Becker

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie finden heute Morgen an Ihrem Platz einen kleinen Vergissmeinnicht-Topf vor, den Ihnen dankenswerterweise der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herr Dr. Magnus Jung, zur Verfügung gestellt hat. (Beifall des Hauses.) Der saarländische Landtag hatte die Landesregierung 2019 aufgefordert, landesweit für das Thema „Demenz“ zu sensibilisieren. Unter dem Motto „Demenz geht uns alle an!“ wird 2023 zum fünften Mal in Folge das Vergissmeinnicht als Symbol gegen das Vergessen an öffentlichen Plätzen in den Landkreisen, im Regionalverband und in den Kommunen gepflanzt. Koordiniert wird diese Aktion, die einmalig in Deutschland ist, im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit von der Landesfachstelle Demenz, deren Vorsitz Vizepräsidentin Dagmar Heib innehat, in Zusammenarbeit mit den lokalen Allianzen in allen Landkreisen. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dieses für viele leider immer noch als peinlich betrachtete Thema in das Bewusstsein unserer Gesellschaft zu bringen. Betroffen sind im Saarland sowohl die rund 23.600 an einer Demenz erkrankten Menschen, ihre Angehörigen und die in diesem Bereich haupt- und ehrenamtlich Tätigen. Mit dem Vergissmeinnicht im Topf werden die Abgeordneten gebeten, sofern sie das hier nicht schon tun und nicht schon tätig sind, für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Vielen Dank dafür, Herr Minister Dr. Magnus Jung. (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lässt sich krankheitsbedingt für die heutige Sitzung entschuldigen. Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot und Herr Minister Reinhold Jost sind ab 12 Uhr beziehungsweise 13 Uhr für den weiteren Verlauf der Sitzung entschuldigt. Zu Punkt 14 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Internationaler Frauentag und Equal-Pay-Day 2023: Die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen - eine gerechtere Gesellschaft gestalten!“, Drucksache 17/339, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/348 den Antrag „Internationaler Frauentag“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/348 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/348 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 14 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 16 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Eine Start-up-Strategie für das Saarland umsetzen!“, Drucksache 17/338, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/349 den Antrag „Viel geschafft, noch viel vor: Das Saarland zum Start-up-Land machen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/349 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/349 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 16 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, nach Tagesordnungspunkt 1 zwei Schwerpunktthemen zu behandeln. Dies betrifft zum einen das Thema „Klimaschutz“ mit den Tagesordnungspunkten 2 bis 5, für deren Aussprache ein anderthalbfaches Redezeitmodul vorgesehen ist. Zum anderen betrifft es das Thema „Einführung eines neunjährigen Gymnasiums“ mit den Tagesordnungspunkten 6 bis 8, zu deren Aussprache ein einfaches Redezeitmodul angesetzt ist. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren. Für die weiteren Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Übrigen im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 9 und 14 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 11 und 15 werden jeweils in einem drittel Redezeitmodul beraten. Zu den Tagesordnungspunkten 1, 10, 12, 13 und 17 findet keine Aussprache statt. Wir kommen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 17/340)