Becker

Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/327. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/327 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/327 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir fahren fort in der Tagesordnung und kommen nun zu Punkt 13: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (Drucksache 17/323) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.