Jutta Schmitt-Lang

So, dann räumen wir mal mit dem nächsten Märchen auf! Natürlich haben wir keinen Abänderungsantrag gestellt, weil das Gesetz so groß ist. Aber wir haben einen Antrag gestellt, der ganz klar diese Punkte aufgreift. Da sitzt die Ministerin, da sitzt die Mehrheit, sagt doch einfach, was ihr wollt. Gebt den Bürgern und Bürgerinnen, die heute zusehen, doch einmal die Rückmeldung, was ihr machen wollt, wo ihr noch etwas an den Stunden ändern wollt. (Abg. Commerçon (SPD): Das steht im Ge- setz! - Sprechen bei der SPD.) Nein, das steht eben nicht im Gesetz! Wenn ihr jetzt sagt, ihr wollt noch ändern, dann ist das der Punkt, wo ihr auch sagen müsst, wo ihr etwas ändern wollt. (Unruhe.) Das lassen wir euch nicht durchgehen! Die Bürgerinnen und Bürger und diejenigen, die sich in der Anhörung die Mühe gemacht haben, sich einzubringen, die erwarten auch, dass das ernstgenommen wird und dass sie eine Rückmeldung bekommen, und zwar im Parlament und nicht irgendwann aus der Saarbrücker Zeitung oder dem Saarländischen Rundfunk! - Vielen Dank! (Anhaltender Beifall von der CDU.)