Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich an der Stelle doch noch zu Wort melden, denn, lieber Herr Kollege Toscani, mir haben einige rhetorische Dinge nicht gefallen, die Sie in der Diskussion zu diesem Gesetz verwendet haben. Sie haben von „Einheitsschule“ gesprochen. Das ist mit Sicherheit nicht das Ziel dieser SPD-Landesregierung! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Für uns hat das Gymnasium den gleichen Stellenwert wie die Gemeinschaftsschule. Ich glaube, das sieht man daran, dass wir unsere Gymnasien jetzt stärken. (Fortdauernder Beifall von der SPD.) Ich lasse mir ebenso wenig gefallen, dass Sie uns vorwerfen, wir würden spalten. Wer hier mit einer solchen Rhetorik vorgeht, der spaltet in dieser Diskussion, aber nicht die SPD! (Weiter Beifall von der SPD. - Zuruf des Ab- geordneten Wagner (CDU). ‑ Unruhe bei der CDU.) Ja, Herr Wagner, so ist es. Der Blick zurück muss sein, wenn man nach vorne etwas Gutes tun will. (Abg. Wagner (CDU): Aber auch der Blick zur Anhörung!) In der letzten Debatte habe ich einen Blick zurück geworfen, das tue ich auch heute gerne: (Abg. Haas (SPD)) Der 02. August 2001 war mein erster Schultag auf dem Gymnasium. Es war eine Reform G8, die relativ wenig in den Lehrplänen weggekürzt hat und die dafür gesorgt hat, dass wir ab dem ersten Jahrgang den gleichen Stoff in einem Jahr weniger machen mussten. Das hat nicht nur bei mir, sondern bei ganz vielen anderen Schülerinnen und Schülern dafür gesorgt, dass wir krank wurden oder von der Schule gehen mussten. (Anhaltende Zurufe von der CDU.) Herr Wagner, Sie können es gerne herunterspielen, aber Kinderärzte und Kinderpsychologen im ganzen Land haben gewarnt. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Auch die Vereine und Verbände in diesem Land haben davon gesprochen, dass Schülerinnen und Schüler keine Zeit mehr haben, sich ehrenamtlich zu engagieren oder im Sportverein tätig zu sein. Das ist ein Fakt aus der Vergangenheit, der mit dafür gesorgt hat, dass wir in Zukunft den Kindern in unserem Land mehr Zeit zum Lernen mit weniger Druck und mehr Zeit für Engagement bieten wollen. (Beifall von der SPD.) In der Debatte eben hat mich eines ein wenig erstaunt: Ja, es gab Kritik im Ausschuss während der Anhörung. Ich habe sogar Verständnis dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer für ihr Fach streiten. Ich habe Respekt, dass sich die Menschen für ihr Fach engagieren und sagen, ihr Fach habe eine Stunde mehr verdient. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen sind heute anwesend, sie waren ebenfalls bei der Anhörung dabei. Aber wir müssen am Ende doch schauen, wie wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Die Ministerin und die Vorrednerin der SPD haben die Themen wie Klimawandel und Transformation, die sich im Lehrplan widerspiegeln müssen, angesprochen. Wie wollen wir diesen Herausforderungen begegnen und wie wollen wir gleichzeitig Entlastung schaffen? Wenn wir all den Wünschen nachkommen würden, dann wären wir bei einer Jahreswochenstundenzahl von 196. (Lautes Sprechen bei der CDU.) Das wäre nicht das Ziel, das wir mit unserer Reform erreichen wollen. Deswegen ganz klar: Ja, man kann nicht alle zufriedenstellen. Aber es gab auch positive Stimmen. Davon wurde bisher von Ihnen noch nicht gesprochen. Die Arbeitskammer, die Handwerkskammer, aber auch die Universitäten und Hochschulen haben gesagt, dass sie mit der Reform und auch mit den geplanten Inhalten zufrieden sind. Die Hochschulen sagen nämlich alle, es ist wichtig, die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen zu stärken, weil sie später für das Studium wichtig sind. (Anhaltendes Sprechen bei der CDU.) Die Handwerkskammer hat das Gleiche gesagt. Sie sagt, dass wir die Berufsorientierung stärken sollen, weil auch es auch wichtig ist, Abiturienten später in eine Ausbildung zu bringen. Das zu stärken ist enorm wichtig, damit der Mittelstand in unserem Land eine Zukunft hat. (Beifall von der SPD.) Gerade für die Digitalisierung und die Transformation gilt es, die MINT-Fächer zu stärken und das Pflichtfach Informatik einzuführen. All das brauchen wir doch, damit die Transformation, von der wir im Haus reden, gelingt. Deswegen ist es wichtig, dass diese Fächer im Fokus dieser Reform stehen. Auch die Mitbestimmung war ein Thema in der Anhörung im Ausschuss. Man muss dazu sagen, dass wir im Gesetzentwurf nicht den Inhalt der umzusetzenden Jahreswochenstunden der Rechtsverordnung drinstehen haben. Ich kann Ihnen allen versprechen, dass wir das, was in der Anhörung zur Mitbestimmung gesagt wurde, auch bei der Ministerin im Ministerium behandeln. Dort werden wir das Thema aufgreifen. Darüber bin ich froh, denn mich regt auf, dass hier von Arroganz der Landesregierung gesprochen wird. Wir haben in der Anhörung im Ausschuss und auch in der Vorlage extra die Gelegenheit gegeben, weil es uns wichtig war, uns über das auszutauschen, was das Ministerium später in der Rechtsverordnung umsetzt, sofern das Gesetz heute beschlossen wird. Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Wir waren vielmehr in diesem Prozess von Anfang an offen für Kritik und Verbesserungsvorschläge. (Sprechen bei der CDU.) Das sind wir auch noch in Zukunft, denn ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung können in Zukunft immer wieder verbessert werden. Anstatt diesen elitären Blick auf unsere Gymnasien zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lassen Sie uns weiter an der Verbesserung der Gymnasien arbeiten. (Beifall von der SPD.) Aber Schluss mit Kritik. Ich finde, mit Blick auf meine eigene Biografie ist der heutige Tag, an dem wir den Meilenstein Klimaschutzgesetz in Erster Lesung verabschiedet haben und in Zweiter und letzter Lesung das G9-Gesetz verabschieden, ein guter Tag für das Saarland. Das können wir wirklich zu Recht feiern. Damit stärken wir den Standort Saarland bildungstechnisch und mit dem Klimaschutzgesetz auch für die nachfolgenden Generationen und für unsere Wirtschaft. – Glück auf und vielen Dank! (Anhaltender Beifall von der SPD.)