Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gemeinsames Ziel der Eltern, der Schüler, der Lehrer, der Schulleiter an den Gymnasien, ein gemeinsames Ziel eigentlich aller politischen Akteure, egal welcher Farbe, für diese Legislaturperiode! Liebe SPD, der heutige Tag, an dem das neunjährige Gymnasium gesetzlich auf den Weg gebracht wird, hätte der Tag sein können, an dem das ganze Land bildungspolitisch an eurer Seite gestanden hätte, aber heute stehen Sie mit Ihrer Ministerin und Ihrem Plan für ein Schmalspur-Gymnasium ohne jeden Anspruch an Qualität, modernes Lernen (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) und neue Herausforderungen allein auf weiter Flur. (Beifall von der CDU.) Wie konnte das passieren, fragt man sich. Abgesehen von ein paar Lippenbekenntnissen im Landtagswahlkampf hat niemand in der Landesregierung und der Regierungsfraktion für ein zukunftsfähiges und qualitativ anspruchsvolles Gymnasium gekämpft. Sie waren von dem Problem, dass Sie auf einmal tatsächlich umsetzen müssen, was Sie auf Plakate geklebt haben, spürbar überrumpelt. Sie waren ohne jede Vorstellung davon, was pädagogisch wichtig wäre, um aus einem neunjährigen Gymnasium im 21. Jahrhundert ein Erfolgsmodell zu machen. Sie hatten nur ein Wort, aber keinen Plan. Wenn eine Bildungsministerin ohne ein Gelingenskonzept bei einem solchen Mammutprojekt, das das Gymnasium der nächsten Jahre prägen wird, zum Finanzminister geht, dann hat sie nichts, wofür sie kämpft. Dann kommt sie mit der finanziellen Notausstattung an Stunden heraus, den viel diskutierten 178 Stunden, die im Bundesdurchschnitt der G9-Länder die absolute rote Laterne bedeuten. Was macht man jetzt, wenn man nur die finanzielle Resterampe für die angebliche Prestigereform im Gepäck hat? - Die Arbeitsebene im Ministerium - ich begrüße an dieser Stelle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses - versucht, alles, was saarländische Schülerinnen und Schüler unbedingt brauchen, nach bestem Wissen und Gewissen in diese vermurkste Minimalstundentafel hineinzuquetschen. Gleichzeitig strickt man politisch im Bildungsministerium eine Geschichte, in der aus dem vorher versprochenen Mehr an Lernzeit ein ausschließliches Mehr an Freizeit wird, und man versucht im Bildungsministerium auch noch vorzutäuschen, dass die Schulgemeinschaften an den Grundentscheidungen für dieses Schmalspur-Gymnasium beteiligt gewesen wären. Die große Anhörung vor zwei Wochen hat diesen peinlichen Versuch einer Scheinbeteiligung glasklar enttarnt. Die Lehrer, die Schulleiter und die gewählte Elternvertretung haben in dem vermeintlichen Beteiligungsforum pädagogisch begründete Vorschläge gemacht, welche Stundenzahl und welche Konzepte sinnvoll wären und gleichzeitig eine Entlastung für die Schüler ermöglicht hätten. In der Schulgemeinschaft hat man von Anfang an an einem Strang gezogen. Diese Mühe hätten sich die Vertreterinnen und Vertreter aber leider sparen können, denn niemand in der Leitungsebene des Ministeriums hatte vor, diese Vorschläge ernst zu nehmen. Niemand hat diese Vorschläge ernst genommen. Vielleicht versteht man, warum wir heute bei anderen Themen in Erster Lesung gleich darauf hinweisen, dass am Ende vielleicht nachgebessert werden muss, denn wir sehen, da wird im Zweifel nicht gehandelt. Die Schulgemeinschaften wurden dann endgültig vor den Kopf gestoßen, weil die Lehrer, Eltern und Schüler mittags aus der Presse erfahren haben, was sie abends noch zur Kenntnis nehmen durften, anstatt tatsächlich beteiligt zu werden. Wenn einmal jemand eine Blaupause für die Förderung von Politikverdrossenheit braucht, kann er diese peinliche Vorgehensweise eins zu eins übernehmen. Zu Recht haben die Schulleiter sich in der Anhörung Luft gemacht und herausgestellt, dass sie schockiert sind - schockiert, weil die Expertise aus der Praxis so gnadenlos ignoriert wurde. Die Kritikpunkte wurden in der Anhörung von allen, die in der Praxis mit der Umsetzung von G9 befasst sein werden, fast gleichlautend aufgezeigt. Ich komme zu meinem ersten großen Kritikpunkt. Die Stundentafel ist Murks. Besonders deutlich wird das in Klasse 10, in der sechs Fächer - ich wiederhole: sechs Fächer - einstündig unterrichtet werden. Diese extensive Einstündigkeit in der Mittelstufe bringt keine Entlastung für unsere Kinder, sondern fordert ein oberflächliches Hetzen durch die Lehrpläne. Es lässt die Kinder mit ihren Fragen, ihrem Übungsbedarf und ihrem Entdeckergeist alleine. Es unterbindet auch jede individuelle Betreuung durch die Lehrerinnen und Lehrer und bedeutet im Übrigen einen erheblichen Mehraufwand für die Kolleginnen und Kollegen, von den organisatorischen Problemen bei der Stundenplanung gar nicht zu sprechen. Statt der versprochenen Vertiefungsmöglichkeiten wird gerade in den Geisteswissenschaften im Bereich der Religion und Ethik und in den musisch-kulturellen Fächern ganz dünne Suppe gekocht. Die Kritik kam in der Anhörung. Die VerterterInnen der Kirchen sitzen hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, über gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu jammern, von der Notwendigkeit von Demokratiebildung, Wertebildung und kultureller Bildung zu reden, dann aber die Fächer, die das in der Schule bedienen, insgesamt auf den absteigenden Ast zu setzen. Vielleicht hat es mich, ehrlich gesagt, am meisten ernüchtert, dass ein Ministerium, auf dessen Türschild neben der Bildung auch die Kultur steht, Kunst und Musik wie ein notwendiges Übel behandelt. Dass ausgerechnet Sozialdemokraten mir in der Anhörung entgegnen, Musik und Kultur könnten zusätzlich in der Freizeit abgedeckt werden, macht mich ehrlich gesagt sprachlos. Wenn wir gerade in schwierigen Phasen der Pubertät kein ausreichendes Grundangebot an musisch-kultureller Bildung für alle Kinder machen, dann ist es wirklich das Elternhaus, das über die Bildungschancen und den (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Bildungserfolg des Kindes entscheidet - ein Armutszeugnis für eine SPD-Alleinregierung. (Beifall von der CDU.) Wenn Sie schon nicht bereit sind, von der vor Monaten im Hinterzimmer beschlossenen Stundentafel abzurücken, warum gehen Sie dann nicht wenigstens über die Brücke, die die Eltern Ihnen gebaut haben und die ausnahmslos alle in der Anhörung positiv bewertet haben, indem Sie den Schulen ein Budget an Intensivierungsstunden zusprechen? - Dann kann die Schule nach Lage vor Ort entscheiden, ob sie mehr Stunden für Sprachförderung oder die Berufsvorbereitung braucht, ob sie ihr musisches Profil stärken will oder Förderstunden für besonders starke sowie Kinder mit größeren Schwächen einplant. Andere Bundesländer arbeiten sehr erfolgreich mit solchen Stunden abseits der Stundentafel, was wir mehrfach auch erwähnt haben. Hier können Sie zeigen, ob Sie bereit sind, auf die Schulgemeinschaften zuzugehen. Ich komme zu meinem zweiten großen Kritikpunkt, nämlich den fehlenden Zugangsvoraussetzungen für das Gymnasium. Gleichzeitig wird jedes Kind - egal mit welchen Noten - am Gymnasium von der fünften in die sechste Klasse versetzt, an einigen Gymnasien sogar automatisch in die siebte Klasse. Ich habe an dieser Stelle bei der Ersten Lesung des Gesetzes schon ausgeführt, welche Effekte das hat. Versetzen Sie sich doch einmal für nur fünf Minuten in die Situation eines Kindes, das mit schwachen Vornoten auf das Gymnasium geschickt wird, gegen den Rat der Grundschule und gegen den Rat des aufnehmenden Gymnasiums, weil die Eltern zwar vielleicht das Beste für ihr Kind wollen, aber trotzdem offenkundig die falsche Entscheidung treffen. Ich spreche nicht von Grenzfällen, sondern von glasklar überforderten Kindern, die es an jedem Gymnasium gibt. Ein solches Kind erfährt ein Misserfolgserlebnis nach dem anderen. Es verliert nicht nur den Anschluss, sondern auch wertvolle Zeit, in der es in der Gemeinschaftsschule Fortschritte hätte machen und individuell gefördert werden können, und zwar dort, wo es abgeholt werden muss. Auch wenn es Ihnen schon aus den Ohren herauskommt, werde ich nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Ihnen jedes Konzept fehlt, wie Sie damit umgehen, wenn das örtliche Gymnasium keinen Platz mehr hat. Selbst wenn es nur wenige Schüler betreffen sollte, hat jedes betroffene Kind das Recht auf eine pädagogisch begründete Entscheidung und sollte nicht auf Losglück hoffen müssen. (Beifall von der CDU.) Die unterschiedlichen Begabungen und individuellen Stärken und Schwächen eines Kindes als Grundlage für die Schulwahl zu nehmen, leuchtet den Eltern, Lehrern und Schulleitungen ein, nur nicht dem Ministerium. Es gibt so viele Möglichkeiten, um individuelle Härten bei Grenzfällen abzufangen und mit Beratungen sowie unterstützenden Maßnahmen die individuell beste Lösung zu finden, warum trauen Sie das unseren Schulen nicht zu? - Gerade, wo doch das Ministerium die Durchlässigkeit des Bildungssystems immer betont und wir doch alle auch ein großes Vertrauen in die Stärke der Gemeinschaftsschule haben, ist es unerklärlich, warum Sie dort, wo Familien offensichtlich eine Leitplanke für die Schulwahl ihres Kindes brauchen, keine Verantwortung übernehmen wollen. Fragen Sie doch einmal auf dem Stuhl beim Friseur, auf der Liege beim Physiotherapeuten oder abends bei der Familienfeier, wie Menschen mit gesundem Menschenverstand es finden, dass Schülerinnen und Schüler - egal mit welchem Notenbild - bis in die Klasse 7 durchgewinkt werden. Da hören Sie nämlich das Gleiche - intuitiv geäußert -, was die Bildungsfachleute aus der Praxis auch in der Anhörung herausgearbeitet haben, nämlich dass man den betroffenen Kindern damit keinen Gefallen tut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie diese Warnsignale der Bildungsfachleute einfach in den Wind schlagen, weil Sie nicht bereit sind, das Gymnasium so aufzustellen und zu personalisieren, dass diese Reform einen echten qualitativen Fortschritt bedeutet, weil Sie mit ernüchternder Arroganz aus der absoluten Mehrheit heraus nicht beteiligen, sondern nur mitteilen, steht die Landesregierung heute allein auf weiter Flur. (Beifall von der CDU.) Unser Antrag greift die genannten Punkte auf. Er stellt Ihre letzte Chance dar, noch die Kurve zu kriegen und den Schülern, Eltern, Lehrern und Schulgemeinschaften zu zeigen, dass Sie diese Reform nicht von oben nach unten durchdrücken. Die amüsierte Reaktion des Kollegen Commerçon zeigt aber, dass Sie das nicht ernst nehmen. (Sprechen zwischen SPD und CDU.) Das ist Ihre letzte Chance zu zeigen, dass Sie in der Anhörung auch wirklich zugehört haben. Es ist Ihre Chance zu zeigen, dass Sie nicht einfach nur Ihre Macht ausspielen, sondern demokratische und parlamentarische Prozesse so ernst nehmen, wie Sie das vorhin in anderem Kontext so vollmundig angekündigt haben. Bekommen Sie diese Kehrtwende heute noch hin, können wir diesem Gesetz, dessen Ziel wir als CDU teilen, auch zustimmen. Bewahrheitet sich aber, was sich in den vergangenen Monaten schon abgezeichnet hat, dass Sie nämlich das Schmalspurgymnasium durchprügeln wollen, ohne auf die Reaktionen aus der Praxis zu hören, werden (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) wir stellvertretend für die enttäuschten Schulgemeinschaften der Gymnasien den Gesetzentwurf ablehnen. (Heftiges Sprechen zwischen der SPD-Frakti- on und der CDU-Fraktion.) Das gilt auch, wenn der Kollege Commerçon hier versucht, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Bleiben Sie doch bitte bei der Realität! - Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.)