Theis

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, zu diesem späten Zeitpunkt der Debatte noch zu zwei Themen Stellung zu nehmen. Ehrlich gesagt habe ich geglaubt, dass wir uns nach gut einem Jahr der sozialdemokratischen absoluten Mehrheit die permanente Argumentation mit dem Rückspiegel sparen könnten. Deshalb habe ich die historischen Fakten gar nicht mehr aufgezählt; Marc Speicher hat das getan. Seit elf Jahren tragen Sie Verantwortung im saarländischen Energieministerium und in den dazugehörigen Gebieten. Sehr geehrter Herr Barke, ich hätte nicht gedacht, dass die SPD-Fraktion Sie so hart kritisiert, wie das heute passiert ist. - Spaß beiseite. In der Tat ist es so, dass sich in den vergangenen beiden Legislaturperioden SPD und CDU - CDU und SPD; die Reihenfolge ist egal - dagegen entschieden haben, ein eigenes Klimaschutzgesetz auf Landesebene zu initiieren. Seit ungefähr 2012 gibt es in den Ländern diese Bewegung - ausgehend von Nordrhein-Westfalen -, eigene landesrechtliche Bestimmungen zu fassen. In dieser Zeit war häufig das Argument: Na ja, das bringt nichts, weil das nur Wiederholung und Symbolpolitik ist. Deshalb hat man sich in den beiden vergangenen Legislaturperioden da- (Abg. Theis (CDU)) gegen entschieden, eine eigene landesrechtliche Vorschrift zu machen. Aber das, was Sie heute einbringen, bestätigt ja fast die Entscheidung, es nicht zu tun, weil es eben nur Symbolpolitik ist. Frau Braun, vieles von dem, was Sie rhetorisch hervorragend ausgeführt haben, ist ja richtig. (Vereinzelt Beifall von der SPD.) Jetzt können Sie klatschen, Frau Braun. - Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nicht, in ein Landesgesetz die Überschriften reinzuschreiben und dann den Inhalt nicht zu bringen. Deshalb sagen wir Ja zu einem Klimaschutzgesetz, aber nur dann, wenn es konkret ist, wenn es messbar ist, wenn es ambitioniert ist. Genau das bringen Sie nicht! Deshalb sind Sie eher noch in der Kontinuität der Jahre 2012 und 2017, weil mehr als Symbolpolitik in Ihrem Gesetzentwurf leider nicht drinsteht. (Beifall von der CDU.) Das Einzige, was diesen Gesetzentwurf von dem fast wortgleichen in Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2014 unterscheidet - das ist neun Jahre her -, ist die Tatsache, dass Sie eine neue Koordinierungsstelle im Ministerium schaffen. Ich bin mir sicher, sie wird wertvolle und sinnvolle Arbeit leisten. Aber wenn die einzige eigene Idee der saarländischen SPD ist, den Klimawandel durch die Schaffung neuer Stellen zu bekämpfen und eine neue Koordinierungsgruppe einzuberufen, dann ist mir bange um den Klimawandel im Saarland. Das reicht nicht! Das heißt: Danke für nichts. Da hat Fridays for Future absolut recht. (Beifall von der CDU.) Deshalb wird dieses Gesetzgebungsverfahren zwei Gelegenheiten bieten. Das eine ist, dass wir uns über konkrete Dinge unterhalten. Wir haben bereits im vergangenen November einiges auf den Tisch gelegt - ich habe es heute noch einmal vorgetragen -, von dem wir hoffen - vielleicht kriegen wir das sogar hin -, dass wir uns gemeinsam darauf verständigen, das Saarländische Klimaschutzgesetz zu einem echten Klimaschutzgesetz zu machen, das etwas bringt und nicht nur Überschriften setzt und Symbole mit sich bringt. Aber es ist auch die Gelegenheit, die Unterschiede deutlich zu machen, die es zwischen uns gibt. Sehr geehrter Herr Schmitt, ich bin Ihnen sehr dankbar für das, was Sie soeben zum Thema Windkraft in historisch altem Wald gesagt haben. In der Tat gibt es einen massiven Unterschied zwischen uns, bei dem wir uns 2017 in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Wir sind nämlich der Auffassung, dass Klimaschutz das Ziel verfolgt, die natürlichen Lebensgrundlagen sicherzustellen. Das bedeutet für uns vor allem auch, dass wir die Biodiversität in unserer Heimat verteidigen. Das bedeutet für uns vor allem Naturschutz. Das bedeutet für uns vor allem auch den Schutz alter Böden und den Vogelschutz. Klimaschutz ist nicht nur Industriepolitik. Das ist falsch verstanden. Klimaschutz muss mit Naturschutz und Umweltschutz einhergehen. Deshalb war der Schutz des historisch alten Waldes die Verteidigung der Biodiversität in unserem Land. Außerhalb des historischen alten Waldes hätte Sie im Übrigen durch das Waldgesetz niemand daran gehindert, den Windkraftausbau fortzusetzen. Das haben Sie doch auch nicht hinbekommen! Für uns ist Klimaschutz Umweltschutz. Deshalb darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Deshalb werden wir weiter dafür sorgen und dafür kämpfen, dass Umweltschutz und Naturschutz nicht gegen Klimaschutz ausgespielt werden. Deshalb stehen wir zum Schutz unseres Waldes, der im Übrigen auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leistet. Das ist ein Unterschied zwischen uns beiden. Deshalb werden wir darauf in den kommenden Monaten sehr wohl hinweisen. Der ehemalige Umweltminister Reinhold Jost hat an der Stelle eben keinen Umweltschutz gemacht, sondern Industriepolitik betrieben. Das reicht nicht. Dafür stehen wir nicht. Das ist ein Unterschied! Das wird die Debatte in Zukunft zeigen! (Beifall von der CDU. - Sprechen.)