Christine Ursula Streichert-Clivot

Sie brauchen keine Sorgen zu haben, ich habe selbstverständlich auch etwas zu diesem Thema zu sagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! An dieser Stelle begrüße ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium für Bildung und Kultur. Es sind drei Abteilungsleiterinnen da - mit kleinem i ohne Doppelpunkt und Sternchen - und zwei Referatsleiter*innen des Gymnasiums sind heute auch mit dabei sowie ein Kollege, der uns auch sehr intensiv unterstützt. Sie sehen, hier sitzen viele, die an der Reform sehr aktiv mitarbeiten und sich natürlich auch diese Diskussionen anhören. Heute lösen wir eines unserer wichtigsten Versprechen für die Zukunft unseres Saarlandes ein. Wir entscheiden heute mit diesem Gesetzentwurf über die Einführung des neunjährigen Gymnasiums. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mit Stolz sagen, dieser Gesetzentwurf ist in erster Linie eine Reform für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Sie optimal auf die Zukunft vorzubereiten, war und ist unser oberstes Ziel und unsere wichtigste Aufgabe. (Beifall von der SPD.) Diese Umsetzung, die Umsetzung dieser Aufgabe, ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Wir sind nicht blindlings drauflosgelaufen, wir haben den Prozess einer der wichtigsten bildungspolitischen Reformen der kommenden Jahrzehnte gut vorbereitet und gut durchdacht. Dabei haben wir trotzdem ordentlich Tempo gemacht und legen innerhalb eines Jahres die Grundlage für ein zukunftsfestes Bildungssystem. Wir führen das saarländische Bildungssystem inmitten der wirtschaftlichen Transformation in die Zukunft. Wir setzen mit der Einführung von G9 am Gymnasium eines unserer zentralen Wahlversprechen um. Im Mittelpunkt für uns stehen die individuellen Bedürfnisse unserer Schülerinnen und Schüler. Auch sie sollen nicht per Sprint durch ihre Schulzeit gehetzt werden. Wir geben ihnen mehr Zeit. Wir machen die Schule wieder zu einem Ort des Lernens und des Lebens. Das neunjährige Gymnasium wird sowohl für die jetzigen Klassenstufen 5 und 6 wie auch für die neuen Fünftklässler und alle folgenden Klassen diesen Sommer offiziell eingeführt. Somit werden die ersten Schülerinnen und Schüler ihr Abitur am Gymnasium nach neun Jahren im Frühjahr beziehungsweise Sommer 2030 ablegen. Diese schnelle Umsetzung wäre ohne die richtige Priorisierung unserer Ministerpräsidentin und das konsequente Handeln der SPD-Regierung nicht in dieser Art und Weise möglich gewesen. Viel wurde konstruktiv diskutiert und gestritten. In einem Punkt waren sich letztlich aber alle Beteiligten einig: G9 ist eine Reform, die umgesetzt werden muss. Die pädagogischen Vorteile liegen auf der Hand: mehr Zeit für individuelle Förderung und einen altersangemessenen Kompetenzaufbau, eine Modernisierung der Lerninhalte und Zeit und Raum für gute Schul- und Unterrichtsentwicklung. Heute werden wir das Gesetz zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums in diesem Hohen Hause beschließen. Aufregende Wochen und Monate voller Arbeit und anregender Debatten liegen hinter uns. Wir sind sehr dankbar für alle Denkanstöße, Meinungen, für jeden Input, der an uns herangetragen wurde. In den Stellungnahmen haben Institutionen und Verbände viele valide Punkte genannt und viele Ansichten vertreten. Den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften war aber allen das Lob und das positive Votum für diese Reform im Gesamten gemein. Die Bitte der jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter um mehr Zeit für ihre Fächer ist legitim und ein Stück weit auch verständlich, aber ich betone es gerne immer wieder, dass die Qualität der Schulbildung sich nicht allein in Wochenstunden messen lässt. Vielmehr haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, mit dem Gesetz für das neunjährige Gymnasium auch die damit einhergehenden Rahmenbedingungen zu modernisieren. Wir machen diese Reform für Schülerinnen und Schüler. Die heutige Generation fordert nämlich zu Recht Antworten auf klimapolitische und gesellschaftspolitische Veränderungen. Da liefern wir. Wir tun das, indem wir die Lehrpläne inhaltlich und pädagogisch modernisieren und alle Fächer der Sekundarstufe I überprüfen. Es ist im Übrigen eine Forderung, die in G8 ständig an uns herangetragen wurde, da endlich etwas zu tun. Im Zentrum stehen für uns Zukunftsthemen wie Globalisierung, Klimawandel, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Berufsorientierung und Demokratiebildung. Auf die Medienbildung wird im Lehrplan ein essenzieller Fokus gelegt. Mit Blick auf die Herausforderungen der Transformation ist das meines Erachtens auch essenziell. Es braucht nämlich Werkzeuge, mit denen man die digitale Welt und damit auch die Transformation gestalten kann. Es geht gerade nicht - das betone ich - um Einzelinteressen der Fächer, sondern um moderne Inhalte, deren Vernetzung und Verzahnung. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Wir treffen auch den Nerv der Zeit. Ein essenzieller Bestandteil dieser Reform ist die Einführung von Informatik als Pflichtfach ab Klassenstufe 7. Mit dem Fach Informatik bereiten wir unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich - das betone ich - auf ein selbstbestimmtes Leben und eine aktive Teilhabe in der digitalen Welt vor. Damit werden wir der Lebensrealität der jungen Generation gerecht. Kein Thema hat sich so stark in den Rückmeldungen von Schülerinnen und Schülern widergespiegelt. Wir machen Tempo bei der digitalen Bildung, weil wir wissen, wie wichtig das für das Gelingen der Transformation und für die Zukunft des Landes ist. Dieses Fach, dessen Leitlinien wir mit einer Expertenkommission unter Leitung von Frau Professor Wolf entwickelt haben, hat auch eine gesellschaftspolitische Dimension und einen gesellschaftspolitischen Anspruch. Aktuell wird an ganz vielen Stellen darüber diskutiert, wie es um den Einsatz künstlicher Intelligenz steht. Gerade die Auswirkungen auf das Bildungswesen werden intensiv, kritisch, konstruktiv, aber auch mit vielen Vorteilen diskutiert. Wollen wir eine Digitalisierung, die uns als Menschen in den Entscheidungen nicht ersetzt, müssen wir sie verstehen und gestalten können. Das ist der Hauptpunkt bei diesem Fach. (Beifall von der SPD.) Mit den überarbeiteten neuen Stundentafeln geben wir Kindern und Jugendlichen mehr Zeit zum Lernen, denn G8 bedeutete für viele Schülerinnen und Schüler Stress und Druck. Letzte Woche ist ja vom Verband der Oberstudiendirektoren ausführlich dargelegt worden, was das bei Schülerinnen und Schülern gemacht hat. Unter anderem war dort von Bulimie-Lernen die Rede. Ich finde, das sind Ausdrücke, von denen wir uns ein Stück weit verabschieden sollten, wenn wir über G9 sprechen. (Beifall von der SPD.) Wir geben unseren Kindern und Jugendlichen nun wieder Orte zurück, an denen sie gerne lernen, Orte mit Möglichkeit zur Persönlichkeitsentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde oft gefragt, was das Wichtigste an der Einführung von G9 ist. Die Antwort auf diese Frage fällt mir leicht: Wir geben unseren Schülerinnen und Schülern mehr Zeit. Neben mehr Zeit für die Schule mit einem Jahr mehr geben wir ihnen auch mehr Zeit für Aktivitäten außerhalb der Schule. Denn mit G9 am Gymnasium gibt es endlich wieder mehr Zeit für Sport und Musik, für ehrenamtliches Engagement, für Vereinstätigkeiten. Ich sage das ganz klar, weil ich glaube, dass unsere Vereine die DNA dieses Landes ausmachen. Das liegt im Vereinsland Saarland den Bürgerinnen und Bürgern im Blut. Das kam in den vergangenen Jahren viel zu kurz, jedenfalls war es dies, was mir G8-Schülerinnen und -Schüler bei meiner Tour durch die Schulen geschildert haben. Es geht aber nicht nur um eine Mitgliedschaft im Verein, ganz im Gegenteil. Heute ist schon viel über Demokratiebildung gesprochen worden. Ich werde gleich noch gezielt darauf eingehen. Es geht dabei auch darum, junge Leute in Funktionen zu bringen, um sie Verantwortung übernehmen zu lassen, wenn sie älter sind. Das ist etwas, wovon die Kultur, der Sport, die Rettungsdienste, aber auch die sozialen Organisationen und letztlich wir alle profitieren. Deswegen bin ich froh, dass wir das machen können. (Beifall von der SPD.) Der heutigen Generation geht es natürlich auch um die Frage, in welcher Welt sie künftig leben und an welcher Welt sie demokratisch teilhaben will. Genau diese Auseinandersetzung fördern wir. Ich glaube, das war einer der wesentlichen Punkte, die in der Anhörung sehr intensiv diskutiert wurden. Mit mehr Sozialkundeunterricht und mehr politischer Mitbestimmung und Teilhabe an den Schulen rücken wir die Demokratie und das Verständnis darüber, was Demokratie ausmacht, in den Mittelpunkt. Aktuelle Jugendbewegungen wie Fridays for Future oder auch die Diskussion um die Absenkung des Wahlalters zeigen doch, dass junge Menschen Lust darauf haben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Mit G9 schaffen wir Raum für mehr Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen an unseren Schulen. (Lebhafter Beifall von SPD.) Was für viele Schulen schon selbstverständlich ist, dass man nämlich gemeinsam Schule gestaltet, sie mitbestimmt gestaltet und sich demokratisch mit allen beteiligten Gruppen, den Schüler*innen, Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen und Eltern auseinandersetzt, das packen wir hier auch wieder an. Ich bin sehr froh, dass es uns in dieser Stundentafel gelungen ist, für die Klassenstufe 5 eine Klassenratstunde zu verankern. Mir ist es wichtig, dass dies in den Folgejahren möglich bleibt. Es gibt bereits heute Gymnasien, die das so tun. Dafür stehen den Schulen außerhalb der Stundentafeln Möglichkeiten zur Verfügung. So wird der Klassenrat an vielen Schulen bereits in den Unterrichtsalltag integriert oder es geht sogar noch weiter: Mit Schüler*innenparlamenten wird im Rahmen der schulischen Mitbestimmung die Bedeutsamkeit des Einwirkens der Schulen intensiviert. Ich glaube, alleine das zeigt schon, wie gut wir vorankommen. Mein Dank gilt an dieser Stelle gerade mit Blick auf die Schüler*innenparlamente auch der Landesschüler*innenvertretung. Sie hat hier großartige Pionierarbeit geleistet. In der Vorbereitung auf diese Reform war es mir oft möglich, an Schulen zu kommen, an denen es Schüler*innenparlamente oder entsprechende Klassenräte gibt. Dort war es möglich, gerade die Interessen der Schülerinnen und Schüler zu bündeln und mit ihnen in diesen Formaten gemeinsam zu diskutieren. Das finde ich ausgesprochen gut. Deshalb an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für diesen Einsatz für die Demokratie. (Beifall von der SPD.) Ein Punkt, der mir in dieser Reform wichtig ist und der mir besonders am Herzen liegt, ist der Verzicht auf die Versetzungsentscheidung von Klassenstufe 5 nach Klassenstufe 6. Leitidee ist es, Schülerinnen und Schülern mehr Zeit zur Entwicklung zu geben. Das tun wir, indem wir ein Schuljahr dranhängen, indem wir Fächer wie Deutsch und Mathematik stärken. Ich glaube, das ist wichtig, weil wir in diesem Lande über die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern diskutieren. Wir tun es auch, indem wir sie in ihrer Entwicklung entsprechend berücksichtigen. Wir geben den Schülerinnen und Schülern mit dem Verzicht auf die Versetzungsentscheidung mehr Zeit, in einer längeren Orientierungsphase am Gymnasium anzukommen. Damit richtet sich der Blick auch auf das individuelle Fördern. Ich sage es deutlich: Das ist nichts nicht, was wir uns irgendwie am grünen Tisch überlegt haben und wo wir gesagt haben, wir machen es ideologisch motiviert, wie es hier vorgeworfen wurde. Nein, es gab dazu einen Modellversuch namens „Fördern statt Sitzenbleiben“. In diesem haben Pionierschulen und Schulleitungen auf diesem Gebiet sehr gute Erfahrungen gemacht. Diesem Rat aus der Schulpraxis wollen wir sehr gerne folgen. Schon heute gehen viele Schulen diesen Weg. Was wir jetzt machen, ist Folgendes: Wir verankern es gesetzlich - nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Beifall von der SPD.) Wir gehen dabei behutsam vor. Ich empfehle allen, die diese Regelung kritisieren, sich einmal mit den Schülerinnen und Schülern zu unterhalten, die die Schule nach der sechsten Klasse oder bereits nach der fünften oder erst nach der siebten Klasse verlassen mussten. Ich empfehle auch, sich mit den Gemeinschaftsschulen zu unterhalten, die diese Schülerinnen und Schüler auffangen. (Abg. Commerçon (SPD): Sehr richtig! - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Es wird immer schlimmer!) Es wird besser, indem man Kinder und Jugendliche individuell fördert. Das ist der Anspruch dieser Regelung. (Starker Beifall von der SPD. - Sprechen zwi- schen SPD und CDU.) Eine verlängerte Schulzeit braucht logischerweise auch mehr Lehrkräfte. Ich mache es an der Stelle kurz: Rund 150 Lehrerinnen und Lehrer werden wir in den nächsten Jahren zusätzlich brauchen, um diese Reform umzusetzen. Mit Stolz kann ich sagen, dass wir das gemeinsam gut auf den Weg gebracht haben. Viele der Punkte, die heute in der Debatte angekommen sind, spiegeln sich in dieser Reform wider. Dieses Gesetz wird jetzt in Kraft treten und findet ab dem 01. August 2023 Anwendung. Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht. Selbstverständlich müssen wir noch an ganz vielen Stellen Verordnungen verändern. Sie werden uns heute mit dem Beschluss über dieses Gesetz die Ermächtigung geben, dies zu tun. Wir reden über die Stundentafelverordnung, die Zeugnis- und Versetzungsverordnung für Gymnasien mit bilingualem Zug und die allgemeine Schulverordnung. Das sind die Punkte, über die wir weiter miteinander diskutieren und die wir in die Anhörung bringen. Selbstverständlich gehen wir auch mit den Schulträgern, was den räumlichen Bedarf angeht, in den weiteren Austausch. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Aspekt ansprechen. Wir setzen an dieser Stelle nicht nur auf die Einführung von G9, sondern wir diskutieren im Laufe dieses Jahres mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinschaftsschulen über die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen. Wir greifen eine Diskussion auf, die wir bereits mit ihnen geführt haben. Diese intensivieren wir. Es wurde viel darüber gesprochen, dass wir mit dieser Reform Chaos provozieren. Es wurden Szenarien an die Wand gemalt, dass Gymnasien überrannt würden und viele Schülerinnen und Schüler nicht ihren präferierten Weg gehen könnten. Gestern ist das Ende der Anmeldephase eingeläutet worden. Ich will Ihnen nur den Trend mitteilen, wir wissen natürlich, dass sich in den nächsten Tagen noch Schülerinnen und Schülern an den Gemeinschaftsschulen anmelden werden. Diese Horrorszenarien haben sich nicht bestätigt. Die Schülerinnen und Schüler verteilen sich anteilsmäßig ähnlich wie in den vergangenen Jahren auf die unterschiedlichen Schulformen und Schulstandorte. Natürlich wird es Auswahlverfahren geben müssen. Die hat es in der Vergangenheit gegeben, es gibt sie an Gymnasien und auch an Gemeinschaftsschulen. Sie hängen oft mit einem sehr starken Profil einer Schule zusammen. Wo richtig gute Arbeit gemacht wird, ist die Schule auch nachgefragt. Dann kommt es leider auch zu den entsprechenden Auswahlnotwendigkeiten. Die Zahlen zeigen aber auch, dass es ein ganz deutliches Zeichen dafür gibt, dass Familien sich bewusst für eine Schulform entscheiden. An dieser Stelle gilt mein herzlicher Dank meinem Team im Ministerium, aber auch den Schulleiterinnen und Schulleitern, die die Anmeldephase an den Grundschulen gemeinsam gestaltet haben. Es ist uns erstmals gelungen, dass Schulleiterinnen und Schulleiter der Gemeinschaftsschulen und der Gymnasien an den Grundschulen so präsent waren und den Eltern die Unterschiede der beiden Schulformen neutral erklärt haben. Es zeigt sich jetzt in den Zahlen, dass das gut war. (Beifall von der SPD.) Mit einigen Schulleiterinnen und Schulleitern konnte ich auch reden. Sie haben mir rückgespiegelt, dass diese Kultur der Zusammenarbeit richtig viel Spaß und Freude gemacht hat. Im Sinne der besten Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen müssen wir dies beibehalten und weiter intensivieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, für diese Regierung, für uns, hat beste Bildung im Saarland höchste Priorität. Beste Bildung ist der Grundstein für die wirtschaftliche Transformation, für unsere Zukunft und die unserer Kinder. Kinder und Jugendliche bekommen mehr Zeit. Der Ort Schule kann ihnen diese Zeit endlich wieder bieten. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Gesetz. Setzen Sie Ihre Stimme für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und unseres Landes ein. Lassen Sie uns gemeinsam die richtige Entscheidung für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen treffen. Lassen Sie uns gemeinsam Brücken in die Zukunft bauen. - Vielen Dank für Ihre Zustimmung und Glück auf! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)