Becker

Ich eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/340. Wer für die Annahme der Drucksache 17/340 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/340 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir kommen zu den Punkten 2, 3, 4 und 5 der Tagesordnung. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zum Klimaschutz im Saarland (Saarländisches Klimaschutzgesetz - SKSG) (Drucksache 17/328) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Dem ideologisch getriebenen Verbot von Öl- und Gasheizungen entschieden entgegentreten - Echter Klimaschutz statt weltfremde Ideologie Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bürger nicht überfordern - Industrie retten. Kein „Verbrenneraus“, keine „Heizungsverbote“, bezahlbare Energie für alle! (Drucksache 17/330) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Vorbereitet in die Zukunft. Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft (Drucksache 17/331) Zur Begründung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs erteile ich der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Petra Berg das Wort.