Christina Baltes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der 08. März ist der Internationale Frauentag, er ist dem Kampf für Frauenrechte, Frieden und Gleichberechtigung gewidmet und ich frage mich jedes Jahr, warum wir nach mehr als einhundert Jahren Frauentag noch immer nicht gleichberechtigt und gleichgestellt sind. Warum müssen wir am 07. März, dem Equal Pay Day, darauf aufmerksam machen, dass die Lohnlücke von 18 Prozent bei Frauen zur größten Ungerechtigkeit gehört? Bei gleichem Tempo wird die Lohnlücke erst in 61 Jahren geschlossen. Das kann und darf doch so nicht sein! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Jahr 2023 angekommen, so wollen und können wir doch nicht ewig weitermachen! Für gleiche Arbeit muss es gleiche Bezahlung geben. Wir haben viele gut ausgebildete Frauen. Sie sind gebildet, qualifiziert und hochmotiviert. Deshalb muss es unser Ziel sein, dass sich diese Frauen genauso einbringen können und genauso bezahlt werden. Uns ist es ebenfalls ein großes Anliegen, die Lage der Frauen mit prekären Beschäftigungen, die von Ausbeutung und Armut bedroht sind, zu verbessern. Frau muss von ihrem Lohn und ihrer Arbeit leben können! (Beifall von der SPD.) Der Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument dazu. Wir werden ihn weiter im Blick haben und darauf hinwirken, dass er nicht nur für den aktuellen Lebensunterhalt genügt, sondern Frau und Mann sich auch eine Rente davon erarbeiten können. Die ungerechtfertigte Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt ist leider immer noch trauriger Alltag von vielen Frauen. Dazu gehören auch Verstöße gegen die Entgeltgleichheit. Diskriminierende Entgeltstrukturen sind inakzeptabel. Sie gehören aufgedeckt und zerstört. Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die Prozessstandschaft im Entgelttransparenzgesetz einzuführen. (Beifall von der SPD.) Wertschätzung ist auch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit wichtig. Hier sind die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Verantwortung, aber auch wir als Gesellschaft. Bei der konzertierten Aktion Pflege des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit geht es auch darum, die Berufsbilder in der Pflege aufzuwerten. Mehr Anerkennung von systemrelevanten Berufen, nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sichere Jobs und bessere Arbeitsbedingen, gerechte Bezahlung (Abg. Baltes (SPD)) und eine Infrastruktur, auf die man sich verlassen kann, das fordern wir und dafür setzen wir uns ein! (Beifall von der SPD.) Danke an dieser Stelle unserem Arbeitsminister Magnus Jung und seiner Staatssekretärin. Danke, dass Ihr an all diesen Themen dran seid. (Beifall von der SPD.) Wir werten auch soziale Berufe auf. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die sogenannte praxisintegrierte Ausbildung, PiA, ist jetzt attraktiver. Die Vergütung für Leistungen zur Teilhabe an Bildung für Eingliederungshelfer*innen an Schulen ist nun höher - ein Bereich in dem gerade viele Frauen arbeiten. In den letzten fünf Jahren stieg der Anteil der Frauen bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 4 Prozent. Allerdings sind rund 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen. Sie unterbrechen weit häufiger ihre Beschäftigung aufgrund von Sorgearbeit als Männer. Wir wollen Frauen den Einstieg und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen und sie dabei unterstützen, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. (Beifall von der SPD.) Deshalb werden die Landesprogramme „Frauen in Arbeit - Familien stärken“ und die Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Frauen fortgeführt und weiterentwickelt. Landesweit niedrigschwellige berufliche Beratungsangebote für Frauen zu etablieren und auszubauen, sehen wir als unsere Pflichtaufgabe an. Neben der Netzwerkstelle „Frauen im Beruf“ bei der Arbeitskammer gibt es die Beratungsstelle „Frau und Beruf“, FuB, für konkrete Beratungsbedarfe von Frauen in allen Landkreisen sowie im Regionalverband Saarbrücken. Das sind wichtige Beiträge für die Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen im Saarland. (Beifall von der SPD.) Dann haben wir noch die Alleinerziehenden. Sie sind von den existierenden Benachteiligungen besonders stark betroffen, als Familienernährer*innen brauchen Alleinerziehende eine gute Arbeit, von der sie sich und ihre Kinder versorgen können. Alleinerziehende - in Deutschland in neun von zehn Fällen eine Frau - arbeiten deutlich häufiger in Teilzeit, um Erziehung und Beruf in Einklang zu bringen. Sie würden ihre Arbeit gerne ausweiten, der Arbeitsmarkt bietet dies aber oftmals nicht an oder entsprechende Betreuungsangebote für die Kinder fehlen. Das stresst und macht krank. (Beifall von der SPD.) Auch Minijobs reichen nicht aus, um eine Familie zu ernähren. Obwohl viele Alleinerziehende einer Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen sie ihren Arbeitslohn häufig durch zusätzliche Sozialleistungen aufstocken. Man gerät ganz schnell in die Armutsfalle und Armut hat Folgen für das ganze Leben: Sie grenzt aus, sie schmälert die Bildungs- und Erwerbschancen. So weit darf es doch nicht kommen. Unser Ziel ist es, die Armut Alleinerziehender und ihrer Kinder zu verhindern und zu mindern. Hier sind wir in der Verantwortung - im Land, aber auch im Bund! (Beifall von der SPD.) Dank gilt daher unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die die Probleme sieht, sie benennt und angeht! Sie sagt: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Also müssen wir die Grundsicherung tun und haben trotzdem auch die anderen Ziele im Blick. Danke für den Entschließungsantrag zur Kindergrundsicherung im Bundesrat! (Beifall von der SPD.) Wie ich gerade sagte, sind wir als Land in der Verantwortung; Verantwortung, die allzu oft allein von Frauen getragen wird. Auch heute, im Jahr 2023, leben wir immer noch in patriarchalen Strukturen. Wie zeigt sich das? Frauen übernehmen einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit - im Haushalt, bei der Kindererziehung, der Altenpflege -, sie erledigen die Einkäufe und vieles mehr. All diese Arbeiten sind wichtig, damit Familie funktioniert und unsere Gesellschaft als Ganzes. Ich möchte aber betonen, all diese Arbeiten werden in der Regel unbezahlt verrichtet, leicht übersehen oder wenig wertgeschätzt. Es scheint für viele schlüssig und selbstverständlich, dass diese Aufgaben von Frauen zu erledigen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese scheinbare Selbstverständlichkeit ist der Bremsblock auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. (Beifall von der SPD.) Ist das gerecht? Nein! Wir von der SPD machen deshalb immer den Mund auf gegen diese Ungerechtigkeit - im Parlament, aber auch draußen auf der Straße! (Beifall von der SPD.) Noch ein Wort zur Repräsentanz von Frauen. Es hat sich in den vergangenen Jahren auch etwas zum Positiven verändert. Die Frauenquote ist da - in großen Unternehmen, aber auch in der Politik. Über drei Jahrzehnte waren männliche Abgeordnete in den Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland fast unter sich. Heute liegt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 35 Prozent. Dass es noch besser geht, zeigt der saarländische Landtag. Wir schaffen Vorbilder. (Abg. Baltes (SPD)) Die erste Repräsentantin im Saarland ist eine Frau, Landtagspräsidentin Heike Becker, gefolgt von zwei Vizepräsidentinnen. Unsere Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger, ist ebenfalls eine Frau. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit 15 Frauen von 29 Abgeordneten die Frauenquote mehr als erfüllt. Man kann sagen, alle sind Powerfrauen! (Beifall von der SPD. - Zuruf von der SPD: Uih!) Wir wollen auch andere Fraktionen einladen, Instrumente zu nutzen, die den Frauenanteil steigern, wie konsequent quotierte Listen. Nur Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition! (Beifall von der SPD.) Aber nicht nur hier in Deutschland kämpfen Frauen für ihre Rechte. Nein, auch international kämpfen Frauen für ihre Rechte! Ich trage meine Haare offen und kurz. Aber nicht alle Frauen dürfen frei darüber entscheiden, häufig in muslimisch geprägten Staaten. Wir unterstützen die Freiheits- und Menschenrechtsbewegung und sind solidarisch mit den Demonstrierenden. Die Frauen in Afghanistan bestärken wir in ihren Rechten auf Bildung und Selbstbestimmung. Den Einsatz von Vergewaltigungen als systematische Kriegswaffe in kriegerischen Auseinandersetzungen verurteilen wir auf das Schärfste. Die körperliche und seelische Gesundheit von Frauen ist keine Verhandlungssache. Sie gilt auf der ganzen Welt! (Beifall von der SPD.)