Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bezüglich der Reihenfolge der heutigen Tagesordnung versuche ich, unter Punkt 2 wieder etwas zurückzukommen. Wir reden in Erster Lesung über die Einführung des ersten Saarländischen Klimaschutzgesetzes. (Beifall von der SPD.) Es wurde viel gesagt. Wir haben viel über Energie und Sonstiges gesprochen. Die unterschiedlichen Auffassungen sind zur Genüge hervorgekommen. Eines ist aber wichtig; da bin ich wieder am Anfang. Egal welcher Fraktion wir angehören: Bei diesem Thema sitzen wir doch alle in einem Boot. Wir können den Weg gemeinsam gehen und haben dazu das erste Papier. Das Klimaschutzgesetz ist der Rahmen. Das Klimaschutzkonzept, das erarbeitet wird, wird weiterreichende Inhalte haben. Die Inhalte werden (Abg. Schäfer (SPD)) wir, wie wir es schon in unserem Auftakt als SPD-Fraktion getan haben, mit den Verbänden und Vereinen weiter besprechen. Das werden Sie auch getan haben und ähnliche Meldungen von den Verbänden und Vereinen bekommen haben wie wir. Dazu gehört auch Kritik - Kritik an diesem Papier, aber auch Kritik bezüglich der Zeit, die schon ins Land gegangen ist, und zwar nicht nur die Zeit des letzten Jahres, sondern der letzten Jahrzehnte. (Beifall von der SPD.) Von den Verbänden und Organisationen wurde ein Thema vorgebracht. Es gibt genügend Papiere. Es gab genügend Runden. Daraus entstanden viele gute Vorschläge, die sich hier wiederfinden werden. Dazu gehört - so habe ich es in meiner kurzen Zeit hier im saarländischen Landtag gelernt - der Prozess des parlamentarischen Verfahrens, um solche Dinge abzuändern. Aber man kann sich am Anfang natürlich unterhalten, was die Energiequellen der Zukunft sind, was uns das alles bringt, wohin wir wollen. Wir können heute eine Diskussion über den Verbrenner führen, wie es teilweise getan wurde. Wir können darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern philosophieren, was uns die E-Fuels im Vergleich zu einem Windrad bringen, wie die Medien schön aufgearbeitet haben. Mit einem Windrad können wir 250 Autos oder 1.600 Autos versorgen. Das alles können wir hier tun, führt aber nicht an einer Sache vorbei. Wir müssen den Weg in die Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gehen. (Beifall von der SPD.) Denn die Thematik ist klar: die Klimafolgeanpassungen. Alle Vorredner hatten sie in ihren Berichten. Die Klimafolgenanpassungen werden die nächsten Wochen und Monate im weiteren Verfahren dieses Gesetzes prägen. Wir erleben Trockenheit, wir erleben Hochwasser, Starkregen - wie erst vor Kurzem. Diesen Themen müssen wir entgegentreten, für uns alle, für die Bürgerinnen und Bürger da draußen und für uns, die wir hier in der Verantwortung stehen. Dazu gehört eine harte Diskussion und am Ende des Tages eine Entscheidung, in welche Richtung wir gehen. Aber heute war der erste Schritt, die Einbringung des Gesetzes, egal, wie die Ansichten hierüber sind. Wir haben viel über einzelne Themen gehört, wir haben Ihren Plan gehört, den Sie im letzten Jahr vorgestellt haben. Ich möchte hier nicht darauf eingehen und Dinge diskreditieren, die im weiteren Verfahren sachlich besprochen werden sollten, nämlich mit den zuständigen Verbänden, die die Erfahrungen mitbringen. Ich bin an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Theis, und hatte es auch so formuliert, aber es sind der Worte genügend darüber gewechselt, dass wir nicht nur von dem reinen Thema Klima sprechen, sondern dass sich die Natur, die Artenvielfalt und deren Rettung durch die unterschiedlichsten Maßnahmen dahinter versteckt. Abschließend wird von meiner Seite noch ein einziges Thema beleuchtet: Es ist doch am Ende des Tages nicht wichtig, wer es gemacht hat, sondern wichtig ist doch, dass wir den Weg finden und am Ende das Ziel haben, das zu schaffen, was sich viele Parlamente, was sich die EU, was sich jeder von uns auf die Fahne geschrieben hat: Den Weg, den die Natur eingeschlagen hat aufgrund der Belastungen, die sie Jahrzehnte durch Industrialisierung und andere Dinge erlebt hat, abzumildern und abzubremsen für die Generationen, über die Ihre Fraktion auch schon oft gesprochen hat, damit es überhaupt eine Zukunft gibt. Deshalb lassen Sie uns den Weg beschreiten, wir stimmen selbstverständlich in Erster Lesung zu und freuen uns schon auf die Anhörungen und die Verbände und Vereine mit ihren Beiträgen. - Ich bedanke mich! (Beifall von der SPD.)