Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich so sachlich wie möglich und nur solange wie nötig mit diesem Antrag zu beschäftigen. (Lachen und Sprechen.) Zum 13. Mal wird dieser Antrag im saarländischen Landtag beraten. Es ist mal wieder einer der Daueranträge der AfD. Ein unreflektierter Antrag, nicht passend für das Saarland. Ich erspare Ihnen heute die Historie dieses Antrags der AfD-Fraktion, aber im Gegensatz zur AfD-Fraktion habe ich mich auch dieses Mal wieder inhaltlich mit den Anträgen für das Plenum auseinandergesetzt, auch mit diesem Antrag. Herr Dörr, Sie hatten eben die Frage gestellt, was überhaupt noch gilt. (Abg. Dörr (AfD): Ja!) (Abg. Schäfer (SPD)) Mit dem heutigen Antrag beweisen Sie als AfD-Fraktion mal wieder, dass man, auch wenn man Freude an Daueranträgen hat, manchmal den überschaubaren Inhalt prüfen sollte. (Andauerndes Sprechen.) Mit ganz klaren Worten: Sie fordern mit Ihrem Gesetzentwurf die Aufhebung der Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Und was steht in der Rechtsverordnung? Das haben Sie eben gefragt. In der Rechtsverordnung steht unter anderem drin, dass Personen mit einem positiven Corona-Testergebnis ihre Absonderung durch das Tragen einer FFP2-Maske unterbrechen und ihre Wohnung verlassen können. Wenn wir also heute Ihrem Antrag folgen würden - gehen wir mal davon aus -, hätte es zur Folge, dass der Vorteil und der Inhalt in der Verordnung außer Kraft gesetzt werden. (Lachen und Sprechen.) Es würde bedeuten, dass positiv getestete Personen sich nicht mehr mit einer FFP2-Maske frei bewegen könnten, sondern die Betroffenen wieder in Quarantäne müssten. Ist Ihnen das überhaupt bewusst? (Beifall von der SPD und bei der CDU. - La- chen und Sprechen.) Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie eine 180-Grad-Wende zur Quarantäne machen? (Lachen.) Ich werde das nicht übernehmen. - Wir bleiben weiterhin sachlich in der Geschichte und werden Ihren Antrag ablehnen. - Danke. (Beifall von der SPD.)