Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Theis, das war mal wieder eine Rede nach dem Stil „Man könnte mal…“. Sie hatten dafür doch 23 Jahre Zeit! Ich würde sagen, wir machen das jetzt mal. (Lebhafter Beifall von der SPD. - Zurufe des Abgeordneten Theis (CDU).) Heute erfüllen wir ein zentrales Wahlversprechen und nehmen einen Meilenstein beim Klimaschutz. (Weitere Zurufe des Abgeordneten Theis (CDU).) Ich will deshalb zunächst Danke sagen: Danke an die Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, insbesondere im Haus von Petra Berg. Vor allem aber auch geht der Dank an die Verbände, die uns kritisch-konstruktiv begleitet haben. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten weiter eng mit ihnen zusammenarbeiten, auch weiter diskutieren. (Abg. Braun (SPD)) Wir werden aber sicher nicht allen alles recht machen können; wir werden jedoch jedes einzelne Argument ernst nehmen. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Ich kann heute für meine Fraktion versprechen: Nichts ist in Stein gemeißelt. Wir werden auch diesmal aus einem guten Gesetzentwurf einen sehr guten machen. (Lebhafter Beifall von der SPD.) „Was kann denn ein so kleines Land eigentlich ausrichten?“ Diese Frage bekomme ich gelegentlich gestellt, nicht von irgendwelchen Klimaleugnern, sondern von ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern. Oft von Menschen, die sich Sorgen machen, Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz oder den ihrer Kinder. Und diese Sorgen sind ja nicht unbegründet, wenn man sich die Herausforderungen und Transformationsbedarfe vieler Unternehmen anschaut. Wer im Ford-Supplier-Park arbeitet, sorgt sich natürlich zuerst einmal darum, was in drei Jahren ist, und nicht in 30 Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deshalb gut, dass wir nicht zum einen isoliert von Klimaschutz sprechen und zum anderen von Arbeitsplätzen. Es ist gut, dass wir das zusammendenken: Klima und Arbeitsplätze schützen, (Zuruf von der SPD: Jawohl!) das ist die große Aufgabe der neuen Landesregierung, die Aufgabe, an der man uns einmal messen soll! Und deshalb nerven mich ehrlich gesagt auch manche Debatten auf Bundesebene. Man hat den Eindruck, dass es dort oft mehr um Symbolpolitik geht und weniger um die wirklich großen Herausforderungen, auch in der Bundesregierung, etwa bei FDP und GRÜNEN. Ich finde, so kommen wir nicht voran. Weniger Schaum vor dem Mund, dafür einen Blick für das wirklich Wesentliche: Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung macht das zum Glück anders. Sie führt nicht irgendwelche Kulturkämpfe beim Klimaschutz; ich weiß nicht, wie oft ich beim Klimaschutz in letzter Zeit das Wort „ideologiefrei“ gelesen habe. Sie kümmert sich um die großen Herausforderungen. Das gilt besonders für die Transformation unserer Stahlindustrie. Die Hälfte des CO -Ausstoßes des Saarlandes findet nämlich dort statt. Wenn dort die Transformation gelingt, dann schützen wir nicht nur tausende Arbeitsplätze, sondern dann wird eines der größten Klimaschutzprojekte Deutschlands im Saarland Realität. Gut, dass wir dort vorankommen! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Ich will es konkret machen: Schon ab 2030 werden allein in der Stahlindustrie jährlich 4,9 Millionen Tonnen CO eingespart. Vielen ist diese Dimension nicht klar. Mir war das ehrlich gesagt auch nicht so richtig bewusst, deswegen will ich ein paar Beispiele nennen. 4,9 Millionen Tonnen CO , das ist der Jahresverbrauch von mehr als 400.000 Saarländerinnen und Saarländern! Das sind 10 Millionen Personen, die von Saarbrücken nach Mallorca hin und zurück fliegen oder fast drei Mal der jährliche CO -Ausstoß durch den Autoverkehr im ganzen Saarland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wir haben das im ersten Jahr getan. Die Transformation der Stahlindustrie wäre ohne unseren Transformationsfonds und auch ohne die Art und Weise, wie wir ihn durchgesetzt haben, nicht möglich. Gut, dass wir das hinbekommen haben - auch ohne die Unterstützung der Opposition. (Lebhafter Beifall von der SPD - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Das ist die gleiche Opposition, Herr Theis, die heute von Ambitionslosigkeit spricht. Ich muss sagen, ich wundere mich manchmal wirklich sehr über Sie: Montags fordern Sie Technologieoffenheit, dienstags den Ausbaustopp für Windräder, mittwochs lesen wir vom Klimaschützer Theis, donnerstags zieht Herr Toscani gegen das Verbrenner-Aus zu Felde. Das ist vielleicht nicht ambitionslos, aber orientierungslos ist es schon, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Heiterkeit. - Lebhafter Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich glaube, wir sollten uns auch hier ehrlichmachen, das sage ich auch in die rechte Richtung hier im Parlament. Wir sollten uns ehrlichmachen, dass das Verbrenner-Aus kommt, nicht weil die EU das so will, sondern weil die Hersteller sich entschieden haben. Anstatt alten Technologien nachzutrauern, sollten wir mit aller Kraft neue Technologien ins Land holen. Und das macht diese Landesregierung, egal ob bei SVOLT, bei Wolfspeed oder ZF. Das ist genau richtig, da muss es weitergehen! (Beifall von der SPD.) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Keine Transformation ohne grünen Strom. Auch hier ein Beispiel: Das Saarland hat heute einen Strombedarf von 8 TWh, Terawattstunden. Allein die Stahlindustrie wird künftig diese 8 TWh brauchen! Aber natürlich kann man wie Herr Toscani sagen: „Wir müssen zurück zur Atomkraft.“ Aber dann sollten Sie uns auch ehrlich die Frage beantworten, ob Sie den Atommeiler lieber in Tholey oder Dillingen haben wollen. Den bräuchten wir nämlich allein für die Stahlindustrie. Ganz ehrlich: Mir treibt es jede Woche den Schweiß ins Gesicht, wenn ich mal wieder höre, dass es in Cattenom Risse gibt oder dass es dort mal (Abg. Braun (SPD)) wieder brennt. So was brauchen wir nicht auch noch innerhalb der Landesgrenzen. (Beifall von der SPD. - Mehrere Zurufe.) Und es macht auch wirtschaftlich keinen Sinn. Atomkraft ist einfach zu teuer. Sonne und Wind sind dagegen kostenlos. (Lachen bei der CDU.) Und deshalb ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das große Zukunftsprojekt der neuen Landesregierung! (Beifall von der SPD.) Wir müssen auch über die großen PV-Potenziale auf den Dächern dieses Landes reden, egal ob das Dach dem Land gehört oder der Familie Müller. Und es ist auch gut, dass wir den PV-Check einführen und prüfen, wo das Planungsrecht vereinfacht werden muss. Es ist gut, dass wir auch als Land mit gutem Beispiel vorangehen und mit der Verfünffachung der PV-Flächen klare Ziele definieren. Wir wissen, wie ambitioniert das ist, lieber Reinhold Jost. Ich weiß auch mit Blick auf Personalengpässe, wie schwierig das ist. Gut, dass wir da jetzt vorankommen. Klar ist aber: Die wirklich großen Strommengen sammeln wir nicht auf den Dächern von Ministerien oder Landesbehörden. Dafür brauchen wir Solarparks wie den Bürgersolarpark Hartungshof, wo für den Bedarf von Kleinblittersdorf erzeugt wird. Und wir müssen es Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern auch leichter machen, von PV oder Windkraft zu profitieren. Wenn man mit den Genossenschaften redet, sagen alle das Gleiche: Am Geld hängt es nicht, es ist genug Geld da. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir dafür, dass das Geld auch investiert werden kann! (Beifall von der SPD.) Und es geht darum, dass wir den uns zur Verfügung stehenden Platz auch optimal nutzen. Der Solarpark in Dirmingen ist, wie ich finde, ein tolles Beispiel für optimale Flächennutzung: Dort sind Solarzäune aufgestellt, die auf beiden Seiten Sonnenstrahlen einfangen. Dazwischen wird Obst und Gemüse angepflanzt, es wird also die doppelte Ernte eingefahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Beispiele wünsche ich mir öfter. Was die dort machen, das geht anderswo auch! Das waren einige Beispiele, wo wir ohne Solarpflicht vorankommen. Aber natürlich müssen wir auch über eine Pflicht sprechen. Es ist mir zum Beispiel unverständlich, warum nicht automatisch beim Neubau von Supermärkten auf dem Parkplatz direkt eine PV-Anlage dazukommt; das rechnet sich eigentlich immer. Gut, dass wir das jetzt zur Pflicht machen. Genauso ist es bei Dächern von Gewerbeimmobilien. Und dann kann man natürlich auch über die PV-Pflicht für Privatbauten reden. Ich finde die Diskussion auch eigentlich gar nicht so schlecht. Aber wenn Herr Theis bei Facebook jedem Betroffenen erklärt, dass er gar nicht unter die CDU-Regelung fällt, dann scheint mir das ehrlich gesagt kein allzu weitgehender Vorschlag zu sein. Eine Pflicht, die niemanden verpflichtet, macht keinen Sinn. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Ich habe es einfach mal durchgerechnet. Ich bin davon ausgegangen, dass Ihre Pflicht auch wirklich eine Pflicht ist und nicht nur eine freundliche Ermutigung. Gehen wir mal von 1.000 privaten Neubauten im letzten Jahr aus. Und nehmen wir einmal fälschlicherweise an, die hätten alle PV nicht freiwillig auf ihr Dach gebaut, sondern weil die CDU sie dazu verpflichtet hat. Dann hätten diese 1.000 Häuser zusammen gerade mal so viel Strom erzeugt wie ein Drittel Windrad. Ein Drittel! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich pauschal gegen Windräder ausspricht, muss bessere Vorschläge liefern. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung macht das anders. Diese Landesregierung setzt voll auf Windkraft, und das macht sie aus gutem Grund: Ein Windrad muss sich einmal drehen, damit ein E-Auto über 150 km weit fahren kann! Ein Windrad muss 9 Minuten laufen, damit ein E-Auto ein Jahr lang fahren kann! Hier liegt das große Potenzial, hier müssen wir vorankommen! Deshalb ist die vorbedingungsfreie Potenzialanalyse richtig, damit wir nicht gleich sagen: Hier geht‘s nicht, hier geht‘s net und do geht‘s schon mal gar net. (Zuruf des Abgeordneten Speicher (CDU).) Wichtig ist, dass wir uns zuerst anschauen, wo Potenziale sind, und dann über die Zielkonflikte diskutieren. Ja, Zielkonflikte wird es immer geben. Ich denke an historisch alte Wälder, an Flugschneisen oder an besondere Vogelarten. (Zurufe von der CDU.) Unsere Aufgabe wird es sein, gerade diese unterschiedlichen Belange unter einen Hut zu bekommen. Früher ging es darum, warum etwas nicht möglich ist. Jetzt geht es darum, wie wir es möglich machen. Auch das ist das Neue an einer neuen SPD-Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für den Abbau von Hürden im Planungsrecht. Wir müssen uns noch einmal die Gesetze genau anschauen und prüfen, wo man nachjustieren muss. Wir brauchen aber nicht nur Tempo bei LNGs, sondern auch beim Windkraftausbau, gerade wenn es um das Thema Repowering geht. Ein einziges Windrad von heute kann die Leistung von bis zu sechs Windrädern von vor 20 Jahren ersetzen. Wenn aber Repowering fast so kompliziert ist wie der Neubau auf der grünen Wiese, dann wird Potenzial (Abg. Braun (SPD)) ungenutzt bleiben. Auch hier werden wir schneller werden. Auch hier machen wir jetzt Tempo, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich zum Schluss noch auf drei Punkte eingehen. Erstens zum Thema Zielvorgaben. Ich habe einiges an Kritik gehört an unseren CO -Minderungszielen. Die kann ich persönlich ein Stück weit nachvollziehen. Wir könnten es uns jetzt einfach machen und höhere Ziele in das Gesetzt schreiben, so wie das manchmal in der Vergangenheit bestimmt auch gemacht wurde. Damit ist dem Klima aber ehrlicherweise wenig genutzt. Wenn ich eines aus den Gesprächen mit den Verbänden und Vereinen wirklich mitgenommen habe, dann ist es der folgende Satz: „Es kommt nicht darauf an, was ihr da reinschreibt, es kommt darauf an, was ihr am Ende wirklich umsetzt.“ - Deshalb will ich heute ganz klar sagen: Diese Landesregierung wird sich daran messen lassen, dass sie das, was sie verspricht, auch hält. Und wenn wir es schaffen, die eigenen Ziele zu übertreffen, na dann umso besser. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt betrifft die Kommunen. Am Ende geht nämlich gar nichts ohne die Kommunen, egal ob bei Wärmeplanung, bei Solarparks oder bei der Windkraft. Auch hier gilt es, aus der Vergangenheit zu lernen. Es bringt nichts, wenn Bund und EU irgendwelche Vorgaben machen und der Bürgermeister, die Bürgermeisterin das dann alleine umsetzen soll. Wir werden das jetzt anders machen. Wir werden nicht den Verantwortlichen vor Ort sagen „macht mal, ihr kriegt das schon hin“, sondern wir werden gemeinsam daran arbeiten. Darum geht es beim kommunalen Klimaclub. Liebe Petra Berg, du hast eben schon gesagt, morgen wird dafür der Startschuss fallen, ich wünsche euch sehr viel Erfolg für den Auftakt. - Ich bin mir sicher, wenn wir weniger übereinander und mehr miteinander reden, dann kommen wir gemeinsam besser voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir nehmen heute einen Meilenstein, einen Meilenstein von vielen, die noch vor uns liegen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Dieses Gesetz gibt den Rahmen für all das, was noch kommt. Auch für das Klimaschutzkonzept, in dem wir die einzelnen Maßnahmen eng aufeinander abstimmen werden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bitte um Zustimmung für den vorliegenden Gesetzentwurf. (Lang anhaltender Beifall von der SPD.)