Dr. Magnus Jung

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Woche den Internationalen Frauentag miteinander gefeiert und begangen. Das sind ungefähr 100 Jahre Tradition. Das Thema ist nach wie vor aktuell. Deshalb zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die Fraktionen von SPD und CDU, dass sie mit Anträgen den heutigen Tagesordnungspunkt und diese Debatte ermöglicht haben. Der Beitrag des Kollegen Schaufert ist ein Beleg dafür, dass die Debatten nach wie vor notwendig sind. Solange es Menschen gibt, die das Thema so sehen wie Sie, haben wir in dieser Gesellschaft noch einiges zu tun. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Es ist am Ende so: Sie argumentieren ja, Männer und Frauen sind nicht gleich, weil sie unterschiedlich sind, und deshalb sei - so ist die Logik Ihrer Debatte - am Ende ein gewisses Maß an Ungleichheit natürlich und wer dann Gleichheit wolle, sei ein Ideologe. Das ist verkürzt genau Ihre Argumentation. Im Übrigen ist das genau das gleiche Bild, das häufig für rassistische Argumentationen und die Rechtfertigung von Ungleichheit verwendet wird. Sie weigern sich ja, viele Dinge an Fakten zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall von der SPD.) Diese Debatte ist deshalb nach wie vor notwendig, denn wir brauchen an vielen Stellen Veränderungen. Diese möchte ich für die saarländische Landesregierung zunächst einmal benennen. Ich denke, es gibt vier verschiedene Dimensionen, die man betrachten muss. Das ist zum einen der große Bereich, in dem auch bei uns in der Gesellschaft Frauen nach wie vor benachteiligt sind. Benachteiligt heißt, obwohl sie formal gleiche Rechte haben, sind die realen Lebensverhältnisse von Frauen und Männern ungleich, und zwar deshalb ungleich, weil Männer und Frauen unterschiedlich behandelt werden. Das ist zum einen bei der finanziellen Ausstattung der Fall. Den Gender-Pay-Gap haben wir angesprochen. Frauen verdienen im Durchschnitt nach wie vor 18 Prozent weniger als Männer. Sie bekommen häufig für die gleiche Arbeit beziehungsweise die gleiche Leistung weniger Lohn gezahlt. Es ist keine ideologische Frage. Es ist sozialwissenschaftlich erwiesen, dass dem so ist. Es gibt nur diesen einen Grund, dass sie als Frauen benachteiligt werden. Frauen sind in besonderer Weise von Armut betroffen, und zwar in doppelter Weise. Frauen sind als Alleinerziehende die Gruppe, die mit am stärksten von Armut bedroht ist. Die Altersarmut betreffend sind es insbesondere Frauen, die wegen ihrer nicht vergüteten Lebensleistung im Bereich der Familienarbeit in finanzielle Not geraten. Auch hier sind Frauen am Ende benachteiligt. Frauen leisten über viele Jahre hinweg, nicht nur in der Mitte des Lebens, sondern häufig auch noch im Alter einen sehr großen beziehungsweise wesentlich größeren Teil der Sorgearbeit in der Familie. Es ist nicht nur die Erziehung und Pflege der Kinder, es ist nicht nur die Arbeit im Haushalt, es ist häufig auch die Pflege von Eltern und Großeltern oder anderen Familienangehörigen. Es gibt Studien, die ganz klar zeigen, dass Frauen im Vergleich zu Männern in der Regel ein Vielfaches an Zeit für diese Pflege- und Sorgearbeit aufbringen. Selbst bei jungen Paaren sind heutzutage leider häufig noch ganz deutliche Unterschiede festzustellen. Bis wir hier zu einer echten Gleichberechtigung und zum Abbau von Benachteiligungen kommen, gibt es noch viel zu tun. Das gilt auch für den Bereich der Elternzeit. Auch im Saarland nehmen immer noch besonders wenige junge Männer dieses Angebot wahr. Es gibt nach wie vor eine Benachteiligung von Frauen, was den Bereich der Leitungsfunktionen betrifft, insbesondere in wirtschaftlichen Unternehmen, aber auch im öffentlichen Dienst. Auch in der Landesverwaltung haben wir die Parität noch lange nicht erreicht. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Frauen schlechter geeignet wären, Führungsfunktionen zu übernehmen. Im Gegenteil, sie sind mittlerweile in der Regel sogar besser qualifiziert als Männer, was den Studien- oder Hochschulabschluss und die berufliche Ausbildung betrifft, also eigentlich in besonderer Weise für Führungspositionen geeignet. Frauen sind auch, was die politische Mitbestimmung angeht, nach wie vor unterrepräsentiert. Das betrifft die Repräsentanz in den Orts- und Gemeinderäten, in den Kreistagen, im Regionalverbandstag, im Landtag wie im Bundestag. Auch hier sind wir von der Parität weit entfernt. Wenn wir uns die führenden Positionen anschauen, zum Beispiel die Reihe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder der Landrätinnen und Landräte, dann erkennen wir, dass in dieser Gruppe auch bei uns Frauen deutlich unterrepräsentiert sind. Es gibt keinen Grund, weshalb Frauen dort weniger stark vertreten sein sollten als Männer. Es ist eine Benachteiligung, die es weiter abzubauen gilt. Wenn wir uns zum Beispiel den Bereich der Medizin anschauen, dann sehen wir, dass die medizinische Forschung bei der Entwicklung von Therapien und Medikamenten viel stärker den männlichen Organismus im Blick hat als den weiblichen Körper, obwohl längst klar ist, dass es bei der Wirkung von Medikamenten zwischen Männern und Frauen große Unterschiede gibt. Auch hier besteht eine klare Benachteiligung von Frauen. Ich könnte die Reihe, wo es ganz konkrete Benachteiligungen von Frauen gibt, die empirisch nachweisbar sind und für die es überhaupt keinen vernünftigen Grund gibt, sicherlich noch minutenlang fortsetzen. All das sind für uns gute Gründe, an einem Abbau dieser Benachteiligungen zu arbeiten. (Beifall von der SPD.) Neben dem Abbau der Benachteiligungen von Frauen geht es auch um den Schutz von Frauen. Das ist die zweite Dimension. Es geht insbesondere um den Schutz vor Gewalt und Unterdrückung. Die Aufzählung der Benachteiligungen hat so lange gedauert, dass meine Redezeit schon fast vorbei ist. Es geht drittens um besondere Lebenslagen von Frauen, denn Frauenpolitik soll nicht nur eine Politik zum Abbau von Benachteiligungen sein. Sie soll auch im Positiven die Interessen, die Frauen besonders berühren, in den Mittelpunkt stellen und fördern beziehungsweise besondere Bedarfe von Frauen in Politik und Gesellschaft stärker wahrnehmen und unterstützen. Die vierte Dimension, die ich ansprechen möchte - Kollegin Heib, vielen Dank an der Stelle -, ist der Blick auf die internationale Lage von Frauen, die sich in den letzten Monaten noch einmal dramatisch verschlechtert hat, nicht nur in Afghanistan, wo die Frauen sozusagen in die Steinzeit zurückgedrängt werden, sondern auch im Iran haben wir eine grauenhafte Verfolgung und Ermordung von Frauen zu beobachten. Es ist ein echt skandalöser Zustand. Die Weltgemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen. Wir müssen Menschenrechte und Frauenrechte auch durch unsere Außenpolitik - im Notfall durch Sanktionen - weiter durchsetzen. Da haben Sie unsere Unterstützung als Landesregierung auf jeden Fall voll auf Ihrer Seite, Kollegin Heib. Was gibt es für uns als Landesregierung zu tun? - Aus der ganzen Reihe von Problemen, die ich dargestellt habe, ergibt sich, dass eine umfassende Strategie notwendig ist. Wir wollen deshalb eine Landesgleichstellungsstrategie entwickeln, die auf der einen Seite sehr umfassend in ihrem Anspruch ist, aber auf der anderen Seite auch möglichst konkret bei den definierten Zielen und Maßnahmen ist, sodass sie messbar ist. Es geht nicht nur um das, was definiert ist, sondern auch um das, was umgesetzt wird. An dieser Strategie wollen wir in den nächsten Monaten gemeinsam mit allen Bürgerinnen und auch Bürgern - insbesondere mit den Bürgerinnen - in diesem Land arbeiten, mit den Verbänden, den Institutionen, aber natürlich auch mit den Fraktionen hier im Parlament. Deshalb, Frau Kollegin Heib, lade ich an dieser Stelle alle herzlich ein, an dieser Landesgleichstellungsstrategie umfassend mitzuarbeiten. Ich glaube, es gibt schon bewährte Formate aus der Vergangenheit, an denen auch Sie, Frau Baltes, und viele andere hier im Haus mitgewirkt haben beziehungsweise mitwirken. Da sollten wir uns gemeinsam nicht nur viel vornehmen, sondern auch schauen, dass wir viel erreichen. In diesem Sinne danke ich noch einmal ganz herzlich dafür, dass das Thema heute auf Initiative der Fraktionen aufgerufen worden ist. Wir haben viel zu tun, aber ich glaube, dass wir das eine oder andere im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gemeinsam erreichen können. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)