Becker

Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/323. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/323 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/323 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 14 und 18: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Internationaler Frauentag und Equal Pay Day 2023: die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen - eine gerechtere Gesellschaft gestalten! Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Internationaler Frauentag Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort.