Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es kommt sehr selten vor, dass die AfD zweimal hintereinander an der Reihe ist. Jetzt ist es so. Ich freue mich darüber. Zu dem Vortrag von Frau Ministerin Berg sage ich etwas, das man normalerweise im Englischen sagt. Ich sage es auf Deutsch: Zu wenig, zu spät. - Wobei ich das „zu spät“ gerne noch ändern möchte in „sehr, sehr spät.“ Ich komme auf die engagierte Rede des Kollegen Theis, der sich ziemlich ins Zeug gelegt hat, zu sprechen. Es ist natürlich total richtig, was er gesagt hat. Es ist absolut richtig. Es trifft ihn und seine Fraktion jedoch genauso. Wer war denn in den letzten fast 25 Jahren an der Regierung? - Es war doch eine CDU-Alleinregierung beziehungsweise eine CDU-geführte Regierung. Die CDU war bis vor Kurzem bei allem mit dabei. Das heißt, wenn sie einmal die SPD-Regierung, die ein Jahr im Amt ist, angreift, hat sie sich selbst fünfmal angegriffen. Insofern ist das alles nicht recht glaubwürdig. Wir sagen, es gilt für alle, die bisher an der Regierung waren, dass sie nicht früh genug an der richtigen Stelle reagiert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier vor ein paar Jahren schon einmal die Frage gestellt - da waren sehr viele von Ihnen noch nicht dabei -, was das Wichtigste im Leben ist. Da war es genauso still wie jetzt. Was ist das Wichtigste im Leben? - Man denkt landläufig, dass die Gesundheit sehr wichtig ist. Wer politisch engagiert ist, der denkt auch, dass die Freiheit sehr wichtig ist. Das Wichtigste im Leben ist allerdings ganz einfach das Leben selbst. Wenn ich nicht lebe, habe ich auch keine Freiheit und keine Gesundheit. Also: Das Wichtigste im Leben ist das Leben. Und wir Menschen leben doch in der Natur. Wir sind Teil der Natur, wir leben in der Natur, wir leben auch von der Natur. Insofern ist Naturschutz - und ich sage jetzt bewusst einmal nicht „Klimaschutz“, sondern „Naturschutz“ - als Teil des Ganzen gleichzeitig auch Menschenschutz. Man kann also gar nicht gegen Naturschutz sein, denn dann müsste man auch gegen die Menschen, gegen sich selbst sein. Frau Berg hat hier eine Zahl genannt, die auch Herr Theis aufgegriffen hat. Es ging dabei um die Frage, wie sich die Landesregierung in Sachen Fotovoltaik engagiert. Es wurde dazu gesagt: Prognostiziert, wenn dieses und jenes gemacht würde, könnten wir in einer gewissen Zeit 10 Prozent des Eigenbedarfs bei Regierungsgebäuden decken. - Ich rechne jetzt einmal zurück und stelle fest, dass wir also im Augenblick 2 Prozent decken. Da wird einem ja richtig schlecht, denn 2 Prozent, das ist so gut wie gar nichts. Wieso dann aber schon die ganze Zeit dieses viele Gerede? - In diesem konkreten Punkt, da bedeuten 2 Prozent nicht viel. Es wird auch immer so getan, als könnten wir Saarländer in der Welt als Klimaretter auftreten. Auch dazu möchte ich noch etwas sagen. Das Wort „Klima“ ist ein Modewort geworden, leider. Das ist kein Fachwort mehr. Ein Teil des Klimas ist das Wetter; eben hat es, es war schön anzusehen, geschneit. Wir sind aber doch nicht in der Lage, hier per Gesetz zu bestimmen, welches Wetter übermorgen herrscht, geschweige denn, dass wir bestimmen könnten oder auch nur wesentlich darauf einwirken könnten, welches Klima wir im nächsten Jahr, im nächsten Jahrzehnt und so weiter haben werden. Hat man in der Schule gut aufgepasst, weiß man doch: Das Klima auf der Erde ist nicht immer gleich, es ändert sich periodisch, es ändert sich in allen Teilen. Wir hatten in Deutschland, in unserem Gebiet hier, mindestens drei Eiszeiten, wir hatten im Saarland eine tropische Zeit, aus dieser stammt ja auch unsere Kohle. Und wir hatten hier im Saarland ein Meer. Über gewaltige Zeiträume hinweg hat es also riesige Veränderungen gegeben, da ist unser Einfluss doch recht gering. Es wird auch oft darauf hingewiesen, dass wir 1 Million Einwohner haben; hoffentlich haben wir auch noch lange 1 Million Einwohner. Nun kann man die 1 Million Einwohner, die wir haben, auch einmal mit der Weltbevölkerung vergleichen. Haben Sie das schon einmal gemacht? Die Weltbevölkerung umfasst 8 Milliarden Menschen. Als ich in der Schule war, waren es erst 2 Milliarden Menschen, jetzt sind es aber 8 Milliarden Menschen. 1 Million im Verhältnis zu 8 Milliarden - das ist nicht 1 Prozent, das ist auch nicht 1 Promille, das ist 1 Achttausendstel! Das ist eine quantité négligeable, also eine vernachlässigbare Größenordnung. Das sollte hier auch schon mal gesagt werden. Diese Feststellung entlässt uns natürlich nicht aus unserer Aufgabe, unsere Natur mit unseren Möglichkeiten zu retten. Diesbezüglich stimme ich meinem Kollegen Carsten Becker hundertprozentig zu: Das sollte in erster Linie Sache der Menschen selbst sein und nur in zweiter Linie Sache des Staates. Der Staat, das Land, hat ja auch gezeigt, dass es seinen Aufgaben nicht so nachkommt, wie es das tun könnte. Deshalb ist es eben wichtig, nun die Menschen an der Saar, die private Seite, zu fördern, damit sie die Dinge tun können, die für die Allgemeinheit richtig sind. Und erst in dem Fall, dass das alles nichts hilft, sollte man mit Zwängen beginnen - aber auch hier zunächst einmal als Staat bei sich selbst. Wir haben zu dieser Thematik auch einen konkreten Antrag eingebracht, bei dem es darum geht, aus der Wasserwirtschaft eine Wassermangelwirtschaft zu machen, dies zu organisie- (Abg. Dörr (AfD)) ren. Ich habe das schon einmal hier vorgetragen. Das wird jedenfalls ein Thema werden, das uns beschäftigen wird. Hoffentlich werden wir, wenn es so weit ist, tatsächlich darauf vorbereitet sein. Ich will Ihnen dazu zwei Dinge noch einmal mit auf den Weg geben: Es gab eine Zeitschrift, die „Forum“ geheißen hat. (Der Redner zeigt die Ausgabe einer Zeit- schrift.) 1986 hat man die ganze Zeitschrift dafür verwandt, sich mit dem Thema „Wasser“ zu beschäftigen. Die Überschrift lautete: Trinkwasserversorgung im Bliestal und ihre Folgen. - Darin wird zum Beispiel Saarbrücken als „Wasserkolonialmacht“ bezeichnet und dergleichen mehr. Für das Bliestal werden Risse in den Häusern beklagt, das Versiegen von Brunnen und anderes mehr. Das war eine gewisse Zeit Thema - und dann ist das wieder verschwunden, weil die Leute keinen Wassermangel spüren konnten. So, wie das im Augenblick geregelt ist, ist es, das kann man sagen, gut geregelt. Es ist für Jeden ausreichend Trinkwasser vorhanden, und es ist auch genügend Wasser für die Felder vorhanden und auch für die Gärtnereien. Es ist auch noch Wasser vorhanden, mit dem man das Auto waschen kann. Es ist genügend Wasser verfügbar. Das verführt aber zur Sorglosigkeit. Nun können einzelne Menschen durchaus sorglos sein, und meistens trifft es die Menschen selbst, wenn sie sorglos sind. Aber Regierungen dürfen eben nicht sorglos sein! Deshalb sollten Regierungen auch einmal über den Tellerrand hinausschauen - hierzulande nicht nur nach Rheinland-Pfalz, es gibt auch noch andere Nachbarn. Es gibt noch Luxemburg, es gibt auch noch Frankreich. Schauen wir zum Beispiel nach Frankreich: Dort hat France Inter - der Sender wird im Augenblick auch bestreikt und kann nur einen Teil der Programme bringen - für diese Woche eine „Woche des Wassers“ ausgerufen. Es kommen dabei Fachleute zu Wort, die berichten, wie man das Wasser aufhalten kann, wie man das Verdunsten vermindern kann. Es kommen tausende Möglichkeiten zur Sprache, wie man den Wasserverbrauch besser kanalisieren kann, dass man das Trinkwasser wirklich nur für das Trinken, nicht aber zum Spülen der Toilette nutzen könnte und so weiter. Eine ganze Woche lang beschäftigt sich in Frankreich ein Sender mit diesem Problem „Wasser“. Wir wohnen in der Nähe zu Frankreich und meinen doch tatsächlich, das alles ginge uns überhaupt nichts an. Das ist so ähnlich wie seinerzeit nach Tschernobyl, als die Wolke an der Grenze gestoppt hat und in Forbach noch Gemüse und Salat auf der Straße verkauft wurden. So ähnlich machen wir das jetzt auch, nur umgekehrt: Wir nehmen diese Problematik nicht zur Kenntnis. (Sprechen bei der SPD.) Herr Commerçon? - Wir nehmen das also nicht zur Kenntnis, das sollten wir aber tun. Wer hätte vor einiger Zeit denn gedacht, dass in der Normandie oder andernorts in Frankreich, das man sich ja als grüne Landschaften vorstellt, Wasserknappheit herrschen könnte und die Leute schon von „kriegsähnlichen Zuständen“ sprechen würden, sobald es um die Verteilung von Wasser geht? Nun gut, von Spanien kenne ich es schon seit Jahrzehnten, dass dort das Wasser jährlich in Quoten eingeteilt wird und entsprechend bezahlt werden muss. Für Frankreich hätte man Vergleichbares eigentlich nicht erwartet. Das kann aber auch bei uns passieren! Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, sich mit diesem Problem zu befassen. Was auch immer sie dazu tun könnte, etwa Arbeitskreise einzurichten oder Anderes - das zu entscheiden ist Sache der Regierung -, wir jedenfalls fordern die Landesregierung auf, sich mit diesem Thema intensiv zu befassen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)