Speicher

Das nehme ich zur Kenntnis. - Es bedeutet, dass 200 km² PV-Anlagen im Saarland gebaut werden müssen. 200 km² bedeutet die Fläche von Saarbrücken und Saarlouis gemeinsam voll nur mit Solarpanels. (Abg. Speicher (CDU)) Erstens, den Eindruck zu erwecken, dies sei möglich, ist falsch. Das ist parlamentarisch und ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Zweitens, wer den Eindruck zu erzeugen versucht, der Transformationsfonds, wie Sie ihn nennen, der „Schuldenfonds“ wie ihn die Menschen nennen, (Zuruf von der SPD) sei verantwortlich dafür, dass es überhaupt zu einer Transformation hin zu Wasserstoff in der Stahlindustrie im Saarland kommt, sagt auch nicht die Wahrheit. Denn schon weit vorher war es so, dass Dillinger und Saarstahl Pläne hatten, auf Wasserstoff umzustellen, hin zur grünen Transformation, hin zum grünen Stahl. Der „Schuldenfonds“ ist dafür nicht notwendig. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie das auch ohne 3 Milliarden Euro neue Schulden geht. Das ist möglich! (Beifall bei der CDU.) Ich komme zum dritten Punkt. Wissen Sie, die Tatsache, dass AfD und SPD an einem Vormittag hier im Parlament gemeinsam erzählen, die CDU wäre schon so lange dran und die SPD wäre daran unbeteiligt, überrascht mich dann doch. (Zurufe und Unruhe.) Die Karnevalszeit ist rum, wir haben Fastenzeit. Seit elf Jahren sitzt die SPD im Energieministerium im Saarland! Zuerst war das Heiko Maas, dann Anke Rehlinger, mittlerweile Ministerpräsidentin, und seit einem Jahr sitzt dort Jürgen Barke. Seit elf Jahren wird der Energieminister von der SPD gestellt. Seit 25 Jahren stellt die SPD im Bund die Regierung. Ein Vierteljahrhundert mit ganz kurzen Unterbrechungen SPD-Regentschaft im Bund und Sie tun so, als hätten Sie mit allem nichts zu tun! Das glaubt Ihnen kein Mensch. (Zuruf: Jawohl! - Beifall von der CDU.) Genau diese Symbolpolitik, die Sie angesprochen haben, Frau Braun, gefährdet überhaupt den Weg zum Klimaschutz. Diese Symbolpolitik ist es, die Sie in der Ampel und auch hier in Saarbrücken betreiben. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, um Natur, Umwelt und Klima zu schützen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deswegen muss man auch alle Menschen mitnehmen. Das, was Sie erzeugen, ist ein Klima der Angst. (Abg. Braun (SPD): Nein!) Die Menschen haben Angst davor, dass sie diese Aufgaben nicht bewerkstelligen können. Gerade heute war in der BILD eine Umfrage von INSA. Daraus wird deutlich, dass 60 Prozent der Menschen Angst haben, ihren Heizungsaustausch nicht finanzieren zu können. Die Menschen wären damit überfordert, dies überhaupt zu machen. Das, was Sie planen, nämlich Ölund Gasheizungen zu verbieten, wäre eine Enteignung durch die Hintertür, auch und gerade im Saarland. Nirgendwo ist die Eigentümerquote so hoch wie bei uns. Und nirgendwo sind die Pflegekosten so hoch wie bei uns. Das normale Beispiel wären ein Rentner und eine Rentnerin, die zu Hause leben. Dann muss einer der beiden ins Pflegeheim. Das heißt, man hat 2.000 bis 3.000 Euro an der Backe, um das Pflegeheim zu bezahlen. Auch wer ein Leben lang gespart hat und wer im Alltag den Cent zweimal umdreht, dem bleibt nach zwei bis drei Jahren eigentlich nur noch den Weg zum Sozialamt übrig, Grundsicherung im Alter. Wer in den Landkreisen oder in den Kommunen unterwegs ist, weiß, wovon ich spreche. Und denen wollen Sie eine Enteignung durch die Hintertür vorschreiben, indem Sie sagen, Öl- und Gasheizungen gehen nicht mehr. Wie soll denn ein Rentnerhaushalt 30.000 oder 40.000 Euro aufbringen, um so eine Sanierung durchzuführen? Das ist völlig unrealistisch. Das ist Symbolpolitik, das gefährdet die Akzeptanz des Klimaschutzes. (Beifall von der CDU.) Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Wohlstand, den wir auf breiter Basis in Deutschland und Europa aufgebaut haben, in den letzten 150 Jahren zu einem großen Teil auch dadurch zustande gekommen ist, dass viel zu sehr Umwelt, Natur und unsere Schöpfung zerstört worden sind. Im Ziel gibt es überhaupt keinen Zweifel. Es muss der Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftspolitik gemacht werden. Das ist der große Unterschied zur AfD. Die AfD - Herr Dörr, Ihr Betrag heute Morgen hat das noch einmal bewiesen - erzeugt einen gewissen Eindruck. Sie beschließen als AfD Papiere, in denen der Eindruck erweckt wird, der menschengemachte Klimawandel sei eine Illusion. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist ein ganz großer Unterschied zur AfD! Das Gleiche ist es im Bereich des Verbrenner-Verbots. Sie haben das eben angedeutet, Frau Braun. Dort war es so, dass Anke Rehlinger mit am Tisch gesessen hat, als es um die sparsamen Verbrenner ging. Sie hat gesagt: Es gibt keine Prämie für die sparsamen Verbrenner. Bei 20.000 Beschäftigten, die im Saarland am Verbrenner hängen, können Sie sich ausrechnen, ob das damals im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer gewesen ist. Die Folgen zahlt jeder Einzelne hier im Saarland mit Wohlstandsverlusten und viele mit dem Verlust des Arbeitsplatzes. Der zweite Punkt ist die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, unser heutiger Antrag. Auch hier sehen wir, es ist ein Muster, das sich durchzieht. Die Ampel beschließt, die SPD (Abg. Speicher (CDU)) schweigt, die GRÜNEN verbieten, die FDP wartet, bis es zu spät ist, und bedauert nachher die eigenen Beschlüsse. Die SPD Saar tut gar nichts. Sie bringt sich weder auf Bundesebene ein - Anke Rehlinger ist stellvertretende Bundesvorsitzende - noch macht sie entsprechende Initiativen. Sie hat eine absolute Mehrheit. Sie kann das im Bundesrat alles vorbringen. Mir ist nicht bekannt, wann im Bundesrat auf Antrag des Saarlandes das Thema Verbrenner oder auch Industriepolitik beantragt und besprochen worden ist. Alles Fehlanzeige! Das Beispiel Energiefahrplan zeigt ja, wie es dann läuft. Man schweigt jahrelang. Man hat den Eindruck, im Energieministerium hat man unter Ihnen, Jürgen Barke und Anke Rehlinger, beschlossen, dass im Jahr 2030 der durchschnittliche Stromverbrauch im Saarland so hoch ist wie im Jahr 2000. Man muss es wiederholen: im Jahr 2030 der gleiche Stromverbrauch wie im Jahr 2000! Das war bis vor wenigen Tagen Position und Beschluss des Energieministeriums im Saarland. Das ist hanebüchen. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Stephan Toscani hat das Thema beim Aschermittwochstreffen angesprochen. Erst daraufhin haben Sie klammheimlich Anfang der Woche versucht, das Thema abzuräumen und den Beschluss dann revidiert. Aber Sie haben zwei Jahre daran festgehalten. Das zeigt, hier hat man auch die Realität nicht erkannt. Sie zaudern und zögern und Sie warten. Das Gleiche sehen wir jetzt auch beim Gebäudeenergiegesetz. Wo ist die Initiative der SPD Saar im Bund und im Bundesrat, diesen Wahnsinn zu stoppen? Ich kann es nicht erkennen. (Beifall von der CDU.) Wir werden das im Saarland teuer bezahlen müssen. Das wird zum Bumerang, dass wir die höchste Eigentümerquote Deutschlands im Saarland haben. Wärmepumpen sind heute in manchen Fällen gar nicht verfügbar. Wer einen Handwerker findet, der sie einbaut, hat Glück, auch derjenige, der überhaupt die finanziellen Mittel hat, das zu machen. Wo sind die Förderprogramme, um das zu begleiten? Wir haben entsprechende Anträge bei den Haushaltsberatungen gestellt. Sie wurden von der SPD abgelehnt. Im Übrigen würde das bedeuten, dass ab 2026 jedes Jahr 2 Millionen Heizungen ausgetauscht werden müssen. Das ist mit den Handwerksleistungen, die es heute gibt, nicht möglich. Zum Stichwort Energiemix. Sie müssen auch die Frage beantworten, wie der Energiemix, der Strommix im Jahr 2025 oder heute aus Ihrer Sicht aussieht. Wo ist denn die Initiative von Anke Rehlinger oder Jürgen Barke, Cattenom in Frankreich sofort abzuschalten? Ihr Wahlprogramm, Ihr Regierungsprogramm ist eindeutig: Cattenom abschalten, und zwar sofort! Wo ist die Initiative? Vielleicht können Sie Herrn Köhler von der Stahlindustrie erklären, was es bedeuten würde, wenn Cattenom morgen abgeschaltet wird. Führen Sie entsprechende Gespräche mit Frankreich, bringen Sie einen Antrag ins Parlament ein! Beschließen Sie eine Resolution, Cattenom sofort zuzumachen! Ich bin gespannt, wie die Reaktion der Saar-Wirtschaft darauf sein wird. (Beifall von der CDU.) Ich möchte zum Abschluss noch ein Zitat bringen: Politik der Utopie - oder was ist das sonst, was man von GRÜNEN und SPD so hört? - Völlig an der Realität vorbei, völlig vorbei an der aktuellen Situation! Anscheinend haben die Ministerien von Lieferengpässen, horrenden Wartezeiten, Handwerkermangel, fehlender Infrastruktur sowie gestiegenen Preisen im Heizungs- und Energiesektor noch nichts mitbekommen. Verwunderlich, propagieren doch SPD und GRÜNE ständig ihre Nähe zum Volk und ihre sozialpolitischen Thesen. Meine Damen und Herren, ich habe aus einem Leserbrief von Anita Picke aus Urexweiler zitiert. Er ist stellvertretend für Gespräche, die auch Sie am Stammtisch in der Kneipe führen, er steht für Kommentare, die Sie über Instagram oder Facebook bekommen. Das sind die Nachrichten, die die Menschen bewegen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Werden Sie endlich aktiv! Hören Sie auf mit Schaufensterpolitik und machen Sie richtige Politik für die Saarländerinnen und Saarländer! - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der CDU.)