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Sascha Haas

SPD 15.03.2023 Sitzungen 17/12

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Jutta Schmitt-Lang, Sie wollten ja aufhören, Märchen zu erzählen. Deswegen möchte ich nur darauf hinweisen: Das alles, was Sie jetzt kritisiert haben, ist nicht Gegenstand der Gesetzesvorlage. Sie haben auch keine Abänderungsanträge dazu gestellt. (Zurufe von der CDU.) Deswegen möchte ich an der Stelle noch einmal sagen - - (Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Unruhe.) Könnten Sie mal einfach aufhören, reinzuschreien, Herr Schäfer? - Jetzt noch einmal mit Ruhe: Deswegen habe ich eben auch gesagt, viele der Dinge, die Teil der Verordnung sind, werden mitgenommen und im Ministerium wird noch einmal geprüft, wie wir die Dinge umsetzen können. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

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