Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Debatte, die an den Internationalen Frauentag in der vergangenen Woche anknüpft. Saeedeh MirGhorbani ist mein politisches Patenkind. Ich bin stolz darauf und fühle mich ihr sehr verpflichtet, genauso wie viele Kollegen meiner Fraktion, die alle politische Patenkinder - mal Frauen, mal Männer - haben und zwar von der Nationalität her Iraner. Saeedeh MirGhorbani ist eine 32 Jahre alte Juristin aus Babolsar. Sie wurde am 03.12. vergangenen Jahres verhaftet. Seitdem gibt es keinerlei Informationen zu ihrer Person. Niemand - auch ihre Familie nicht - weiß, was aus ihr geworden ist, wie ihr Zustand ist, wie es ihr geht. So geht es nicht nur Saeedeh MirGhorbani, sondern ganz vielen im Iran. Das ist mir ein Anliegen. Ich schreibe Briefe an den Botschafter und an unsere Außenministerin. Der Rücklauf an Antworten ist sehr mäßig, eigentlich null. Nichtsdestotrotz schreiben wir weiter, weil es das ist, was wir tun können. Wir können die Namen der Frauen und der Männer benennen. Wir rücken sie damit in die Öffentlichkeit, wie ich es heute im saarländischen Landtag tue. Ich habe die Möglichkeit, den Namen der Frau zu nennen: Saeedeh MirGhorbani. Ich hoffe damit insgesamt, dass wir alle es in der freien, westlichen Welt schaffen, nach außen deutlich zu machen, worum es uns geht. Wir sind gegen Inhaftierung und Ermordung von friedlich demonstrierenden Frauen und Männern im Iran und anderswo in der Welt. Wir sind gegen Vergewaltigung als Waffe in der Ukraine oder in Syrien. Menschen, die auf der Flucht sind, Frauen, werden in Syrien, im Irak oder in der Ukraine - egal wo - vergewaltigt. Das wird als Waffe eingesetzt. Das müssen wir vehement thematisieren, damit es nach außen strahlt. Wir müssen laut werden. (Beifall von der CDU.) Wir sind gegen die Entrechtung von Frauen, gerade im Iran. Auch da werden wir laut. Da werden wir gemeinsam laut. Es ist auch gut, dass an der Stelle applaudiert wurde. Sie haben es auch so vertreten. Wir fordern in unserem Antrag, dass die Frauen in der Außen-, Sicherheitsoder Entwicklungspolitik selbstverständlich mitgestalten. Ihre spezifischen Lebenssituationen müssen im internationalen Kontext wahrgenommen werden. Sie müssen berücksichtigt werden. Ihre Rechte müssen beachtet werden. Nur so schaffen wir es, dass die Teilhabe von Frauen - egal wo - gesellschaftlich wie auch in politischen Prozessen stattfindet. Sie wird dazu beitragen, dass auch Krisen entgegengewirkt werden kann, und diese, wenn sie denn entstehen, eingedämmt und gemanagt werden können. So sollen Krisen bestmöglich gar nicht erst entstehen oder eben schnellstmöglich erledigt werden. Meine Damen und Herren, das kann geschehen, wenn Frauen stärker in den gesellschaftlichen und politischen Prozessen mitgestalten können. (Beifall von der CDU.) (Abg. Heib (CDU)) Das ist uns allen international eine Verpflichtung, das ist klar, aber genauso auch regional und national. Da stehen wir ja auch beieinander. Es geht uns darum, dass Frauen Akteurinnen sind, keine Betroffenen. Sie sind Akteurinnen und sie können mithelfen, die Rechte von Frauen und Mädchen besser zu sichern, nach vorne zu bringen, auszuweiten und zu festigen. Wir sehen als CDU-Fraktion verschiedene Maßnahmen, die in unserem Antrag enthalten sind und die ich benennen möchte. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Wir haben ja signalisiert, wir könnten auch gewisse Bereiche mitgehen, aber alles war leider nicht zu einen. Ganz wichtig ist für uns alle: Wir sind alle dafür, dass wir die Erwerbsarbeit - die Zahlen sind genannt worden - von Frauen voranbringen. Dazu brauchen wir natürlich Rahmenbedingungen, Stichwort Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Frauen und Beruf, von Männern und Beruf, also insgesamt. Es geht um die Förderung der Familientätigkeit und es geht uns auch um die Förderung der Partnerschaftlichkeit. Ein Titel ist die Familienbesteuerung, das ist in Ihrem Antrag ebenfalls enthalten, aber wir wollen das konkretisieren und weiterentwickeln. Die Partner haben nicht nur die Möglichkeit, Steuerklasse 3 oder 5 zu wählen, je nachdem, wie die Unterschiede sind, sondern beide können auch Steuerklasse 4 wählen. Sie können auch Steuerklasse 4 mit Faktor wählen; das bringt ihnen einen Vorteil. Aber mit dazu gehört die Beratung, sie muss intensiv dazu beitragen, dass das nach vorne getragen wird. Natürlich ist es richtig, dass der Bund die Länder in der Frage des Kita-Ausbaus fördert - aber bitte konkret! Wir sagen, dann nehmen wir uns doch die derzeitige politische Diskussion vor, da geht es um das Kita-Qualitätsgesetz. Warum schreiben wir das nicht fest? Warum verstetigen wir das nicht? Das ist für uns konkret. Für uns ist klar, wir als Land haben die Verpflichtung, im Kita-Ausbau voranzugehen. Dort ist es auch wichtig, auf die Ballungsgebiete zu schauen, ich nenne den Regionalverband Saarbrücken. Wir alle wissen um die mangelnde Zahl der Krippen- oder Kitaplätze. Dort muss mehr ausgebaut werden. Es ist richtig, da müssen wir als Land in der Verpflichtung sein. Der Landkreis Saarlouis hat mit dem Kitaland eine Tagesstätte, die eine weite Spanne an Öffnungszeiten anbietet, von morgens früh bis abends. Das kann Familien helfen. Es hilft ihnen auch. Es wäre eine gute Sache, wenn wir das in jedem Landkreis und auch im Regionalverband erreichen würden. Ich denke, ganz wichtig ist für uns, dass das geschieht. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt den Vor- sitz.) Eine Strategie zu entwickeln, um die landesweite Gleichstellung der Frauen voranzubringen, ist gut, aber wir fordern in dem Zusammenhang die Einsetzung einer Landesgleichstellungsbeauftragten, die dann genau das managt, die Ansprechpartnerin sein kann für kommunale, für betriebliche Frauenbeauftragte, um das Thema Gleichstellung nach vorne zu tragen. Das kann an einer solchen Stelle geschehen. Es ist sinnvoll, eine solche Förderung herbeizuführen. - In diesem Sinner erst einmal vielen Dank! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)