Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Saarland eine breite politische und eine breite gesellschaftliche Mehrheit für das neunjährige Gymnasium. Das Ob ist überhaupt nicht die Frage. Auch wenn Frau Kollegin Holzner sehr viel Zeit darauf verwendet hat, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, die entscheidende Frage, um die es heute in der Debatte geht, ist doch die Frage des Wie. Wie soll das neue G9 ausgestaltet werden, wie soll das G9 in Zukunft konkret aussehen? (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD.) Eine souveräne Landesregierung, eine souverä- ne Mehrheit wäre klug beraten, bei dieser Frage auf eine breite Mehrheit im Land zu setzen. (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Das hatte sich die SPD ursprünglich auch vorgenommen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat in ihrer Regierungserklärung von April letzten Jahres gesagt - Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -: „Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen.“ - Oder in derselben Regierungserklärung: „Wir werden auch zuhören, wenn innerhalb oder außerhalb des Parlaments bessere Argumente vorgetragen werden.“ - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Kira Braun, hat in der Debatte im Dezember letzten Jahres gesagt: Eine Reform von oben heruntergedrückt wird es mit der SPD nicht geben. (Beifall von der SPD. - Sprechen und Zurufe bei der CDU.) Und was macht die SPD jetzt? Alle, die mit dem Gymnasium unmittelbar zu tun haben, haben die Pläne kritisiert, wie die SPD jetzt G9 umsetzen will. Es waren Lehrerverbände, Elternverbände, alle in der Debatte haben die Art kritisiert, wie Sie jetzt G9 umsetzen. Die SPD ignoriert alle Verbesserungsvorschläge. Sie suchen nicht den Konsens, Sie wollen eins zu eins Ihre Vorstellungen durchdrücken, ohne rechts, ohne links zu schauen. Augen zu und durch, das ist die Devise der SPD hier im Land. (Lebhafter Beifall von der CDU.) Sie haben recht, Frau Kollegin Holzner, die Entscheidung, die wir heute treffen, wirkt langfristig. Das ist keine Entscheidung für die nächsten Jahre, das ist eine Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte. Sie wären klug beraten, das Ganze auf eine breite Grundlage zu stellen. Aber was machen Sie? Sie spalten, Sie polarisieren ohne Not. Die SPD verpasst heute eine historische, eine große Chance. (Beifall von der CDU.) Worum geht es konkret, warum gibt es so viel Kritik gerade vonseiten der Eltern und Lehrerinnen und Lehrer? Eben weil es keine Zugangsvoraussetzungen gibt. Jeder, der will, kann auf das Gymnasium. Es gibt immer weniger Versetzungsentscheidungen, auch am Gymnasium. Der entscheidende Punkt ist die Anzahl der Jahreswochenstunden. Es ist und bleibt so, dass im Vergleich aller Länder mit G9 das Saarland die geringste Jahreswochenstundenzahl am Gymnasium haben wird. Mit der SPD bekommt das Gymnasium im Saarland die rote Laterne. Die SPD senkt das Niveau am Gymnasium. Sie machen aus G9 ein Schmalspurgymnasium. Wir wollen als CDU ein Gymnasium mit Profil, wir wollen ein G9, das den Namen Gymnasium auch verdient. (Beifall von der CDU.) Jetzt kann man sich die Frage stellen, warum Sie das machen. Was ist der tiefere Grund, der tiefere Sinn ihres Vorgehens? Warum schwächen die Sozialdemokraten das Gymnasium? Ist ihr Ziel, das Gymnasium und die Gemeinschaftsschule immer ähnlicher zu machen, die beiden Schulformen immer mehr anzunähern, bis sie am Ende gleich sind, sodass nur noch die Türschilder unterschiedlich sind? So, wie Sie hier vorgehen, so stur, so dogmatisch, das lässt einen Verdacht aufkommen. Das, was Sie heute machen und wie Sie es machen, ist der erste Schritt zur Einheitsschule. Der erste Schritt, um die Einheitsschule durch die Hintertür einzuführen, wie die Saarländer sagen, „dorsch die kalt Kisch“. (Beifall von der CDU. - Sprechen und Unru- he.) Das Gymnasium auf dieser Art zu schwächen, das „G9 à la SPD“, wie es heute eingeführt werden soll, schwächt auch das gegliederte Schulsystem. (Anhaltendes Sprechen.) Wir als CDU haben von Anfang an gesagt: Ja, wir sind konstruktiv. Wir haben bei der Ersten Lesung - -