Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Schäfer. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf Drucksache 17/328. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes 17/328 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/328 mit Stimmenmehrheit angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/336. Wer für die Annahme der Drucksache 17/336 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/336 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion und enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/330. Wer für die Annahme der Drucksache 17/330 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/330 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/331. Wer für die Annahme der Drucksache 17/331 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/331 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 6, 7 und 8 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums (Drucksache 17/243) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einführung des neunjährigen Gymnasiums - Qualität statt Schmalspur Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: G9 - sofort und für alle! Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums, Drucksache 17/243, in seiner zehnten Sitzung am 18. Januar 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das neunjährige Gymnasium wiedereingeführt werden. Mit der Einführung von G8 im Schuljahr 2001/2002 wollte man seinerzeit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Abiturientinnen und Abiturienten verbessern. Diese Ziele wurden nicht erreicht und die Verkürzung führte zu einer hohen Belastung der Schülerinnen und Schüler. Unterricht bis in den Nachmittag ab Klassenstufe 7 ließ Schülerinnen und Schülern wenig Zeit für Freizeitaktivitäten im sportlichen, sozialen, politischen und musisch-kulturellen Bereich. Erschwerend kommt hinzu, dass heute den saarländischen Schülerinnen und Schülern durch die Rückkehr fast aller westdeutschen Länder zum neunjährigen Gymnasium de facto ein Schuljahr fehlt. Sie haben deutlich weniger Unterricht als die Schülerinnen und Schüler, die das Abitur in neun Jahren absolvieren. Mit Blick auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen und digitalen Transformation und des Klimawandels sind die Anforderungen an die Lehrpläne und den Unterricht gewachsen. Auf diese Herausforderungen soll durch ein zusätzliches Schuljahr, eine angepasste Stundentafel und eine Modernisierung der Lehrpläne reagiert werden. Diese Weiterentwicklung ist notwendig und soll mit dem neunjährigen Gymnasium umgesetzt werden. Über die Einführung von G9 besteht grundsätzlich Konsens, sowohl bei Interessenverbänden und Organisationen als auch bei der Mehrheit der Fraktionen. Über die inhaltliche Ausgestaltung gibt es dabei unterschiedliche Auffassungen. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Es wurden keine Abänderungsanträge eingebracht. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/243 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen, Glück auf! (Beifall von der SPD.)