Theis

Die Frau Ministerin ist ja sehr groß; ich fahre das Rednerpult erst einmal herunter. (Vereinzelt Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Selten ist ein Gesetzentwurf vonseiten der saarländischen Öffentlichkeit so lange und mit so viel Hoffnung erwartet, aber leider auch mit allgemeiner Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden wie der Entwurf zum Saarländischen Klimaschutzgesetz, wie wir ihn heute Morgen diskutieren. Die Zitate sind Ihnen vermutlich bekannt; ich kann sie Ihnen leider nicht ersparen. Scientists for future sagt, es ist weder konkret noch verbindlich genug, um die Paris-Ziele zu erreichen und angesichts der Ausgangslage des Saarlandes bleibe der Entwurf sogar hinter der Vorgabe des Bundes zurück. Für den BUND ist das Gesetz „nur eine Absichtserklärung“. Diese Naturschutzorganisation mahnt im gleichen Atemzug „endlich mehr Tempo an.“ Der Verkehrsclub Deutschland fordert die Landesregierung ganz offen dazu auf, diesen Entwurf nachzubessern. Die Kommunen - alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - kritisieren im Übrigen einstimmig die Tatsache, dass insbesondere beim Thema Fotovoltaik Potenziale ungenutzt bleiben, und machen dazu eigene Vorschläge - und das noch vor der parlamentarischen Anhörung. Ich bin dankbar dafür. Fridays for future lässt kaum ein gutes Haar am Entwurf: „Ein Klimaschutzgesetz, welches mit Ausreden anfängt, das Bundesziele untergräbt und in dem nur unnötig um den heißen Brei herum geschrieben wird. Was ist das? Ein schlechter Scherz!“ Zur Landtagswahl hatten die Sozialdemokraten nach Auskunft von Fridays for Future ihren 25 Saarland-Forderungen noch zu 92 Prozent zugestimmt. Ich zitiere Fridays for Future erneut: „Scheinbar alles leere Wahlversprechen, denn davon ist im Gesetzentwurf kaum etwas zu sehen.“ Im Wahlkampf hieß es noch: Rot kann grün. Heute muss es heißen: Grün sieht rot. Das ist die Quintessenz Ihres Gesetzentwurfes. Das ist Tatsache, sehr geehrte Frau Ministerin Berg! (Beifall von der CDU.) Fridays for Future fasst es zusammen in dem Satz, dem nichts hinzuzufügen ist: Danke für nichts! - Liebe Frau Berg, was Sie hier vorgelegt haben, ist nämlich, wenn man genau hinschaut - entschuldigen Sie, dass ich das getan habe -, nicht einmal ein Fleißpünktchen wert. Im Großen und Ganzen legen Sie das Klimaschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz - Achtung: Stand 2014 - vor. Liebe Frau Berg, ich habe nichts gegen das Abschreiben. Ich habe das als Schüler häufig gemacht. Ich habe damals aber zwei Dinge beherzigt. Erstens: Man muss vom Besten abschreiben, sonst schreibt man nämlich Fehler ab. Zweitens: Es bringt nichts, die Hausaufgaben des Vorjahres nachzutragen, wenn man sie für morgen nicht mehr dabeihat. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, dass Sie kopiert haben. Das ist legitim. Ich sage Ihnen auch: Lieber gut kopiert als schlecht selbst gemacht. Was Sie aber hier vorlegen, ist der Stand von 2014. Das ist nicht Gesetzgebung for future. Das ist zurück in die Zukunft. Das wird der Herausforderung nicht gerecht. Das ist das Problem, mit dem Sie heute Morgen zu kämpfen hatten. (Beifall von der CDU.) Ehrlich gesagt, bei den viel beklatschten Wortgirlanden, mit denen Sie uns heute Morgen erfreut haben, sage ich mir: Um zu entscheiden, ein zehn Jahre altes Gesetz abzuschreiben, haben Sie fast ein Jahr lang im sogenannten Klimaministerium gebraucht. Ich weiß, Ihre Beamten können das schneller. Was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als klimapolitischer Bummelstreik, und das muss endlich aufhören in diesem Land! (Beifall von der CDU.) Danke für nichts, man kann es nicht besser zusammenfassen, und deshalb will ich meine Redezeit auch gar nicht mit den Defiziten der Ar- (Abg. Theis (CDU)) beit dieser Landesregierung vergeuden. Dafür würde meine Redezeit auch gar nicht reichen. Ich habe Grund zur Hoffnung, dass es uns gelingt, sehr geehrte Frau Ministerin, Sie im Gesetzgebungsprozess an anderer Stelle noch von Verbesserungen zu überzeugen. Klimaschutzgesetze auf Landesebene machen nur Sinn, wenn sie ambitioniert sind, wenn sie konkrete Instrumente entwickeln und wenn sie die Bemühungen um Klimaschutz und Klimaresilienz messbar voranbringen. Der Gesetzentwurf der saarländischen Landesregierung, das haben alle Zitate gezeigt, ist weder konkret noch ambitioniert. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kann dem so nicht zustimmen. Daher werden wir uns heute, sehr geehrter Herr Minister Jung, enthalten. Wir würden dem Klimaschutzgesetz so gerne zustimmen! Das geht aber nur, wenn es ein besseres Gesetz wird, und dafür haben wir bereits im November konkrete Forderungen vorgelegt, von denen ich Ihnen einige noch einmal darstellen will. Wir wollen klare und vor allem ambitionierte Ziele, insbesondere auch für uns als Landesverwaltung, als CO -Emittent. Wir wollen, dass das Land sich auch selbst stärker in die Pflicht nimmt. Wer Ziele erreichen will, wer Ziele anderen vorgibt, der muss sie auch selbst konkret umsetzen. Die Festlegung der Landesregierung für die Landesverwaltung in Ihrem Gesetzentwurf ist nicht einmal mit einer konkreten Jahreszahl versehen. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Festlegung verbindlicher, messbarer Klimaschutzziele für die Landesverwaltung mit dem Ziel der Netto-Treibhausgas-Neutralität bis 2035 für das Land als Emittent. Die öffentliche Hand als Vorreiter? Ja, aber nicht nur in der Überschrift, sondern auch in der Tat! Dafür ist das notwendig, nur dann werden Sie Ihrem Anspruch, tatsächlich ambitionierten Klimaschutz in diesem Land, wie Sie ihn im Wahlkampf versprochen haben, durchzuführen, auch gerecht. Unsere zweite Forderung lautet: Das Land darf die Städte und Gemeinden, die Kommunen beim Klimaschutz nicht alleine lassen. Bislang formuliert das Gesetz die Ziele für die Kommunen - das ist ja vielleicht gar nicht so unklug aus zumindest der Sicht des Finanzministers - als Empfehlungen, deren Umsetzung dann in eigener Verantwortung der Kommunen steht. Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass die Kommunen die Erreichung der Ziele als eigene Aufgabe selbst finanzieren sollen. Das ist, das wissen Sie mindestens genauso gut wie wir, bei der aktuellen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden illusorisch. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben das in einer einstimmigen Stellungnahme in den vergangenen Wochen eindeutig zum Ausdruck gebracht. Daher fordern wir nicht mehr und nicht weniger, als dass wir dem Grundsatz der Konnexität folgend uns als Land selbst verpflichten, die Kommunen bei dieser zentralen Aufgabe auf dem Weg zur Netto-Treibhausgas-Neutralität finanziell zu unterstützen, dass wir sie dann tatsächlich auch als mittelbare Landesverwaltung verpflichten, es schneller zu tun als bis 2045, aber dass wir sie dabei nicht alleine lassen. Ein Klimaklub ist schön, wenn wir den Kommunen dann auch noch finanziell dabei helfen, dann ist ihnen tatsächlich geholfen. Das muss der Anspruch von kommunalem Klimaschutz für uns als Landesverwaltung sein. (Beifall von der CDU.) Wir wollen eine Landesstrategie zur Klimaanpassung, eine Anpassungsstrategie, die wir insbesondere mit den Städten und Gemeinden, aber auch mit der Landwirtschaft und dem Naturschutz im Sinne einer erweiterten Saar-Gemeinschaftsinitiative zum Klimawandel gemeinsam erarbeiten. Neben der landesgesetzlichen Verankerung von Zielen, von Maßnahmen, von Instrumenten ist natürlich - da haben Sie recht - das Handeln das, was entscheidet. Hierfür braucht es die notwendige Ambition aller Ressorts sowie, und das ist entscheidend, einen klaren Schwerpunkt im Landeshaushalt. Klimaresilienz, Klimaanpassung gibt es nicht zum Nulltarif. Wasserknappheit, Vermeidung von Hitzeinseln, die Landwirtschaft dabei zu begleiten, auch in Zukunft hier noch produzieren zu können, regionale Lebensmittel produzieren zu können, das gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb haben wir in der Haushaltsdebatte das vorgeschlagen, sehr geehrte Frau Berg, was Ihr Vorgänger, Herr Minister Jost, als Umweltminister noch versprochen hatte, nämlich zusätzliche Landesmittel im Bereich der ELER-Förderung im März 2022, die dann insbesondere Städten und Gemeinden, aber auch der Landwirtschaft zugutegekommen wären. Knapp 40 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren weniger, das ist leider das Ergebnis der Intervention offensichtlich auch des Finanzministeriums, knapp 40 Millionen Euro weniger, die die Kommunen, die die Landwirtschaft in diesem Land dringend gebraucht hätten, um die kommunalen Infrastrukturen fit zu machen für das, was leider im Rahmen des Klimawandels auf uns zukommt, um der Landwirtschaft zu helfen, klimaresilient zu werden. Sie haben das abgelehnt, leider auch das ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Lassen Sie uns versuchen, das wieder rauszuholen, lassen Sie die Kommunen, lassen Sie die Landwirtschaft nicht im Stich in dieser wichtigen Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) (Abg. Theis (CDU)) Unsere vierte Forderung: Wir wollen ein Klimaschutzgesetz auf der Höhe der Zeit, so wie es in den allermeisten Ländern derzeit diskutiert und verabschiedet wird oder schon wurde. Wir wollen ein Gesetz mit konkreten Instrumenten. Unsere Kernforderung lautet: Wir wollen die öffentliche Beschaffung, die Auftragsvergabe durch das Land zum Vorreiter und zum Motor für Klimaschutz und Klimaresilienz im Saarland machen. Das ist für uns ein zentrales Instrument, für dessen Einführung wir uns im Gesetzgebungsverfahren zum Klimaschutzgesetz aussprechen, nämlich die gesetzliche Verpflichtung zur Berücksichtigung des sogenannten CO -Schattenpreises über den gesamten Lebenszyklus bei Planung und Vergabe von Bau- und Beschaffungsmaßnahmen des Landes. Damit können wir uns in der öffentlichen Beschaffung nicht für das nur gerade in der Anschaffung Billigste entscheiden, sondern für die die echten Klimakosten enthaltende, über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts gerechnete Variante. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das es im Übrigen im Vereinigten Königreich bereits länger gibt, das sowohl vom Bund, im Übrigen sogar unter der Großen Koalition, eingeführt wurde, als auch in Baden-Württemberg bereits genutzt wird, das in vielen Ländern derzeit diskutiert wird, in Niedersachsen, in Bayern, in Schleswig-Holstein, bei dem die tatsächlichen Klimakosten eines zu beschaffenden Produkts über den gesamten Lebenszyklus in die Vergabeentscheidung in Zukunft einfließen. Damit können wir die Nachfragemacht des Landes dazu nutzen, um klimafreundliche Produkte und klimafreundliche Verfahren zu stärken, wettbewerbsfähiger zu machen, den tatsächlichen CO - Fußabdruck des Landes als CO -Emittent zu verringern. Damit fangen wir tatsächlich bei uns an, damit geben wir den Privaten - das scheint Ihnen ja wichtig zu sein - gerade nichts vor, damit machen wir uns wirklich zu einem Vorreiter des Klimaschutzes. Ich will Ihnen zurufen: Was im Vereinigten Königreich funktioniert, was im Bund seit der Großen Koalition beschlossen wurde und funktioniert, was in Baden-Württemberg funktioniert, das können wir Saarländerinnen und Saarländer doch auch! Wir sind doch die Zukunft, wie Sie vorhin gerade so schön gesagt haben. Warum wollen wir hier wieder so lange warten, bis wir auch hier die rote Laterne haben? Lassen Sie uns in eine Vorreiterrolle gehen, dieser Vorschlag wäre dafür ein wichtiger Beitrag, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Zu diesen konkreten Instrumenten zählt für uns auch die Förderung der Fotovoltaik. Wir wollen - die CDU-Landtagsfraktion hat das im November vorgelegt - den Klimaschutz durch eine klare Priorität in der erneuerbaren Energie voranbringen, die sich an den saarlandspezifischen Standortbedingungen als richtig und vorbildlich orientiert. Das Saarland ist - ich glaube, so weit können wir uns noch einig sein - ein flächenarmes, dicht besiedeltes und ein - auch wenn man es gerade nicht meint, wenn man aus dem Fenster schaut - im Grundsatz sonnenreiches Land. Wir wollen den Klimaschutz dadurch befeuern, dass wir diese Chancen, diese besondere Disposition unseres Landes nutzen. Wir sehen dafür die besten Chancen, im Übrigen auch die besten Chancen, wenn es darum geht, Biodiversität dabei nicht zu gefährden, in der stärkeren Nutzung der Fotovoltaik, gerade auf Gebäuden und bereits versiegelten Flächen. Größere Dachflächen, Verkehrsnebenflächen, Parkplätze bieten ein großes Potenzial zur PV-Nutzung. Daher wollen wir eine Pflicht zur Installation von PV auf öffentlichen Gebäuden und Flächen bei Sanierung und Neubau ab sofort und im Bestand ab dem Jahr 2030, denn auch dort, sehr geehrte Frau Berg, kann die öffentliche Hand tatsächlich als Vorbild vorausgehen. Einen enormen Zuwachs an PV-Flächen würde es auch dann geben, wenn wir PV-Anlagen bei großen gewerblichen Gebäuden - gewerblich ist übrigens auch privat - auf Dachflächen sowohl bei Sanierung als auch bei Neubau zukünftig zur Regel machen würden. Andere Länder tun das bereits. Rheinland-Pfalz - da könnte man einmal abschreiben - und Bayern tun es. Auch in Frankreich wird das derzeit diskutiert. Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen. Ich bin froh darüber, sehr geehrte Frau Ministerin Berg - das ist auch der Grund, weshalb ich vorhin gesagt habe, wir haben Grund zur Hoffnung -, dass Sie gestern haben verkünden lassen, dass es im Bereich der Fotovoltaik wohl doch Bewegung gibt und Sie bereit sind, im Hinblick auf die Verpflichtung zumindest einmal im gewerblichen Bereich darauf hinzuwirken, dass wir zu einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energie kommen, die zu einem dicht besiedelten, flächenarmen und sonnenreichen Land, wie das Saarland es ist, passt - trotz der wortreichen Ablehnung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden, wie wir es in den vergangenen Wochen erlebt haben. Wir würden dem Klimaschutzgesetz gerne zustimmen, liebe Frau Berg. Heute werden wir uns enthalten, aber wenn wir uns, liebe Frau Berg, in den kommenden Monaten gemeinsam noch häufiger gegen Herrn Commerçon durchsetzen können, dann werden wir am Ende vielleicht sogar insgesamt zustimmen können. Ich würde es mir für den Klimaschutz im Land und für die Saarländerinnen und Saarländer wünschen. Darauf wollen wir im Gesetzgebungsverfahren hinarbeiten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)