Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Naturschutz, Ressourcenschutz und Tierschutz sind wichtige Anliegen, die auch wir als AfD ernst nehmen, aber ich muss ganz ehrlich sagen, die Klimapolitik, die die Regierung und die grün gefärbte Opposition betreiben, lehnen wir in der Form entschieden ab. Zum Antrag der CDU muss man sagen, dass in der Analyse viel Richtiges steht. Wenn es darum geht, ideologiegetriebene Verbote von Öl- und Gasheizungen anzusprechen und zu kritisieren, können wir voll mitgehen. Man muss allerdings auch fragen, wie es ehrlich aussieht. Stellen wir uns einmal vor, wir hätten in Berlin keine Ampel-Regierung, sondern eine Jamaika-Regierung unter Führung von Herrn Laschet. Man kann sich vorstellen, dass das Ressort von Herrn Habeck ungefähr gleich wäre. Er hätte das Wirtschaftsministerium. Ich weiß nicht, ob Sie diese Kritik hier äußern würden beziehungsweise es schönreden würden, wenn derselbe Stuss - so sage ich jetzt einmal - aus Berlin von Herrn Habeck unter einer CDU-geführten Regierung käme. Das weiß ich nicht. Ich hoffe, Sie würden es trotzdem kritisieren. Ich habe zum Beispiel im Saarlouiser Stadtrat, als es um den Bebauungsplan „In der Großgass“ im Stadtteil Roden ging, die Erfahrung gemacht, dass unter anderem auch die CDU mit zwei Abgeordneten, die auch hier sitzen, gemeinsam mit den GRÜNEN beschlossen hat, dass fossile Energieträger in diesem Bebauungsgebiet nicht mehr genutzt werden können. Von daher verwundert es mich ein bisschen, wenn man hier jetzt auf einmal für Gas- und Ölheizungen kämpft. Ich würde mich freuen, wenn man sich nicht nur im Landtag, sondern auch auf kommunaler Ebene dafür einsetzt. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ja, ich habe sie genau gelesen. Sparsame und wirtschaftliche Technologien machen Sinn, wenn die Lebenszyklen der Heizungen nach 20 bis 30 Jahren abgeschlossen sind und es darum geht, neue Heizungen einzubauen. Selbstverständlich muss es dann Förderprogramme geben, damit die energieeffizienteste und auch wirtschaftlichste Variante eingebaut wird. Lassen Sie uns einmal ganz ehrlich sein. Über einen Nutzungszeitraum von 20 bis 30 Jahren macht sich eine energieeffiziente Variante in der Regel bezahlt. Von daher müssen die Programme vorhanden sein. Sie sind es leider in vielen Fällen nicht. Dafür kann man die Landesregierung nicht kritisieren. Ich glaube, wir haben nicht die Mittel, um großflächig Förderprogramme aufzulegen. Da ist Berlin in der Pflicht. Wenn man groß sagt, man will Klimaschutz und man will Emissionen einsparen, muss man auch die entsprechenden Förderprogramme auflegen. Wenn es uns gelingen würde, alte Gas- und Ölheizungen gegen moderne beziehungsweise energieeffiziente auszutauschen, wäre das auch schon ein Beitrag zum Ressourcenschutz. Da sollte man ansetzen, anstatt hier direkt den großen Wurf zu planen, obwohl es im Endeffekt nicht geht. In einem derart großen Umfang, wie es geplant ist, ist schlichtweg weder das Material noch sind die Handwerker da. Die Menschen im Land haben auch nicht das Geld, jetzt noch 30.000, 40.000 oder 50.000 Euro in die Sanierung ihrer Heizung zu stecken. Das muss man deutlich sagen. Wir stecken in einer Wirtschaftskrise. Es herrscht Inflation und eine Bankenkrise steht vor der Tür. Da kann man den Bürgern so etwas nicht zumuten. Wir sagen in unserem Antrag klipp und klar: Industrie retten, Bürger nicht überfordern. - Wir wollen kein Verbrenner-Aus, wir wollen die Heizungsverbote verhindern und sagen ganz klar, dass die Eigentumsfreiheit der Menschen in diesem Land beziehungsweise der Häuslebauer für uns ein sehr wichtiges Anliegen ist. Wir als AfD respektieren die Eigentumsfreiheit. Es muss auch in Zukunft so sein, dass in erster Linie der Bürger selbst entscheidet, welche Heizung er bei sich einbaut. Man kann als Regierung beziehungsweise Staat natürlich Anreize schaffen, indem man sagt, es macht den meisten Sinn beziehungsweise wirtschaftlich Sinn, die energieeffizienteste beziehungsweise die sauberste Lösung einzubauen. Man kann die Leute aus unserer Sicht allerdings nicht dazu zwingen. Das nimmt die Leute nämlich nicht mit. Abschließend kann man noch sagen, dass aktuell viele Menschen in ihren Wohnungen frieren, weil sie sich die Heizkosten nicht leisten können. Deshalb ist es umso wichtiger, dass man jetzt nicht noch mehr Kosten auf die Bürger abwälzt, sondern mit Augenmaß schaut, wie man Ressourcen schonen kann. Als AfD ist das unser Anliegen. Von daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)