe ich die historischen Fakten gar nicht mehr aufgezählt; Marc Speicher hat das getan. Seit elf Jahren tragen Sie Verantwortung im saarländischen Energieministerium und in den dazugehörigen Gebieten. Sehr geehrter Herr Barke, ich hätte nicht gedacht, dass die SPD-Fraktion Sie so hart kritisiert, wie das heute passiert ist. - Spaß beiseite. In der Tat ist es so, dass sich in den vergangenen beiden Legislaturperioden SPD und CDU - CDU und SPD; die Reihenfolge ist egal - dagegen entschieden haben, ein eigenes Klimaschutzgesetz auf Landesebene zu initiieren. Seit ungefähr 2012 gibt es in den Ländern diese Bewegung - ausgehend von Nordrhein-Westfalen -, eigene landesrechtliche Bestimmungen zu fassen. In dieser Zeit war häufig das Argument: Na ja, das bringt nichts, weil das nur Wiederholung und Symbolpolitik ist. Deshalb hat man sich in den beiden vergangenen Legislaturperioden da- (Abg. Theis (CDU)) gegen entschieden, eine eigene landesrechtliche Vorschrift zu machen. Aber das, was Sie heute einbringen, bestätigt ja fast die Entscheidung, es nicht zu tun, weil es eben nur Symbolpolitik ist. Frau Braun, vieles von dem, was Sie rhetorisch hervorragend ausgeführt haben, ist ja richtig. (Vereinzelt Beifall von der SPD.) Jetzt können Sie klatschen, Frau Braun. - Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nicht, in ein Landesgesetz die Überschriften reinzuschreiben und dann den Inhalt nicht zu bringen. Deshalb sagen wir Ja zu einem Klimaschutzgesetz, aber nur dann, wenn es konkret ist, wenn es messbar ist, wenn es ambitioniert ist. Genau das bringen Sie nicht! Deshalb sind Sie eher noch in der Kontinuität der Jahre 2012 und 2017, weil mehr als Symbolpolitik in Ihrem Gesetzentwurf leider nicht drinsteht. (Beifall von der CDU.) Das Einzige, was diesen Gesetzentwurf von dem fast wortgleichen in Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2014 unterscheidet - das ist neun Jahre her -, ist die Tatsache, dass Sie eine neue Koordinierungsstelle im Ministerium schaffen. Ich bin mir sicher, sie wird wertvolle und sinnvolle Arbeit leisten. Aber wenn die einzige eigene Idee der saarländischen SPD ist, den Klimawandel durch die Schaffung neuer Stellen zu bekämpfen und eine neue Koordinierungsgruppe einzuberufen, dann ist mir bange um den Klimawandel im Saarland. Das reicht nicht! Das heißt: Danke für nichts. Da hat Fridays for Future absolut recht. (Beifall von der CDU.) Deshalb wird dieses Gesetzgebungsverfahren zwei Gelegenheiten bieten. Das eine ist, dass wir uns über konkrete Dinge unterhalten. Wir haben bereits im vergangenen November einiges auf den Tisch gelegt - ich habe es heute noch einmal vorgetragen -, von dem wir hoffen - vielleicht kriegen wir das sogar hin -, dass wir uns gemeinsam darauf verständigen, das Saarländische Klimaschutzgesetz zu einem echten Klimaschutzgesetz zu machen, das etwas bringt und nicht nur Überschriften setzt und Symbole mit sich bringt. Aber es ist auch die Gelegenheit, die Unterschiede deutlich zu machen, die es zwischen uns gibt. Sehr geehrter Herr Schmitt, ich bin Ihnen sehr dankbar für das, was Sie soeben zum Thema Windkraft in historisch altem Wald gesagt haben. In der Tat gibt es einen massiven Unterschied zwischen uns, bei dem wir uns 2017 in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Wir sind nämlich der Auffassung, dass Klimaschutz das Ziel verfolgt, die natürlichen Lebensgrundlagen sicherzustellen. Das bedeutet für uns vor allem auch, dass wir die Biodiversität in unserer Heimat verteidigen. Das bedeutet für uns vor allem Naturschutz. Das bedeutet für uns vor allem auch den Schutz alter Böden und den Vogelschutz. Klimaschutz ist nicht nur Industriepolitik. Das ist falsch verstanden. Klimaschutz muss mit Naturschutz und Umweltschutz einhergehen. Deshalb war der Schutz des historisch alten Waldes die Verteidigung der Biodiversität in unserem Land. Außerhalb des historischen alten Waldes hätte Sie im Übrigen durch das Waldgesetz niemand daran gehindert, den Windkraftausbau fortzusetzen. Das haben Sie doch auch nicht hinbekommen! Für uns ist Klimaschutz Umweltschutz. Deshalb darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Deshalb werden wir weiter dafür sorgen und dafür kämpfen, dass Umweltschutz und Naturschutz nicht gegen Klimaschutz ausgespielt werden. Deshalb stehen wir zum Schutz unseres Waldes, der im Übrigen auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leistet. Das ist ein Unterschied zwischen uns beiden. Deshalb werden wir darauf in den kommenden Monaten sehr wohl hinweisen. Der ehemalige Umweltminister Reinhold Jost hat an der Stelle eben keinen Umweltschutz gemacht, sondern Industriepolitik betrieben. Das reicht nicht. Dafür stehen wir nicht. Das ist ein Unterschied! Das wird die Debatte in Zukunft zeigen! (Beifall von der CDU. - Sprechen.)

Vielen Dank, Herr Theis. - Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bezüglich der Reihenfolge der heutigen Tagesordnung versuche ich, unter Punkt 2 wieder etwas zurückzukommen. Wir reden in Erster Lesung über die Einführung des ersten Saarländischen Klimaschutzgesetzes. (Beifall von der SPD.) Es wurde viel gesagt. Wir haben viel über Energie und Sonstiges gesprochen. Die unterschiedlichen Auffassungen sind zur Genüge hervorgekommen. Eines ist aber wichtig; da bin ich wieder am Anfang. Egal welcher Fraktion wir angehören: Bei diesem Thema sitzen wir doch alle in einem Boot. Wir können den Weg gemeinsam gehen und haben dazu das erste Papier. Das Klimaschutzgesetz ist der Rahmen. Das Klimaschutzkonzept, das erarbeitet wird, wird weiterreichende Inhalte haben. Die Inhalte werden (Abg. Schäfer (SPD)) wir, wie wir es schon in unserem Auftakt als SPD-Fraktion getan haben, mit den Verbänden und Vereinen weiter besprechen. Das werden Sie auch getan haben und ähnliche Meldungen von den Verbänden und Vereinen bekommen haben wie wir. Dazu gehört auch Kritik - Kritik an diesem Papier, aber auch Kritik bezüglich der Zeit, die schon ins Land gegangen ist, und zwar nicht nur die Zeit des letzten Jahres, sondern der letzten Jahrzehnte. (Beifall von der SPD.) Von den Verbänden und Organisationen wurde ein Thema vorgebracht. Es gibt genügend Papiere. Es gab genügend Runden. Daraus entstanden viele gute Vorschläge, die sich hier wiederfinden werden. Dazu gehört - so habe ich es in meiner kurzen Zeit hier im saarländischen Landtag gelernt - der Prozess des parlamentarischen Verfahrens, um solche Dinge abzuändern. Aber man kann sich am Anfang natürlich unterhalten, was die Energiequellen der Zukunft sind, was uns das alles bringt, wohin wir wollen. Wir können heute eine Diskussion über den Verbrenner führen, wie es teilweise getan wurde. Wir können darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern philosophieren, was uns die E-Fuels im Vergleich zu einem Windrad bringen, wie die Medien schön aufgearbeitet haben. Mit einem Windrad können wir 250 Autos oder 1.600 Autos versorgen. Das alles können wir hier tun, führt aber nicht an einer Sache vorbei. Wir müssen den Weg in die Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gehen. (Beifall von der SPD.) Denn die Thematik ist klar: die Klimafolgeanpassungen. Alle Vorredner hatten sie in ihren Berichten. Die Klimafolgenanpassungen werden die nächsten Wochen und Monate im weiteren Verfahren dieses Gesetzes prägen. Wir erleben Trockenheit, wir erleben Hochwasser, Starkregen - wie erst vor Kurzem. Diesen Themen müssen wir entgegentreten, für uns alle, für die Bürgerinnen und Bürger da draußen und für uns, die wir hier in der Verantwortung stehen. Dazu gehört eine harte Diskussion und am Ende des Tages eine Entscheidung, in welche Richtung wir gehen. Aber heute war der erste Schritt, die Einbringung des Gesetzes, egal, wie die Ansichten hierüber sind. Wir haben viel über einzelne Themen gehört, wir haben Ihren Plan gehört, den Sie im letzten Jahr vorgestellt haben. Ich möchte hier nicht darauf eingehen und Dinge diskreditieren, die im weiteren Verfahren sachlich besprochen werden sollten, nämlich mit den zuständigen Verbänden, die die Erfahrungen mitbringen. Ich bin an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Theis, und hatte es auch so formuliert, aber es sind der Worte genügend darüber gewechselt, dass wir nicht nur von dem reinen Thema Klima sprechen, sondern dass sich die Natur, die Artenvielfalt und deren Rettung durch die unterschiedlichsten Maßnahmen dahinter versteckt. Abschließend wird von meiner Seite noch ein einziges Thema beleuchtet: Es ist doch am Ende des Tages nicht wichtig, wer es gemacht hat, sondern wichtig ist doch, dass wir den Weg finden und am Ende das Ziel haben, das zu schaffen, was sich viele Parlamente, was sich die EU, was sich jeder von uns auf die Fahne geschrieben hat: Den Weg, den die Natur eingeschlagen hat aufgrund der Belastungen, die sie Jahrzehnte durch Industrialisierung und andere Dinge erlebt hat, abzumildern und abzubremsen für die Generationen, über die Ihre Fraktion auch schon oft gesprochen hat, damit es überhaupt eine Zukunft gibt. Deshalb lassen Sie uns den Weg beschreiten, wir stimmen selbstverständlich in Erster Lesung zu und freuen uns schon auf die Anhörungen und die Verbände und Vereine mit ihren Beiträgen. - Ich bedanke mich! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schäfer. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf Drucksache 17/328. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes 17/328 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/328 mit Stimmenmehrheit angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/336. Wer für die Annahme der Drucksache 17/336 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/336 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion und enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/330. Wer für die Annahme der Drucksache 17/330 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/330 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/331. Wer für die Annahme der Drucksache 17/331 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/331 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 6, 7 und 8 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums (Drucksache 17/243) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einführung des neunjährigen Gymnasiums - Qualität statt Schmalspur Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: G9 - sofort und für alle! Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums, Drucksache 17/243, in seiner zehnten Sitzung am 18. Januar 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das neunjährige Gymnasium wiedereingeführt werden. Mit der Einführung von G8 im Schuljahr 2001/2002 wollte man seinerzeit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Abiturientinnen und Abiturienten verbessern. Diese Ziele wurden nicht erreicht und die Verkürzung führte zu einer hohen Belastung der Schülerinnen und Schüler. Unterricht bis in den Nachmittag ab Klassenstufe 7 ließ Schülerinnen und Schülern wenig Zeit für Freizeitaktivitäten im sportlichen, sozialen, politischen und musisch-kulturellen Bereich. Erschwerend kommt hinzu, dass heute den saarländischen Schülerinnen und Schülern durch die Rückkehr fast aller westdeutschen Länder zum neunjährigen Gymnasium de facto ein Schuljahr fehlt. Sie haben deutlich weniger Unterricht als die Schülerinnen und Schüler, die das Abitur in neun Jahren absolvieren. Mit Blick auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen und digitalen Transformation und des Klimawandels sind die Anforderungen an die Lehrpläne und den Unterricht gewachsen. Auf diese Herausforderungen soll durch ein zusätzliches Schuljahr, eine angepasste Stundentafel und eine Modernisierung der Lehrpläne reagiert werden. Diese Weiterentwicklung ist notwendig und soll mit dem neunjährigen Gymnasium umgesetzt werden. Über die Einführung von G9 besteht grundsätzlich Konsens, sowohl bei Interessenverbänden und Organisationen als auch bei der Mehrheit der Fraktionen. Über die inhaltliche Ausgestaltung gibt es dabei unterschiedliche Auffassungen. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Es wurden keine Abänderungsanträge eingebracht. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/243 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen, Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile nun zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gemeinsames Ziel der Eltern, der Schüler, der Lehrer, der Schulleiter an den Gymnasien, ein gemeinsames Ziel eigentlich aller politischen Akteure, egal welcher Farbe, für diese Legislaturperiode! Liebe SPD, der heutige Tag, an dem das neunjährige Gymnasium gesetzlich auf den Weg gebracht wird, hätte der Tag sein können, an dem das ganze Land bildungspolitisch an eurer Seite gestanden hätte, aber heute stehen Sie mit Ihrer Ministerin und Ihrem Plan für ein Schmalspur-Gymnasium ohne jeden Anspruch an Qualität, modernes Lernen (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) und neue Herausforderungen allein auf weiter Flur. (Beifall von der CDU.) Wie konnte das passieren, fragt man sich. Abgesehen von ein paar Lippenbekenntnissen im Landtagswahlkampf hat niemand in der Landesregierung und der Regierungsfraktion für ein zukunftsfähiges und qualitativ anspruchsvolles Gymnasium gekämpft. Sie waren von dem Problem, dass Sie auf einmal tatsächlich umsetzen müssen, was Sie auf Plakate geklebt haben, spürbar überrumpelt. Sie waren ohne jede Vorstellung davon, was pädagogisch wichtig wäre, um aus einem neunjährigen Gymnasium im 21. Jahrhundert ein Erfolgsmodell zu machen. Sie hatten nur ein Wort, aber keinen Plan. Wenn eine Bildungsministerin ohne ein Gelingenskonzept bei einem solchen Mammutprojekt, das das Gymnasium der nächsten Jahre prägen wird, zum Finanzminister geht, dann hat sie nichts, wofür sie kämpft. Dann kommt sie mit der finanziellen Notausstattung an Stunden heraus, den viel diskutierten 178 Stunden, die im Bundesdurchschnitt der G9-Länder die absolute rote Laterne bedeuten. Was macht man jetzt, wenn man nur die finanzielle Resterampe für die angebliche Prestigereform im Gepäck hat? - Die Arbeitsebene im Ministerium - ich begrüße an dieser Stelle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses - versucht, alles, was saarländische Schülerinnen und Schüler unbedingt brauchen, nach bestem Wissen und Gewissen in diese vermurkste Minimalstundentafel hineinzuquetschen. Gleichzeitig strickt man politisch im Bildungsministerium eine Geschichte, in der aus dem vorher versprochenen Mehr an Lernzeit ein ausschließliches Mehr an Freizeit wird, und man versucht im Bildungsministerium auch noch vorzutäuschen, dass die Schulgemeinschaften an den Grundentscheidungen für dieses Schmalspur-Gymnasium beteiligt gewesen wären. Die große Anhörung vor zwei Wochen hat diesen peinlichen Versuch einer Scheinbeteiligung glasklar enttarnt. Die Lehrer, die Schulleiter und die gewählte Elternvertretung haben in dem vermeintlichen Beteiligungsforum pädagogisch begründete Vorschläge gemacht, welche Stundenzahl und welche Konzepte sinnvoll wären und gleichzeitig eine Entlastung für die Schüler ermöglicht hätten. In der Schulgemeinschaft hat man von Anfang an an einem Strang gezogen. Diese Mühe hätten sich die Vertreterinnen und Vertreter aber leider sparen können, denn niemand in der Leitungsebene des Ministeriums hatte vor, diese Vorschläge ernst zu nehmen. Niemand hat diese Vorschläge ernst genommen. Vielleicht versteht man, warum wir heute bei anderen Themen in Erster Lesung gleich darauf hinweisen, dass am Ende vielleicht nachgebessert werden muss, denn wir sehen, da wird im Zweifel nicht gehandelt. Die Schulgemeinschaften wurden dann endgültig vor den Kopf gestoßen, weil die Lehrer, Eltern und Schüler mittags aus der Presse erfahren haben, was sie abends noch zur Kenntnis nehmen durften, anstatt tatsächlich beteiligt zu werden. Wenn einmal jemand eine Blaupause für die Förderung von Politikverdrossenheit braucht, kann er diese peinliche Vorgehensweise eins zu eins übernehmen. Zu Recht haben die Schulleiter sich in der Anhörung Luft gemacht und herausgestellt, dass sie schockiert sind - schockiert, weil die Expertise aus der Praxis so gnadenlos ignoriert wurde. Die Kritikpunkte wurden in der Anhörung von allen, die in der Praxis mit der Umsetzung von G9 befasst sein werden, fast gleichlautend aufgezeigt. Ich komme zu meinem ersten großen Kritikpunkt. Die Stundentafel ist Murks. Besonders deutlich wird das in Klasse 10, in der sechs Fächer - ich wiederhole: sechs Fächer - einstündig unterrichtet werden. Diese extensive Einstündigkeit in der Mittelstufe bringt keine Entlastung für unsere Kinder, sondern fordert ein oberflächliches Hetzen durch die Lehrpläne. Es lässt die Kinder mit ihren Fragen, ihrem Übungsbedarf und ihrem Entdeckergeist alleine. Es unterbindet auch jede individuelle Betreuung durch die Lehrerinnen und Lehrer und bedeutet im Übrigen einen erheblichen Mehraufwand für die Kolleginnen und Kollegen, von den organisatorischen Problemen bei der Stundenplanung gar nicht zu sprechen. Statt der versprochenen Vertiefungsmöglichkeiten wird gerade in den Geisteswissenschaften im Bereich der Religion und Ethik und in den musisch-kulturellen Fächern ganz dünne Suppe gekocht. Die Kritik kam in der Anhörung. Die VerterterInnen der Kirchen sitzen hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, über gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu jammern, von der Notwendigkeit von Demokratiebildung, Wertebildung und kultureller Bildung zu reden, dann aber die Fächer, die das in der Schule bedienen, insgesamt auf den absteigenden Ast zu setzen. Vielleicht hat es mich, ehrlich gesagt, am meisten ernüchtert, dass ein Ministerium, auf dessen Türschild neben der Bildung auch die Kultur steht, Kunst und Musik wie ein notwendiges Übel behandelt. Dass ausgerechnet Sozialdemokraten mir in der Anhörung entgegnen, Musik und Kultur könnten zusätzlich in der Freizeit abgedeckt werden, macht mich ehrlich gesagt sprachlos. Wenn wir gerade in schwierigen Phasen der Pubertät kein ausreichendes Grundangebot an musisch-kultureller Bildung für alle Kinder machen, dann ist es wirklich das Elternhaus, das über die Bildungschancen und den (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Bildungserfolg des Kindes entscheidet - ein Armutszeugnis für eine SPD-Alleinregierung. (Beifall von der CDU.) Wenn Sie schon nicht bereit sind, von der vor Monaten im Hinterzimmer beschlossenen Stundentafel abzurücken, warum gehen Sie dann nicht wenigstens über die Brücke, die die Eltern Ihnen gebaut haben und die ausnahmslos alle in der Anhörung positiv bewertet haben, indem Sie den Schulen ein Budget an Intensivierungsstunden zusprechen? - Dann kann die Schule nach Lage vor Ort entscheiden, ob sie mehr Stunden für Sprachförderung oder die Berufsvorbereitung braucht, ob sie ihr musisches Profil stärken will oder Förderstunden für besonders starke sowie Kinder mit größeren Schwächen einplant. Andere Bundesländer arbeiten sehr erfolgreich mit solchen Stunden abseits der Stundentafel, was wir mehrfach auch erwähnt haben. Hier können Sie zeigen, ob Sie bereit sind, auf die Schulgemeinschaften zuzugehen. Ich komme zu meinem zweiten großen Kritikpunkt, nämlich den fehlenden Zugangsvoraussetzungen für das Gymnasium. Gleichzeitig wird jedes Kind - egal mit welchen Noten - am Gymnasium von der fünften in die sechste Klasse versetzt, an einigen Gymnasien sogar automatisch in die siebte Klasse. Ich habe an dieser Stelle bei der Ersten Lesung des Gesetzes schon ausgeführt, welche Effekte das hat. Versetzen Sie sich doch einmal für nur fünf Minuten in die Situation eines Kindes, das mit schwachen Vornoten auf das Gymnasium geschickt wird, gegen den Rat der Grundschule und gegen den Rat des aufnehmenden Gymnasiums, weil die Eltern zwar vielleicht das Beste für ihr Kind wollen, aber trotzdem offenkundig die falsche Entscheidung treffen. Ich spreche nicht von Grenzfällen, sondern von glasklar überforderten Kindern, die es an jedem Gymnasium gibt. Ein solches Kind erfährt ein Misserfolgserlebnis nach dem anderen. Es verliert nicht nur den Anschluss, sondern auch wertvolle Zeit, in der es in der Gemeinschaftsschule Fortschritte hätte machen und individuell gefördert werden können, und zwar dort, wo es abgeholt werden muss. Auch wenn es Ihnen schon aus den Ohren herauskommt, werde ich nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Ihnen jedes Konzept fehlt, wie Sie damit umgehen, wenn das örtliche Gymnasium keinen Platz mehr hat. Selbst wenn es nur wenige Schüler betreffen sollte, hat jedes betroffene Kind das Recht auf eine pädagogisch begründete Entscheidung und sollte nicht auf Losglück hoffen müssen. (Beifall von der CDU.) Die unterschiedlichen Begabungen und individuellen Stärken und Schwächen eines Kindes als Grundlage für die Schulwahl zu nehmen, leuchtet den Eltern, Lehrern und Schulleitungen ein, nur nicht dem Ministerium. Es gibt so viele Möglichkeiten, um individuelle Härten bei Grenzfällen abzufangen und mit Beratungen sowie unterstützenden Maßnahmen die individuell beste Lösung zu finden, warum trauen Sie das unseren Schulen nicht zu? - Gerade, wo doch das Ministerium die Durchlässigkeit des Bildungssystems immer betont und wir doch alle auch ein großes Vertrauen in die Stärke der Gemeinschaftsschule haben, ist es unerklärlich, warum Sie dort, wo Familien offensichtlich eine Leitplanke für die Schulwahl ihres Kindes brauchen, keine Verantwortung übernehmen wollen. Fragen Sie doch einmal auf dem Stuhl beim Friseur, auf der Liege beim Physiotherapeuten oder abends bei der Familienfeier, wie Menschen mit gesundem Menschenverstand es finden, dass Schülerinnen und Schüler - egal mit welchem Notenbild - bis in die Klasse 7 durchgewinkt werden. Da hören Sie nämlich das Gleiche - intuitiv geäußert -, was die Bildungsfachleute aus der Praxis auch in der Anhörung herausgearbeitet haben, nämlich dass man den betroffenen Kindern damit keinen Gefallen tut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie diese Warnsignale der Bildungsfachleute einfach in den Wind schlagen, weil Sie nicht bereit sind, das Gymnasium so aufzustellen und zu personalisieren, dass diese Reform einen echten qualitativen Fortschritt bedeutet, weil Sie mit ernüchternder Arroganz aus der absoluten Mehrheit heraus nicht beteiligen, sondern nur mitteilen, steht die Landesregierung heute allein auf weiter Flur. (Beifall von der CDU.) Unser Antrag greift die genannten Punkte auf. Er stellt Ihre letzte Chance dar, noch die Kurve zu kriegen und den Schülern, Eltern, Lehrern und Schulgemeinschaften zu zeigen, dass Sie diese Reform nicht von oben nach unten durchdrücken. Die amüsierte Reaktion des Kollegen Commerçon zeigt aber, dass Sie das nicht ernst nehmen. (Sprechen zwischen SPD und CDU.) Das ist Ihre letzte Chance zu zeigen, dass Sie in der Anhörung auch wirklich zugehört haben. Es ist Ihre Chance zu zeigen, dass Sie nicht einfach nur Ihre Macht ausspielen, sondern demokratische und parlamentarische Prozesse so ernst nehmen, wie Sie das vorhin in anderem Kontext so vollmundig angekündigt haben. Bekommen Sie diese Kehrtwende heute noch hin, können wir diesem Gesetz, dessen Ziel wir als CDU teilen, auch zustimmen. Bewahrheitet sich aber, was sich in den vergangenen Monaten schon abgezeichnet hat, dass Sie nämlich das Schmalspurgymnasium durchprügeln wollen, ohne auf die Reaktionen aus der Praxis zu hören, werden (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) wir stellvertretend für die enttäuschten Schulgemeinschaften der Gymnasien den Gesetzentwurf ablehnen. (Heftiges Sprechen zwischen der SPD-Frakti- on und der CDU-Fraktion.) Das gilt auch, wenn der Kollege Commerçon hier versucht, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Bleiben Sie doch bitte bei der Realität! - Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Schmitt-Lang. - Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Dass nun so umorganisiert wird, dass aus dem achtjährigen Gymnasium ein neunjähriges Gymnasium wird, ist ein Fortschritt. Noch besser wäre es natürlich, würde es ermöglicht, das Gymnasium auch in acht Jahren zu absolvieren - für die Kinder, die gemeinsam mit ihren Eltern diesen Wunsch haben und die die erforderliche Begabung und Neigung mitbringen -, für manche Kinder vielleicht auch in zehn Jahren. Hier wurde ja viel von Zeit gesprochen, die man bräuchte. Es war die Rede von einstündigen Fächern und Ähnlichem. Ich will angesichts dessen das Ganze einmal in einen etwas größeren Rahmen einordnen: Was haben wir im Schulsystem in den zurückliegenden Jahrzehnten hinter uns gebracht? Wir haben hinter uns, dass aus der Sechstagewoche die Fünftagewoche wurde. Das ging mit Übergangslösungen - jeder zweite Samstag wurde ein freier Samstag, schließlich wurde jeder Samstag zum freien Samstag. Die Samstagsstunden mussten dabei auf die Restwoche verteilt werden. Das machte es für die Kinder natürlich nicht einfacher, man hat es aber gemacht, weil auch die Eltern das wollten, da sie, wie sie es aus der Arbeitswelt kannten, am Wochenende unbeschwerter agieren und am Wochenende mit den Kindern und der gesamten Familie etwas unternehmen konnten. Deshalb hat man auch die Hausaufgaben übers Wochenende abgeschafft. Nur die Älteren erinnern sich noch daran, dass es früher selbstverständlich war, auch von Samstag auf Montag Hausaufgaben aufzubekommen. Auch das wurde abgeschafft, und auch das hat eine Mehrbelastung für den Rest der Woche mit sich gebracht. Wir haben des Weiteren erlebt, dass im Schulsystem die Versetzung von Sommer auf Frühjahr vorgezogen wurde; damit ging ein Vierteljahr ab. Dann wurde es von Frühjahr auf den Sommer im Vorjahr vorgezogen, wieder ging Zeit ab, dieses Mal mehr als die Hälfte des Jahres. Ich nenne als Stichwort die beiden Kurzschuljahre; auch die hat das System verkraften müssen. Das alles haben unsere Kinder verkraften müssen. Sie mussten aber noch Weiteres verkraften: Standen bei Einführung der Pflichtschule noch Rechnen und Lesen im Vordergrund, bei den Gymnasien vielleicht auch noch Latein, kamen im Laufe der Jahrzehnte und vielleicht auch Jahrhunderte all die anderen Bildungsanliegen und Fächer hinzu. In meiner Zeit noch erlebt habe ich die Verkehrserziehung als Fach beziehungsweise Unterrichtsprinzip, ebenso die Geschlechtserziehung und so weiter. Das Schulsystem und die Kinder wurden also in immer kürzerer Zeit immer stärker gefordert. Deshalb ist es gut, dass die Regierung erkannt hat, dass der vor 20 Jahren gefasste Beschluss, das Gymnasium achtjährig auszugestalten, zurückzunehmen ist zugunsten eines neunjährigen Gymnasiums. Zweierlei fehlt mir dabei, den einen Punkt habe ich schon angesprochen: Zunächst sollte ich vielleicht noch daran erinnern, dass in früheren Zeiten nur ein kleiner Prozentsatz an Schülern das Gymnasium besucht hat. Zu meiner Jugendzeit waren es vielleicht 1 oder 2 Prozent. Später wurden daraus 5 bis 6 Prozent, heute sind es 40 Prozent. Das heißt auch, dass sehr viel mehr anders begabte Kinder, die nicht zur absoluten Spitze gehören, dieses Pensum schaffen müssen, das ihnen letztlich als Abitur abverlangt wird. Nunmehr haben wir die Situation, dass für dieses Pensum wieder neun Jahre zur Verfügung stehen. Es wäre aber natürlich gar nicht schlecht, das achtjährige Gymnasium beizubehalten für diejenigen, die das wollen und können, aber eben auch das zehnjährige anzubieten für Kinder, die sich noch etwas mehr Zeit lassen wollen, die vielleicht noch tiefer in Dinge einsteigen wollen, die vielleicht auch stärker an musischen Fächern teilnehmen könnten. Das alles ließe sich nun noch weiter ausführen. Diese Möglichkeiten sind aber im vorgelegten Entwurf nicht enthalten. Der zweite Aspekt, der mich sehr stört: Man hat eingesehen, dass das vor 20 Jahren Gemachte falsch gewesen ist. - (Sprechen.) Von der Klasse kenne ich das: Es gibt immer ein paar, die Blödsinn machen, die nicht aufpassen - und nachher wissen sie nicht, was der Lehrer gesagt hat. (Abg. Dörr (AfD)) (Sprechen und teilweise Heiterkeit.) Ja, das ist schon klar. Ich weiß jetzt nicht, weshalb Sie sich angesprochen gefühlt haben. (Amüsiertes Sprechen.) Ist eine Sache wichtig und gut, so ist nicht einzusehen, weshalb man sie nicht schnellstmöglich umsetzen sollte. Nach meiner Ansicht wäre das auch überhaupt kein Problem, da haben wir doch schon ganz andere Sachen hinter uns gebracht. Wir haben aus acht Jahren Volksschule neun Jahre Volksschule gemacht, aus sechs Jahren Lehrerseminar sieben Jahre Lehrerseminar. Es gibt noch viele andere Beispiele, das geht also durchaus. So etwas geht auch schnell. Hier aber lassen wir uns nun viele Jahre Zeit. Sich viele Jahre Zeit zu lassen heißt aber auch, dass es Kinder gibt, die heute im Gymnasium sitzen und von denen wir wissen, dass für sie die acht Jahre sehr schlecht sind, die nun aber in den acht Jahren das Abitur machen müssen. Von den Folgen von Corona für sie ganz zu schweigen. Diese Kinder gibt es. Warum kann man nun diesen Kindern nicht helfen? Ich habe einen Verdacht: Bei jeder Lösung, die man wählt, bleiben immer drei, vier Probleme übrig. Bei der gewählten Lösung gibt es, Frau Schmitt-Lang hat es angesprochen, das Problem der Finanzen. Es gibt immer viele solcher Probleme, und lässt man es zu, dass die Probleme überhandnehmen, kommt die Lösung nie. Man muss also die Lösung in den Vordergrund stellen und dann überprüfen, wie man die Probleme lösen kann. Hier gibt es also ein Problem beim Finanziellen. Man hat Angst, es müssten mehr Räume geschaffen werden und es müssten mehr Lehrer eingestellt werden. Ich glaube beides nur sehr beschränkt. Denn es sind auch Räume gehortet worden; ich will das gar nicht weiter ausführen. Jedenfalls könnte man doch den wirklichen Bedarf ganz einfach feststellen, indem man in den Schulen das abfragt, auch bei den Eltern: Welche Kinder wollen das G8 fortführen? Welche Kinder wollen ab sofort das G9? Mit dieser Abfrage wüsste man auch um den Bedarf. Nach meiner Ansicht hat man aber geradezu Angst vor dem Wissen um diesen Bedarf und verzichtet deshalb auf die Abfrage. Ich denke, es wäre normal und einfach, das zu tun. Das ist unser Anliegen: Wir sind dafür, dass G9 sofort kommt und dass man alle Kinder in seinen Genuss kommen lässt. Wir sind dafür, dass man die Leute fragt, wie groß der Bedarf tatsächlich ist. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr. - Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Martina Holzner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aber vor allem: Liebe Eltern und liebe Schülerinnen und Schüler! Es war im April letzten Jahres, ein Monat nach der Landtagswahl: die erste Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin. Anke Rehlinger kündigte damals an, die G9-Reform komme noch im ersten Jahr der neuen Regierung. Das war ambitioniert. Nach elf Monaten darf ich nun feststellen: Wir haben Wort gehalten. Wir haben unsere Chance genutzt. Weniger Streit und Show, stattdessen Ergebnisse - dafür steht diese neue Landesregierung. Und so machen wir weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Ich will gerne noch mal daran erinnern, wo wir herkommen. Es war 1999, die CDU hatte die Landtagswahl gewonnen, und auch Peter Müller nutzte seine erste Regierungserklärung, um etwas anzukündigen. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Man wollte Vorreiter bei G8 sein, Vorreiter beim Turbo-Abi, mit dem unsere Kinder schneller dem Arbeitsmarkt zugeführt werden sollten. Ja, und zwei Jahre später fiel der Startschuss im Zeltpalast bei mir in Merzig (Fortgesetzte Zurufe von der CDU) im Beisein von Roman Herzog. Mit viel Tamtam und Brimborium sollte der Start von G8 gefeiert werden. Der DGB sprach damals spöttisch von einem Zirkus. Roman Herzog wiederholte damals, was er 1997 in seiner Ruck-Rede schon gesagt hatte: Ein Abitur nach neun Jahren sei gestohlene Lebenszeit. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht das Abitur nach neun Jahren hat unseren Kindern die Zeit gestohlen, sondern G8 hat ihnen die Zeit gestohlen! (Beifall von der SPD.) Es fehlte die Zeit zum Lernen und Vertiefen, aber auch die Zeit, um Freunde zu treffen, Zeit für Handball oder den Musikverein, Zeit, um Kind zu sein. Man hätte früher als nach 23 Jahren einen Schlussstrich ziehen können, und ich finde auch persönlich als Mutter, man hätte ihn früher ziehen müssen. Aber das wollte die CDU ja nicht. Man blieb stur, obwohl man nach kurzer Zeit kaum noch jemanden hatte, der für G8 war. Die Gewerkschaften waren immer kritisch, aber auch die Wirtschaft erkannte schnell, dass sich die eigenen Erwartungen nicht erfüllt hatten. Mehr noch, fast alle Länder, die uns damals gefolgt waren, hatten G8 längst wieder abgewickelt. Die Saar-CDU war trotzdem nicht bereit dazu - nicht 2017 nach der Landtagswahl und (Abg. Holzner (SPD)) auch nicht danach. Schließlich kam zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl die Wende um 180 Grad. (Mehrere Zurufe von der CDU.) Nach 23 Jahren! Da kommen wir her, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU.) Heute ziehen wir einen Schlussstrich unter diese Murksreform, mit dem neuen G9 geben wir unseren Kindern Zeit zurück. Für mich ist das auch das wesentliche Ergebnis der Anhörung. (Zurufe der Abgeordneten Wagner und Schä- fer (CDU).) Alle Verbände waren sich einig: Diese Reform ist überfällig! Und wenn jetzt ausgerechnet die CDU von einem Schmalspurgymnasium fantasiert, will ich darauf antworten: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, Herr Wagner, auf den zeigen drei Finger zurück! (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU). - Weitere Zurufe.) Die Saarländerinnen und Saarländer wissen, wer jetzt vorangeht und wer sich hier mit der Vergangenheitsbewältigung beschäftigt! (Lebhafter Beifall von der SPD. - Unruhe.) Und deshalb gilt es, sich substanziell mit dem Kern der Kritik an G8 auseinanderzusetzen. Das heißt in der Konsequenz, dass wir die Stundenpläne gerade nicht mehr so vollpacken wie damals, dass wir den Schülerinnen und Schülern statt einem Mehr an Unterricht auch ein Mehr an Zeit geben, auch für außerschulisches Engagement, zum Beispiel in Vereinen oder Organisationen. Das ist genauso wichtig wie der Satz des Pythagoras oder die Frage, wann Rom aus dem Ei geschlüpft ist. Es braucht mehr Zeit zum Lernen, mehr Zeit zum sozialen Lernen, auch darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Auch beim Thema Studierfähigkeit habe ich mich über die Äußerungen der CDU gewundert. Ja, Gymnasien müssen zu einem Studium befähigen. Aber Sie tun so, als müsste jeder mit Abitur auch studieren. Wir sind anderer Meinung. (Zuruf der Abgeordneten Wagner, Schäfer und Schmitt-Lang (CDU).) Für uns zählt der Meister genauso wie der Master, lesen Sie Ihre Vorlage! Wer nach dem Abitur lieber ins Handwerk wechselt, ist nicht gescheitert, Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall von der SPD. - Weitere Zu- rufe.) Um Ihre Frage zu beantworten: Wofür steht das neue G9? Es steht für eine deutliche Stärkung der Kernfächer. Mathe, Deutsch und Fremdsprachen werden in der Zukunft länger und intensiver unterrichtet, und das ist gut so.

Entschuldigung, das Wort hat Frau Abgeordnete Holzner.

Schreiben, Lesen und Rechnen sind die Grundlagen, auf denen alle anderen Fächer aufbauen. Deshalb erhöhen wir die Jahreswochenstunden um 19 von 159 auf 178 Stunden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns darüber reden, wie diese Stunden optimal genutzt werden können, denn am Ende zählt die Qualität des Unterrichts, und genau das ist es, was Christine Streichert-Clivot mit der Modernisierung der Lehrpläne plant. Das ist der richtige Weg, davon bin ich überzeugt, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will etwas zur verpflichtenden Grundschulempfehlung sagen, die in Ihrem Antrag enthalten ist und die Sie wieder aus Ihrer konservativen Mottenkiste herausgekramt haben. (Abg. Wagner (CDU): Lesen Sie den Antrag, da steht was anderes drin.) Zunächst einmal aus pädagogischer Sicht: Was sagen Sie denn zur Studienlage, dass bei verpflichtenden Grundschulempfehlungen Kinder eine deutlich erhöhte Noten- und Zukunftsangst und eine geringere Lernfreude zeigen? Ich finde, das müssen wir unseren Zehnjährigen nicht antun. Und ganz grundsätzlich: Ich bin froh, dass heute nicht mehr nach Klassenstufe 4 der Lebensweg eines kleinen Menschen vorentschieden wird. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Auch hier lohnt der Blick in die Schulpraxis. In diesem Jahr waren die Schulleitungen der Gymnasien, aber auch der Gemeinschaftsschulen in den Elternabenden der Grundschulen und haben ihre Konzepte vorgestellt. Das ist für mich eine gute und richtige Beratung, die Eltern und Kinder brauchen und die wirklich weiterhilft. (Beifall von der SPD.) Aber Panik auch hier; es kommen ja schon Rufe aus Ihren Reihen, die vor einem Überlaufen der Gymnasien warnen. Auch hier wäre es sicher klug gewesen, erst mal die Anmeldezahlen abzuwarten, denn diese zeigen ganz klar, dass (Abg. Holzner (SPD)) Eltern sehr wohl in der Lage sind, die Entscheidung zu treffen, die zu ihrem Kind passt. (Beifall von der SPD.) Zum Thema digitale Bildung. Ich würde mir wünschen, dass wir generell beim Thema Digitalisierung nicht immer nur Haare in der Suppe suchen, sondern dass wir auch Chancen erkennen. Chancen gibt es dort, wo wir unglaublich gut vorankommen, wo wir auch besser vorankommen, als viele andere Bundesländer mit deutlich robusteren öffentlichen Haushalten. In der digitalen Bildung können wir stolz sein auf den Weg, der bereits hinter uns liegt, wir können stolz sein auf die Online-Schule Saar, auf die digitale Schulbuchausleihe, auf ein Tablet in jedem Schulranzen. (Beifall von der SPD.) Das sind alles Beispiele, die die CDU immer zerredet hat, Beispiele, bei denen uns aber der Erfolg recht gibt. Auch die Rückfragen aus anderen Ländern, wie wir damals genau gearbeitet haben, zeigen uns das. Und ich bin überzeugt, so wird das auch einmal beim Informatikunterricht sein. Auch dafür steht nämlich das neue G9. Informatikunterricht als Pflichtfach an Gymnasien ab Klassenstufe 7, das bedeutet, dass unsere Kinder nicht nur Französisch, sondern bald auch vielleicht eine Programmiersprache lernen werden, dass schon in frühen Jahren Interesse geweckt wird, was hinter einem Smartphone steckt, dass Kinder nicht ins kalte Wasser der digitalen Wirklichkeit geworfen werden, sondern auch Schwimmen lernen. Gut, dass hier Chancen in den Mittelpunkt gestellt werden, Chancen, die weit über den Klassenraum hinausgehen. (Beifall von der SPD.) Informatikunterricht soll Lust machen, vielleicht sogar auf ein späteres Studium an der UdS. Es soll Chancen eröffnen für einen guten Arbeitsplatz, egal ob beim CISPA, bei INEXIO, Airbus oder den vielen KMUs im IT-Sektor. Auch das ist ein Baustein für einen erfolgreichen Strukturwandel. Nicht nur von neuen Arbeitsplätzen reden, sondern Kinder fit machen, damit sie diese Chancen nutzen können, darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich muss an dieser Stelle auch noch einmal auf die Tablet-Diskussion eingehen. Die Diskussion, die hier geführt wird, sollte meiner Meinung nach sachlich geführt werden und vor allem nicht pauschalisiert werden. Die Schulen haben gute Medienkonzepte, die sicherlich dazu beitragen, dass Tablets ordnungsgemäß genutzt werden. (Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang und Wagner (CDU).) Und im Unterricht, Frau Schmitt Lang, das sollte Ihnen bekannt sein, haben die Lehrkräfte jederzeit die Möglichkeit, sich in die Bildschirme der Kinder einzuwählen. Also, weniger Überschriften und pauschale Skandalisierungen und stattdessen mehr Fakten, Herr Wagner, das würde der Debatte guttun. (Abg. Wagner (CDU): Wir reden morgen noch darüber.) Ja, wir reden morgen darüber. - Aber sprechen Sie doch mal mit den Experten. Sprechen Sie mit Verena Wolf und Kevin Baum, beide Informatik-Professoren an der Uni des Saarlandes. Sie werden Ihnen bestätigen, dass die Gefahren auf den privaten Handys lauern, nicht auf den Schultablets. Wir setzen weiter auf Medienpädagogik und Aufklärung, anstatt auf Panikmache. Mit Bedenkenträgern schafft man keine Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein letzter Punkt, den ich hervorheben will, ist das Thema Demokratiebildung in Schulen. Kinder brauchen Prozesse, aber auch Fächer, in und mit denen sie sich aktiv auseinandersetzen können. Wir befürworten ausdrücklich, dass Sozialkunde künftig ab Klassenstufe 8 unterrichtet wird. Der Klassenrat, aber auch die Mitbestimmungsgremien sind ebenfalls wichtige Bestandteile des schulischen Alltags, die demokratisches Miteinander und Partizipation fördern. Denn nur so können Schülerinnen und Schüler erfahren, wie sie sich beteiligen, aber auch Verantwortung übernehmen können, wenn beispielsweise die Sitzordnung in der Klasse verändert oder der nächste Ausflug geplant wird. Sich in der Klassengemeinschaft einigen, neue Ideen entwickeln, aber auch auf Grenzen stoßen, das ist gelebte Demokratie, die Kinder sicherlich auf ihrem weiteren Weg prägt. Deshalb wird uns bei der Lehrplangestaltung wichtig sein, dass neben der fest verankerten Stunde Klassenrat in der Klassenstufe 5 den Schulen zusätzlicher Raum in weiteren Klassenstufen ermöglicht wird. Dies sollte Teil der Lehrplangestaltung sein. (Beifall von der SPD.) Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wir schlagen mit dieser Reform nach 23 Jahren ein neues Kapitel in der saarländischen Bildungspolitik auf. Wir schneiden alte Zöpfe ab und schaffen ein neues G9. Das neue G9 steht für mehr Zeit zum Lernen und Vertiefen, aber auch mehr Zeit für Freunde und Engagement. Es steht für starke Kernfächer, für die flächendeckende Einführung von Informatik und damit für neue Chancen für unsere Kinder. Wir bitten daher um Zustimmung. - Vielen Dank. (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Holzner. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun für die CDU-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Saarland eine breite politische und eine breite gesellschaftliche Mehrheit für das neunjährige Gymnasium. Das Ob ist überhaupt nicht die Frage. Auch wenn Frau Kollegin Holzner sehr viel Zeit darauf verwendet hat, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, die entscheidende Frage, um die es heute in der Debatte geht, ist doch die Frage des Wie. Wie soll das neue G9 ausgestaltet werden, wie soll das G9 in Zukunft konkret aussehen? (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD.) Eine souveräne Landesregierung, eine souverä- ne Mehrheit wäre klug beraten, bei dieser Frage auf eine breite Mehrheit im Land zu setzen. (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Das hatte sich die SPD ursprünglich auch vorgenommen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat in ihrer Regierungserklärung von April letzten Jahres gesagt - Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -: „Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen.“ - Oder in derselben Regierungserklärung: „Wir werden auch zuhören, wenn innerhalb oder außerhalb des Parlaments bessere Argumente vorgetragen werden.“ - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Kira Braun, hat in der Debatte im Dezember letzten Jahres gesagt: Eine Reform von oben heruntergedrückt wird es mit der SPD nicht geben. (Beifall von der SPD. - Sprechen und Zurufe bei der CDU.) Und was macht die SPD jetzt? Alle, die mit dem Gymnasium unmittelbar zu tun haben, haben die Pläne kritisiert, wie die SPD jetzt G9 umsetzen will. Es waren Lehrerverbände, Elternverbände, alle in der Debatte haben die Art kritisiert, wie Sie jetzt G9 umsetzen. Die SPD ignoriert alle Verbesserungsvorschläge. Sie suchen nicht den Konsens, Sie wollen eins zu eins Ihre Vorstellungen durchdrücken, ohne rechts, ohne links zu schauen. Augen zu und durch, das ist die Devise der SPD hier im Land. (Lebhafter Beifall von der CDU.) Sie haben recht, Frau Kollegin Holzner, die Entscheidung, die wir heute treffen, wirkt langfristig. Das ist keine Entscheidung für die nächsten Jahre, das ist eine Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte. Sie wären klug beraten, das Ganze auf eine breite Grundlage zu stellen. Aber was machen Sie? Sie spalten, Sie polarisieren ohne Not. Die SPD verpasst heute eine historische, eine große Chance. (Beifall von der CDU.) Worum geht es konkret, warum gibt es so viel Kritik gerade vonseiten der Eltern und Lehrerinnen und Lehrer? Eben weil es keine Zugangsvoraussetzungen gibt. Jeder, der will, kann auf das Gymnasium. Es gibt immer weniger Versetzungsentscheidungen, auch am Gymnasium. Der entscheidende Punkt ist die Anzahl der Jahreswochenstunden. Es ist und bleibt so, dass im Vergleich aller Länder mit G9 das Saarland die geringste Jahreswochenstundenzahl am Gymnasium haben wird. Mit der SPD bekommt das Gymnasium im Saarland die rote Laterne. Die SPD senkt das Niveau am Gymnasium. Sie machen aus G9 ein Schmalspurgymnasium. Wir wollen als CDU ein Gymnasium mit Profil, wir wollen ein G9, das den Namen Gymnasium auch verdient. (Beifall von der CDU.) Jetzt kann man sich die Frage stellen, warum Sie das machen. Was ist der tiefere Grund, der tiefere Sinn ihres Vorgehens? Warum schwächen die Sozialdemokraten das Gymnasium? Ist ihr Ziel, das Gymnasium und die Gemeinschaftsschule immer ähnlicher zu machen, die beiden Schulformen immer mehr anzunähern, bis sie am Ende gleich sind, sodass nur noch die Türschilder unterschiedlich sind? So, wie Sie hier vorgehen, so stur, so dogmatisch, das lässt einen Verdacht aufkommen. Das, was Sie heute machen und wie Sie es machen, ist der erste Schritt zur Einheitsschule. Der erste Schritt, um die Einheitsschule durch die Hintertür einzuführen, wie die Saarländer sagen, „dorsch die kalt Kisch“. (Beifall von der CDU. - Sprechen und Unru- he.) Das Gymnasium auf dieser Art zu schwächen, das „G9 à la SPD“, wie es heute eingeführt werden soll, schwächt auch das gegliederte Schulsystem. (Anhaltendes Sprechen.) Wir als CDU haben von Anfang an gesagt: Ja, wir sind konstruktiv. Wir haben bei der Ersten Lesung - -

Entschuldigung, Herr Toscani. Ich würde auch an dieser Stelle bitten, im Plenarsaal die Geräusche nach unten zu fahren, sodass der Redner die Möglichkeit hat, seine Rede zu halten. - Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich wollte darauf hinweisen, dass wir uns in der Ersten Lesung des Gesetzes ganz bewusst enthalten haben. Wir haben nicht dagegen gestimmt, sondern haben uns enthalten und gleichzeitig gesagt: Wir wollen die Anhörung nutzen und im Sinne eines Ringens um die besseren Argumente unsere Argumente einbringen. Wir wollen vor allem auch zuhören, was die Lehrerinnen und Lehrer, was die Elternverbände und die Schülerverbände zu sagen haben. - All diese Verbände - Lehrer- und Elternverbände - haben in der Anhörung G9 kritisiert. Das interessiert Sie aber offensichtlich nicht. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig als zu sagen, dieses G9, wie Sie es heute einführen wollen, können wir beim besten Willen nicht mittragen. Wenn Sie Ihre Position nicht verändern, wenn Sie nicht auf diejenigen zugehen, die berechtigte Kritik üben, dann können wir dieses G9 nicht mittragen. Wir stehen als CDU an der Seite derer, die sich Sorgen machen über das, was Sie heute beschließen. Wir stehen für ein gegliedertes Schulsystem, für eine Gemeinschaftsschule mit einem eigenständigen Profil und ein Gymnasium mit einem eigenständigen Profil. Sie als SPD stehen für ein Schmalspurgymnasium. Sie gehen heute durch die Hintertür den ersten Schritt Richtung Einheitsschule. Deshalb müssen Sie heute das tun, was Sie angeblich nie tun wollten: eine einsame Entscheidung treffen! - Danke. (Langanhaltender und lebhafter Beifall von der CDU.

Vielen Dank, Herr Toscani. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Fraktion Frau Julia Harenz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eltern, liebe Schülerinnen und Schüler! Leon besucht die siebte Klasse eines Gymnasiums und geht morgens um 7 Uhr aus dem Haus. Um 7.45 Uhr beginnt der Unterricht und dauert heute bis 15.45 Uhr. Bis er mit dem ÖPNV zu Hause ankommt, ist es 16.30 Uhr. Leon ist müde und würde sich eigentlich gerne zu Hause etwas ausruhen. Aber da sind noch die Hausaufgaben und die Englischvokabeln müssen auch noch gelernt werden. Also geht es zu Hause wieder an den Schreibtisch. Um 18.30 Uhr sind dann die Hausaufgaben erledigt und die Vokabeln gelernt. Aber der Tag ist eigentlich gelaufen, denn um 19.00 Uhr gibt es Abendessen. So sieht der Alltag von viel zu vielen Kindern und Jugendlichen bei uns im Saarland aus. Wenn es mit den Hausaufgaben einmal nicht so gut läuft oder noch für einen Leistungsnachweis gelernt werden muss, kann der Arbeitstag einer Schülerin oder eines Schülers durchaus auch einmal bis 19.30 Uhr oder länger andauern. Damit sind unsere Schülerinnen und Schüler häufig länger am Arbeiten als ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Vollzeitjob. Zeit für Freunde, Hobbys, Entspannung oder auch Persönlichkeitsentwicklung Fehlanzeige! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Alltag, den wir uns für unsere Kinder und Jugendlichen wünschen. (Beifall von der SPD.) Genau deshalb hat unsere Ministerpräsidentin in ihrer ersten Regierungserklärung, wie heute schon häufig gesagt wurde, angekündigt, dass das neunjährige Gymnasium wiedereingeführt wird. Es gilt, die Kinder und Jugendlichen zu entlasten und neue Räume zu schaffen. Denn darauf kommt es an. Erst gestern habe ich noch mit einer Schülervertretung gesprochen. Alle haben gesagt, wie froh sie sind, dass zukünftig nicht Nachmittagsunterricht die Regel sein wird. Eine Entlastung kann nur dann erfolgen, wenn die Jahreswochenstundenzahl in der Sekundarstufe I nicht explodiert. Welche Entlastung bringt es, wenn die Schülerinnen und Schüler weiterhin fast jeden Nachmittag bis 15.30 Uhr oder 16.00 Uhr in der Schule sitzen, nur eben ein Jahr länger als bisher? - Genau, überhaupt keine, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Mit dem neuen G9 wurde eine angemessene Stundentafel ausgearbeitet, die neben dem Schwerpunkt der Kernfächer auch noch Raum für ein weiteres, neues, sehr wichtiges Fach lässt, nämlich Informatik als Pflichtfach. Auf der Tagung der Gesellschaft für Empirische Bildungsforschung wurde ich von vielen dafür beneidet, dass bei uns im Saarland Informatik jetzt als Pflichtfach eingeführt wird. Der Umgang mit digitalen Medien und die Bedeutung von Risikokompetenz wurden auf dieser Tagung ausführlich diskutiert. Ich bin mir sicher, die werden wir morgen auch noch einmal diskutieren. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, Informatik ist längst Teil der Allgemeinbildung und muss deshalb auch in der Schule unterrichtet werden. (Beifall von der SPD.) „Allen Kindern alle Chancen jederzeit!“ gilt auch hier. Denn die Einführung von Informatik ermöglicht allen Schülerinnen und Schülern einen gleichwertigen Zugang zu digitaler Bildung. Das fördert echte Chancengerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Harenz (SPD)) Erst letzte Woche war Equal Pay Day. Fakt ist, Frauen verdienen immer noch 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Der Informatikunterricht an unseren Schulen kann für Frauen ein Türöffner in die IT-Branche sein und somit auch den Gender Pay Gap senken - ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit. (Beifall von der SPD.) Der Informatikunterricht bedeutet für unsere Jugendlichen bessere Einkommens- und Aufstiegschancen, und zwar unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Deshalb können wir stolz darauf sein, Informatik ab dem kommenden Schuljahr als Pflichtfach an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen einzuführen. Das neunjährige Gymnasium bietet den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für die Entfaltung persönlicher Interessen, mehr Zeit zum Lernen. Es gibt mehr Unterricht und mehr Zeit für Freunde, Zeit, die die Jugendlichen in einen Verein oder ein Ehrenamt investieren können. Sie lernen, Verantwortung zu übernehmen und erfahren Selbstwirksamkeit. Mit der höchsten Vereinsdichte in ganz Deutschland zeigen wir im Saarland, wie wichtig Vereine und auch das Ehrenamt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind. Um das zu erhalten, brauchen wir unsere Kinder und Jugendlichen. Denn sie sind die Zukunft der Vereine und des Ehrenamts. (Beifall von der SPD.) Bei der Einführung des „MUT macht Schule“-Gesetzes habe ich gesagt, dass sich die Gesellschaft verändert und dass sich deshalb auch Schule verändern muss, dass es ein Prozess ist, dem die Schullandschaft Rechnung tragen muss. Genau das tun wir jetzt. Ich bitte daher um Zustimmung in Zweiter und letzter Lesung. (Beifall von der SPD.)

Es ist eine Wortmeldung eingegangen. Ich erteile das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot. (Zuruf.)

Sie brauchen keine Sorgen zu haben, ich habe selbstverständlich auch etwas zu diesem Thema zu sagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! An dieser Stelle begrüße ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium für Bildung und Kultur. Es sind drei Abteilungsleiterinnen da - mit kleinem i ohne Doppelpunkt und Sternchen - und zwei Referatsleiter*innen des Gymnasiums sind heute auch mit dabei sowie ein Kollege, der uns auch sehr intensiv unterstützt. Sie sehen, hier sitzen viele, die an der Reform sehr aktiv mitarbeiten und sich natürlich auch diese Diskussionen anhören. Heute lösen wir eines unserer wichtigsten Versprechen für die Zukunft unseres Saarlandes ein. Wir entscheiden heute mit diesem Gesetzentwurf über die Einführung des neunjährigen Gymnasiums. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mit Stolz sagen, dieser Gesetzentwurf ist in erster Linie eine Reform für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Sie optimal auf die Zukunft vorzubereiten, war und ist unser oberstes Ziel und unsere wichtigste Aufgabe. (Beifall von der SPD.) Diese Umsetzung, die Umsetzung dieser Aufgabe, ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Wir sind nicht blindlings drauflosgelaufen, wir haben den Prozess einer der wichtigsten bildungspolitischen Reformen der kommenden Jahrzehnte gut vorbereitet und gut durchdacht. Dabei haben wir trotzdem ordentlich Tempo gemacht und legen innerhalb eines Jahres die Grundlage für ein zukunftsfestes Bildungssystem. Wir führen das saarländische Bildungssystem inmitten der wirtschaftlichen Transformation in die Zukunft. Wir setzen mit der Einführung von G9 am Gymnasium eines unserer zentralen Wahlversprechen um. Im Mittelpunkt für uns stehen die individuellen Bedürfnisse unserer Schülerinnen und Schüler. Auch sie sollen nicht per Sprint durch ihre Schulzeit gehetzt werden. Wir geben ihnen mehr Zeit. Wir machen die Schule wieder zu einem Ort des Lernens und des Lebens. Das neunjährige Gymnasium wird sowohl für die jetzigen Klassenstufen 5 und 6 wie auch für die neuen Fünftklässler und alle folgenden Klassen diesen Sommer offiziell eingeführt. Somit werden die ersten Schülerinnen und Schüler ihr Abitur am Gymnasium nach neun Jahren im Frühjahr beziehungsweise Sommer 2030 ablegen. Diese schnelle Umsetzung wäre ohne die richtige Priorisierung unserer Ministerpräsidentin und das konsequente Handeln der SPD-Regierung nicht in dieser Art und Weise möglich gewesen. Viel wurde konstruktiv diskutiert und gestritten. In einem Punkt waren sich letztlich aber alle Beteiligten einig: G9 ist eine Reform, die umgesetzt werden muss. Die pädagogischen Vorteile liegen auf der Hand: mehr Zeit für individuelle Förderung und einen altersangemessenen Kompetenzaufbau, eine Modernisierung der Lerninhalte und Zeit und Raum für gute Schul- und Unterrichtsentwicklung. Heute werden wir das Gesetz zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums in diesem Hohen Hause beschließen. Aufregende Wochen und Monate voller Arbeit und anregender Debatten liegen hinter uns. Wir sind sehr dankbar für alle Denkanstöße, Meinungen, für jeden Input, der an uns herangetragen wurde. In den Stellungnahmen haben Institutionen und Verbände viele valide Punkte genannt und viele Ansichten vertreten. Den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften war aber allen das Lob und das positive Votum für diese Reform im Gesamten gemein. Die Bitte der jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter um mehr Zeit für ihre Fächer ist legitim und ein Stück weit auch verständlich, aber ich betone es gerne immer wieder, dass die Qualität der Schulbildung sich nicht allein in Wochenstunden messen lässt. Vielmehr haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, mit dem Gesetz für das neunjährige Gymnasium auch die damit einhergehenden Rahmenbedingungen zu modernisieren. Wir machen diese Reform für Schülerinnen und Schüler. Die heutige Generation fordert nämlich zu Recht Antworten auf klimapolitische und gesellschaftspolitische Veränderungen. Da liefern wir. Wir tun das, indem wir die Lehrpläne inhaltlich und pädagogisch modernisieren und alle Fächer der Sekundarstufe I überprüfen. Es ist im Übrigen eine Forderung, die in G8 ständig an uns herangetragen wurde, da endlich etwas zu tun. Im Zentrum stehen für uns Zukunftsthemen wie Globalisierung, Klimawandel, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Berufsorientierung und Demokratiebildung. Auf die Medienbildung wird im Lehrplan ein essenzieller Fokus gelegt. Mit Blick auf die Herausforderungen der Transformation ist das meines Erachtens auch essenziell. Es braucht nämlich Werkzeuge, mit denen man die digitale Welt und damit auch die Transformation gestalten kann. Es geht gerade nicht - das betone ich - um Einzelinteressen der Fächer, sondern um moderne Inhalte, deren Vernetzung und Verzahnung. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Wir treffen auch den Nerv der Zeit. Ein essenzieller Bestandteil dieser Reform ist die Einführung von Informatik als Pflichtfach ab Klassenstufe 7. Mit dem Fach Informatik bereiten wir unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich - das betone ich - auf ein selbstbestimmtes Leben und eine aktive Teilhabe in der digitalen Welt vor. Damit werden wir der Lebensrealität der jungen Generation gerecht. Kein Thema hat sich so stark in den Rückmeldungen von Schülerinnen und Schülern widergespiegelt. Wir machen Tempo bei der digitalen Bildung, weil wir wissen, wie wichtig das für das Gelingen der Transformation und für die Zukunft des Landes ist. Dieses Fach, dessen Leitlinien wir mit einer Expertenkommission unter Leitung von Frau Professor Wolf entwickelt haben, hat auch eine gesellschaftspolitische Dimension und einen gesellschaftspolitischen Anspruch. Aktuell wird an ganz vielen Stellen darüber diskutiert, wie es um den Einsatz künstlicher Intelligenz steht. Gerade die Auswirkungen auf das Bildungswesen werden intensiv, kritisch, konstruktiv, aber auch mit vielen Vorteilen diskutiert. Wollen wir eine Digitalisierung, die uns als Menschen in den Entscheidungen nicht ersetzt, müssen wir sie verstehen und gestalten können. Das ist der Hauptpunkt bei diesem Fach. (Beifall von der SPD.) Mit den überarbeiteten neuen Stundentafeln geben wir Kindern und Jugendlichen mehr Zeit zum Lernen, denn G8 bedeutete für viele Schülerinnen und Schüler Stress und Druck. Letzte Woche ist ja vom Verband der Oberstudiendirektoren ausführlich dargelegt worden, was das bei Schülerinnen und Schülern gemacht hat. Unter anderem war dort von Bulimie-Lernen die Rede. Ich finde, das sind Ausdrücke, von denen wir uns ein Stück weit verabschieden sollten, wenn wir über G9 sprechen. (Beifall von der SPD.) Wir geben unseren Kindern und Jugendlichen nun wieder Orte zurück, an denen sie gerne lernen, Orte mit Möglichkeit zur Persönlichkeitsentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde oft gefragt, was das Wichtigste an der Einführung von G9 ist. Die Antwort auf diese Frage fällt mir leicht: Wir geben unseren Schülerinnen und Schülern mehr Zeit. Neben mehr Zeit für die Schule mit einem Jahr mehr geben wir ihnen auch mehr Zeit für Aktivitäten außerhalb der Schule. Denn mit G9 am Gymnasium gibt es endlich wieder mehr Zeit für Sport und Musik, für ehrenamtliches Engagement, für Vereinstätigkeiten. Ich sage das ganz klar, weil ich glaube, dass unsere Vereine die DNA dieses Landes ausmachen. Das liegt im Vereinsland Saarland den Bürgerinnen und Bürgern im Blut. Das kam in den vergangenen Jahren viel zu kurz, jedenfalls war es dies, was mir G8-Schülerinnen und -Schüler bei meiner Tour durch die Schulen geschildert haben. Es geht aber nicht nur um eine Mitgliedschaft im Verein, ganz im Gegenteil. Heute ist schon viel über Demokratiebildung gesprochen worden. Ich werde gleich noch gezielt darauf eingehen. Es geht dabei auch darum, junge Leute in Funktionen zu bringen, um sie Verantwortung übernehmen zu lassen, wenn sie älter sind. Das ist etwas, wovon die Kultur, der Sport, die Rettungsdienste, aber auch die sozialen Organisationen und letztlich wir alle profitieren. Deswegen bin ich froh, dass wir das machen können. (Beifall von der SPD.) Der heutigen Generation geht es natürlich auch um die Frage, in welcher Welt sie künftig leben und an welcher Welt sie demokratisch teilhaben will. Genau diese Auseinandersetzung fördern wir. Ich glaube, das war einer der wesentlichen Punkte, die in der Anhörung sehr intensiv diskutiert wurden. Mit mehr Sozialkundeunterricht und mehr politischer Mitbestimmung und Teilhabe an den Schulen rücken wir die Demokratie und das Verständnis darüber, was Demokratie ausmacht, in den Mittelpunkt. Aktuelle Jugendbewegungen wie Fridays for Future oder auch die Diskussion um die Absenkung des Wahlalters zeigen doch, dass junge Menschen Lust darauf haben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Mit G9 schaffen wir Raum für mehr Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen an unseren Schulen. (Lebhafter Beifall von SPD.) Was für viele Schulen schon selbstverständlich ist, dass man nämlich gemeinsam Schule gestaltet, sie mitbestimmt gestaltet und sich demokratisch mit allen beteiligten Gruppen, den Schüler*innen, Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen und Eltern auseinandersetzt, das packen wir hier auch wieder an. Ich bin sehr froh, dass es uns in dieser Stundentafel gelungen ist, für die Klassenstufe 5 eine Klassenratstunde zu verankern. Mir ist es wichtig, dass dies in den Folgejahren möglich bleibt. Es gibt bereits heute Gymnasien, die das so tun. Dafür stehen den Schulen außerhalb der Stundentafeln Möglichkeiten zur Verfügung. So wird der Klassenrat an vielen Schulen bereits in den Unterrichtsalltag integriert oder es geht sogar noch weiter: Mit Schüler*innenparlamenten wird im Rahmen der schulischen Mitbestimmung die Bedeutsamkeit des Einwirkens der Schulen intensiviert. Ich glaube, alleine das zeigt schon, wie gut wir vorankommen. Mein Dank gilt an dieser Stelle gerade mit Blick auf die Schüler*innenparlamente auch der Landesschüler*innenvertretung. Sie hat hier großartige Pionierarbeit geleistet. In der Vorbereitung auf diese Reform war es mir oft möglich, an Schulen zu kommen, an denen es Schüler*innenparlamente oder entsprechende Klassenräte gibt. Dort war es möglich, gerade die Interessen der Schülerinnen und Schüler zu bündeln und mit ihnen in diesen Formaten gemeinsam zu diskutieren. Das finde ich ausgesprochen gut. Deshalb an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für diesen Einsatz für die Demokratie. (Beifall von der SPD.) Ein Punkt, der mir in dieser Reform wichtig ist und der mir besonders am Herzen liegt, ist der Verzicht auf die Versetzungsentscheidung von Klassenstufe 5 nach Klassenstufe 6. Leitidee ist es, Schülerinnen und Schülern mehr Zeit zur Entwicklung zu geben. Das tun wir, indem wir ein Schuljahr dranhängen, indem wir Fächer wie Deutsch und Mathematik stärken. Ich glaube, das ist wichtig, weil wir in diesem Lande über die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern diskutieren. Wir tun es auch, indem wir sie in ihrer Entwicklung entsprechend berücksichtigen. Wir geben den Schülerinnen und Schülern mit dem Verzicht auf die Versetzungsentscheidung mehr Zeit, in einer längeren Orientierungsphase am Gymnasium anzukommen. Damit richtet sich der Blick auch auf das individuelle Fördern. Ich sage es deutlich: Das ist nichts nicht, was wir uns irgendwie am grünen Tisch überlegt haben und wo wir gesagt haben, wir machen es ideologisch motiviert, wie es hier vorgeworfen wurde. Nein, es gab dazu einen Modellversuch namens „Fördern statt Sitzenbleiben“. In diesem haben Pionierschulen und Schulleitungen auf diesem Gebiet sehr gute Erfahrungen gemacht. Diesem Rat aus der Schulpraxis wollen wir sehr gerne folgen. Schon heute gehen viele Schulen diesen Weg. Was wir jetzt machen, ist Folgendes: Wir verankern es gesetzlich - nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Beifall von der SPD.) Wir gehen dabei behutsam vor. Ich empfehle allen, die diese Regelung kritisieren, sich einmal mit den Schülerinnen und Schülern zu unterhalten, die die Schule nach der sechsten Klasse oder bereits nach der fünften oder erst nach der siebten Klasse verlassen mussten. Ich empfehle auch, sich mit den Gemeinschaftsschulen zu unterhalten, die diese Schülerinnen und Schüler auffangen. (Abg. Commerçon (SPD): Sehr richtig! - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Es wird immer schlimmer!) Es wird besser, indem man Kinder und Jugendliche individuell fördert. Das ist der Anspruch dieser Regelung. (Starker Beifall von der SPD. - Sprechen zwi- schen SPD und CDU.) Eine verlängerte Schulzeit braucht logischerweise auch mehr Lehrkräfte. Ich mache es an der Stelle kurz: Rund 150 Lehrerinnen und Lehrer werden wir in den nächsten Jahren zusätzlich brauchen, um diese Reform umzusetzen. Mit Stolz kann ich sagen, dass wir das gemeinsam gut auf den Weg gebracht haben. Viele der Punkte, die heute in der Debatte angekommen sind, spiegeln sich in dieser Reform wider. Dieses Gesetz wird jetzt in Kraft treten und findet ab dem 01. August 2023 Anwendung. Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht. Selbstverständlich müssen wir noch an ganz vielen Stellen Verordnungen verändern. Sie werden uns heute mit dem Beschluss über dieses Gesetz die Ermächtigung geben, dies zu tun. Wir reden über die Stundentafelverordnung, die Zeugnis- und Versetzungsverordnung für Gymnasien mit bilingualem Zug und die allgemeine Schulverordnung. Das sind die Punkte, über die wir weiter miteinander diskutieren und die wir in die Anhörung bringen. Selbstverständlich gehen wir auch mit den Schulträgern, was den räumlichen Bedarf angeht, in den weiteren Austausch. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Aspekt ansprechen. Wir setzen an dieser Stelle nicht nur auf die Einführung von G9, sondern wir diskutieren im Laufe dieses Jahres mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinschaftsschulen über die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen. Wir greifen eine Diskussion auf, die wir bereits mit ihnen geführt haben. Diese intensivieren wir. Es wurde viel darüber gesprochen, dass wir mit dieser Reform Chaos provozieren. Es wurden Szenarien an die Wand gemalt, dass Gymnasien überrannt würden und viele Schülerinnen und Schüler nicht ihren präferierten Weg gehen könnten. Gestern ist das Ende der Anmeldephase eingeläutet worden. Ich will Ihnen nur den Trend mitteilen, wir wissen natürlich, dass sich in den nächsten Tagen noch Schülerinnen und Schülern an den Gemeinschaftsschulen anmelden werden. Diese Horrorszenarien haben sich nicht bestätigt. Die Schülerinnen und Schüler verteilen sich anteilsmäßig ähnlich wie in den vergangenen Jahren auf die unterschiedlichen Schulformen und Schulstandorte. Natürlich wird es Auswahlverfahren geben müssen. Die hat es in der Vergangenheit gegeben, es gibt sie an Gymnasien und auch an Gemeinschaftsschulen. Sie hängen oft mit einem sehr starken Profil einer Schule zusammen. Wo richtig gute Arbeit gemacht wird, ist die Schule auch nachgefragt. Dann kommt es leider auch zu den entsprechenden Auswahlnotwendigkeiten. Die Zahlen zeigen aber auch, dass es ein ganz deutliches Zeichen dafür gibt, dass Familien sich bewusst für eine Schulform entscheiden. An dieser Stelle gilt mein herzlicher Dank meinem Team im Ministerium, aber auch den Schulleiterinnen und Schulleitern, die die Anmeldephase an den Grundschulen gemeinsam gestaltet haben. Es ist uns erstmals gelungen, dass Schulleiterinnen und Schulleiter der Gemeinschaftsschulen und der Gymnasien an den Grundschulen so präsent waren und den Eltern die Unterschiede der beiden Schulformen neutral erklärt haben. Es zeigt sich jetzt in den Zahlen, dass das gut war. (Beifall von der SPD.) Mit einigen Schulleiterinnen und Schulleitern konnte ich auch reden. Sie haben mir rückgespiegelt, dass diese Kultur der Zusammenarbeit richtig viel Spaß und Freude gemacht hat. Im Sinne der besten Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen müssen wir dies beibehalten und weiter intensivieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, für diese Regierung, für uns, hat beste Bildung im Saarland höchste Priorität. Beste Bildung ist der Grundstein für die wirtschaftliche Transformation, für unsere Zukunft und die unserer Kinder. Kinder und Jugendliche bekommen mehr Zeit. Der Ort Schule kann ihnen diese Zeit endlich wieder bieten. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Gesetz. Setzen Sie Ihre Stimme für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und unseres Landes ein. Lassen Sie uns gemeinsam die richtige Entscheidung für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen treffen. Lassen Sie uns gemeinsam Brücken in die Zukunft bauen. - Vielen Dank für Ihre Zustimmung und Glück auf! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Ministerin hat ihre Redezeit um 4 Minute überzogen. Diese 4 Minuten werden den anderen Fraktionen in ihren Redezeiten zugeschlagen. - Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Sascha Haas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich an der Stelle doch noch zu Wort melden, denn, lieber Herr Kollege Toscani, mir haben einige rhetorische Dinge nicht gefallen, die Sie in der Diskussion zu diesem Gesetz verwendet haben. Sie haben von „Einheitsschule“ gesprochen. Das ist mit Sicherheit nicht das Ziel dieser SPD-Landesregierung! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Für uns hat das Gymnasium den gleichen Stellenwert wie die Gemeinschaftsschule. Ich glaube, das sieht man daran, dass wir unsere Gymnasien jetzt stärken. (Fortdauernder Beifall von der SPD.) Ich lasse mir ebenso wenig gefallen, dass Sie uns vorwerfen, wir würden spalten. Wer hier mit einer solchen Rhetorik vorgeht, der spaltet in dieser Diskussion, aber nicht die SPD! (Weiter Beifall von der SPD. - Zuruf des Ab- geordneten Wagner (CDU). ‑ Unruhe bei der CDU.) Ja, Herr Wagner, so ist es. Der Blick zurück muss sein, wenn man nach vorne etwas Gutes tun will. (Abg. Wagner (CDU): Aber auch der Blick zur Anhörung!) In der letzten Debatte habe ich einen Blick zurück geworfen, das tue ich auch heute gerne: (Abg. Haas (SPD)) Der 02. August 2001 war mein erster Schultag auf dem Gymnasium. Es war eine Reform G8, die relativ wenig in den Lehrplänen weggekürzt hat und die dafür gesorgt hat, dass wir ab dem ersten Jahrgang den gleichen Stoff in einem Jahr weniger machen mussten. Das hat nicht nur bei mir, sondern bei ganz vielen anderen Schülerinnen und Schülern dafür gesorgt, dass wir krank wurden oder von der Schule gehen mussten. (Anhaltende Zurufe von der CDU.) Herr Wagner, Sie können es gerne herunterspielen, aber Kinderärzte und Kinderpsychologen im ganzen Land haben gewarnt. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Auch die Vereine und Verbände in diesem Land haben davon gesprochen, dass Schülerinnen und Schüler keine Zeit mehr haben, sich ehrenamtlich zu engagieren oder im Sportverein tätig zu sein. Das ist ein Fakt aus der Vergangenheit, der mit dafür gesorgt hat, dass wir in Zukunft den Kindern in unserem Land mehr Zeit zum Lernen mit weniger Druck und mehr Zeit für Engagement bieten wollen. (Beifall von der SPD.) In der Debatte eben hat mich eines ein wenig erstaunt: Ja, es gab Kritik im Ausschuss während der Anhörung. Ich habe sogar Verständnis dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer für ihr Fach streiten. Ich habe Respekt, dass sich die Menschen für ihr Fach engagieren und sagen, ihr Fach habe eine Stunde mehr verdient. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen sind heute anwesend, sie waren ebenfalls bei der Anhörung dabei. Aber wir müssen am Ende doch schauen, wie wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Die Ministerin und die Vorrednerin der SPD haben die Themen wie Klimawandel und Transformation, die sich im Lehrplan widerspiegeln müssen, angesprochen. Wie wollen wir diesen Herausforderungen begegnen und wie wollen wir gleichzeitig Entlastung schaffen? Wenn wir all den Wünschen nachkommen würden, dann wären wir bei einer Jahreswochenstundenzahl von 196. (Lautes Sprechen bei der CDU.) Das wäre nicht das Ziel, das wir mit unserer Reform erreichen wollen. Deswegen ganz klar: Ja, man kann nicht alle zufriedenstellen. Aber es gab auch positive Stimmen. Davon wurde bisher von Ihnen noch nicht gesprochen. Die Arbeitskammer, die Handwerkskammer, aber auch die Universitäten und Hochschulen haben gesagt, dass sie mit der Reform und auch mit den geplanten Inhalten zufrieden sind. Die Hochschulen sagen nämlich alle, es ist wichtig, die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen zu stärken, weil sie später für das Studium wichtig sind. (Anhaltendes Sprechen bei der CDU.) Die Handwerkskammer hat das Gleiche gesagt. Sie sagt, dass wir die Berufsorientierung stärken sollen, weil auch es auch wichtig ist, Abiturienten später in eine Ausbildung zu bringen. Das zu stärken ist enorm wichtig, damit der Mittelstand in unserem Land eine Zukunft hat. (Beifall von der SPD.) Gerade für die Digitalisierung und die Transformation gilt es, die MINT-Fächer zu stärken und das Pflichtfach Informatik einzuführen. All das brauchen wir doch, damit die Transformation, von der wir im Haus reden, gelingt. Deswegen ist es wichtig, dass diese Fächer im Fokus dieser Reform stehen. Auch die Mitbestimmung war ein Thema in der Anhörung im Ausschuss. Man muss dazu sagen, dass wir im Gesetzentwurf nicht den Inhalt der umzusetzenden Jahreswochenstunden der Rechtsverordnung drinstehen haben. Ich kann Ihnen allen versprechen, dass wir das, was in der Anhörung zur Mitbestimmung gesagt wurde, auch bei der Ministerin im Ministerium behandeln. Dort werden wir das Thema aufgreifen. Darüber bin ich froh, denn mich regt auf, dass hier von Arroganz der Landesregierung gesprochen wird. Wir haben in der Anhörung im Ausschuss und auch in der Vorlage extra die Gelegenheit gegeben, weil es uns wichtig war, uns über das auszutauschen, was das Ministerium später in der Rechtsverordnung umsetzt, sofern das Gesetz heute beschlossen wird. Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Wir waren vielmehr in diesem Prozess von Anfang an offen für Kritik und Verbesserungsvorschläge. (Sprechen bei der CDU.) Das sind wir auch noch in Zukunft, denn ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung können in Zukunft immer wieder verbessert werden. Anstatt diesen elitären Blick auf unsere Gymnasien zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lassen Sie uns weiter an der Verbesserung der Gymnasien arbeiten. (Beifall von der SPD.) Aber Schluss mit Kritik. Ich finde, mit Blick auf meine eigene Biografie ist der heutige Tag, an dem wir den Meilenstein Klimaschutzgesetz in Erster Lesung verabschiedet haben und in Zweiter und letzter Lesung das G9-Gesetz verabschieden, ein guter Tag für das Saarland. Das können wir wirklich zu Recht feiern. Damit stärken wir den Standort Saarland bildungstechnisch und mit dem Klimaschutzgesetz auch für die nachfolgenden Generationen und für unsere Wirtschaft. – Glück auf und vielen Dank! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Haas. - Das Wort hat nun von der AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben wieder sehr engagierte Beiträge gehört, wie wichtig es ist, dass das neunjährige Gymnasium eingeführt wird, und wie wichtig es ist, dass bestimmte Fächer besonders beachtet werden. Frau Ministerin Streichert-Clivot, Sie haben bestimmt zugehört. Ich hatte vorhin gesagt, dass eine Sache, wenn sie so gut ist, gemacht werden soll. Sie haben gesagt, weil sie so gut ist, muss sie schnell gemacht werden. Am heutigen Tag - wir sind schon dabei - haben wir uns beeilt und sind jetzt hier. Der Kollege Haas hat gesagt, er hat selbst darunter gelitten. Ich sage mir, es gibt heute Kinder, die in der achten und neunten Klasse sitzen, für die diese Reform nicht gilt und die ständig darunter leiden. Denen kann noch das eine oder andere Schicksal passieren, was geschildert worden ist. Sie haben gesagt, dass wir den Kindern Zeit geben wollen. Warum nicht allen Kindern? Das ist meine Frage. G9 - ja. G9 - sofort bitte und für alle bitte! Und nicht noch jahrelang warten bis zum Jahr 2030. Bis dahin soll es dauern, bis die ersten G9-Gymnasiasten ihr Abitur machen. Warum nicht sofort für alle anbieten? Das ist meine Frage. Die möchte ich gerne von Ihnen beantwortet haben. Sie haben in Ihrem Beitrag kein Wort davon gesagt. Da kommt nichts. - Danke schön. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr. Das Wort hat nun für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle mit ein paar Märchen aufräumen, die hier und heute erzählt wurden. Die erste Mär betrifft die Stärkung der Kernfächer. Natürlich gibt es jetzt mehr als in acht Jahren. Vergleichen Sie einmal, was das alte G9 in den Kernfächern hatte. Eine Deutschstunde weniger, zwei weniger Stunden in der ersten Fremdsprache, zwei weniger Stunden in Mathematik. Wenn wir wirklich von Verbesserung und Stärkung sprechen, dann vergleichen wir bitte Äpfel mit Äpfel und nicht Äpfel mit Birnen. (Beifall von der CDU.) Die zweite Mär: Jedes Fach habe für sein Interesse gestritten. Das wäre verständlich, aber dann hätten ja alle so viele. Das ist die Ausredenbank der Regierung und der Fraktion. Nein! Die Lehrerverbände und beispielsweise die Schulleiter und Eltern haben gemeinsam für mehr Stunden und gegen diese exzessive Einstündigkeit gekämpft. Die Brücke habe ich Ihnen vorhin genannt. Ich habe nichts dazu gehört, warum Sie diese Brücke nicht gehen. Warum geben Sie den Schulen nicht die Intensivierungsstunden? Dann ist nicht das Thema „überall ein bisschen mehr“, sondern dann ist zielgerichtet das, was die Schule braucht, möglich. Darauf haben Sie keine Antwort! (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der CDU.) Die dritte Mär, mit der wir heute aufräumen müssen, war die Andeutung, dass alle gemeinsam der Meinung waren, dass die Aussetzung der Versetzung zwischen Klasse 5 und 6 positiv ist. Richtig ist - dem kann ich mich völlig anschließen -: Die pädagogische Einheit zwischen Klasse 5 und 6 gibt es. Es kann sehr sinnvoll sein, hier keine Versetzungsentscheidung zu treffen, aber nicht - das haben die Schulen ganz deutlich gesagt - in Kombination mit einer fehlenden Zugangsvoraussetzung und in Kombination mit einem weiteren Entfall der Versetzung bis Klasse 7. Ich muss Ihnen sagen, es hat mich wirklich geärgert, wenn Sie hier so tun, als würden wir nicht darüber reden, wie es den Kindern geht, wenn sie nachher abgeschult werden müssen, was wirklich ein schlimmer Begriff und keine schöne Situation ist. Ich habe Kinder gesehen, die ab Klasse 5 im Unterricht gelitten haben und die durchgewinkt wurden mit dem Slogan „vier bleibt hier“. Ich kenne beispielsweise ein Kind ganz persönlich, das keine Schule mehr besucht hat, nachdem es in Klasse 7 wirklich frustriert gegangen ist. Für diese Fälle braucht es pädagogische Lösungen und nicht irgendwelche Standardprogramme. (Anhaltender, lebhafter Beifall von der CDU.) Eine bittere Erkenntnis haben wir heute feststellen müssen: Deutlichere Worte als in der Anhörung finden Lehrer und Eltern ausgesprochen selten im Umgang mit Schule und für ein Projekt, das sie zwar alle unterstützen, wo sie aber alle einig sind, dass das in der Umsetzung Murks ist. Wenn daraufhin so getan wird, als wäre das so, wie das Haar in der Suppe zu suchen, dann macht mich das sprachlos. Besonders traurig ist es, dass es nullkommanull Auseinandersetzung mit diesen Kritikpunkten gab. Sie bewältigen ei- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ne Stunde lang die Vergangenheit anstatt auch nur zehn Minuten auf diese Kritikpunkte und die Zukunft einzugehen. Das ist bitter! (Anhaltender, Beifall von der CDU. - Zuruf von der CDU: Genau so!) Müde Ankündigungen, dass man bei den Verordnungen vielleicht noch etwas dreht, lassen wir euch nicht durchgehen, sorry. Hier und heute wird entschieden, wie es weitergeht. Dann sagt doch, wo ihr noch etwas ändert! Macht doch bitte einmal klare Worte anstatt Vertröstungen für die Leute da draußen. Ihr könnt das doch auch besser! (Lebhafter Beifall von der CDU.) Die nächste bittere Erkenntnis: Wir fordern zu Recht demokratische Prozesse für die Schulen ein. Wir wollen Kinder damit bilden, wie sie sich demokratisch auseinandersetzen, wie sie lernen, mit Demokratie umzugehen. Und gleichzeitig gehen wir in einer Anhörung durch, ohne auch nur annähernd auf das, was in der Mitbestimmung mitbestimmt werden soll, einzugehen. Leute, das ist kein Vorbildcharakter, was wir hier abgeben, das ist armselig! (Beifall von der CDU.) Liebe Schulen, wir hätten euch heute gerne bessere Voraussetzungen mit auf den Weg gegeben. Liebe Eltern, liebe Familien, wir hätten euch für ein gutes Projekt gerne einen besseren Start ermöglicht. Wir haben gekämpft, aber es gibt eine Mehrheit im Haus, die die Bedürfnisse und Belange an eine Reform, die die Zukunft der nächsten Jahre prägt, ignoriert. Das ist eine weitere bittere Erkenntnis. Auch wenn Einzelne hier sich jetzt selbst feiern: Ihr steht heute alleine da! Die Mitbestimmung hat heute einen schwarzen Tag erlebt und gleichzeitig ist es ein Tag der verpassten Chancen. Schade! (Lang anhaltender Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Schmitt-Lang. Das Wort hat nun für die SPD-Landtagsfraktion Herr Sascha Haas. Herr Haas, die Restredezeit beträgt noch 51 Sekunden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Jutta Schmitt-Lang, Sie wollten ja aufhören, Märchen zu erzählen. Deswegen möchte ich nur darauf hinweisen: Das alles, was Sie jetzt kritisiert haben, ist nicht Gegenstand der Gesetzesvorlage. Sie haben auch keine Abänderungsanträge dazu gestellt. (Zurufe von der CDU.) Deswegen möchte ich an der Stelle noch einmal sagen - - (Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Unruhe.) Könnten Sie mal einfach aufhören, reinzuschreien, Herr Schäfer? - Jetzt noch einmal mit Ruhe: Deswegen habe ich eben auch gesagt, viele der Dinge, die Teil der Verordnung sind, werden mitgenommen und im Ministerium wird noch einmal geprüft, wie wir die Dinge umsetzen können. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen. Für die CDU-Landtagsfraktion hat das Wort Frau Schmitt-Lang.

So, dann räumen wir mal mit dem nächsten Märchen auf! Natürlich haben wir keinen Abänderungsantrag gestellt, weil das Gesetz so groß ist. Aber wir haben einen Antrag gestellt, der ganz klar diese Punkte aufgreift. Da sitzt die Ministerin, da sitzt die Mehrheit, sagt doch einfach, was ihr wollt. Gebt den Bürgern und Bürgerinnen, die heute zusehen, doch einmal die Rückmeldung, was ihr machen wollt, wo ihr noch etwas an den Stunden ändern wollt. (Abg. Commerçon (SPD): Das steht im Ge- setz! - Sprechen bei der SPD.) Nein, das steht eben nicht im Gesetz! Wenn ihr jetzt sagt, ihr wollt noch ändern, dann ist das der Punkt, wo ihr auch sagen müsst, wo ihr etwas ändern wollt. (Unruhe.) Das lassen wir euch nicht durchgehen! Die Bürgerinnen und Bürger und diejenigen, die sich in der Anhörung die Mühe gemacht haben, sich einzubringen, die erwarten auch, dass das ernstgenommen wird und dass sie eine Rückmeldung bekommen, und zwar im Parlament und nicht irgendwann aus der Saarbrücker Zeitung oder dem Saarländischen Rundfunk! - Vielen Dank! (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Schmitt-Lang. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/243. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/243 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion - - (Sprechen bei der SPD.) Dürfte ich um Ruhe bitten? Dann kann ich die Abstimmung besser durchführen. Auch das wirkt bis hier vorne, Herr Kollege Commerçon. (Erneutes Sprechen bei der SPD.) Es wird auch nicht leiser dadurch, dass weitere Fraktionskollegen der SPD Gespräche aufnehmen. Konzentrieren wir uns doch, dann kommen wir schnell durch die Tagesordnung. Also, dritter Anlauf: Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/337. Wer für die Annahme der Drucksache 17/337 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/337 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPDund AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/332. Wer für die Annahme der Drucksache 17/332 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/332 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe heute Morgen schon einmal die Frage gestellt, was das Wichtigste im Leben ist, und wir haben unwidersprochen festgestellt, dass das Leben das Wichtigste im Leben ist. Deshalb haben wir auch Institutionen oder Handlungen, die das Leben schützen oder verlängern. Wir haben das Gesundheitswesen, wir haben Unfallschutz und so weiter, das heißt, das Leben ist uns etwas wert, und deshalb unternehmen wir auch Anstrengungen, das Leben zu schützen. Nun sollte der Mensch ein rationales Wesen sein, er ist aber oft nicht rational. Deshalb ist auch der Mensch tatsächlich dazu bereit und führt es immer wieder vor, dass er absichtlich tötet. Absichtliches Töten kommt natürlich auch im normalen Leben in Einzelfällen vor, aber selbst der Staat, der das Leben seiner Bürger schützen sollte, ist bereit, das Leben seiner Bürger zu opfern und sie dazu anzuleiten, Menschen anderer Länder zu töten, sprich in einem Krieg. In einem Krieg werden Menschen absichtlich umgebracht und es werden Werte absichtlich vernichtet. Es gibt immer „Gründe“, weshalb man unbedingt einen Krieg führen muss. Wir kennen das aus der Vergangenheit, es gibt die „heiligen“ Kriege und die „gerechten“ Kriege. Aber kein Krieg ist heilig und kein Krieg ist gerecht. Immer haben schon gleich die verloren, die in einem Krieg getötet oder verwundet werden oder ihre Heimat oder ihr Vermögen verlieren. Aus diesem Grunde müssten alle Menschen eigentlich für den Frieden sein und wir sollten es auch sein. Wir sollten das auch, weil es eine der wichtigsten Pflichten und eines der wichtigsten Rechte ist, die wir haben, in unsere Verfassung schreiben. Das ist unser Antrag und wir bitten darum, dem zuzustimmen! - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Nadia Schindelhauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Hartnäckigkeit die AfD hier im Plenum ihre Anträge wiederholt. Mit Drucksache 17/77 in der Plenarsitzung vom 14.09.2022 hat die AfD diesen Antrag bereits gestellt. Nein, Entschuldigung, einen einzigen Satz hat sie doch tatsächlich in der Gesetzesbegründung hinzugefügt. Trotzdem werde ich mich heute kurzhalten, da ich bereits bei der ersten Antragstellung alles Erforderliche gesagt habe. Eines möchte ich heute aber noch einmal ausdrücklich betonen. Sich dem Frieden zu verpflichten, ist gerade in diesen Zeiten, in denen mitten in Europa ein Angriffskrieg herrscht, unfassbar wichtig. Die Verfassung unseres Landes - das Grundgesetz - ist (Abg. Schindelhauer (SPD)) ein wichtiger Garant für Frieden und Demokratie. (Beifall von der SPD und der CDU.) Sie schützt die Grundrechte, sie wahrt die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihrer politischen Überzeugung. Der Frieden ist in unserer Verfassung bereits sehr deutlich und mehrfach festgeschrieben. Nicht nur in der Präambel, sondern auch ausdrücklich in Artikel 1 und in Artikel 26 im Grundgesetz. Einen sachlichen Grund für die Verankerung des Friedensbekenntnisses in die saarländische Landesverfassung gibt es also nicht. Das Saarland, Deutschland, Europa und die Vereinten Nationen bekennen sich auch jetzt schon zum Frieden. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es ist einfach eine Farce von der AfD, hier einen solchen unseriösen Verfassungsänderungsantrag zu stellen und sich als die Friedenspartei darzustellen. Dies ist wie ein Schlag ins Gesicht. Das kann man gar nicht ernst nehmen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die AfD hat sich auch in der Vergangenheit schon oft gegen die Grundwerte unserer Verfassung ausgesprochen (Abg. Dörr (AfD): Wann und wo?) und hat nun, wie letzte Woche auch der Presse zu entnehmen war, offensichtlich gleich gesinnte Verbündete gefunden. Das ist inakzeptabel und widerspricht allem, wofür unser Land steht. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir wissen alle, was sich eigentlich hinter diesem vermeintlichen Friedensbekenntnis der AfD versteckt. Sie wollen ein Ende der Waffenlieferungen an unsere Partner in der Ukraine. Doch Sie verstehen nicht, dass es das ist, was die Werte, auf denen unser Frieden beruht, untergraben würde. (Beifall von der SPD und der CDU.) Unsere Waffenlieferungen helfen der Ukraine, sich zu verteidigen und durchzuhalten. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, der vor ein paar Tagen richtig sagte: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung.“ (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen jetzt schon sich sowie die Werte, die wir in der Charta der Vereinten Nationen in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris festgeschrieben haben. Die europäische Friedensordnung ist wehrhaft. Wenn wir „nie wieder“ sagen, dann bedeutet das, Putins Imperialismus darf sich nicht durchsetzen. Ein Frieden nach russischem Diktat ist kein Frieden. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wenn Russland heute die Waffen niederlegt, dann ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine morgen aufhört, sich zu verteidigen, dann gibt es die Ukraine nicht mehr, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es ist eine Mogelpackung, die Sie mit diesem Antrag im Hohen Hause einreichen. Es ist einfach nur heuchlerisch. Was hier als Frieden tituliert wird, entlarvt sich schnell als Nationalstaatswahn des 20. Jahrhunderts. Eine Bemerkung erlaube ich mir hier noch. Wer auf Facebook Posts veröffentlicht, die die niederträchtige russische Propagandaerzählung vom Kokser Selensky unterstützen, der braucht sich hier nicht hinzustellen und Frieden zu predigen. Die AfD macht sich hier zum russischen Vasallen. Das ist unterste Schublade. (Anhaltender Beifall von der SPD und der CDU.) Gerne möchte ich auch noch das aufgreifen, was meine Kollegin Kira Braun bereits in der letzten Plenarsitzung gesagt hat. Eine Verfassung darf kein zweites Wahlprogramm werden. Sie ist unser Fundament. Deswegen sollten wir auch sparsam mit Änderungsabsichten umgehen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Eines möchte ich noch sagen. Wer ernsthaft eine Verfassungsänderung anstrebt, der sollte seriöserweise zumindest im Vorfeld einmal nach entsprechenden Mehrheiten suchen. So ist das nämlich eine reine Showveranstaltung. Den vorliegenden Antrag können wir daher nur ablehnen. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank, Frau Schindelhauer. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. - Bitte nutzen Sie das Saalmikrofon. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Liebe Frau Kollegin, wer hat Sie denn so aufgehetzt? (Lachen. - Zuruf: Sie hetzen uns auf.) Ich habe Ihnen doch gar nichts gemacht. Wir haben doch nur für den Frieden plädiert. (Lachen und Unruhe.) (Abg. Dörr (AfD)) Ich gehe auf das ein, was Sie mir mit Facebook andichten wollen. Da bin ich gar nicht gegenwärtig. Das benutze ich nicht. Das heißt, da kann ich nicht irgendetwas geschrieben oder gesagt haben. Das betrifft mich nicht. Ich habe hier vorne für Frieden plädiert. Ich habe auch gesagt, dass es immer Leute gegeben hat, die von heiligen und gerechten Kriegen gesprochen haben. Wir haben hier dafür plädiert, dass der Friedensbezug in die saarländische Verfassung kommt. Da ist er nicht drin. Das ist ein Antrag. Sie können ja dagegen sein, aber Sie müssen sich doch nicht so aufregen. (Beifall von der AfD.)

Frau Schindelhauer, möchten Sie darauf antworten?

Nein.

Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa genau einem Jahr hat hier Oskar Lafontaine im Parlament seine letzte Rede gehalten. Er nutze die Gelegenheit für ein eindrückliches Plädoyer für den Frieden. Trotz aller weltanschaulichen Unterschiede wurde es mit stehenden Ovationen beschieden. Ich denke, das ist ein Zeichen, dass das gesamte Hohe Haus diese Position für den Frieden teilt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies darf uns nicht daran hindern, sondern muss uns ermutigen, grundsätzlich über Frieden nachzudenken - jederzeit. Es darf uns auch nicht davon ablenken, was der Grund für diesen Krieg und auch für viele andere Kriege ist. Ein von einem Tyrannen geführtes Regime hat ohne Grund ein demokratisches Nachbarland überfallen - ein Regime, welches auch in Deutschland, das muss man klipp und klar sagen, von einer Partei gefeiert wird und wurde, Herr Dörr. Da kommen Sie nicht raus, das machen Sie auf Bundesebene immer noch. Und immer noch reisen Vertreter von Ihrer Partei nach Moskau und führen dort freudige Pläusche und werten Leute wie Herrn Lawrow auf. Wäre es nicht so traurig, dass Sie hier einen solchen Antrag vorlegen, man könnte es für einen Scherz halten. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich möchte aber gar nicht weiter auf diese dubiosen Verbindungen eingehen. Das hat Frau Schindelhauer an der Stelle sehr gut gemacht. Ich möchte auf das eingehen, was in der Sache betroffen ist. Das ist unsere Landesverfassung. Schnell einmal den Frieden in Artikel 60 von 133 hineinzuquetschen, das mag Ihnen opportun erscheinen, Herr Dörr. Für mich beziehungsweise für uns gibt es mannigfaltige Gründe, die dagegensprechen. Ein Beispiel: Soll man ein Land nennen, das geradezu symbolisch für den Frieden steht, werden viele an die Schweiz denken. Man könnte nun vermuten, dass die Schweizer Bundesverfassung nur so durchdrungen ist vom Wort „Frieden“. Was denken Sie, wie oft das Wort „Frieden“ in der Schweizer Bundesverfassung vorkommt? Es ist tatsächlich nicht einmal darin enthalten. Das braucht es auch nicht, denn die Bundesverfassung der Schweiz ist, ebenso wie unsere Verfassung, nicht einfach eine leere Worthülse. Diese Verfassungen sind Dokumente, die eine ganze Reihe anderer Aussagen enthalten. Wie jede gute Verfassung ist auch die Schweizer Verfassung ein Dokument, das die Identität des Staates darlegt. Und da die Eidgenossenschaft durch und durch geprägt ist von Freiheit und Demokratie, von Solidarität und Offenheit untereinander und gegenüber der Weltgemeinschaft, dies alles festgehalten in der Verfassung in einer abgestimmten und zeitgemäßen Weise, lebt sie den Geist des Friedens. Entsprechendes trifft auch auf unsere Landesverfassung zu: Sie ist ein Dokument ihrer Zeit. 1947, als sie verfasst wurde, hat sie viele Erkenntnisse der damaligen Zeit festgehalten, die sich in zwei Aussagen zusammenfassen lassen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz! - Das ist ein Bekenntnis zu Frieden und Völkerverständigung, das immer weiterentwickelt wurde. Ganz deutlich wird das am Beispiel des 1992 festgelegten Staatsziels der Europäischen Integration. Damit waren wir Vorreiter, und das steht sinnbildlich für ein „Haus Europa“, das wir alle errichten wollen. Ein Haus Europa, in dem Gorbatschow noch einen Platz für Russland sah, für das Putin aber nur die Abrissbirne bereithält. Diese Abrissbirne aber bedroht nicht nur Europa, sie hat auch in seinem eigenen Land gewirkt: Sie hat dort alle Fundamente von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zerstört. Das sollten wir auch hier doch noch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir hören diese Parolen, mit denen für „Frieden“ getrommelt wird. Von der linken Seite kommt das „Manifest für den Frieden“, der „Aufstand für den Frieden“. Das mögen alles nur leere Worthülsen sein. Bei der AfD aber sagt man: dem Frieden die Freiheit. - Ich kann nur sagen: (Abg. Thielen (CDU)) Das ist eine Verspottung des Begriffs der Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Das sage ich nicht nur so daher. Es gibt vielmehr ein, so meine ich, grundlegendes politisches Denken, das dies begründet. Liest man die großen Denker der Freiheit, erkennt man, dass die AfD hier mit faulem Zauber arbeitet. Immanuel Kant legte in seinem Werk „Zum ewigen Frieden“ bereits vor 230 Jahren die Grundlagen für das Völkerrecht und für die Theorie der internationalen Beziehungen. Aus diesen Gedanken lässt sich eine ganz praktische Erkenntnis ableiten, die auch empirisch bestätigt ist: das Postulat des demokratischen Friedens. Das ist ganz einfach: Demokratien führen keine Kriege gegeneinander. - Dies ist bis heute nicht widerlegt. Ich nenne das gerne auch einfach „die schönste Nebensache der Demokratie“. Wichtige Grundlagen in diesem Sinne finden sich auch bei anderen liberalen Denkern, so etwa bei John Locke. Er begründete die Gewaltenteilung hinsichtlich der Legislative, dass nur das Parlament einen Krieg erklären könne. Er legt dar: Sind beide Länder Rechtsstaaten mit demokratisch gewählten Volksvertretungen, so werden sie sich gegenseitig keinen Krieg erklären. - Das ist bis heute auch ein Fakt, den man festhalten kann. Auf den Punkt gebracht: Wäre Russland heute eine liberale und rechtsstaatlich verfasste Demokratie, hätte es keinen Krieg gegen sein Nachbarland begonnen. Wir dürfen hier nicht den Verursacher dieses Krieges aus der Verantwortung entlassen. Will man das tun, wie es bei der AfD der Fall ist, übertüncht man damit nur seine eigene Sicht auf dieses Regime, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wie kommen wir aus dieser Lage wieder heraus? Ganz sicher nicht mit einfachen Parolen. Wir müssen ständig weiter für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kämpfen. Wie können wir das tun? Ganz sicher nicht, indem wir hier im Schnellschuss unsere Verfassung ändern, unser höchstes Rechtsgut. Auf diese Weise würde nur das Gegenteil bewirkt: Schnelle Änderungen der Verfassung bringen leicht ein Ungleichgewicht mit sich. Eine Änderung der Verfassung bedarf umfassender und tiefgreifender Anstrengungen, die wesentlichen Rechtsnormen dürfen nicht unabgestimmt angetastet werden. Man muss feststellen, dass unsere Verfassung in ihrer ersten Fassung große Ungleichgewichte mitgebracht hat. Das Saarland war eben ursprünglich nicht als ein freies und unabhängiges Land konzipiert, das ist eine Tatsache. Viele dieser Ungleichgewichte konnten aber behoben werden. Im Saarland gab es dazu zwei große Verfassungsreformen, die beide durch die Arbeit von Enquetekommissionen geprägt wurden. 1976 bis 1980 wurden Verfassungsprinzipien und Staatsorganisation modernisiert. Demokratie, Rechtsstaat, bundesstaatlicher Föderalismus - dies alles wurde neu geordnet. 1996 bis 1999 standen die Gleichbehandlungsgebote, das Wahlrecht und der Föderalismus in Bezug auf die Kommunen im Fokus. Allein schon angesichts der seitdem vergangenen Zeit ist meine Fraktion der Auffassung, dass wir wieder solch eine Enquetekommission zur Reform unserer Verfassung benötigen. (Beifall von der CDU.) Wir haben auch klare Vorstellungen, was wir neu regeln wollen. Selbstverständlich, das ist für uns absolut gesetzt, wollen wir den Begriff der „Rasse“ aus der Verfassung streichen und durch ein Verbot rassistischer Beleidigung ersetzen. Das ist für uns völlig klar, das muss abgestimmt erfolgen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir werden sicherlich auch den Begriff der Menschenwürde noch einmal anders ausgestalten: Er muss bedingungslos sein, anders, als es derzeit in der Verfassung formuliert ist. Auch das müssen wir angehen. Ebenfalls wollen wir - damit folgen wir dem Vorschlag, den unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani den anderen Fraktionen gemacht hat - eine Präambel in unsere Landesverfassung einführen. Dabei, Herr Dörr, muss auch der Begriff des Friedens nicht zu kurz kommen. Denn wo findet sich der „Frieden“? Im Grundgesetz, genauer: in seiner Präambel. Ich möchte das, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren: „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Übrigens ist es ähnlich auch in der Schweizer Bundesverfassung gehandhabt: Findet man den Begriff des Friedens dort auch nicht in ihren 199 Artikeln, so entfaltet er doch in der Präambel seine große Wirkung. Sie wurde 1999 im Zuge der damaligen Verfassungsreform in der Schweiz eingefügt: „im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken“, so lautet die Formulierung, die ich hier zitieren darf. „Den Bund zu erneuern“, so etwas schafft man nicht mit Floskeln, Herr Dörr. Das schafft man nur mit intensiver Arbeit: an unserer Landesverfassung, durch unsere Landesverfassung und für unsere Landesverfassung. In der Sache fordere ich daher für unsere Fraktion noch einmal die Einrichtung einer Enquetekommission. - Ihren Antrag aber lehnen wir aus den genannten Gründen ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Thielen. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/333. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/333 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/333 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.05 Uhr fortgesetzt. (Die Sitzung wird von 13.06 Uhr bis 14.05 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort und kommen zur Behandlung von Tagesordnungspunkt 10: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 17/325) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 01.11.2020 ist auf Bundesebene das Gebäudeenergiegesetz in Kraft getreten. In diesem Gesetz werden das Energieeinspargesetz von 2005, die Energieeinsparverordnung von 2007 und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz von 2008 zusammengeführt. Mit ihm werden die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt und die Regelungen des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert. Weiterhin ist am 25.03.2021 ebenfalls auf Bundesebene das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen. Schließlich gilt seit dem 17.06.2021 die Verordnung 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates. Ziel der Verordnung ist es, das Funktionieren des Binnenmarktes zur Stärkung der Marktüberwachung zu verbessern, sodass sichergestellt ist, dass nur konforme Produkte auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden. Am 16.07.2021 ist das zur Durchführung der EU-Verordnung erlassene Marktüberwachungsgesetz in Kraft getreten. Ebenfalls am 16.07.2021 ist das Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wurden das Bauproduktengesetz und das Produktsicherheitsgesetz geändert sowie das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen erlassen. Die neuen bundesrechtlichen Regelungen im Gebäudeenergiegesetz und im Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz erfordern Änderungen beziehungsweise Neuregelungen im Landesrecht insbesondere zu dem Prüfungsumfang im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren und zu den behördlichen Zuständigkeiten. Darüber hinaus sind die im Jahr 2015 eingeführten Vorschriften von Teil 6 der Landesbauordnung, die sich noch auf die europarechtliche Vorgängerregelung, die Verordnung Nr. 765/2008, und die überholten Bundesgesetze beziehen, an die Verordnung 2019/1020 und die neue bundesgesetzliche Rechtslage anzupassen. Schließlich ist die parlamentarische Ermächtigungsgrundlage in § 86 Absatz 7 der LBO redaktionell an aktuelles Bundesrecht anzupassen. Die Ihnen nun vorliegende Drucksache 17/325 enthält in insgesamt fünf Artikeln Regelungen, die aufgrund des Inkrafttretens der bundesgesetzlichen Änderungen beziehungsweise Neuregelungen im Landesrecht vorgenommen werden müssen. Artikel 1 des Gesetzentwurfes enthält insbesondere folgende Änderungen der LBO: Die bisherige Rechtslage, nach der in bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren die Anforderungen an die Energieeinsparung seitens der unteren Bauaufsichtsbehörden nicht zu prüfen sind, wird für das Gebäudeenergiegesetz beibehalten. In den §§ 64 und 65 der LBO werden folglich lediglich die erforderlichen redaktionellen Anpassungen vorgenommen. Für das vom Bundesgesetzgeber erstmals beschlossene Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz wird geregelt, dass dessen Anforderungen ebenfalls nicht zum Prüfprogramm der unteren Bauaufsichtsbehörden in bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren der LBO gehören. Darüber hinaus enthält Artikel 1 weitere Anpassungen der LBO an Bundesrecht. Mit Artikel 2 des Gesetzentwurfs wird das Gesetz über Zuständigkeiten nach der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 16.05.2016 aufgehoben. Artikel 3 des Gesetzentwurfs enthält das Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Gebäudeenergiegesetz, welches das mit Artikel 2 aufzuhebende Gesetz ersetzen soll. Es regelt teilweise neue behördliche Zuständigkeiten der unteren Bauaufsichtsbehörden, der Baudienststellen, der obersten Bauaufsichtsbehörde und des Deutschen Instituts für Bautechnik im Gebäudeenergiebereich. Artikel 4 des Gesetzentwurfs enthält das Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, welches bestimmt, dass die unteren Bauaufsichtsbehörden und die Baudienststellen die für den Vollzug des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes zuständigen Behörden sind. Artikel 5 des Gesetzentwurfs enthält schließlich die erforderlichen Anpassungen im untergesetzlichen Bereich. In der Bauvorlagenverordnung werden die in bauaufsichtlichen Verfahren vorzulegenden Unterlagen verändert und in der Verordnung über den Erlass eines besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -schornsteinfeger nach der Landesbauordnung werden in Bezug auf die Gebühren für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden die erforderlichen Änderungen vorgenommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es zur vollständigen landesrechtlichen Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gebäudeenergiegesetz erforderlich ist, die Einzelheiten der mit § 92 des Gebäudeenergiegesetzes bundesrechtlich erstmals eingeführten Erfüllungserklärung in einer Rechtsverordnung der Landesregierung zu regeln. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits ausgearbeitet und soll zeitgleich mit diesem Gesetz in Kraft treten. - Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz in Erster Lesung und Überweisung in den zuständigen Ausschuss. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/325. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 11: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes betreffend: Saarländisches COVID-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz (Drucksache 17/334) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Titel ist etwas sperrig, er ist aber genau so von einem ehemaligen Mitarbeiter unserer Fraktion seinerzeit geschaffen worden. Es sind nun schon drei Jahre, dass wir uns mit diesem Thema befassen. Am Anfang hat die AfD-Fraktion ganz klar und deutlich die volle Unterstützung für alle Maßnahmen, die notwendig sind, zugesagt. Allerdings hat sich bald gezeigt, dass es Pleiten, Pech und Pannen gab, das hat dann die Oberhand gewonnen. Es sind dann Begriffe aufgetaucht wie Bereicherung, Bestechung, Korruption und so weiter, ich will das nicht im Einzelnen hier aufführen. Das hat zu einem Vertrauensverlust gegenüber den handelnden Personen geführt. Wir haben gewarnt, dass man wirklich alles tun sollte, um diesen Vertrauensverlust zu vermeiden und auch den daraus folgenden späteren Autoritätsverlust. Die Leute haben gesagt: „Das ist sowieso alles Unfug, was da verzapft wird, wir machen da nicht mit“; sie haben sich dann verweigert. Vor Kurzem gab es in der Saarbrücker Zeitung einen ganzseitigen Artikel mit vielen Fotos. Die Leute haben sich nicht gerne auf diesen Fotos gesehen; das waren alles Leute, die gebeichtet haben, was sie während dieser Corona-Zeit alles falsch gemacht haben. Es waren vollständige Geständnisse dabei, aber auch Teilgeständnisse. Die AfD war diesmal Gott sei Dank nicht dabei, weil wir keine Fehler gemacht haben. (Sprechen.) (Abg. Dörr (AfD)) Wir waren auch nicht in der Verantwortung und hatten von Anfang an gemahnt, überzogene Dinge zu unterlassen, wie zum Beispiel alle Schulen im Saarland zu schließen, wenn irgendwo ein Fall aufgetreten ist. Wir haben gesagt, es ist doch Unsinn, dass die Schule in Heusweiler geschlossen wird, wenn in Kleinblittersdorf ein Fall auftritt, oder dass ältere Personen quasi eingesperrt wurden und so weiter und so fort. Wir haben uns dagegen gewehrt. Die Leute haben sich auch dagegen gewehrt. Wie gesagt: Vertrauensverlust zuerst, Autoritätsverlust später - - (Abg. Commerçon (SPD) geht am Rednerpult vorbei zu seinem Platz.) Da geht man langsam auf den Platz, dann noch ein bisschen durch die Kamera. (Sprechen.) Dann sind Begriffe wie Inzidenzwerte durch die Gegend gegeistert, nach denen man alles Mögliche ausgerichtet hat. Jetzt frage ich Sie mal, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie hier sitzen: Wie ist denn heute der Inzidenzwert? (Zuruf von Minister Jung.) Der Gesundheitsminister weiß das als Einziger, alle anderen haben es nicht gewusst, würde ich mal sagen. Ich hätte es auch nicht gewusst, aber ich bekomme, wie Sie auch, jeden Tag diese Lageberichte. Die drucke ich seit einiger Zeit nicht mehr aus. Heute Morgen habe ich es für diesen Tagesordnungspunkt wieder ausgedruckt und gesehen, der aktuelle Inzidenzwert ist um die 100. Vor zwei Jahren hätte man dann die Schulen geschlossen, aber im ganzen Saarland, und auch sämtliche Gaststätten und so weiter. Da sieht man, welche Hysterie dahintergesteckt hat. Ich habe von Anfang an davor gewarnt, diesen blödsinnigen Inzidenzwert überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Wenn ich alle Menschen teste, habe ich natürlich einen hohen Wert. Wenn ich niemanden teste, habe ich einen Wert von null. Wichtiger war schon festzustellen, wie viele Leute im Krankenhaus sind, wie viele davon auf der Intensivstation sind und wie viele davon beatmet werden müssen. Das sind die Indizien. Wichtig ist auch zu wissen, wie sich das Ganze entwickeln kann, damit man weiß, dass man in vier Wochen nicht auswählen muss, wer beatmet werden darf und wer nicht. Ich stelle jetzt noch eine Frage, die der Gesundheitsminister natürlich auch beantworten kann, aber ich bitte ihn mal, sich zurückzuhalten. (Lachen und Sprechen.) Was dürfen wir im Augenblick alles und was dürfen wir nicht? Wissen wir das? Wer traut sich zu sagen: „Ich weiß es!“? Den frage ich dann. (Sprechen und Unruhe.) Das wissen wir nicht! Das heißt, das Ding ist ausgelutscht. Das ist das, was ich unter Autoritätsverlust verstehe. Wenn die Leute nicht mehr wissen, was überhaupt gilt, dann können sie sich auch nicht danach richten. Diese Zeit, in der Leute alleine im Wald oder nachts im Bett die Maske anhatten, die ist rum. (Lachen und anhaltendes Sprechen.) Rum ist aber nicht, dass es immer noch viele Leute gibt, die Maske tragen. Die wissen auch warum sie sie tragen, entweder weil sie selbst geschwächt sind und Angst haben, dass sie angesteckt werden, oder weil sie wissen, sie sind erkrankt, und deshalb Rücksicht auf ihre Umgebung nehmen und die Maske aufsetzen. Das ist eine Maßnahme. Es gibt andere Maßnahmen. Das hätte man gleich oder etwas früher den Leuten selbst überlassen sollen. Wir sind dafür, dass man diese Sache endgültig beiseitelegt, auch wenn in dem Artikel gestanden hat, dass wir gut davongekommen sind. Das gilt natürlich nicht für die, die gestorben sind, oder für diejenigen, die Langzeitschäden durch die Krankheit oder auch durch unangemessene Impfungen haben. Die sind nicht so gut davongekommen. Wir sind gut davongekommen, sollten jetzt aber einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen. Deshalb beantragen wir, diese Verordnungen endlich zu beenden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, und eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen, ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich so sachlich wie möglich und nur solange wie nötig mit diesem Antrag zu beschäftigen. (Lachen und Sprechen.) Zum 13. Mal wird dieser Antrag im saarländischen Landtag beraten. Es ist mal wieder einer der Daueranträge der AfD. Ein unreflektierter Antrag, nicht passend für das Saarland. Ich erspare Ihnen heute die Historie dieses Antrags der AfD-Fraktion, aber im Gegensatz zur AfD-Fraktion habe ich mich auch dieses Mal wieder inhaltlich mit den Anträgen für das Plenum auseinandergesetzt, auch mit diesem Antrag. Herr Dörr, Sie hatten eben die Frage gestellt, was überhaupt noch gilt. (Abg. Dörr (AfD): Ja!) (Abg. Schäfer (SPD)) Mit dem heutigen Antrag beweisen Sie als AfD-Fraktion mal wieder, dass man, auch wenn man Freude an Daueranträgen hat, manchmal den überschaubaren Inhalt prüfen sollte. (Andauerndes Sprechen.) Mit ganz klaren Worten: Sie fordern mit Ihrem Gesetzentwurf die Aufhebung der Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Und was steht in der Rechtsverordnung? Das haben Sie eben gefragt. In der Rechtsverordnung steht unter anderem drin, dass Personen mit einem positiven Corona-Testergebnis ihre Absonderung durch das Tragen einer FFP2-Maske unterbrechen und ihre Wohnung verlassen können. Wenn wir also heute Ihrem Antrag folgen würden - gehen wir mal davon aus -, hätte es zur Folge, dass der Vorteil und der Inhalt in der Verordnung außer Kraft gesetzt werden. (Lachen und Sprechen.) Es würde bedeuten, dass positiv getestete Personen sich nicht mehr mit einer FFP2-Maske frei bewegen könnten, sondern die Betroffenen wieder in Quarantäne müssten. Ist Ihnen das überhaupt bewusst? (Beifall von der SPD und bei der CDU. - La- chen und Sprechen.) Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie eine 180-Grad-Wende zur Quarantäne machen? (Lachen.) Ich werde das nicht übernehmen. - Wir bleiben weiterhin sachlich in der Geschichte und werden Ihren Antrag ablehnen. - Danke. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit auch zulasse. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Dieses Mal weiß ich, dass Herr Florian Schäfer die Rede gehalten hat. - Herr Schäfer, Sie sind einem logischen Trugschluss zum Opfer gefallen. Da hätten Sie besser vorher ein bisschen überlegen sollen, denn nicht jeder Umkehrschluss ist richtig. Wenn ich zum Beispiel sage, „alle Frauen sind Menschen”, dann kann ich nicht daraus folgern, dass alle Menschen Frauen sind. (Ah-Rufe. - Sprechen und Lachen.) So haben Sie einen verkehrten Schluss gezogen und gedacht, uns damit aufs Kreuz zu legen. Das hat nicht geklappt! Satz mit x, war wohl nix. (Beifall von der AfD. - Lachen und andauern- des Sprechen.)

Herr Schäfer, möchten Sie darauf erwidern?

Nein.

Dann fahren wir fort in unserer Aussprache. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Hermann Scharf das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist vorbei, das Virus bleibt. Herr Dörr, Ihre romantische Darstellung der letzten drei Jahre zeigt, Sie haben es einfach nicht verstanden. (Beifall von der CDU und der SPD.) Zwischenzeitlich können wir feststellen, dass über 493.000 Menschen in unserem Lande an Corona erkrankt waren. (Abg. Dörr (AfD): Das habe ich ja gesagt.) Verstorbene sind es 2.141. Jeder, glaube ich, kennt einen Menschen, der verstorben ist. Ich habe so einige, die mir bis zum heutigen Tage sehr fehlen, die gerne noch gelebt hätten, aber Corona hat ihnen den Garaus gemacht. Deswegen ist das despektierlich, wie Sie Ihre Anträge hier begründen. Sie versuchen ja sonst immer, das ernsthaft zu machen. Mir war das heute ein Stück weit zu lächerlich. Fragen Sie einmal Ihren Stellvertreter im Ausschuss! Wir können für den Gesamtausschuss, glaube ich, sagen, dass wir sehr ernsthaft dabei sind, uns mit Corona und den Folgen zu beschäftigen. Das ist meiner Meinung nach das Entscheidende. Ihr Antrag hilft uns in keiner Art und Weise. Er verunsichert die Menschen umso mehr. Deswegen ist Folgendes ganz wichtig: Aus diesen drei Jahren Ausnahmezustand geprägt von Ungewissheit, sinnvollen und sinnlosen Maßnahmen, Warnungen, Mahnungen und Überspitzungen werden wir lernen und diese Zeit aufarbeiten müssen, nicht zuletzt, um uns für künftige Pandemien oder Krisen besser vorzubereiten. Für die notwendigen und richtigen Schlussfolgerungen ist eine faire, ehrliche, aber auch konsequente Aufarbeitung von Fehlern und Versäumnissen in der Corona-Krise essenziell. Ich (Abg. Scharf (CDU)) glaube, das ist das Wesentliche. Dabei geht es nicht um Anklage, es geht um Aufrichtigkeit, denn nur so können wir vermeintlich unversöhnliche Positionen - die gibt es sogar in Familien, wo Menschen geimpft sind und andere nicht geimpft sind - wieder auf den nötigen Pfad eines offenen, diskussionsfreudigen und versöhnlichen Diskurses führen. Lehren aus der Pandemie zu ziehen, braucht Zeit und Abstand, denn um eine ganzheitliche Bewertung zu treffen, müssen wir erkennen, die Pandemie ist mehr als die Summe ihrer Infektionen. Sie ist eine medizinische, politische und gesellschaftliche Herausforderung. Wie bei jeder Medizin müssen wir die Behandlung in der Gesamtschau der Wirkungen und Nebenwirkungen einordnen. Wir haben einiges gelernt, aber das wird nicht ausreichen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir beschlossen haben, mit dem Virologen Dr. Jürgen Rissland nach der Sommerpause eine zweitägige Anhörung zu machen. Die Kollegin Réka Klein und ich werden sie mit Dr. Rissland vorbereiten. Wir werden sie im Hohen Hause durchführen, um das Genannte in aller Ruhe und Sorgfalt zu tun. Wenn wir das machen, sind wir auf dem richtigen Wege. Deswegen bitte ich Sie heute schon alle sehr herzlich, dass wir eine gute Auswahl treffen für die Menschen, mit denen wir diese Dinge diskutieren wollen, und dass wir uns ernsthaft mit den Dingen beschäftigen, auch mit Blick auf die 2.141 Menschen, die durch Corona gestorben sind, damit wir im Besonderen aus vielen Fehlern, die vielleicht gemacht worden sind, lernen. Das wünsche ich mir. Das ist das, was ich heute für die CDU hier sagen darf. Dann sind wir auf einem guten Wege. Den sollten wir beschreiten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Scharf. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/334. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/334 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/334 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 12: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland (Drucksache 17/327) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Saarland novelliert das Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen. Dazu lege ich Ihnen den vom Ministerrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland vor. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine rechtlich einwandfreie Umsetzung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und die sichere Rechtsanwendung in der Eingriffsverwaltung ist die Novellierung des saarländischen Zuständigkeitsgesetzes unumgänglich. Der saarländische Landtag hatte 2011 ein formelles Zuständigkeitsgesetz zur Ausführung von Bundesrecht gemäß Artikel 83 Grundgesetz beschlossen. Artikel 83 bestimmt nämlich, dass die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen müssen. Die veränderten rahmenrechtlichen Bedingungen machen eine Anpassung des Gesetzes zur Umsetzung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes für die Behörden und die Handwerkskammer erforderlich. Das Gesetz wird als Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland bezeichnet. Das 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen wird also durch dieses Gesetz abgelöst. Diese Bezeichnung wird nun geändert, weil die bisherige Benennung den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich auf zu unbestimmte Weise bezeichnet. Daher wird es, wie ich schon gesagt habe, in das „Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland“ umbenannt. Es handelt sich um ein Gesetz, welches unter Verweisung auf Paragrafen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes die Behörden und ihre Zuständigkeiten zur Umsetzung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes im Saarland bestimmt. In diesem Gesetz sind im Wesentlichen die von den Eigentümern von Feuerstätten zu beachtenden Pflichten und die Aufgaben der mit hoheitlichen Aufgaben beauftragten Bezirksschornsteinfegermeister zur Gewährleistung der Sicherheit von Feuerstätten geregelt. Wichtige Aufgaben wie die Einteilung der Kehrbezirke, die Einsetzung der beauftragten Bezirksschornsteinfeger, die Überwachung der ordnungsgemäßen Kehrbuchführung, die Einleitung der Ersatzvornahme und die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten sind von Behörden wahrzunehmen. Für diese unterschiedlichen Aufgaben sind die Gemeinden, die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken sowie das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz zuständig. Das Umweltministerium ist Aufsichtsbehörde für die Umsetzung dieses Gesetzes und damit auch für den vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Zuständigkeitsgesetzes. Im bestehenden Zuständigkeitsgesetz gibt es noch veraltete Verweise auf das Anfang 2013 außer Kraft getretene Schornsteinfegergesetz, die gestrichen werden. Einzelne, im Zuständigkeitsgesetz aufgeführte Paragrafen haben zwischenzeitlich ihre vom saarländischen Gesetzgeber beabsichtigte inhaltliche Bedeutung verloren. Andere Paragrafen haben aufgrund der Änderung von Bundesrecht eine gänzlich andere Bedeutung erhalten, als dies zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des bestehenden Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeiten noch der Fall gewesen ist. Diese Unstimmigkeiten gilt es zu korrigieren. In diesem Ihnen vorliegenden Gesetz wurden zahlreiche redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Die behördliche Zuständigkeitsregelung für Ordnungswidrigkeiten regelt im neuen Zuständigkeitsgesetz ein eigener Paragraf. Dieser § 4 wird aus Gründen der Übersichtlichkeit eingefügt, wodurch § 3 Ziffer 3 des Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeiten entfällt. Das bedeutet auch eine Klarstellung, weil die behördliche Zuständigkeit im bestehenden Gesetz ungenau abgebildet ist. Zurzeit wird die Zuständigkeit anders, als es der Absicht des Gesetzgebers bei Inkrafttreten im Jahre 2011 und der jahrzehntelangen Verwaltungspraxis im Saarland entspricht, abgebildet. § 4 bestimmt die Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten derart, wie sie seit Inkraftsetzung des Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen von den Gemeinden und Landkreisen als Annex ihrer Sachkompetenz ausgeübt wird. Aufgrund der fehlenden Benennung einer Bezugsnorm des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes im bestehenden Zuständigkeitsgesetz entstand der Eindruck, dass die Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz gegeben wäre. Diese besteht immer dann, wenn das Zuständigkeitsgesetz nichts anderes bestimmt. Klargestellt wird künftig auch, dass für die Entgegennahme von Mängelanzeigen kehr- und überprüfungspflichtiger Anlagen und für die Ersatzvornahme die Gemeinden materiellrechtlich zuständig sind, so wie es der Gesetzgeber gewollt hat. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf bildet die gelebte Ordnung der Zuständigkeiten meines Ministeriums, des LUA, der Landkreise, des Regionalverbandes Saarbrücken, der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Gemeinden im Saarland beim Vollzug des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ab. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/327. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/327 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/327 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir fahren fort in der Tagesordnung und kommen nun zu Punkt 13: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (Drucksache 17/323) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt wird es spannend: Wir beraten heute in Erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof, was auf den ersten Blick nur von juristischem Interesse sein mag, dabei aber immer auch Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für unser Staatswesen aufwirft, handelt es sich beim Verfassungsgerichtshof als Hüter der Verfassung doch gewissermaßen um die Krone der Gerichtsbarkeit im Saarland. Diese exponierte Stellung kann das Gericht nur dann zum Wohle des Landes als auch jedes einzelnen seiner Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll ausfüllen, wenn ihm vom Gesetzgeber als Handwerkszeug ein entsprechend stimmiges und effizientes Prozessrecht gepaart mit einer auskömmlichen Personal- und Sachausstattung mit an die Hand gegeben wird. Die Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder ist ohnehin der einzige Gerichtszweig, bei dem diese und nicht der Bund die Gesetzgebungskompetenz innehaben, was dem Landesgesetzgeber Gelegenheit gibt, dann auch entsprechende normative Akzente zu setzen, die passgenau auf die konkreten Verhältnisse seines Verfassungsgerichtshofs zugeschnitten sind, wobei ich gleichzeitig, aber auch mit allem Nachdruck darauf hinweisen möchte, dass solche Neuregelungen nur gemeinsam mit dem Verfassungsgerichtshof in einem vertrauensvollen Umgang miteinander und mit dem gebührenden Respekt gegenüber dieser Verfassungsinstitution vonstattengehen können. Dies ist auch bei den hier vorgesehenen Regelungen so der Fall, die ich Ihnen nun kurz vorstellen möchte: Der Fokus des Entwurfs liegt nicht auf der Ausgestaltung des Prozessrechts in seinen verschiedensten Ausprägungen einzelner Verfahrensarten, sondern es geht vielmehr darum, ganz generell auch unter schwierigen gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen, wie wir sie etwa bezogen auf die durchlittene Pandemie nunmehr hoffentlich weitestgehend überwunden haben, die jederzeitige Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs auch für die Zukunft sicherzustellen und dabei etwa im Hinblick auf Entwicklungen der Digitalisierung auch neue Potenziale für ein effektives Wirken des Gerichts nutzbar zu machen. Im Einzelnen betrifft dies Folgendes: Die Qualität verfassungsgerichtlichen Wirkens resultiert zuvörderst, aber natürlich nicht nur aus dem Engagement der eigentlichen Richterschaft, die sich ihrer verantwortungsvollen Aufgabenstellung auf höchstem Niveau in wohlgemerkt ehrenamtlicher und damit im wahrsten Sinne des Wortes uneigennütziger Form mit großem Einsatz widmet, wofür ich - ich denke, im Namen der gesamten Landesregierung und auch dieses Hauses - an dieser Stelle nochmals mit allem Nachdruck danken möchte. Aber auch der beste Richter kann seiner richterlichen Verantwortung nur dann bestmöglich gerecht werden und Gleiches gilt natürlich auch für die Richterin, wenn daneben auch der nichtrichterliche Organisationsbereich - sprich die Geschäftsstelle des Gerichts - sich in bester personeller und sachlicher Verfassung befindet. Hier sind wir an einem weitgehend unbekannten Punkt verfassungsgerichtlicher Organisationsstruktur angelangt, den wir mit vorliegendem Entwurf ins Blickfeld der öffentlichen Betrachtung rücken und ihm hierdurch die ihm gebührende notwendige Beachtung schenken wollen. Und wie könnte dies besser und nachhaltiger geschehen als auf der Ebene, die dieses Haus als demokratischer Repräsentant der Menschen in diesem Land zu bieten hat, nämlich der des Gesetzes, um hiermit die notwendige Effizienz und Schlagkraft des Gerichtshofs auch im nichtrichterlichen Organisationsbereich dauerhaft sicherzustellen. Deshalb wollen wir nach dem Vorbild vereinzelter anderer Landesgesetze eine Regelung zum Geschäftsstellenbetrieb aufnehmen, in der zur Gewährleistung dauerhafter Funktionsfähigkeit der hiesigen Verfassungsgerichtsbarkeit die bereits bewährte personelle und sachliche Kooperation mit dem Saarländischen Oberlandesgericht normativ entsprechend festgeschrieben wird. Dabei soll auch nicht aus dem Blick geraten, dass es gerade der Bereich der Gerichtsorganisation ist, wo vom Gesetzgeber am ehesten landesspezifische Akzente mit Vorbildcharakter gesetzt werden können. Bei dieser Gelegenheit soll hier deshalb, was andere Länder so nicht getan haben, zusätzlich noch ausdrücklich klargestellt werden, dass der Gerichtshof für die Wahrnehmung seiner Aufgaben auch tatsächlich die hierfür erforderliche sachliche und personelle Ausstattung erhält, wobei die nähere Ausfüllung dieser normativen Gewährleistung selbstredend den konkreten Festlegungen haushaltsrechtlicher Annuität vorbehalten bleibt. Dies ist ein qualitativ neuartiger und bereits deshalb auch ambitionierter Regelungsansatz, der aber gerade in einem kleinen Bundesland wie unserem Saarland umso bedeutsamer erscheint, wird hierdurch doch zum Ausdruck gebracht, dass auch in den überschaubaren und notgedrungen sparsam agierenden Strukturen dieses Landes gleichwohl eine hochprofessionell arbeitende Justiz gedeihen kann, die sich auch bezogen auf ihre nichtrichterliche Ausstattung jederzeit auf den saarländischen Gesetzgeber verlassen kann. In seinem verfahrensrechtlichen Teil konzentriert sich der Gesetzentwurf auf klarstellende sowie rechtsfortbildende Regelungen namentlich in richterlichen Vertretungskonstellationen mit der Zielsetzung einer Gewährleistung jederzeitiger gerichtlicher Handlungsfähigkeit ungeachtet einer personellen Verhinderung von zur Entscheidungsfindung geschäftsverteilungsmäßig an sich vorgesehenen Richterinnen und Richtern. Des Weiteren soll auch die Gelegenheit genutzt werden, eine Regelung zur Möglichkeit der Verhandlung im Wege von Bild- und Tonübertragungen einzuführen, um dem Verfassungsgerichtshof auch in puncto digitaler Nutzungsmöglichkeiten hierdurch neue Handlungsfelder zu erschließen. Erlauben Sie mir deshalb, als Gesamtfazit festhalten zu dürfen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf sowohl dem Organisations- wie auch dem Prozessrecht der saarländischen Verfassungsgerichtsbarkeit einen dauerhaft nachhaltigen Innovationsschub verleihen, der das Gericht in die Lage versetzt, seine vielfältigen und verantwortungsvollen Aufgaben als Verfassungsorgan und Mitgarant der Eigenstaatlichkeit dieses Landes auch weiterhin effektiv wahrnehmen zu können. In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Zustimmung in Erster Lesung und Überweisung in den zuständigen Ausschuss. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/323. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/323 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/323 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 14 und 18: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Internationaler Frauentag und Equal Pay Day 2023: die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen - eine gerechtere Gesellschaft gestalten! Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Internationaler Frauentag Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der 08. März ist der Internationale Frauentag, er ist dem Kampf für Frauenrechte, Frieden und Gleichberechtigung gewidmet und ich frage mich jedes Jahr, warum wir nach mehr als einhundert Jahren Frauentag noch immer nicht gleichberechtigt und gleichgestellt sind. Warum müssen wir am 07. März, dem Equal Pay Day, darauf aufmerksam machen, dass die Lohnlücke von 18 Prozent bei Frauen zur größten Ungerechtigkeit gehört? Bei gleichem Tempo wird die Lohnlücke erst in 61 Jahren geschlossen. Das kann und darf doch so nicht sein! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Jahr 2023 angekommen, so wollen und können wir doch nicht ewig weitermachen! Für gleiche Arbeit muss es gleiche Bezahlung geben. Wir haben viele gut ausgebildete Frauen. Sie sind gebildet, qualifiziert und hochmotiviert. Deshalb muss es unser Ziel sein, dass sich diese Frauen genauso einbringen können und genauso bezahlt werden. Uns ist es ebenfalls ein großes Anliegen, die Lage der Frauen mit prekären Beschäftigungen, die von Ausbeutung und Armut bedroht sind, zu verbessern. Frau muss von ihrem Lohn und ihrer Arbeit leben können! (Beifall von der SPD.) Der Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument dazu. Wir werden ihn weiter im Blick haben und darauf hinwirken, dass er nicht nur für den aktuellen Lebensunterhalt genügt, sondern Frau und Mann sich auch eine Rente davon erarbeiten können. Die ungerechtfertigte Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt ist leider immer noch trauriger Alltag von vielen Frauen. Dazu gehören auch Verstöße gegen die Entgeltgleichheit. Diskriminierende Entgeltstrukturen sind inakzeptabel. Sie gehören aufgedeckt und zerstört. Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die Prozessstandschaft im Entgelttransparenzgesetz einzuführen. (Beifall von der SPD.) Wertschätzung ist auch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit wichtig. Hier sind die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Verantwortung, aber auch wir als Gesellschaft. Bei der konzertierten Aktion Pflege des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit geht es auch darum, die Berufsbilder in der Pflege aufzuwerten. Mehr Anerkennung von systemrelevanten Berufen, nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sichere Jobs und bessere Arbeitsbedingen, gerechte Bezahlung (Abg. Baltes (SPD)) und eine Infrastruktur, auf die man sich verlassen kann, das fordern wir und dafür setzen wir uns ein! (Beifall von der SPD.) Danke an dieser Stelle unserem Arbeitsminister Magnus Jung und seiner Staatssekretärin. Danke, dass Ihr an all diesen Themen dran seid. (Beifall von der SPD.) Wir werten auch soziale Berufe auf. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die sogenannte praxisintegrierte Ausbildung, PiA, ist jetzt attraktiver. Die Vergütung für Leistungen zur Teilhabe an Bildung für Eingliederungshelfer*innen an Schulen ist nun höher - ein Bereich in dem gerade viele Frauen arbeiten. In den letzten fünf Jahren stieg der Anteil der Frauen bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 4 Prozent. Allerdings sind rund 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen. Sie unterbrechen weit häufiger ihre Beschäftigung aufgrund von Sorgearbeit als Männer. Wir wollen Frauen den Einstieg und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen und sie dabei unterstützen, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. (Beifall von der SPD.) Deshalb werden die Landesprogramme „Frauen in Arbeit - Familien stärken“ und die Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Frauen fortgeführt und weiterentwickelt. Landesweit niedrigschwellige berufliche Beratungsangebote für Frauen zu etablieren und auszubauen, sehen wir als unsere Pflichtaufgabe an. Neben der Netzwerkstelle „Frauen im Beruf“ bei der Arbeitskammer gibt es die Beratungsstelle „Frau und Beruf“, FuB, für konkrete Beratungsbedarfe von Frauen in allen Landkreisen sowie im Regionalverband Saarbrücken. Das sind wichtige Beiträge für die Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen im Saarland. (Beifall von der SPD.) Dann haben wir noch die Alleinerziehenden. Sie sind von den existierenden Benachteiligungen besonders stark betroffen, als Familienernährer*innen brauchen Alleinerziehende eine gute Arbeit, von der sie sich und ihre Kinder versorgen können. Alleinerziehende - in Deutschland in neun von zehn Fällen eine Frau - arbeiten deutlich häufiger in Teilzeit, um Erziehung und Beruf in Einklang zu bringen. Sie würden ihre Arbeit gerne ausweiten, der Arbeitsmarkt bietet dies aber oftmals nicht an oder entsprechende Betreuungsangebote für die Kinder fehlen. Das stresst und macht krank. (Beifall von der SPD.) Auch Minijobs reichen nicht aus, um eine Familie zu ernähren. Obwohl viele Alleinerziehende einer Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen sie ihren Arbeitslohn häufig durch zusätzliche Sozialleistungen aufstocken. Man gerät ganz schnell in die Armutsfalle und Armut hat Folgen für das ganze Leben: Sie grenzt aus, sie schmälert die Bildungs- und Erwerbschancen. So weit darf es doch nicht kommen. Unser Ziel ist es, die Armut Alleinerziehender und ihrer Kinder zu verhindern und zu mindern. Hier sind wir in der Verantwortung - im Land, aber auch im Bund! (Beifall von der SPD.) Dank gilt daher unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die die Probleme sieht, sie benennt und angeht! Sie sagt: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Also müssen wir die Grundsicherung tun und haben trotzdem auch die anderen Ziele im Blick. Danke für den Entschließungsantrag zur Kindergrundsicherung im Bundesrat! (Beifall von der SPD.) Wie ich gerade sagte, sind wir als Land in der Verantwortung; Verantwortung, die allzu oft allein von Frauen getragen wird. Auch heute, im Jahr 2023, leben wir immer noch in patriarchalen Strukturen. Wie zeigt sich das? Frauen übernehmen einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit - im Haushalt, bei der Kindererziehung, der Altenpflege -, sie erledigen die Einkäufe und vieles mehr. All diese Arbeiten sind wichtig, damit Familie funktioniert und unsere Gesellschaft als Ganzes. Ich möchte aber betonen, all diese Arbeiten werden in der Regel unbezahlt verrichtet, leicht übersehen oder wenig wertgeschätzt. Es scheint für viele schlüssig und selbstverständlich, dass diese Aufgaben von Frauen zu erledigen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese scheinbare Selbstverständlichkeit ist der Bremsblock auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. (Beifall von der SPD.) Ist das gerecht? Nein! Wir von der SPD machen deshalb immer den Mund auf gegen diese Ungerechtigkeit - im Parlament, aber auch draußen auf der Straße! (Beifall von der SPD.) Noch ein Wort zur Repräsentanz von Frauen. Es hat sich in den vergangenen Jahren auch etwas zum Positiven verändert. Die Frauenquote ist da - in großen Unternehmen, aber auch in der Politik. Über drei Jahrzehnte waren männliche Abgeordnete in den Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland fast unter sich. Heute liegt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 35 Prozent. Dass es noch besser geht, zeigt der saarländische Landtag. Wir schaffen Vorbilder. (Abg. Baltes (SPD)) Die erste Repräsentantin im Saarland ist eine Frau, Landtagspräsidentin Heike Becker, gefolgt von zwei Vizepräsidentinnen. Unsere Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger, ist ebenfalls eine Frau. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit 15 Frauen von 29 Abgeordneten die Frauenquote mehr als erfüllt. Man kann sagen, alle sind Powerfrauen! (Beifall von der SPD. - Zuruf von der SPD: Uih!) Wir wollen auch andere Fraktionen einladen, Instrumente zu nutzen, die den Frauenanteil steigern, wie konsequent quotierte Listen. Nur Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition! (Beifall von der SPD.) Aber nicht nur hier in Deutschland kämpfen Frauen für ihre Rechte. Nein, auch international kämpfen Frauen für ihre Rechte! Ich trage meine Haare offen und kurz. Aber nicht alle Frauen dürfen frei darüber entscheiden, häufig in muslimisch geprägten Staaten. Wir unterstützen die Freiheits- und Menschenrechtsbewegung und sind solidarisch mit den Demonstrierenden. Die Frauen in Afghanistan bestärken wir in ihren Rechten auf Bildung und Selbstbestimmung. Den Einsatz von Vergewaltigungen als systematische Kriegswaffe in kriegerischen Auseinandersetzungen verurteilen wir auf das Schärfste. Die körperliche und seelische Gesundheit von Frauen ist keine Verhandlungssache. Sie gilt auf der ganzen Welt! (Beifall von der SPD.)

Frau Abgeordnete Baltes, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte kommen Sie zum Ende.

Noch einen Satz. - In diesem Sinne verbleibe ich streitbar und arbeitsam für Frauenrechte hier bei uns und auf der Welt! - Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Baltes. Ich erteile nun zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Debatte, die an den Internationalen Frauentag in der vergangenen Woche anknüpft. Saeedeh MirGhorbani ist mein politisches Patenkind. Ich bin stolz darauf und fühle mich ihr sehr verpflichtet, genauso wie viele Kollegen meiner Fraktion, die alle politische Patenkinder - mal Frauen, mal Männer - haben und zwar von der Nationalität her Iraner. Saeedeh MirGhorbani ist eine 32 Jahre alte Juristin aus Babolsar. Sie wurde am 03.12. vergangenen Jahres verhaftet. Seitdem gibt es keinerlei Informationen zu ihrer Person. Niemand - auch ihre Familie nicht - weiß, was aus ihr geworden ist, wie ihr Zustand ist, wie es ihr geht. So geht es nicht nur Saeedeh MirGhorbani, sondern ganz vielen im Iran. Das ist mir ein Anliegen. Ich schreibe Briefe an den Botschafter und an unsere Außenministerin. Der Rücklauf an Antworten ist sehr mäßig, eigentlich null. Nichtsdestotrotz schreiben wir weiter, weil es das ist, was wir tun können. Wir können die Namen der Frauen und der Männer benennen. Wir rücken sie damit in die Öffentlichkeit, wie ich es heute im saarländischen Landtag tue. Ich habe die Möglichkeit, den Namen der Frau zu nennen: Saeedeh MirGhorbani. Ich hoffe damit insgesamt, dass wir alle es in der freien, westlichen Welt schaffen, nach außen deutlich zu machen, worum es uns geht. Wir sind gegen Inhaftierung und Ermordung von friedlich demonstrierenden Frauen und Männern im Iran und anderswo in der Welt. Wir sind gegen Vergewaltigung als Waffe in der Ukraine oder in Syrien. Menschen, die auf der Flucht sind, Frauen, werden in Syrien, im Irak oder in der Ukraine - egal wo - vergewaltigt. Das wird als Waffe eingesetzt. Das müssen wir vehement thematisieren, damit es nach außen strahlt. Wir müssen laut werden. (Beifall von der CDU.) Wir sind gegen die Entrechtung von Frauen, gerade im Iran. Auch da werden wir laut. Da werden wir gemeinsam laut. Es ist auch gut, dass an der Stelle applaudiert wurde. Sie haben es auch so vertreten. Wir fordern in unserem Antrag, dass die Frauen in der Außen-, Sicherheitsoder Entwicklungspolitik selbstverständlich mitgestalten. Ihre spezifischen Lebenssituationen müssen im internationalen Kontext wahrgenommen werden. Sie müssen berücksichtigt werden. Ihre Rechte müssen beachtet werden. Nur so schaffen wir es, dass die Teilhabe von Frauen - egal wo - gesellschaftlich wie auch in politischen Prozessen stattfindet. Sie wird dazu beitragen, dass auch Krisen entgegengewirkt werden kann, und diese, wenn sie denn entstehen, eingedämmt und gemanagt werden können. So sollen Krisen bestmöglich gar nicht erst entstehen oder eben schnellstmöglich erledigt werden. Meine Damen und Herren, das kann geschehen, wenn Frauen stärker in den gesellschaftlichen und politischen Prozessen mitgestalten können. (Beifall von der CDU.) (Abg. Heib (CDU)) Das ist uns allen international eine Verpflichtung, das ist klar, aber genauso auch regional und national. Da stehen wir ja auch beieinander. Es geht uns darum, dass Frauen Akteurinnen sind, keine Betroffenen. Sie sind Akteurinnen und sie können mithelfen, die Rechte von Frauen und Mädchen besser zu sichern, nach vorne zu bringen, auszuweiten und zu festigen. Wir sehen als CDU-Fraktion verschiedene Maßnahmen, die in unserem Antrag enthalten sind und die ich benennen möchte. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Wir haben ja signalisiert, wir könnten auch gewisse Bereiche mitgehen, aber alles war leider nicht zu einen. Ganz wichtig ist für uns alle: Wir sind alle dafür, dass wir die Erwerbsarbeit - die Zahlen sind genannt worden - von Frauen voranbringen. Dazu brauchen wir natürlich Rahmenbedingungen, Stichwort Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Frauen und Beruf, von Männern und Beruf, also insgesamt. Es geht um die Förderung der Familientätigkeit und es geht uns auch um die Förderung der Partnerschaftlichkeit. Ein Titel ist die Familienbesteuerung, das ist in Ihrem Antrag ebenfalls enthalten, aber wir wollen das konkretisieren und weiterentwickeln. Die Partner haben nicht nur die Möglichkeit, Steuerklasse 3 oder 5 zu wählen, je nachdem, wie die Unterschiede sind, sondern beide können auch Steuerklasse 4 wählen. Sie können auch Steuerklasse 4 mit Faktor wählen; das bringt ihnen einen Vorteil. Aber mit dazu gehört die Beratung, sie muss intensiv dazu beitragen, dass das nach vorne getragen wird. Natürlich ist es richtig, dass der Bund die Länder in der Frage des Kita-Ausbaus fördert - aber bitte konkret! Wir sagen, dann nehmen wir uns doch die derzeitige politische Diskussion vor, da geht es um das Kita-Qualitätsgesetz. Warum schreiben wir das nicht fest? Warum verstetigen wir das nicht? Das ist für uns konkret. Für uns ist klar, wir als Land haben die Verpflichtung, im Kita-Ausbau voranzugehen. Dort ist es auch wichtig, auf die Ballungsgebiete zu schauen, ich nenne den Regionalverband Saarbrücken. Wir alle wissen um die mangelnde Zahl der Krippen- oder Kitaplätze. Dort muss mehr ausgebaut werden. Es ist richtig, da müssen wir als Land in der Verpflichtung sein. Der Landkreis Saarlouis hat mit dem Kitaland eine Tagesstätte, die eine weite Spanne an Öffnungszeiten anbietet, von morgens früh bis abends. Das kann Familien helfen. Es hilft ihnen auch. Es wäre eine gute Sache, wenn wir das in jedem Landkreis und auch im Regionalverband erreichen würden. Ich denke, ganz wichtig ist für uns, dass das geschieht. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt den Vor- sitz.) Eine Strategie zu entwickeln, um die landesweite Gleichstellung der Frauen voranzubringen, ist gut, aber wir fordern in dem Zusammenhang die Einsetzung einer Landesgleichstellungsbeauftragten, die dann genau das managt, die Ansprechpartnerin sein kann für kommunale, für betriebliche Frauenbeauftragte, um das Thema Gleichstellung nach vorne zu tragen. Das kann an einer solchen Stelle geschehen. Es ist sinnvoll, eine solche Förderung herbeizuführen. - In diesem Sinner erst einmal vielen Dank! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Frau Heib, für die Begründung Ihres Antrags. Als nächster Redner hat nun von der AfD-Fraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete und Kollegen, liebe Zuhörer! Ich bin froh, dass man sich hier nur auf ein halbes Redezeitmodul geeinigt hat. Diese Unmenge an Ideologie muss man erst einmal verdauen. Immer das gleiche Muster, wenn es um diese Fragen geht: Die Chefs in den Unternehmen sind meistens Männer, die wissen die Arbeit von Frauen aus irgendwelchen Gründen einfach nicht zu schätzen. Nein, noch perfider: Da es Frauen sind, würde ihnen der gerechte Lohn boshaft und verschwörerisch vorenthalten und deshalb bekämen schließlich die Frauen weniger Gehalt. Das noch ein wenig vermischt mit Leugnung biologisch unabdingbarer Realitäten und schon hat man das, was eben vorgetragen wurde, die strukturelle Diskriminierung von Frauen, was das auch immer sein mag. Hier in Kürze nur ein paar allgemeine Anmerkungen. Auf den Visitenkarten meiner Grabungsfirma steht in ganz kleinen Minuskeln ein Lebensmotto von mir: „Unusquisque proprium habet donum ex deo, alius sic, alius vero sic“. Das ist eine Entnahme aus der Klosterregel des heiligen Benedikt und verkürzt entnommen aus dem Brief an die Korinther. In Gänze übersetzt meint das Zitat: „Ich wollte aber lieber, alle Menschen wären wie ich bin, aber ein jeglicher hat seine Gnadengabe von Gott, der eine so, der andere so.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Mann, Frau, auf dem Weg dorthin Kinder, Dicke, Dünne, Große, Kleine, Sportliche oder Gehandicapte, ob gesund, ob krank, Christ, Moslem, Jude, Hindu et cetera, ob schwarz, ob weiß oder was auch immer, wir alle sind als Menschen gleichwertig, aber bestimmt nicht gleich. Das ist der Grundfehler in der ganzen bislang vorgetragenen Ideologie, nicht nur bei dem Thema Mann und Frau. Gleich kann nur sein, was gleich ist. (Abg. Schaufert (AfD)) Das ist mit Verlaub kein einziger Mensch mit dem anderen, blicken wir uns nur einmal um. Ganz abstrus wird es natürlich, wenn man dann Menschen noch zu Gruppen zusammenfasst - hier einfach pauschalisiert Männer versus Frauen. Komisch, käme man auf die Idee und würde andere Gruppen zusammenfassen und argumentieren mit wir und die, bekäme man von Ihnen fix ein Etikett angeheftet. Aber Mann versus Frau geht immer, einfach mal zusammengefasst über alle Altersgruppen, Bildungs- und Ausbildungshistorien, jeglichen Gesundheitszustand und Lebensmodelle hinweg, nur damit man schön ideologisieren kann. Die gesetzlichen Regeln, die Tarifverträge sind eindeutig: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dies ist schon so festgeschrieben, zuletzt vom Bundesarbeitsgericht vor wenigen Wochen entschieden. Das Bundesarbeitsgericht räumte eines der letzten Argumente für Ungleichbezahlung bei nicht tarifgebunden Arbeitnehmern ab. Das Argument, Mitarbeiter xy habe eben besser verhandelt, zieht auch nicht mehr. Das ist alles auch gut so, das ist alles richtig und gibt jedem und jeder im Einzelfall eine gute Ausgangsposition, das Recht auf gerechte und verdiente Bezahlung durchzusetzen. Bei vorliegendem Antrag handelt es sich rein um einen ideologisch-propagandistischen Schaufensterantrag mit ein wenig Klassenkampf.

Herr Schaufert, kommen Sie bitte zum Ende, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Den Antrag lehnen wir von der AfD natürlich ab! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Als nächster Redner hat nun das Wort der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Woche den Internationalen Frauentag miteinander gefeiert und begangen. Das sind ungefähr 100 Jahre Tradition. Das Thema ist nach wie vor aktuell. Deshalb zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die Fraktionen von SPD und CDU, dass sie mit Anträgen den heutigen Tagesordnungspunkt und diese Debatte ermöglicht haben. Der Beitrag des Kollegen Schaufert ist ein Beleg dafür, dass die Debatten nach wie vor notwendig sind. Solange es Menschen gibt, die das Thema so sehen wie Sie, haben wir in dieser Gesellschaft noch einiges zu tun. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Es ist am Ende so: Sie argumentieren ja, Männer und Frauen sind nicht gleich, weil sie unterschiedlich sind, und deshalb sei - so ist die Logik Ihrer Debatte - am Ende ein gewisses Maß an Ungleichheit natürlich und wer dann Gleichheit wolle, sei ein Ideologe. Das ist verkürzt genau Ihre Argumentation. Im Übrigen ist das genau das gleiche Bild, das häufig für rassistische Argumentationen und die Rechtfertigung von Ungleichheit verwendet wird. Sie weigern sich ja, viele Dinge an Fakten zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall von der SPD.) Diese Debatte ist deshalb nach wie vor notwendig, denn wir brauchen an vielen Stellen Veränderungen. Diese möchte ich für die saarländische Landesregierung zunächst einmal benennen. Ich denke, es gibt vier verschiedene Dimensionen, die man betrachten muss. Das ist zum einen der große Bereich, in dem auch bei uns in der Gesellschaft Frauen nach wie vor benachteiligt sind. Benachteiligt heißt, obwohl sie formal gleiche Rechte haben, sind die realen Lebensverhältnisse von Frauen und Männern ungleich, und zwar deshalb ungleich, weil Männer und Frauen unterschiedlich behandelt werden. Das ist zum einen bei der finanziellen Ausstattung der Fall. Den Gender-Pay-Gap haben wir angesprochen. Frauen verdienen im Durchschnitt nach wie vor 18 Prozent weniger als Männer. Sie bekommen häufig für die gleiche Arbeit beziehungsweise die gleiche Leistung weniger Lohn gezahlt. Es ist keine ideologische Frage. Es ist sozialwissenschaftlich erwiesen, dass dem so ist. Es gibt nur diesen einen Grund, dass sie als Frauen benachteiligt werden. Frauen sind in besonderer Weise von Armut betroffen, und zwar in doppelter Weise. Frauen sind als Alleinerziehende die Gruppe, die mit am stärksten von Armut bedroht ist. Die Altersarmut betreffend sind es insbesondere Frauen, die wegen ihrer nicht vergüteten Lebensleistung im Bereich der Familienarbeit in finanzielle Not geraten. Auch hier sind Frauen am Ende benachteiligt. Frauen leisten über viele Jahre hinweg, nicht nur in der Mitte des Lebens, sondern häufig auch noch im Alter einen sehr großen beziehungsweise wesentlich größeren Teil der Sorgearbeit in der Familie. Es ist nicht nur die Erziehung und Pflege der Kinder, es ist nicht nur die Arbeit im Haushalt, es ist häufig auch die Pflege von Eltern und Großeltern oder anderen Familienangehörigen. Es gibt Studien, die ganz klar zeigen, dass Frauen im Vergleich zu Männern in der Regel ein Vielfaches an Zeit für diese Pflege- und Sorgearbeit aufbringen. Selbst bei jungen Paaren sind heutzutage leider häufig noch ganz deutliche Unterschiede festzustellen. Bis wir hier zu einer echten Gleichberechtigung und zum Abbau von Benachteiligungen kommen, gibt es noch viel zu tun. Das gilt auch für den Bereich der Elternzeit. Auch im Saarland nehmen immer noch besonders wenige junge Männer dieses Angebot wahr. Es gibt nach wie vor eine Benachteiligung von Frauen, was den Bereich der Leitungsfunktionen betrifft, insbesondere in wirtschaftlichen Unternehmen, aber auch im öffentlichen Dienst. Auch in der Landesverwaltung haben wir die Parität noch lange nicht erreicht. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Frauen schlechter geeignet wären, Führungsfunktionen zu übernehmen. Im Gegenteil, sie sind mittlerweile in der Regel sogar besser qualifiziert als Männer, was den Studien- oder Hochschulabschluss und die berufliche Ausbildung betrifft, also eigentlich in besonderer Weise für Führungspositionen geeignet. Frauen sind auch, was die politische Mitbestimmung angeht, nach wie vor unterrepräsentiert. Das betrifft die Repräsentanz in den Orts- und Gemeinderäten, in den Kreistagen, im Regionalverbandstag, im Landtag wie im Bundestag. Auch hier sind wir von der Parität weit entfernt. Wenn wir uns die führenden Positionen anschauen, zum Beispiel die Reihe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder der Landrätinnen und Landräte, dann erkennen wir, dass in dieser Gruppe auch bei uns Frauen deutlich unterrepräsentiert sind. Es gibt keinen Grund, weshalb Frauen dort weniger stark vertreten sein sollten als Männer. Es ist eine Benachteiligung, die es weiter abzubauen gilt. Wenn wir uns zum Beispiel den Bereich der Medizin anschauen, dann sehen wir, dass die medizinische Forschung bei der Entwicklung von Therapien und Medikamenten viel stärker den männlichen Organismus im Blick hat als den weiblichen Körper, obwohl längst klar ist, dass es bei der Wirkung von Medikamenten zwischen Männern und Frauen große Unterschiede gibt. Auch hier besteht eine klare Benachteiligung von Frauen. Ich könnte die Reihe, wo es ganz konkrete Benachteiligungen von Frauen gibt, die empirisch nachweisbar sind und für die es überhaupt keinen vernünftigen Grund gibt, sicherlich noch minutenlang fortsetzen. All das sind für uns gute Gründe, an einem Abbau dieser Benachteiligungen zu arbeiten. (Beifall von der SPD.) Neben dem Abbau der Benachteiligungen von Frauen geht es auch um den Schutz von Frauen. Das ist die zweite Dimension. Es geht insbesondere um den Schutz vor Gewalt und Unterdrückung. Die Aufzählung der Benachteiligungen hat so lange gedauert, dass meine Redezeit schon fast vorbei ist. Es geht drittens um besondere Lebenslagen von Frauen, denn Frauenpolitik soll nicht nur eine Politik zum Abbau von Benachteiligungen sein. Sie soll auch im Positiven die Interessen, die Frauen besonders berühren, in den Mittelpunkt stellen und fördern beziehungsweise besondere Bedarfe von Frauen in Politik und Gesellschaft stärker wahrnehmen und unterstützen. Die vierte Dimension, die ich ansprechen möchte - Kollegin Heib, vielen Dank an der Stelle -, ist der Blick auf die internationale Lage von Frauen, die sich in den letzten Monaten noch einmal dramatisch verschlechtert hat, nicht nur in Afghanistan, wo die Frauen sozusagen in die Steinzeit zurückgedrängt werden, sondern auch im Iran haben wir eine grauenhafte Verfolgung und Ermordung von Frauen zu beobachten. Es ist ein echt skandalöser Zustand. Die Weltgemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen. Wir müssen Menschenrechte und Frauenrechte auch durch unsere Außenpolitik - im Notfall durch Sanktionen - weiter durchsetzen. Da haben Sie unsere Unterstützung als Landesregierung auf jeden Fall voll auf Ihrer Seite, Kollegin Heib. Was gibt es für uns als Landesregierung zu tun? - Aus der ganzen Reihe von Problemen, die ich dargestellt habe, ergibt sich, dass eine umfassende Strategie notwendig ist. Wir wollen deshalb eine Landesgleichstellungsstrategie entwickeln, die auf der einen Seite sehr umfassend in ihrem Anspruch ist, aber auf der anderen Seite auch möglichst konkret bei den definierten Zielen und Maßnahmen ist, sodass sie messbar ist. Es geht nicht nur um das, was definiert ist, sondern auch um das, was umgesetzt wird. An dieser Strategie wollen wir in den nächsten Monaten gemeinsam mit allen Bürgerinnen und auch Bürgern - insbesondere mit den Bürgerinnen - in diesem Land arbeiten, mit den Verbänden, den Institutionen, aber natürlich auch mit den Fraktionen hier im Parlament. Deshalb, Frau Kollegin Heib, lade ich an dieser Stelle alle herzlich ein, an dieser Landesgleichstellungsstrategie umfassend mitzuarbeiten. Ich glaube, es gibt schon bewährte Formate aus der Vergangenheit, an denen auch Sie, Frau Baltes, und viele andere hier im Haus mitgewirkt haben beziehungsweise mitwirken. Da sollten wir uns gemeinsam nicht nur viel vornehmen, sondern auch schauen, dass wir viel erreichen. In diesem Sinne danke ich noch einmal ganz herzlich dafür, dass das Thema heute auf Initiative der Fraktionen aufgerufen worden ist. Wir haben viel zu tun, aber ich glaube, dass wir das eine oder andere im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gemeinsam erreichen können. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Jung, für Ihren Redebeitrag. Sie haben die Redezeit um 2 Minuten überzogen. Diese Redezeit bekommen die anderen Fraktionen natürlich gutgeschrieben. Als Nächstes hat Frau Dagmar Heib das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten und 40 Sekunden.

Vielen Dank für das Mehr an Redezeit. Das gibt mir die Gelegenheit, mich für die Einladung zu bedanken. Es stimmt, wir haben damals am Landesgleichstellungsgesetz gearbeitet. Auch Frau Spaniol von der Opposition war dabei. Es war insgesamt eine interessante Runde, die ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht hat, das wir vielleicht noch einmal in den Blick nehmen können, um zu gucken, ob wir etwas evaluieren beziehungsweise verbessern können. Das kann ebenfalls ein Ergebnis von Gesprächen oder Beratungen in dieser Gruppe werden. Ich wollte noch etwas ansprechen, was ich erlebt habe. Am Weltfrauentag habe ich gesagt, es ist sogar ein Grund, schwarz zu tragen, weil wir vieles noch nicht erreicht haben. Bei einem Gespräch mit der Apothekerkammer hatten wir eine Feststellung. Ich denke, wir wissen alle um die Bedeutung der öffentlichen Apotheken. Wir wissen, wie wichtig sie für unsere Versorgung sind. Die Apothekerkammer beziehungsweise die Teilnehmenden haben uns etwas berichtet. Es geht um Beschäftigte, die Qualifikationen im Bereich Pharmazie haben, entweder als Akademiker oder durch Ausbildungen, beispielsweise Techniker in dem Bereich. Es ist feststellbar, dass in den Apotheken, unter den Unternehmerinnen und Unternehmern und auch im Angestelltenbereich, immer mehr Frauen tätig sind. Darüber freuen wir uns ja zunächst einmal: Die Erwerbsarbeit der Frauen nimmt zu. Aber als Grund wird eben genannt, dass die Männer aus dem Tätigkeitsfeld der Apotheken rausgehen und in andere Berufe in der Pharmazie einsteigen, in denen sie weitaus besser verdienen. Wenn man sich solche Entwicklungen betrachtet, erkennt man, dass wir noch einiges zu tun haben. Ich denke, hier stellt sich uns eine Aufgabe, an der wir gemeinsam weiterarbeiten können. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Heib, für Ihren weiteren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat Frau Réka Klein das Wort. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Sehr geehrter Herr Schaufert, lieber Kollege, ehrlich gesagt war ich sehr verwundert, als die Wortmeldekarte aus Ihren Reihen kam. Denn heute haben wir uns hier versammelt, um über den Weltfrauentag und über Ziele, die wir insoweit haben, aber auch über die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu sprechen. Sie haben hier gesagt, es werde hier geleugnet, es werde eine Ideologie vermittelt. Sie sprachen von ideologischer Propaganda. Schauen Sie aber doch bitte einmal in Ihre Reihen! Wir Frauen im Saarland, wir stellen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung im Land. Und wie bitte schön sieht Ihre Fraktion aus? Wie wollen Sie denn das Saarland und die Saarländer*innen repräsentieren? (Beifall von der SPD und Zurufe des Abgeord- neten Dörr (AfD).) Um ehrlich zu sein: Zur Aussage, dass wir hier, die CDU-Fraktion wie auch die SPD-Fraktion, ideologische Propaganda betrieben, kann ich nur sagen: Schauen Sie doch bitte einmal in den Spiegel! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Danke, Kollegin Klein, für Ihren Redebeitrag. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/339. Wer für die Annahme der Drucksache 17/339 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/339 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/348. Wer für die Annahme der Drucksache 17/348 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/348 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und AfD. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Spekulationen vorbeugen, Daten umfangreich erheben und veröffentlichen (Drucksache 17/335) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Kollegen! Liebe Zuhörer! Das Einbringen dieses Antrags zum Thema Waffenrecht in diese Plenarsitzung erfolgte wenige Stunden vor der schrecklichen Tat in Hamburg mit acht Toten. Ich möchte im Namen meiner Fraktion und, so glaube ich, im Namen von uns allen die Verletzten und Hinterbliebenen unseres tiefsten Mitgefühls und unserer Anteilnahme versichern. Unsere Trauer gilt den Toten. (Beifall von der AfD.) Das Thema „Waffen“ steht angesichts der Ereignisse nun wieder verstärkt auf der Agenda, ist in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Waffenrecht ist zwar ein originäres Bundesrecht, durch die starke Verzahnung beispielsweise mit den Landesjagdgesetzen und durch die Einbindung der Gemeindeverbände als im Regelfall zuständige Behörden zum Vollzug des Gesetzes stellt es aber ein Thema dar, das im Landtag durchaus behandelt werden sollte. Dies gilt umso mehr, als auch im Saarland Waffen bei Taten zum Einsatz kommen und dies die Bevölkerung immer stark bewegt. Es gibt aber, das muss man erwähnen, im Saarland auch Tausende sehr zuverlässige und unbescholtene Legalwaffenbesitzer, etwa Jäger, Sammler oder Sportschützen. Der vorliegende Antrag ergab sich geradezu zwingend aus der Antwort Drucksache 17/313 vom 27.02.2023 auf meine Anfrage vom 21.12.2022 bezüglich Delikten mit Schusswaffen. In dieser Antwort der Landesregierung heißt es: „Aus Sicht der Ordnungswidrigkeitenbehörden ist es nicht möglich aufzuschlüsseln, ob die angezeigten Ordnungswidrigkeiten mit legalen oder illegalen Waffen begangen wurden.“ Diese Passage ist, liest man sich die ganze Antwort der Landesregierung genau durch, eigentlich die einzige Antwort auf alle von mir in der Anfrage aufgeworfenen Fragen - und das ist dann doch mehr als dürftig. Was soll so etwas? Was soll beispielsweise auch der Aufwand einer detaillierten Erhebung sämtlicher erlaubnispflichtiger Waffen, ja gar jedes Waffenteils, mit Besitzhistorie in einem nationalen Waffenregister, wenn am Ende selbst eine Landesregierung nicht in der Lage ist, eine einfache, aber extrem wichtige Frage zu beantworten: Wurde eine Tat mit einer legal besessenen oder einer illegal besessenen Waffe begangen? War der legale Besitzer der Täter? Zum Beispiel war es in Kusel ja nicht der legale Besitzer. War eine Handlung mit einer legalen Waffe eigenschädlich, zum Beispiel im Falle des Suizids? Et cetera, et cetera. Wir von der AfD glauben, dass das ein Minimum darstellt, das unsere Bürger zu wissen verdient haben. Jeder meiner Kollegen, denen ich von der Antwort erzählt habe, wollte es erst gar nicht glauben, dass in den Statistiken nicht unterschieden wird zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz, der Basisinformation schlechthin. Ich möchte, wie eingangs erwähnt, auch aus Respekt vor den Opfern in Hamburg nicht die ideologische Komponente erörtern, weshalb man der Bevölkerung konkrete, unterscheidbare Zahlen zur Frage, wie viele Delikte jeweils mit legalen und mit illegalen Waffen begangen werden, vorenthält. Dies müssen wir vielleicht ein anderes Mal erörtern. Ich bitte Sie, verehrte Kollegen, heute wirklich eindringlich: Schaffen wir zumindest hier im Saarland den Standard einer verlässlichen Datenbasis und damit die bessere Diskussionsgrundlage, indem wir legal von illegal, indem wir Recht von Unrecht unterscheiden, dementsprechend Daten erheben und diese veröffentlichen! Dies sollte zum Schutz unserer Bürger der Fall sein, aber auch zum Schutz der Tausenden legalen Waffenbesitzer vor einem Generalverdacht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Schaufert. - Für die CDU-Landtagsfraktion hat nun Frau Anja Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut legt die AfD-Landtagsfraktion einen populistischen und reißerischen Antrag vor. Die CDU-Landtagsfraktion wird diesen ablehnen. Denn die AfD-Fraktion arbeitet, wie wir das bereits kennen, nur mit Teilinformationen, mit denen versucht wird, auf die falsche Fährte zu führen. Die Zusammenhänge werde ich nun aber gerne aufklären. Das nationale Waffenregister, das Sie ja in den Mittelpunkt Ihres Antrages stellen, ist eben nicht dafür vorgesehen, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern dient den Behörden als wichtiges Hilfsmittel und den Polizistinnen und Politzisten als Mittel des Selbstschutzes und zur Eigensicherung. Angesichts dessen ist die Forderung nach entsprechenden Angaben in allen Veröffentlichungen nicht zielführend. Beim Nationalen (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Waffenregister geht es eben nicht ausschließlich darum - ich zitiere aus der Antwort auf die AfD-Anfrage -, „eine sichere Tatsachengrundlage für die Waffenbehörden zum Vollzug des Waffengesetzes“ zu schaffen, sondern vor allem auch darum - erneut die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der AfD -, „eine Tatsachengrundlage (…) für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Beurteilung und Bewältigung von Einsatzlagen“ zu schaffen. Das verschweigen Sie in Ihrem heutigen Antrag, daher weise ich darauf extra hin. Ich habe die gestrige Konferenz der Deutschen Polizeigewerkschaft in Kirkel dafür genutzt, mich auch über diese Fragestellung mit etlichen Polizistinnen und Polizisten zu unterhalten. Das Nationale Waffenregister wird, so wurde mir gesagt, regelmäßig genutzt. Wenn eine Durchsuchungsmaßnahme ansteht, wird in der Regel vorab geprüft, ob die Person oder andere Personen im jeweiligen Haushalt über waffenrechtliche Erlaubnisse und Waffen verfügen. Wenn bekannt ist, dass im Haushalt Waffen vorhanden sind, kann das polizeiliche Vorgehen neu bewertet und angepasst werden. Die AfD fordert mehr Datenerfassung, das ist meiner Kenntnis nach im Saarland bereits in Arbeit. Das Vorgangsbearbeitungsprogramm PO-LADIS wird gerade durch ARTUS ersetzt. Diese Daten sind Grundlage für die bundesweite Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Dazu, welche Eingabefehler in den entsprechenden Programmen vorhanden sind, können wir uns gern im Innenausschuss vortragen lassen, wir können dann gemeinsam überlegen, ob es da noch weiterer Felder bedarf. Es ist, glaube ich, unsere Aufgabe als Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker, darauf hinzuweisen, was wir brauchen, um die entsprechende Datengrundlage zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer erneuten Änderung des Waffenrechtes - die letzte Änderung liegt zwei Jahre zurück - müssen die bestehenden Regelungen evaluiert und konsequent vollzogen werden. Extremisten, Kriminelle und psychisch kranke Personen, die nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Umgang mit Waffen aufweisen, müssen nach bereits jetzt bestehender Rechtslage konsequent entwaffnet werden und dürfen auch keinerlei Zugang zu Waffen haben. Ich spreche mich deshalb hier ganz bewusst eindeutig gegen einen Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen aus. (Beifall von der CDU und bei der AfD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jüngsten Vorfälle in Hamburg, die nur wenige Tage zurückliegen, machen eine breite Diskussion über die innere Sicherheit in Deutschland erforderlich, gerade auch mit Blick auf die Besitzer von illegalen Waffen. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie die Besitzer illegaler Waffen dingfest gemacht werden können, wie wir diese Personen entwaffnen können. Darüber sollten wir uns aber nicht hier und heute unterhalten, sondern an anderer Stelle. Ich glaube, die Diskussion braucht eine breite Grundlage, wir brauchen eine intensive Erörterung, aber die sollten wir nicht hier führen. Die CDU-Landtagsfraktion wird den Antrag der AfD-Landtagsfraktion aus den genannten Gründen ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Wagner-Scheid, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat von der SPD-Fraktion Herr David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Donnerstagabend, es ist schon angesprochen worden, ermordete ein 35- jähriger Sportschütze in Hamburg vier Männer, zwei Frauen und ein ungeborenes Kind. Als Tatmittel benutzte er hierbei eine halbautomatische Pistole P30, die er legal besaß. Er verschoss bei seiner Amoktat neun Magazine à 15 Schuss. Keine sechs Tage später müssen wir hier im Landtag über einen Antrag der AfD diskutieren, der den Inhalt hat - das ist auch der Kern Ihres Antrags, Herr Schaufert - das Waffenrecht nicht zu verschärfen. Sie haben es eben sehr diplomatisch ausgedrückt, Sie sind auch eher auf Datenerfassung eingegangen, aber trotzdem, Ihr Antrag bleibt bestehen. Ich persönlich hätte erwartet - und ich finde, der Anstande gebietet das -, dass in einer solchen zeitlichen Nähe zu einer solchen Tat der Antrag zurückgezogen und ein anderes Mal vorgelegt wird. (Beifall von der SPD.) Ich habe es vorhin schon gesagt, sieben unschuldige Menschen sind in Hamburg völlig grundlos erschossen worden, zehn unschuldige Menschen sind in Hanau völlig grundlos erschossen worden. Wir erleben derzeit Reichsbürgerszenen, die sich bewaffnen, die immer extremer werden und Umsturzpläne für die Bundesrepublik hegen, und die AfD lehnt weiterhin die Waffenrechtsverschärfung ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der blanke Wahnsinn. (Beifall von der SPD.) Es muss uns allen klar sein, dass ein Mehr an Waffen nicht ein Mehr an Sicherheit bringt, ganz im Gegenteil. Ich will es am Beispiel des sogenannten Kleinen Waffenscheins erläutern. Die Beantragung dieses Scheins - er berechtigt zum Führen von Schreckschusspistolen und Gaspistolen - schießen im Moment wie Pilze aus dem (Abg. Maaß (SPD)) Boden. Im Jahr 2022 gab es fast 800.000 Menschen in Deutschland, die einen solchen Kleinen Waffenschein besitzen, das sind fast doppelt so viele wie noch vor sechs Jahren. Bis heute konnte mir noch niemand die Frage beantworten, welchen Sinn es hat, dass Menschen in der Öffentlichkeit eine Schreckschusspistole bei sich tragen. Fühlen sie sich dadurch sicherer? Bringt es ihnen mehr Sicherheit? Nein, ich denke, es bringt ihnen nicht mehr Sicherheit, ganz im Gegenteil, es bringt mehr Unsicherheit, denn es löst in Konflikt- und Streitsituationen in der Öffentlichkeit Gewalteskalationen aus, weil das Gegenüber in der Konfliktsituation eben nicht erkennt, ob es sich um eine scharfe Waffe handelt oder um eine Schreckschusspistole. Er bietet also eine trügerische Sicherheit, die die Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik im öffentlichen Raum erheblich beeinträchtigt. Deswegen braucht niemand in Deutschland eine Waffe, außer der Beruf oder eben ein berechtigtes Interesse erfordern es. (Beifall von der SPD.) Wir werden uns deswegen als SPD dafür einsetzen, dass die Zahl der Waffen in Deutschland allmählich heruntergefahren wird. Anschläge wie in Hanau, Amoklagen wie in Hamburg oder auch Festnahmen in der Reichsbürgerszene zeigen uns doch eins, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer psychisch auffällig ist oder sich radikalisiert hat, der darf keine Waffen besitzen! (Beifall von der SPD.) Wir haben da zum einen die in Rede stehende Regelabfrage der örtlichen Waffenbehörden bei den Gesundheitsämtern, bei der überprüft wird, ob bezüglich des Antragstellers irgendwelche Daten dort niedergelegt sind, dass er beispielsweise psychisch auffällig oder psychisch krank ist und deswegen zum Besitz einer Waffe ungeeignet ist. Die Übermittlung der Erkenntnisse findet natürlich erst statt, wenn der Betroffene das Gesundheitsamt von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden hat. Deswegen ist es auch wichtig und richtig, dass derzeit auf Bundesebene debattiert wird, dass kriegsähnliche halbautomatische Feuerwaffen ganz verboten werden. Das sind eben die Waffen, die in der Vergangenheit in anderen Ländern bevorzugt von den Täterinnen und Tätern bei Amoklagen benutzt wurden. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Herr Schaufert, lassen Sie mich bitte ausreden. - Das sind zivile Sturmgewehre. Man muss sich vor Augen halten, dass es 135.000 Sturmgewehre in Deutschland gibt, die im Besitz von Privatleuten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine viel zu hohe Zahl! (Beifall von der SPD.) Feuerwaffen töten Menschen, da ist es vollkommen irrelevant, ob es legale oder illegale Waffen sind. Ihr Antrag weist auf die PKS hin. Die Kollegin Wagner-Scheid hat eben zur Datenerhebung schon einige Anmerkungen gemacht. Ich will Ihnen nur eines sagen: Das, was derzeit auf Bundesebene debattiert wird, ist Prävention! Wir wollen verhindern, dass ungeeignete Menschen in den Besitz von Waffen kommen. Die PKS erfasst das Hellfeld, also registrierte Straftaten, bei denen schon eine Repression stattgefunden hat. Die Aufteilung in illegale und legale Waffen hat in dem Bereich überhaupt gar nichts zu sagen und führt vollkommen am Thema vorbei, Herr Schaufert. (Beifall von der SPD. - Lachen des Abgeord- neten Schaufert (AfD).) Da können Sie ruhig lachen, aber vielleicht lassen Sie sich mal von Menschen beraten, die Ahnung von Sicherheitspolitik haben. Die haben Sie offenbar nicht in Ihren Reihen. (Beifall von der SPD.) Und es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier in Deutschland keinen pervertierten Freiheitsbegriff wie beispielsweise in den USA haben, wo solche Amoklagen - ich will es überspitzt sagen - schon fast an der Tagesordnung sind. Wir werden als SPD dafür kämpfen, den Zugang zu Waffen immer dort zu erschweren, wo die öffentliche Sicherheit bedroht ist. (Beifall von der SPD.) Ich kann verstehen, dass man in verschiedenen Angelegenheiten verschiedener Meinung ist. Das ist wichtig, das ist Pluralismus, das ist Demokratie, daran soll es auch keine Kritik geben. Aber man muss einfach mal die Schreckenstaten der jüngsten Vergangenheit hier in Deutschland betrachten, das Leid, was dadurch über Opfer und Angehörige gekommen ist. Deswegen brauchen wir diesen gesellschaftlichen Konsens, dass wir illegale Waffen verschrotten müssen und Menschen, die für das Führen oder den Besitz einer legalen Waffe ungeeignet sind, nicht in den Besitz selbiger kommen lassen dürfen. Denn jeder Tote, den wir durch unsere Anstrengungen verhindern können, rechtfertigt dieses Anliegen. Lassen Sie mich noch eines klarstellen, das hat eben die Frau Kollegin Wagner-Scheid auch schon gesagt: Es geht nicht darum, einen Generalverdacht gegen Schützenvereine und Jagdverbände aufzubauen, ganz im Gegenteil. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der absolute Großteil der Waffenbesitzerinnen und -besitzer in Deutschland rechtstreu ist. Es geht einfach nur darum, dass wir alles tun, um solche Taten wie letzte Woche zu verhindern beziehungsweise deren Wahrscheinlichkeit zu minimieren. Wir wollen niemandem ein berechtigtes Interesse absprechen oder den Waffenbesitzern (Abg. Maaß (SPD)) Steine bei der Beantragung, beim Besitz oder bei der sogenannten Regelabfrage in den Weg legen. Es geht einfach darum, Deutschland sicherer zu machen. Der Bundesgesetzgeber führt hier derzeit konstruktive Gespräche, und ich bin sicher, dass wir dort ein gutes Ergebnis finden werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sicherlich etliche Argumente dafür, das Waffenrecht zu verschärfen. Wir wollen Deutschland sicherer machen, wir wollen die Wahrscheinlichkeit von Amoklagen und Anschlägen verringern, und das zum Wohle und zum Schutze unserer Bevölkerung. Lassen Sie mich noch eines sagen. Es ist schon irgendwie merkwürdig: Die AfD stellt zum einen, wie heute auch wieder, Herr Dörr, gefühlte 20 Anträge, um den Begriff „Frieden“ in der saarländischen Verfassung zu verankern. Sie stellt gefühlt 20 Anträge, keine Waffenlieferungen mehr in die Ukraine freizugeben beziehungsweise gutzuheißen. Gleichzeitig stellt sie im Dunstkreis dieser Bluttat einen Antrag, das Waffenrecht nicht zu verschärfen. Man könnte schmunzeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Angelegenheit nicht so traurig wäre. (Beifall von der SPD.)

Herr Kollege Maaß, kommen Sie bitte zum Schluss, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich komme zum Ende. - Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören wir doch auf Experten wie zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei, die sich für eine zügige Waffenrechtsverschärfung ausspricht, und nicht auf die ultrakonservative AfD, die mit diesem Antrag noch mal bewiesen hat, dass sie von Sicherheitspolitik absolut keine Ahnung hat. Wir lehnen deshalb den Antrag der AfD ab. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Maaß, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/335. Wer für die Annahme der Drucksache 17/335 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/335 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 16 und 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eine Start-up-Strategie für das Saarland umsetzen! (Drucksache 17/338) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Viel geschafft, noch viel vor: Das Saarland zum Start-up-Land machen Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Ute Mücklich-Heinrich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Saarland braucht jetzt eine Start-up-Strategie. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt. Um die Resilienz unserer Wirtschaft zu stärken, sind kleine und mittlere Unternehmen von besonderer Bedeutung. Start-ups spielen für die Transformation unserer Wirtschaft bis hin zur Klimaneutralität eine wichtige Rolle. Initiativen auf der ganzen Welt unterstreichen die Bedeutung neuer innovativer Geschäftsideen mit Wachstumspotenzial. Der „Inflation Reduction Act“ in Amerika steht weltweit sinnbildlich für den Wettbewerb um technologiebasierte Unternehmen. Wir verfügen kaum über Rohstoffe, aber wir haben Erfindergeist, und wir sind fleißig. Und genau darin bestehen die Chancen der Zukunft für unseren Wohlstand. Im Saarland haben wir die Universität des Saarlandes, die Hochschule für Technik und Wirtschaft und die außeruniversitären Einrichtungen wie etwa das Fraunhofer-Institut für Zerstörungsfreie Prüfverfahren, die beiden Max-Planck-Institute für Informatik, das CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, das Material Engineering Center Saarland, das Leibniz-Institut für Neue Materialen, das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung, nur um einige zu nennen. Sie stimmen mir sicherlich zu, dass das sehr eindrucksvoll ist. Das sind ideale Voraussetzungen, um ein Gründer-Hotspot zu werden. Das Land muss jetzt aktiv werden, muss nachhaltige Impulse für ein gründerfreundliches Saarland schaffen. Man stelle sich mal vor, es wäre uns gelungen, die beiden BioNTech-Gründer, die übrigens beide an der Universität in Homburg als (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Ärzte gearbeitet haben, hier im Saarland zu halten. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und die richtigen Strukturen zu schaffen, damit innovative und neue Geschäftsideen mit Wachstumspotenzial entstehen können. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die PS auf die Straße. (Beifall von der CDU.) Zu viele Chancen sind hier bereits verstrichen. Unter den besten 50 Start-ups in Deutschland befindet sich leider kein einziges saarländisches. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. An dieser Stelle lassen Sie mich nochmals darauf hinweisen, es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen einer klassischen Gründung wie der eines Handwerksbetriebs oder eines Einzelhandelsgeschäfts und der eines Start-ups. Das bezieht sich sowohl auf die Finanzierung als auch auf den Teil der Beratung und der Begleitung. Wir haben verschiedene Handlungsfelder: Erstens, die Finanzierung. Wenn man mit Startup-Unternehmern spricht und sich dazu wissenschaftliche Analysen anschaut, dann wird klar, es fehlt an Kapital in der Frühphase der Gründung. Auf dem Weg von der Geschäftsidee bis hin zur Gründung sowie in der ersten Wachstumsphase ist ein einfacher und schneller Zugang zu Risikokapital, Venture Capital, dringend erforderlich. Hier sehen wir die Regierung in der Pflicht, schnell und unbürokratisch zu handeln. Es nutzt nichts, wenn die Idee zwar vielversprechend ist, aber das Unternehmen wegen einer Finanzierungslücke bereits vom Markt verschwunden ist oder sich in einem anderen Bundesland niedergelassen hat. Hier steht das Saarland in einem unerbittlichen Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Oft sehen wir in der Praxis, dass gerade Start-ups mit hohem Wachstumspotenzial in der ersten Phase keine Gewinne machen. Deshalb brauchen die jungen Unternehmen zusätzlich eine agile, anpassungsfähige und wachstumsorientierte Finanzierung. Das steigert unsere Attraktivität auch für die Startups von außen, sich hier im Saarland niederzulassen. Diese Finanzierung sollte auch Anreize beinhalten, sich langfristig im Saarland niederzulassen, auch dann, wenn diese Unternehmen in die Skalierung kommen, sodass das Saarland mit profitiert. Wir fordern deshalb die Regierung auf, einen saarländischen Start-up-Fonds aufzulegen. Dieser soll über vier Jahre mit 25 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt ausgestattet sein und zusätzlich für private Anleger geöffnet werden. Man kann davon ausgehen, dass 1 Euro Landesgeld 4 Euro privatwirtschaftliches Geld anstößt. Der Start-up-Fonds würde damit über 500 Millionen Euro verfügen. Das schafft zusätzliche Dynamik auf saarländischer Gründungsebene, ohne dass das Saarland sich weiter verschuldet. Darauf möchten wir ganz besonders hinweisen. (Beifall von der CDU.) Zweitens, wir brauchen ein lebendiges Gründer-Ökosystem mit grenzüberschreitenden Kooperationen und grenzüberschreitender Strahlkraft. Veränderungsgeschwindigkeit, neue Technologien, verschwimmende Branchengrenzen oder plattformorientierte Geschäftsmodelle machen die Kooperation etablierter Unternehmen mit der Gründerszene hoch attraktiv. Umgekehrt profitieren die Start-ups vom unternehmerischen Know-how und können so Fehler, die am Anfang oft gemacht werden, vermeiden. In einem lebendigen Gründerökosystem entstehen disruptive Geschäftsmodelle und Ideen mit hohem Wachstumspotenzial. Darauf sind wir gerade jetzt dringend angewiesen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, Start-ups untereinander mit wichtigen Akteuren der Wirtschaft und der Hochschule zu vernetzen. Zusätzlich brauchen die jungen Teams unternehmerische Begleitung und fundierte Beratung, um die Chancen auf dem Markt effektiv zu nutzen. Denn nicht jeder Gründer ist gleichzeitig auch ein guter Unternehmer. Die erfolgreichen Länder wie Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg setzen auf die Stärkung des Gründerökosystems. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, brauchen wir den Aufbau und Ausbau eines Inkubators. Die Universität des Saarlandes gibt hier ein gutes Beispiel. Der Gründungsradar des Stifterverbandes im Jahre 2022 zeichnet die Uni mit dem Platz 2 nach der Hochschule München aus. Das ist ein Ranking der größten Hochschulen, also der Hochschulen ab 15.000 Studenten. Bewertet wurden Bausteine wie Gründungsverankerung, Gründungssensibilisierung, Gründungsqualifizierung, Gründungsunterstützung, Gründungsaktivitäten, Monitoring und Evaluierung. Speziell an diesem Beispiel sehen wir, dass auch der Stifterverband die richtigen Strukturen und Inkubationsleistung als Erfolgsparameter sieht. Wir brauchen eben neben der Beratung einen stärkeren Ausbau des Inkubators, damit auch Startups aus dem Saarland in Zukunft auf der Liste der 50 Besten zu finden sind. Die besondere europäische Lage des Saarlandes muss genutzt werden, um grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Banken- und Finanzplatz Luxemburg zu ermöglichen und dem größten Start-up-Zentrum, der Station F in Paris. Hier liegt ein Alleinstellungsmerkmal des Saarlandes und ein besonderes Potenzial für skalierbare länderübergreifende Geschäftsmodelle. Welch eine Chance! Dabei können die saarländische Vertretung in Paris und die deutsch-französische Industrie- und Handelskammer zu Anlaufstellen für Gründer ausgebaut werden. (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Drittens. Wir brauchen eine One-Stop-Shop-Strategie. Der Gründungsprozess muss so einfach und unkompliziert wie möglich gestaltet sein. Alle notwendigen Informationen, Anträge, Genehmigungsverfahren, Finanzierungsmöglichkeiten bis hin zur Raumvermittlung sollten an einem Ort verfügbar sein. Dabei sollten sämtliche vom Land geförderten Gründungs- und Netzwerkstrukturen im Hinblick auf ihre Bündelungspotenziale durchleuchtet werden. Wir haben viele leistungsfähige Beratungsstellen im Saarland wie zum Beispiel das FIT, saaris, co:hub66, die Saarland Offensive für Gründer, das kreativzentrum.saar und andere. Dabei ist es für die Gründer oft nicht erkennbar, welche Stelle für den jeweils individuellen spezifischen Bedarf passend ist. Das wurde mir in unzähligen Gesprächen mit jungen Gründerteams immer wieder bestätigt. Gerade in einem so kleinen Bundesland wie dem Saarland ist es wichtig, die Strukturen effektiv und schnell zu gestalten. Eine solche koordinierte Unterstützungsleistung an einer Anlaufstelle schafft für den Gründer Übersichtlichkeit und vor allem die beste Beratungsleistung. Das bringt Attraktivität für den Standort Saarland. Hier sehen wir einen dringenden Nachholbedarf, um derzeitige Standortnachteile auszumerzen. Viertens. Wir fordern ein regelmäßiges Startup-Event wie beispielsweise eine Messe. Das ist ein echter Booster für ein lebendiges Ökosystem. Über die bereits bestehenden Pitchs, die individuellen saarländischen Verbindungen und die privatwirtschaftlichen Maßnahmen hinaus braucht das Saarland in regelmäßigen Abständen, zum Beispiel alle zwei Jahre oder auch jährlich, ein Start-up-Event, das deutschlandweit und in der Großregion sichtbar wird. Hier sollten sich Start-up-Unternehmer präsentieren können, um mit potenziellen Mitarbeitern, Investoren und CIOs aus ganz Deutschland und dem Ausland ins Gespräch zu kommen. Andere Bundesländer nutzen solche Events, um für den eigenen Standort aktiv zu werben. Solche Veranstaltungen dienen übrigens auch als Motivation für junge Leute, sich selbstständig zu machen. Jetzt noch ein letzter Punkt. Wir von der CDU-Fraktion sind der Ansicht, dass auch Start-ups an öffentlichen Ausschreibungen teilhaben sollten, auch wenn diese noch keine drei Jahre auf dem Markt sind. Die jungen Start-up-Unternehmer können mit neuen Ideen und neuen Technologien innovative und kostengünstigere Verfahren einbringen. Das wird für alle Beteiligten zu einer Win-win-Situation. Ich fasse noch einmal zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern für die Gründung eines Saarland Start-up-Fonds Landesmittel von 100 Millionen Euro, um weitere 400 Millionen Euro privatwirtschaftliches Geld zu heben. Wir fordern die Unterstützung eines agilen Gründerökosystems mit der Ausweitung in die Großregion. Wir fordern eine One-Stop-Shop-Strategie im Saarland. Wir fordern ein regelmäßiges Start-up-Event mit einer grenzüberschreitenden Sichtbarkeit. Wir fordern die Zulassung von Start-ups an öffentlichen Ausschreibungen, auch wenn die Start-ups noch keine drei Jahre am Markt sind. Wir fordern den Abbau bürokratischer Hemmnisse für Start-ups. Lassen Sie uns aus dem Saarland einen Hotspot für Start-ups machen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Mücklich-Heinrich für die Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion. - Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Stephanie Meiser zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Viel geschafft, noch viel vor“ - so beginnt der Titel unseres heutigen Antrags zum Thema Start-ups. Das ist gut so, denn wir haben noch ordentlich viel vor. Um den Wirtschaftsstandort Saarland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten attraktiv zu halten und noch attraktiver zu gestalten, brauchen wir viele zündende Ideen und Pioniergeist. Wir brauchen kluge Köpfe, brauchen Macher und Anpacker. Aber für all das brauchen wir die passenden Rahmenbedingungen. Denn was nützt es, wenn die guten Ideen in den Köpfen bleiben, der ausgeklügelte Prototyp in der Garage verstaubt oder ein fast zu Ende gedachter Plan an der Finanzierung scheitert? Wer sich auf eine Gründung einlässt, geht oft „all in“ in dieses Vorhaben. Aber ist volles Risiko tatsächlich auch die Voraussetzung für Erfolg? Wer gründen will, muss gut beraten sein. Aus der Idee muss ein Geschäftsmodell entwickelt, ein Business-Plan erstellt und nicht zuletzt die Finanzierung gesichert werden. Viele Fragen beschäftigen Gründerinnen und Gründer in dieser Phase, ob ihre Geschäftsidee gut ist, woher sie Geld für ihr Unternehmen bekommen, wer ihnen bei der Buchhaltung hilft oder sie bei Behördengängen berät, wie sie sich oder ihr Unternehmen zukünftig absichern müssen, wie es mit der Altersvorsorge aussieht. Diese Fragestellungen sind vielfältig und zahlreich. Die Schlussfolgerung daraus ist: Die Beratung muss umfassend, professionell und individuell (Abg. Meiser (SPD)) zu sein. Das ist eine Voraussetzung, die wir im Saarland bieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Bereits seit mehreren Jahren unterstützt das Wirtschaftsministerium unter anderem die Gründungslandschaft im Umfeld der saarländischen Hochschulen mit einem ausgefeilten Sensibilisierungs-, Beratungs- und Qualifikationsangebot für angehende Gründerinnen und Gründer und junge Start-ups. Auch durch eine Vielzahl an regionalen Kooperationspartnern des Wirtschaftsministeriums wie der Technologietransfer-Stelle, KWT, bei der Universität des Saarlandes, der Technologietransfer-Agentur FITT bei der htw oder der Wirtschaftsförderungseinrichtung saaris e.V. wird jungen Ideenfindern und Gründern ein breiter Expertenpool für Gründungsangelegenheiten geboten. Wir wollen wieder 1 Million Saarländer werden, deshalb möchten wir nicht nur unsere Landeskinder ermutigen, im Saarland zu bleiben, ihre guten Ideen zu verwirklichen, Firmen zu gründen und dadurch attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Das Start-up- und Gründerland Saarland soll auch für Menschen mit innovativen Ideen aus nah und fern interessant sein. (Beifall von der SPD.) Mit der Förderung dieser vielfältigen Ideen sichern wir den Mittelstand von morgen und somit zahlreiche Arbeitsplätze. Wir wollen den Startups eine Heimat geben, eine Umgebung schaffen, in der sie heranwachsen und wurzeln schlagen können. So wird unser Bundesland auch attraktiv für Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Liebe Kolleginnen! Ein großes Potenzial und noch nicht gehobene Schätze sehe ich bei uns Frauen. Wir Frauen haben gute Ideen, sind hervorragende Netzwerkerinnen, überzeugen durch Eigeninitiative, Belastbarkeit, Selbstentwicklung und Ergebnisorientierung. Und trotzdem ist die Zahl der Frauen in der Start-up-Szene verschwindend gering. Zwar ist der prozentuale Anteil der Gründerinnen in den letzten beiden Jahren von 16 auf 20 gestiegen, allerdings sind nach Angaben des KfW-Start-up-Reports 2022 nur 12 Prozent aller Gründerinnen bereit, Wagniskapital aufzunehmen, wohingegen sich der Anteil bei Gründern auf 88 Prozent beläuft. Woran liegt das? - Unter anderem daran, dass bei den Start-up-Gründungen immer noch typisch männliche Studienfächer wie Wirtschafts- und Ingenieurwissenschaften und Informatik dominieren, welche von Frauen leider immer noch selten gewählt werden. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass Frauen, die bereits eine berufliche Lücke aufgrund von Erziehungszeiten haben, oder junge Frauen mit Kinderwunsch durch die sozialen Sicherungssysteme immer noch benachteiligt sind. Einen Schritt in die richtige Richtung gibt es durch die Absenkung und die zukünftig komplette Abschaffung der Kita-Gebühren. Dadurch fällt Frauen der Weg ins Erwerbsleben und somit der Weg in eine Gründung leichter und die partnerschaftliche Aufgabenteilung in den Familien wird zunehmend gerechter. (Beifall von der SPD.) Gute Kinderbetreuung in Krippe, Kita und im Anschluss in der Ganztagsschule bilden den Rahmen, den Gründerinnen brauchen, um ihre guten Ideen in Start-ups fließen zu lassen. Trotzdem gibt es in den kommenden Jahren hier noch viel zu tun. Aber eines ist auch schon klar: Frauen brauchen keine Start-up- und Gründerberatung von der Stange, sie brauchen individuelle, noch besser zugeschnittene Lösungen. Auch was das betrifft, haben wir im Saarland spezielle Vernetzungs- und Beratungsangebote, doch hier wollen und müssen wir noch besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich denke, es ist unstrittig: Start-ups sind ein Innovationsmotor für die Zukunftsfähigkeit unserer saarländischen Wirtschaft. Den Gründerinnen und Gründern, die oft ihr komplettes Lebensmodell an ihren Traum anpassen, gehört an dieser Stelle höchster Respekt. Wir wollen diese Menschen bestmöglich unterstützen. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Meiser für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. Als nächster Redner hat nun Herr Timo Ahr von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mich ganz besonders bei dir, liebe Steffi, und auch bei dir, liebe Ute, bedanken für diese ambitionierten Reden und den Einsatz dafür, das Land zu einem Start-up-Land zu machen. Wir müssen an den Dingen, die wir schon gut machen, festhalten. An den Dingen, die noch zu verbessern sind, müssen wir weiterarbeiten. Wir reden in den letzten Wochen und Monaten über Strukturwandel in unserem Land. Bei Strukturwandel werden ganz oft die große Industrie und die großen Unternehmen genannt. Das ist gut und wichtig, denn sie sorgen auch für Zigtausende von Jobs und auch für die Überlebensfähigkeit des Mittelstandes. Wir müssen aber bei der Transformation und beim Strukturwandel auch die kleineren Unternehmen unter die Lupe nehmen und sie unterstützen. Diese kleinen Unternehmen und den Mittelstand müssen wir genauso wie die Start-ups in den Blick nehmen. Deshalb (Abg. Ahr (SPD)) gilt der Marketing-Spruch des Saarlandes auch hier: „Großes entsteht immer im Kleinen“. Das gilt auch für Start-ups, liebe Freundinnen und Freunde! (Beifall von der SPD.) Ich bin dankbar, dass wir in letzten Debatten noch einmal über die Diversifizierung unserer Wirtschaft geredet haben. Ich sage das als jemand, der selbst aus der Industrie kommt. Wir reden darüber, dass wir uns breit aufstellen, die Wirtschaft resilient organisieren und am Ende so dafür sorgen, dass wir bei den nächsten Krisen handlungsfähig bleiben, dies als Wirtschaft, als Land und am Ende auch als Staat. Deshalb ist es gut, lieber Ulrich, dass auch schon die letzte Landtagsfraktion in der Debatte immer gesagt hat, dass Start-ups kein Beiwerk sind, sondern dass wir dafür sorgen müssen, dass sie in Zukunft wachsen. (Beifall von der SPD.) Wir haben damals schon gesagt, bei dem 5- Punkte-Plan, der zwar nicht alles umfasst, der sich aber jetzt im Handeln der Landesregierung widerspiegelt, geht es um Diversifizierung, es geht aber auch, liebe Ute, was du genannt hast, um die Nutzung des Potenzials im Saarland, in der Grenzregion, mit der engen Verzahnung und Vernetzung in unserem Land. All das sind Dinge, die wir in der Zukunft machen müssen. Es ist an der Stelle aber auch wichtig zu betonen, dass wir hier das gute Förderangebot und die gute Förderkulisse haben, lieber Jürgen, die ihr im Wirtschaftsministerium in den letzten Jahren den Start-ups und den Gründerinnen und Gründern anbietet. Dafür recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Wir müssen dafür sorgen, dass die gute, sogar exzellente Wissenschaft, die wir hier mit den Forschungseinrichtungen haben, von der Papierlage, von den Forschungsergebnissen und den Ideen am Ende in neue Geschäftsmodelle hineinkommt. Es gilt, dies in einem organisierten Transfer zu unterstützen. Das tun wir an vielen Stellen auch mit Förderprogrammen, die wir im Saarland über die Bundesebene akquirieren. Es geht auch darum, neue Ideen zu werben, es geht darum, dass die Menschen in unserem Land neue Ideen entwickeln und am Ende die Gründerszene so dazu beiträgt, dass sie für Unternehmerinnen und Unternehmer im Ansiedlungsprozess, aber auch für die Wissenschaft und für die Fachkräfte relevant wird und bleibt. Das ist gut und wichtig für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir müssen auch neue Geschäftsmodelle im Bereich der Digitalisierung, Automatisierung und der Kreislaufwirtschaft mit bedenken. Wir haben heute über das Klimaschutzgesetz gesprochen. Auch im Kontext der Nachhaltigkeit gilt es, über neues Wirtschaften zu diskutieren. Wir merken, dass Start-ups und der Mittelstand, der hier vor Ort verwurzelt und verzahnt ist, eine ganz große Regionalität haben. Diese Regionalität brauchen wir, weil genau das die Unternehmerinnen und Unternehmer sind, die am Ende zu unserem Saarland stehen. Dies haben wir beim Beispiel Ford in vielerlei Hinsicht vermissen müssen. (Beifall von der SPD.) Steffi und Ute haben es angesprochen. Es gibt über 15 Plattformen im Saarland, die in den nächsten Jahren enger zusammengeführt werden. So habe ich dich, lieber Jürgen, verstanden. Es gibt Ausgründungen aus der Uni, der htw und dem DFKI. Auch saaris erbringt dort Leistungen und es wird Raum zur Verfügung gestellt. Es gibt das East Side Fab, wo man Menschen zusammenbringt, die Ideen austauschen und Großes entstehen lassen. Es ist eben nicht nur die Finanzierung, die im Übrigen von der SIKB mit bereitgestellt und organisiert wird. Mittlerweile ist sie auch mit einem Fuß im co:hub66 drin, damit Gründerinnen und Gründer direkt eine Beratung zur Finanzierung bekommen. Es geht auch darum, dass wir es schaffen, das Wichtigste in unserem Land, nämlich das Gold in den Köpfen der Menschen, am Ende in Ideen, Geschäftsmodelle, Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze zu bekommen. Das gilt es auszubauen und zu stärken. Es geht auch darum, das, was wir in der Vergangenheit schon getan haben, aufrechtzuerhalten. Das ist unser Auftrag im Kontext Gründungen und Start-ups. (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle muss man auch einmal Danke sagen, denn auch in diesem Bereich gibt es viele ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen. Ein Beispiel ist das Business Angels Netzwerk Saar, bei dem Ehrenamtliche Leistungen als Paten übernehmen. Man greift den Gründerinnen und Gründern unter die Arme, man unterstützt sie bei ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Unternehmertum. Ich möchte der IHK ein großes Dankeschön aussprechen, die das mit dem Wirtschaftsministerium und vielen anderen exzellent organisiert. Von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Lieber Jürgen, es gibt viele Wettbewerbe, die ihr unterstützt, um das Unternehmertum, die Startups voranzutreiben. Ein Wettbewerb heißt „1,2,3 Go“, der jetzt mit 20.000 Euro neu finanziert wird. Das klingt vielleicht nicht ganz so viel, trägt aber dazu bei, dass Unternehmerinnen und Unternehmer und Start-ups sagen: „Jawohl, da machen wir mit, unsere Ideen verschenken wir nicht, sondern wir nutzen diese Chance.“ Das ist (Abg. Ahr (SPD)) gut, das begrüßen wir. Lieber Jürgen, bitte mehr davon! Wir wollen auch - das ist ein weiterer Punkt - in einem neuen Landesprogramm, dem Starter Stipendien Saar, fördern. Dies soll mit maximal 3.000 Euro pro Monat erfolgen. Das wird dazu beitragen, dass man in dieser Anfangsphase, die ja für viele Menschen sehr unsicher ist und Mut von ihnen erfordert, etwas mehr Freiheit bekommt. Ich könnte die Rede nicht beenden, ohne es an dieser Stelle zu erwähnen: 600 Millionen Euro wird es in den nächsten zehn Jahren für Innovationen geben. Der Transformationsfonds und viele andere Maßnahmen machen das möglich. Innovation spiegelt sich auch in der Gründungslandschaft wider. In den Gründungs- und Technologietransfer werden in den nächsten zehn Jahren 250 Millionen fließen. Nun kann man sagen, dies sei eine ambitionierte Forderung von der CDU, aber wir sind quasi schon in der Umsetzung und zeigen mit diesem Topf ganz deutlich, dass der Ausbau dieses Ökosystems für uns relevant und uns ein großes Anliegen ist. Von daher danke ich Ihnen, vor allem der Landesregierung für dieses ambitionierte Ziel. Allen Saarländerinnen und Saarländer und allen Startup-Gründerinnen und Gründer da draußen sage ich: Wir glauben an euch und wir werden alles dafür tun, euch auf eurem Weg zu unterstützen. In diesem Sinne Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Ahr für die Begründung des Antrages. Als nächste Redner hat nun Herr Carsten Becker von der AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Liebe Saarländer! Sowohl der Antrag der CDU als auch der Antrag der SPD haben zum Ziel, die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen im Saarland zu verbessern. Dieses Ziel können wir als AfD voll und ganz unterstützen. Wir sehen bei beiden Anträgen Potenzial, den Status quo zu verbessern und - auf gut Deutsch gesagt - eine Schippe draufzulegen. Das begrüßen wir. Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Eines möchte ich dennoch zu bedenken geben: Es ist verständlich, dass man viel Geld, Energie und Einsatz in Unternehmensgründungen steckt und die Rahmenbedingungen dort verbessert, aber wir dürfen natürlich nicht die Unternehmen vergessen, die jetzt schon hier sind. Was den bestehenden Unternehmen, aber auch den Unternehmensgründungen hilft, ist Folgendes: Wenn beispielsweise ein Bescheid kommt, sollte man schauen, dass man eine öffentliche Verwaltung im Saarland hat, die nicht bürokratische Hürden in den Weg stellt, sondern die fragt: „Wie können wir diese bürokratischen Hürden umschiffen?“. Wir brauchen eine öffentliche Verwaltung, die sich wirklich zum Ziel setzt, Dienstleister für die Wirtschaft, für Start-ups und Unternehmensgründungen zu sein. Wenn wir das in den Mittelpunkt stellen, helfen wir nicht nur neuen Unternehmen, die sich gegründet haben, sondern auch den bestehenden Unternehmen. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt. Wir haben im Saarland die kurzen Wege. Wenn man kurze Wege und schnelle Entscheidungen hat, dann hilft das allen Unternehmen. Deshalb sollten wir auf diesem Weg gemeinsam vorangehen. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Becker, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat nun der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herr Jürgen Barke, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich will mich dafür bedanken, dass die SPD- und die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen in dieser Debatte dem wichtigen Thema Start-ups und ihrer Bedeutung für die Zukunft dieses Landes Raum gegeben und sie in den Vordergrund gerückt haben. Ich glaube, bei all den Unterschiedlichkeiten, die wir an der einen oder anderen Stelle haben, sind wir uns im Einsatz von Instrumenten im Ziel doch einig. Es sind die jungen Start-up-Unternehmen, in denen die bestausgebildete Generation unseres Landes versammelt ist, mit viel Innovationskraft, die am Ende dafür sorgen kann, dass der Wert der Arbeit im Saarland durch Qualität und Innovation gesteigert wird. Das wird am Ende die Möglichkeit geben, auch an einem Standort guter Arbeit im Wettbewerb mit anderen zu bestehen. Es geht in der Zukunft darum, immer schneller neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in den Markt zu bringen. Da ist der Start-up-Bereich das frische Blut, das wir im Wirtschaftskreislauf brauchen. Dieser Bereich verdient auch Unterstützung. (Beifall von der SPD.) Es ist von allen anerkannt und der Wert des Engagements der Ehrenamtlichen wurde heute deutlich zum Ausdruck gebracht. Nicht nur die Business Angels, sondern viele etablierte Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land engagieren sich und stellen ihre Zeit zur Verfügung, um junge Start-ups zu begleiten, auch im Wissen um das eben von mir Gesagte. Ich darf Ihnen anbieten, dass wir das Start-up-Angebot in diesem Land mit allen Transferstellen, die gute Arbeit leisten, weiterentwickeln. Die Start-up-Förderung in diesem Land ist schon gut. Gut ist aber der Feind des Besseren. Wir müssen besser werden. Stillstand ist auch Rückschritt. Deshalb bieten wir an, unsere Konzepte mit Ihnen breit zu diskutieren. Die Möglichkeiten des Fonds wurden eben angesprochen. Es geht am Ende darum, nicht nur Geld in den Konsum von Wirtschaftstransferleistungseinheiten zu lenken, sondern tatsächlich in den Mehrwert der Startup-Unternehmen. Dafür ringen wir mit Ihnen gemeinsam um die besten Ansätze. Ich bedanke mich für die Debatte. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Beitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/338. Wer für die Annahme der Drucksache 17/338 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/338 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- und die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/349. Wer für die Annahme der Drucksache 17/349 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/349 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 17/329 - neu) Ich eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/329 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/329 - neu ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/329 - neu einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und AfD-Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Restnachmittag und einen guten Nachhauseweg. Ich schließe hiermit die Sitzung. (Beifall.)