Christina Baltes

Danke, Kollegin Klein, für Ihren Redebeitrag. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/339. Wer für die Annahme der Drucksache 17/339 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/339 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/348. Wer für die Annahme der Drucksache 17/348 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/348 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und AfD. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Spekulationen vorbeugen, Daten umfangreich erheben und veröffentlichen (Drucksache 17/335) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.