Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Schmitt-Lang. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/243. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/243 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion - - (Sprechen bei der SPD.) Dürfte ich um Ruhe bitten? Dann kann ich die Abstimmung besser durchführen. Auch das wirkt bis hier vorne, Herr Kollege Commerçon. (Erneutes Sprechen bei der SPD.) Es wird auch nicht leiser dadurch, dass weitere Fraktionskollegen der SPD Gespräche aufnehmen. Konzentrieren wir uns doch, dann kommen wir schnell durch die Tagesordnung. Also, dritter Anlauf: Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/337. Wer für die Annahme der Drucksache 17/337 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/337 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPDund AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/332. Wer für die Annahme der Drucksache 17/332 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/332 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.