Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle mit ein paar Märchen aufräumen, die hier und heute erzählt wurden. Die erste Mär betrifft die Stärkung der Kernfächer. Natürlich gibt es jetzt mehr als in acht Jahren. Vergleichen Sie einmal, was das alte G9 in den Kernfächern hatte. Eine Deutschstunde weniger, zwei weniger Stunden in der ersten Fremdsprache, zwei weniger Stunden in Mathematik. Wenn wir wirklich von Verbesserung und Stärkung sprechen, dann vergleichen wir bitte Äpfel mit Äpfel und nicht Äpfel mit Birnen. (Beifall von der CDU.) Die zweite Mär: Jedes Fach habe für sein Interesse gestritten. Das wäre verständlich, aber dann hätten ja alle so viele. Das ist die Ausredenbank der Regierung und der Fraktion. Nein! Die Lehrerverbände und beispielsweise die Schulleiter und Eltern haben gemeinsam für mehr Stunden und gegen diese exzessive Einstündigkeit gekämpft. Die Brücke habe ich Ihnen vorhin genannt. Ich habe nichts dazu gehört, warum Sie diese Brücke nicht gehen. Warum geben Sie den Schulen nicht die Intensivierungsstunden? Dann ist nicht das Thema „überall ein bisschen mehr“, sondern dann ist zielgerichtet das, was die Schule braucht, möglich. Darauf haben Sie keine Antwort! (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der CDU.) Die dritte Mär, mit der wir heute aufräumen müssen, war die Andeutung, dass alle gemeinsam der Meinung waren, dass die Aussetzung der Versetzung zwischen Klasse 5 und 6 positiv ist. Richtig ist - dem kann ich mich völlig anschließen -: Die pädagogische Einheit zwischen Klasse 5 und 6 gibt es. Es kann sehr sinnvoll sein, hier keine Versetzungsentscheidung zu treffen, aber nicht - das haben die Schulen ganz deutlich gesagt - in Kombination mit einer fehlenden Zugangsvoraussetzung und in Kombination mit einem weiteren Entfall der Versetzung bis Klasse 7. Ich muss Ihnen sagen, es hat mich wirklich geärgert, wenn Sie hier so tun, als würden wir nicht darüber reden, wie es den Kindern geht, wenn sie nachher abgeschult werden müssen, was wirklich ein schlimmer Begriff und keine schöne Situation ist. Ich habe Kinder gesehen, die ab Klasse 5 im Unterricht gelitten haben und die durchgewinkt wurden mit dem Slogan „vier bleibt hier“. Ich kenne beispielsweise ein Kind ganz persönlich, das keine Schule mehr besucht hat, nachdem es in Klasse 7 wirklich frustriert gegangen ist. Für diese Fälle braucht es pädagogische Lösungen und nicht irgendwelche Standardprogramme. (Anhaltender, lebhafter Beifall von der CDU.) Eine bittere Erkenntnis haben wir heute feststellen müssen: Deutlichere Worte als in der Anhörung finden Lehrer und Eltern ausgesprochen selten im Umgang mit Schule und für ein Projekt, das sie zwar alle unterstützen, wo sie aber alle einig sind, dass das in der Umsetzung Murks ist. Wenn daraufhin so getan wird, als wäre das so, wie das Haar in der Suppe zu suchen, dann macht mich das sprachlos. Besonders traurig ist es, dass es nullkommanull Auseinandersetzung mit diesen Kritikpunkten gab. Sie bewältigen ei- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ne Stunde lang die Vergangenheit anstatt auch nur zehn Minuten auf diese Kritikpunkte und die Zukunft einzugehen. Das ist bitter! (Anhaltender, Beifall von der CDU. - Zuruf von der CDU: Genau so!) Müde Ankündigungen, dass man bei den Verordnungen vielleicht noch etwas dreht, lassen wir euch nicht durchgehen, sorry. Hier und heute wird entschieden, wie es weitergeht. Dann sagt doch, wo ihr noch etwas ändert! Macht doch bitte einmal klare Worte anstatt Vertröstungen für die Leute da draußen. Ihr könnt das doch auch besser! (Lebhafter Beifall von der CDU.) Die nächste bittere Erkenntnis: Wir fordern zu Recht demokratische Prozesse für die Schulen ein. Wir wollen Kinder damit bilden, wie sie sich demokratisch auseinandersetzen, wie sie lernen, mit Demokratie umzugehen. Und gleichzeitig gehen wir in einer Anhörung durch, ohne auch nur annähernd auf das, was in der Mitbestimmung mitbestimmt werden soll, einzugehen. Leute, das ist kein Vorbildcharakter, was wir hier abgeben, das ist armselig! (Beifall von der CDU.) Liebe Schulen, wir hätten euch heute gerne bessere Voraussetzungen mit auf den Weg gegeben. Liebe Eltern, liebe Familien, wir hätten euch für ein gutes Projekt gerne einen besseren Start ermöglicht. Wir haben gekämpft, aber es gibt eine Mehrheit im Haus, die die Bedürfnisse und Belange an eine Reform, die die Zukunft der nächsten Jahre prägt, ignoriert. Das ist eine weitere bittere Erkenntnis. Auch wenn Einzelne hier sich jetzt selbst feiern: Ihr steht heute alleine da! Die Mitbestimmung hat heute einen schwarzen Tag erlebt und gleichzeitig ist es ein Tag der verpassten Chancen. Schade! (Lang anhaltender Beifall von der CDU.)