Nadia Schindelhauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Hartnäckigkeit die AfD hier im Plenum ihre Anträge wiederholt. Mit Drucksache 17/77 in der Plenarsitzung vom 14.09.2022 hat die AfD diesen Antrag bereits gestellt. Nein, Entschuldigung, einen einzigen Satz hat sie doch tatsächlich in der Gesetzesbegründung hinzugefügt. Trotzdem werde ich mich heute kurzhalten, da ich bereits bei der ersten Antragstellung alles Erforderliche gesagt habe. Eines möchte ich heute aber noch einmal ausdrücklich betonen. Sich dem Frieden zu verpflichten, ist gerade in diesen Zeiten, in denen mitten in Europa ein Angriffskrieg herrscht, unfassbar wichtig. Die Verfassung unseres Landes - das Grundgesetz - ist (Abg. Schindelhauer (SPD)) ein wichtiger Garant für Frieden und Demokratie. (Beifall von der SPD und der CDU.) Sie schützt die Grundrechte, sie wahrt die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihrer politischen Überzeugung. Der Frieden ist in unserer Verfassung bereits sehr deutlich und mehrfach festgeschrieben. Nicht nur in der Präambel, sondern auch ausdrücklich in Artikel 1 und in Artikel 26 im Grundgesetz. Einen sachlichen Grund für die Verankerung des Friedensbekenntnisses in die saarländische Landesverfassung gibt es also nicht. Das Saarland, Deutschland, Europa und die Vereinten Nationen bekennen sich auch jetzt schon zum Frieden. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es ist einfach eine Farce von der AfD, hier einen solchen unseriösen Verfassungsänderungsantrag zu stellen und sich als die Friedenspartei darzustellen. Dies ist wie ein Schlag ins Gesicht. Das kann man gar nicht ernst nehmen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die AfD hat sich auch in der Vergangenheit schon oft gegen die Grundwerte unserer Verfassung ausgesprochen (Abg. Dörr (AfD): Wann und wo?) und hat nun, wie letzte Woche auch der Presse zu entnehmen war, offensichtlich gleich gesinnte Verbündete gefunden. Das ist inakzeptabel und widerspricht allem, wofür unser Land steht. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir wissen alle, was sich eigentlich hinter diesem vermeintlichen Friedensbekenntnis der AfD versteckt. Sie wollen ein Ende der Waffenlieferungen an unsere Partner in der Ukraine. Doch Sie verstehen nicht, dass es das ist, was die Werte, auf denen unser Frieden beruht, untergraben würde. (Beifall von der SPD und der CDU.) Unsere Waffenlieferungen helfen der Ukraine, sich zu verteidigen und durchzuhalten. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, der vor ein paar Tagen richtig sagte: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung.“ (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen jetzt schon sich sowie die Werte, die wir in der Charta der Vereinten Nationen in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris festgeschrieben haben. Die europäische Friedensordnung ist wehrhaft. Wenn wir „nie wieder“ sagen, dann bedeutet das, Putins Imperialismus darf sich nicht durchsetzen. Ein Frieden nach russischem Diktat ist kein Frieden. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wenn Russland heute die Waffen niederlegt, dann ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine morgen aufhört, sich zu verteidigen, dann gibt es die Ukraine nicht mehr, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es ist eine Mogelpackung, die Sie mit diesem Antrag im Hohen Hause einreichen. Es ist einfach nur heuchlerisch. Was hier als Frieden tituliert wird, entlarvt sich schnell als Nationalstaatswahn des 20. Jahrhunderts. Eine Bemerkung erlaube ich mir hier noch. Wer auf Facebook Posts veröffentlicht, die die niederträchtige russische Propagandaerzählung vom Kokser Selensky unterstützen, der braucht sich hier nicht hinzustellen und Frieden zu predigen. Die AfD macht sich hier zum russischen Vasallen. Das ist unterste Schublade. (Anhaltender Beifall von der SPD und der CDU.) Gerne möchte ich auch noch das aufgreifen, was meine Kollegin Kira Braun bereits in der letzten Plenarsitzung gesagt hat. Eine Verfassung darf kein zweites Wahlprogramm werden. Sie ist unser Fundament. Deswegen sollten wir auch sparsam mit Änderungsabsichten umgehen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Eines möchte ich noch sagen. Wer ernsthaft eine Verfassungsänderung anstrebt, der sollte seriöserweise zumindest im Vorfeld einmal nach entsprechenden Mehrheiten suchen. So ist das nämlich eine reine Showveranstaltung. Den vorliegenden Antrag können wir daher nur ablehnen. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD und der CDU.)