David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Donnerstagabend, es ist schon angesprochen worden, ermordete ein 35- jähriger Sportschütze in Hamburg vier Männer, zwei Frauen und ein ungeborenes Kind. Als Tatmittel benutzte er hierbei eine halbautomatische Pistole P30, die er legal besaß. Er verschoss bei seiner Amoktat neun Magazine à 15 Schuss. Keine sechs Tage später müssen wir hier im Landtag über einen Antrag der AfD diskutieren, der den Inhalt hat - das ist auch der Kern Ihres Antrags, Herr Schaufert - das Waffenrecht nicht zu verschärfen. Sie haben es eben sehr diplomatisch ausgedrückt, Sie sind auch eher auf Datenerfassung eingegangen, aber trotzdem, Ihr Antrag bleibt bestehen. Ich persönlich hätte erwartet - und ich finde, der Anstande gebietet das -, dass in einer solchen zeitlichen Nähe zu einer solchen Tat der Antrag zurückgezogen und ein anderes Mal vorgelegt wird. (Beifall von der SPD.) Ich habe es vorhin schon gesagt, sieben unschuldige Menschen sind in Hamburg völlig grundlos erschossen worden, zehn unschuldige Menschen sind in Hanau völlig grundlos erschossen worden. Wir erleben derzeit Reichsbürgerszenen, die sich bewaffnen, die immer extremer werden und Umsturzpläne für die Bundesrepublik hegen, und die AfD lehnt weiterhin die Waffenrechtsverschärfung ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der blanke Wahnsinn. (Beifall von der SPD.) Es muss uns allen klar sein, dass ein Mehr an Waffen nicht ein Mehr an Sicherheit bringt, ganz im Gegenteil. Ich will es am Beispiel des sogenannten Kleinen Waffenscheins erläutern. Die Beantragung dieses Scheins - er berechtigt zum Führen von Schreckschusspistolen und Gaspistolen - schießen im Moment wie Pilze aus dem (Abg. Maaß (SPD)) Boden. Im Jahr 2022 gab es fast 800.000 Menschen in Deutschland, die einen solchen Kleinen Waffenschein besitzen, das sind fast doppelt so viele wie noch vor sechs Jahren. Bis heute konnte mir noch niemand die Frage beantworten, welchen Sinn es hat, dass Menschen in der Öffentlichkeit eine Schreckschusspistole bei sich tragen. Fühlen sie sich dadurch sicherer? Bringt es ihnen mehr Sicherheit? Nein, ich denke, es bringt ihnen nicht mehr Sicherheit, ganz im Gegenteil, es bringt mehr Unsicherheit, denn es löst in Konflikt- und Streitsituationen in der Öffentlichkeit Gewalteskalationen aus, weil das Gegenüber in der Konfliktsituation eben nicht erkennt, ob es sich um eine scharfe Waffe handelt oder um eine Schreckschusspistole. Er bietet also eine trügerische Sicherheit, die die Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik im öffentlichen Raum erheblich beeinträchtigt. Deswegen braucht niemand in Deutschland eine Waffe, außer der Beruf oder eben ein berechtigtes Interesse erfordern es. (Beifall von der SPD.) Wir werden uns deswegen als SPD dafür einsetzen, dass die Zahl der Waffen in Deutschland allmählich heruntergefahren wird. Anschläge wie in Hanau, Amoklagen wie in Hamburg oder auch Festnahmen in der Reichsbürgerszene zeigen uns doch eins, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer psychisch auffällig ist oder sich radikalisiert hat, der darf keine Waffen besitzen! (Beifall von der SPD.) Wir haben da zum einen die in Rede stehende Regelabfrage der örtlichen Waffenbehörden bei den Gesundheitsämtern, bei der überprüft wird, ob bezüglich des Antragstellers irgendwelche Daten dort niedergelegt sind, dass er beispielsweise psychisch auffällig oder psychisch krank ist und deswegen zum Besitz einer Waffe ungeeignet ist. Die Übermittlung der Erkenntnisse findet natürlich erst statt, wenn der Betroffene das Gesundheitsamt von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden hat. Deswegen ist es auch wichtig und richtig, dass derzeit auf Bundesebene debattiert wird, dass kriegsähnliche halbautomatische Feuerwaffen ganz verboten werden. Das sind eben die Waffen, die in der Vergangenheit in anderen Ländern bevorzugt von den Täterinnen und Tätern bei Amoklagen benutzt wurden. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Herr Schaufert, lassen Sie mich bitte ausreden. - Das sind zivile Sturmgewehre. Man muss sich vor Augen halten, dass es 135.000 Sturmgewehre in Deutschland gibt, die im Besitz von Privatleuten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine viel zu hohe Zahl! (Beifall von der SPD.) Feuerwaffen töten Menschen, da ist es vollkommen irrelevant, ob es legale oder illegale Waffen sind. Ihr Antrag weist auf die PKS hin. Die Kollegin Wagner-Scheid hat eben zur Datenerhebung schon einige Anmerkungen gemacht. Ich will Ihnen nur eines sagen: Das, was derzeit auf Bundesebene debattiert wird, ist Prävention! Wir wollen verhindern, dass ungeeignete Menschen in den Besitz von Waffen kommen. Die PKS erfasst das Hellfeld, also registrierte Straftaten, bei denen schon eine Repression stattgefunden hat. Die Aufteilung in illegale und legale Waffen hat in dem Bereich überhaupt gar nichts zu sagen und führt vollkommen am Thema vorbei, Herr Schaufert. (Beifall von der SPD. - Lachen des Abgeord- neten Schaufert (AfD).) Da können Sie ruhig lachen, aber vielleicht lassen Sie sich mal von Menschen beraten, die Ahnung von Sicherheitspolitik haben. Die haben Sie offenbar nicht in Ihren Reihen. (Beifall von der SPD.) Und es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier in Deutschland keinen pervertierten Freiheitsbegriff wie beispielsweise in den USA haben, wo solche Amoklagen - ich will es überspitzt sagen - schon fast an der Tagesordnung sind. Wir werden als SPD dafür kämpfen, den Zugang zu Waffen immer dort zu erschweren, wo die öffentliche Sicherheit bedroht ist. (Beifall von der SPD.) Ich kann verstehen, dass man in verschiedenen Angelegenheiten verschiedener Meinung ist. Das ist wichtig, das ist Pluralismus, das ist Demokratie, daran soll es auch keine Kritik geben. Aber man muss einfach mal die Schreckenstaten der jüngsten Vergangenheit hier in Deutschland betrachten, das Leid, was dadurch über Opfer und Angehörige gekommen ist. Deswegen brauchen wir diesen gesellschaftlichen Konsens, dass wir illegale Waffen verschrotten müssen und Menschen, die für das Führen oder den Besitz einer legalen Waffe ungeeignet sind, nicht in den Besitz selbiger kommen lassen dürfen. Denn jeder Tote, den wir durch unsere Anstrengungen verhindern können, rechtfertigt dieses Anliegen. Lassen Sie mich noch eines klarstellen, das hat eben die Frau Kollegin Wagner-Scheid auch schon gesagt: Es geht nicht darum, einen Generalverdacht gegen Schützenvereine und Jagdverbände aufzubauen, ganz im Gegenteil. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der absolute Großteil der Waffenbesitzerinnen und -besitzer in Deutschland rechtstreu ist. Es geht einfach nur darum, dass wir alles tun, um solche Taten wie letzte Woche zu verhindern beziehungsweise deren Wahrscheinlichkeit zu minimieren. Wir wollen niemandem ein berechtigtes Interesse absprechen oder den Waffenbesitzern (Abg. Maaß (SPD)) Steine bei der Beantragung, beim Besitz oder bei der sogenannten Regelabfrage in den Weg legen. Es geht einfach darum, Deutschland sicherer zu machen. Der Bundesgesetzgeber führt hier derzeit konstruktive Gespräche, und ich bin sicher, dass wir dort ein gutes Ergebnis finden werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sicherlich etliche Argumente dafür, das Waffenrecht zu verschärfen. Wir wollen Deutschland sicherer machen, wir wollen die Wahrscheinlichkeit von Amoklagen und Anschlägen verringern, und das zum Wohle und zum Schutze unserer Bevölkerung. Lassen Sie mich noch eines sagen. Es ist schon irgendwie merkwürdig: Die AfD stellt zum einen, wie heute auch wieder, Herr Dörr, gefühlte 20 Anträge, um den Begriff „Frieden“ in der saarländischen Verfassung zu verankern. Sie stellt gefühlt 20 Anträge, keine Waffenlieferungen mehr in die Ukraine freizugeben beziehungsweise gutzuheißen. Gleichzeitig stellt sie im Dunstkreis dieser Bluttat einen Antrag, das Waffenrecht nicht zu verschärfen. Man könnte schmunzeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Angelegenheit nicht so traurig wäre. (Beifall von der SPD.)