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Carsten Becker

AfD 15.03.2023 Sitzungen 17/12

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Liebe Saarländer! Sowohl der Antrag der CDU als auch der Antrag der SPD haben zum Ziel, die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen im Saarland zu verbessern. Dieses Ziel können wir als AfD voll und ganz unterstützen. Wir sehen bei beiden Anträgen Potenzial, den Status quo zu verbessern und - auf gut Deutsch gesagt - eine Schippe draufzulegen. Das begrüßen wir. Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Eines möchte ich dennoch zu bedenken geben: Es ist verständlich, dass man viel Geld, Energie und Einsatz in Unternehmensgründungen steckt und die Rahmenbedingungen dort verbessert, aber wir dürfen natürlich nicht die Unternehmen vergessen, die jetzt schon hier sind. Was den bestehenden Unternehmen, aber auch den Unternehmensgründungen hilft, ist Folgendes: Wenn beispielsweise ein Bescheid kommt, sollte man schauen, dass man eine öffentliche Verwaltung im Saarland hat, die nicht bürokratische Hürden in den Weg stellt, sondern die fragt: „Wie können wir diese bürokratischen Hürden umschiffen?“. Wir brauchen eine öffentliche Verwaltung, die sich wirklich zum Ziel setzt, Dienstleister für die Wirtschaft, für Start-ups und Unternehmensgründungen zu sein. Wenn wir das in den Mittelpunkt stellen, helfen wir nicht nur neuen Unternehmen, die sich gegründet haben, sondern auch den bestehenden Unternehmen. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt. Wir haben im Saarland die kurzen Wege. Wenn man kurze Wege und schnelle Entscheidungen hat, dann hilft das allen Unternehmen. Deshalb sollten wir auf diesem Weg gemeinsam vorangehen. (Beifall von der AfD.)

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