Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar, dass ich am Ende dieser Debatte noch einmal kurz das Wort an Sie richten kann. Es ist in der Debatte viel Richtiges gesagt worden. Ich glaube, es war im Grunde eine gute Debatte, die heute Morgen zur Einbringung des Klimaschutzgesetzes geführt worden ist. Wenn ich einmal hier direkt vor mich sehe, so erkenne ich das ernsthafte Interesse, am Ende des Gesetzgebungsprozesses in der breiten Diskussion mit allen Stakeholdern und Interessengruppen ein gutes Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Das ist wichtig. (Beifall von der SPD.) Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich auf das Thema Energiehunger des Landes in besonderer Art und Weise eingehen möchte. Die grüne Transformation der Stahlindustrie rettet die Stahlindustrie. Die Alternative zur grünen Transformation wäre das Ende der Stahlindustrie. Die Potenziale des zusätzlichen Strombedarfs sind genannt. Auch Wolfspeed wird enorme Industriestrompotenziale erfordern, genauso wie SVOLT, wenn es am Ende in die Umsetzung geht. Das sind aber alles Zukunftstechnologien, die helfen, das Klima zu schützen, und dies nicht nur im lokalen und regionalen, sondern sogar im globalen Umfeld, in der globalen Dimension, und zwar mit den Produkten, die am Ende dort erzeugt werden. Ja, es ist richtig, wir werden die dazu notwendigen Energiemengen im Saarland nicht grün erzeugen können. Wir könnten mit Fotovoltaik und Windrädern das ganze Land zupflastern, trotzdem bleiben wir am Ende doch immer ein Energiebezugsland. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in der Vorbildfunktion, die wir haben, und bei dem bestehenden Energiehunger alle regenerativen Potenziale nutzen, die in diesem Lande zur Verfügung stehen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie wissen, dass ich momentan sehr intensiv im Ansiedlungsgeschäft unterwegs bin, um zur weiteren Diversifizierung und höheren Resilienz am Wirtschaftsstandort Saarland beizutragen. Es wird uns nicht gelingen, diese Ansiedlungen möglich zu machen, ohne dass die grüne Transformation der Infrastrukturen und der Industrieflächen gelingt. Denn die grünen Produkte der Zukunft kommen aus grünen Gebäuden, von grünen Flächen, mit grüner Energie. Wer das nicht bieten kann, insbesondere im Zulieferbereich, wird CO -Reste in seinen Produkten haben und sich damit aus dem Markt schießen. Deshalb sind wir hier in besonderer Weise gefordert. Wir haben mittlerweile die Möglichkeit, über PPAs, also Energiebezugsverträge, im nationalen Maßstab auch heute schon dafür zu sorgen, dass grüne Energie den neuen Investoren vollumfänglich versprochen werden kann. Das ist gut so. So sehen wir etwa vor, die Blockheizkraftwerke auf dem Gelände in Saarlouis mit Biomethan zu betreiben. Über PPAs kann die Menge besorgt werden. Wir können es den potenziellen Investoren zusagen. Das macht Ansiedlungen möglich. Dies bedeutet, wir müssen hier nicht alles selbst machen, sondern wir müssen auch im europäischen und nationalen Kontext denken. Wenn wir an den europäischen Kontext denken, dann wird es am Ende so sein, dass die erneuerbaren Energien massiv über Frankreich bis tief nach Spanien im Süden und bis nach Norden in Skandinavien ausgebaut werden. Wir wissen aus den veröffentlichten Zahlen, dass perspektivisch ausreichende Mengen erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen werden. Es gibt die vertraglichen Instrumente, sich diese Mengen für die Industrie im Saarland zu sichern. Insofern bin ich also sehr zuversichtlich. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Es ist gut, dass wir darauf setzen, in Zukunft bei unseren Nachbarn in Europa einzukaufen. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Diskussion, die wir vor einigen Jahren geführt haben. Es ging damals um überbordende Außenhandelsbilanzen im Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn. Es ist also gut, wenn wir bei unseren europäischen Nachbarn einkaufen, dann haben diese nämlich wiederum das Geld, unsere Produkte bei uns zu kaufen. Das ist wohlverstandene Politik in Sachen Standortsicherung, aber auch Transformation. Jeder Euro, den wir heute in die Transformation der Energie investieren, ist ein Euro in die Sicherung des Standortes, in die Resilienz des Standortes zur Sicherung von zusätzlichem Wachstum, mit dem wir am Ende auch in der Lage sind, die bestehenden Notwendigkeiten zu finanzieren. (Starker Beifall von der SPD.) Am Ende möchte ich auf das viel diskutierte mögliche Gesetz zum Thema Öl- und Gasheizungen eingehen. Eben wurde gesagt, dass es einen Entwurf gibt. Natürlich werden wir uns als Landesregierung einbringen. Man darf aber eines nicht vergessen: Es geht nicht nur um den Ausbau der Erneuerbaren, sondern es wird auch um die Wärmewende im kommunalen Sektor gehen. Das ist eine der größten Herausforderungen, die im Übrigen bundesweit noch nicht so tief diskutiert worden ist. Dort stecken die meisten Potenziale. Wir müssen aus den Fossilen heraus, aber niemand wird gezwungen, seine Bestandsheizung, solange sie funktioniert, zu verändern. Wenn es zum Austausch kommt und die Fossilen nicht mehr eingesetzt werden sollen, dann müssen wir Instrumente erarbeiten, wie wir möglicherweise höhere Investitionen im Vergleich zu konventionellen Anlagen gut begleiten können. Dafür werden wir uns stark machen und es den Menschen in diesem Land erklären, dass das der alternative Weg ist. Da soll niemand, auch niemand mit kleinem Einkommen, auf der Strecke bleiben. - In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)