Plenarprotokoll 18/38

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie alle sehr herzlich und heiße Sie willkommen zur 38. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. In meine Grüße beziehe ich ein: die Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 19 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Damit sind wir schon bei: 1 Zur Halbzeit der Agenda 2030: die globalen Nachhaltigkeitsziele in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4558 Ich eröffne die Aussprache, und der erste Redner ist schon fast am Redepult, unser Kollege Dr. Ralf Nolten. (Beifall von allen Fraktionen)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bund-Land-Bericht, Rio-Deklaration 1992, Nachhaltigkeitsdreieck, Agenda 21 – seit nunmehr über 30 Jahren steht der Begriff der Nachhaltigkeit am Anfang und im Zentrum vieler politischer Prozesse. Waren wir zu Beginn noch sehr im „Global-Galaktischen“ unterwegs, so liegt der Fokus mittlerweile eindeutig auf der Operationalisierung. Auch die Agenda 2030 mit ihren 17 Sustainable Development Goals ist hierfür ein Beleg: konkrete mittelfristige Ziele, messbare Indikatoren für alle Ebenen – von der nationalen bis zur kommunalen. So kann ich auf dem SDG-Portal für meine Heimatgemeinde im Detail feststellen, wo wir in der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bezüglich Armut, Bildung, Gesundheit usw. stehen. Anlässlich der Halbzeitbilanz, die während der UN-Vollversammlung Mitte September in New York gezogen werden soll, finden zurzeit viele Aktionen und Veranstaltungen statt. Dank gebührt den vielen, vielen Menschen, die tagtäglich beharrlich an der Umsetzung von kleinen Schritten arbeiten. Jeder einzelne, jede Institution, jede Organisation – ob staatlich oder privat –, hat seinen Beitrag zu leisten. Das gilt auch für unsere Landesverwaltung. 16.06.2023 Vor zweieinhalb Jahren hat die Landesregierung die weiterentwickelte Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen mit dem Ziel: „Nachhaltige Landesverwaltung 2030“. Die Landesverwaltung mit ihren über 500 Einrichtungen und 160.000 Beschäftigten hat viele Möglichkeiten, die unter anderem bei der nachhaltigen Beschaffung, der Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Unterhaltung der Gebäude oder durch ressourcenschonende Veranstaltungen noch konsequenter genutzt werden können. In diesem Sinne hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW die Rolle als Modellbehörde übernommen und im Rahmen des Modellprojekts „Nachhaltige Verwaltung der Zukunft“ ein Gesamtkonzept erarbeitet. In der Beschaffungspraxis kann das Land als Vorbild noch stärker vorangehen. Im Sinne des Lead-Buyer-Ansatzes ist das notwendige Wissen in der Landesverwaltung durch praxisnahe Leitfäden, digitale Tools, Fortbildungs- und Beratungsangebote ressortübergreifend zu vermitteln. Die aktuelle Vergabestatistik des Bundeswirtschaftsministeriums führt aus, dass auf der Länderebene nur bei 19 % der Vergaben Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt wurden. Beim überwiegenden Teil der Vergaben wird immer noch alleine nach dem Preis als Zuschlagkriterium vergeben. Die Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigenden Vergaben machen 60 % des gesamten Auftragsvolumens aus – ein deutlicher Hinweis, dass es sich vor allem um Bauaufträge handelt. Liefer- und Dienstleistungsaufträge sind demgegenüber seltener mit qualitativen oder gar quantitativen Nachhaltigkeitsvorgaben versehen. Ziel des Landes sollte es auch sein, die Kommunen und die Bezirksregierungen bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement zu unterstützen. Dies kann durch die Schaffung und Intensivierung von Beratungsangeboten wie den Kommunalen Nachhaltigkeitstagungen oder dem Dialog „Nachhaltige Kommunen NRW“ gelingen. Aber auch Heimat-Preis, Umweltcheck und andere Förderprogramme setzen hier wichtige Impulse. In NRW erfolgt zwar – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – bereits eine Nachhaltigkeitsprüfung der Gesetzentwürfe. Die sollte zu einem wirkungsvollen Nachhaltigkeitscheck ausgebaut werden, der sich in die weitere Gesetzesfolgenabschätzung einfügt. Helfen könnte eine dezidierte Dokumentation der Datengrundlage und Lagebeurteilung bei den durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfungen im Gesetzesverfahren. Es ist zumeist nicht erkennbar, ob diese Prüfungen zur Anpassung der Gesetzestexte oder Begründungen geführt haben. Ohne eine transparent Operationalisierung aber ist weder ein Lernen im Prozess noch ein Nachsteuern möglich. Die rechtliche Basierung einzig auf der gemeinsamen Geschäftsordnung Landtag der Ministerien und der Konkretisierung im Leitfaden des Innenministeriums ist hinsichtlich ihrer Effizienz im Auge zu behalten. Nordrhein-Westfalen ist ein bevölkerungsreiches Land mit einer großen kulturellen Vielfalt, unzähligen Migrationserfahrungen, ein industriell geprägtes Land mit zahllosen wirtschaftlichen Verflechtungen und einem hohen Exportanteil in der Produktion, ein Bildungsland, ein Ressourcenland mit vielfältigen Landschaften, mit einem reichen Schatz an Wasser, Böden, Biodiversität. Deswegen sollten wir alle diejenigen unterstützen, die mit uns auf einem Weg in eine lebenswerte Zukunft sind. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Nolten. – Für die Grünen spricht nun ihr Abgeordneter Dr. Kaiser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schönen guten Morgen! Am 25. September 2015 wurden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele verabschiedet: 17 Ziele, die unter anderem Armut und Hunger beenden, die die Bewahrung und nachhaltige Entwicklung unserer Lebensgrundlagen und damit dem Schutz und den Chancen jetziger und vor allem kommender Generationen dienen sollen. Die Bundesregierung und das Land NRW haben die Umsetzung ebenfalls beschlossen – Kollege Nolten hat das gerade schon geschildert –, um bis zum Jahre 2030 die Ziele zu erreichen. Nun, zur Halbzeit und nur noch siebeneinhalb Jahre vor Erreichen der Zielmarke, beschäftigen wir uns hier und heute im Landtag NRW wieder mit dieser Thematik. Das ist gut und richtig und auch absolut notwendig. Gestern veröffentlichten Terre des Hommes und die Deutsche Welthungerhilfe ihren Bericht „Kompass 2023“, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass das Erreichen der 17 UN-Ziele auf globaler Ebene in immer weitere Ferne rückt. Auch die Bundesregierung konstatiert, dass die internationale Gemeinschaft nicht den Fortschritt verzeichnen kann, den sie sich bei der Verabschiedung der Agenda 2030 erhofft habe. Daher gilt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze –, „unsere Anstrengungen weiter zu verstärken und unser politisches Engagement weiter auszubauen“. Schauen wir nach NRW. Schon einiges wurde hier in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht. Doch auch hier kommt das Wuppertal Institut im „Nachhaltigkeitsradar 2022“ zu dem Schluss, dass 16.06.2023 es neben einer Umsetzungslücke im Hinblick auf die festgelegten Ziele auch noch eine Ambitionslücke gibt. Das meint: Wollen wir die ökologischen – und ich ergänze: auch die sozialen – Notwendigkeiten erreichen, müssen wir unsere Ziele und folglich auch unsere Handlungen stark nachsteuern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Um es vorweg zu sagen: Es geht nicht darum, Verzicht zu predigen, wie es uns einige schon einmal vorwerfen, sondern wir wollen mit Freude die Zukunft NRWs nachhaltig gestalten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Nachhaltige Gestaltung bedeutet eine enkeltaugliche Wirtschaft, eine Kreislaufwirtschaft und natürlich auch technische Innovationen. Nachhaltige Gestaltung bedeutet dabei auch regionale Produktion – im besten Fall mit nachwachsenden oder recycelten Rohstoffen. Nachhaltig gestalten bedeutet biodiversitätsfreundliche, möglichst ökologische Landwirtschaft. Und es geht natürlich auch um die Reduktion klimaschädlicher CO -Emissionen und die Schaffung sozialer Gerechtigkeit, um ein Leben innerhalb planetarer Grenzen, um ein gutes Leben für alle Menschen. Zitat: Nachhalt ist das, woran man sich hält, wenn alles andere nicht mehr hält. – So lautet die Definition im Wörterbuch der deutschen Sprache von Joachim Heinrich Campe von 1807. „Nachhalt“ bzw. „Nachhaltigkeit“ lässt sich hier als Gegenbegriff zu „Kollaps“ lesen. Auch der Club of Rome brachte 1972 dieses Ansinnen nach vorne: Sustainable Development – gegen einen plötzlichen und unkontrollierten Kollaps gefeit und fähig, die materiellen Grundansprüche der Menschen zu befriedigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag stützen wir genau diesen Ansatz. Kollege Nolten hat es gerade schon im Detail geschildert. Wir wollen als Land ein gutes Vorbild sein und vorangehen: mit der Fortschreibung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie und indem wir bessere Umsetzungsstrukturen schaffen, um die Verbindlichkeit im konkreten Regierungshandeln zu erhöhen; mit einer nachhaltigen Landesverwaltung bis 2030 und einer Beschaffung, bei der es nicht nur um Zahlen, sondern auch um soziale und ökologische Kriterien geht; mit mehr Beteiligung junger Menschen, um deren Zukunft es schließlich vor allem geht; mit Nachhaltigkeitskriterien in Förderfonds und Strukturfonds; durch die weitere Unterstützung und Beratung der Kommunen hin zu mehr Nachhaltigkeit – viele von ihnen haben sich ja schon auf den Weg gemacht –; mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in Genossenschaften und Gemeinwohlinitiativen. Landtag Let’s make the World a better Place – am besten gemeinsam hier und heute für eine lebenswerte Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger. Dazu können und wollen wir mit unserem Handeln in NRW beitragen, und zwar – ich zitiere noch einmal – „nicht als Sahnehäubchen auf dem Kuchen einer Überflussgesellschaft, sondern als Schwarzbrot einer ökologischen Lebenskunst.“ – So der Journalist und Publizist Ulrich Grober in einem Essay von 2010. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen und stimmen der Überweisung selbstverständlich zu. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Dr. Kaiser. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Blask.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sage und schreibe 51-mal schaffen es die antragstellenden Fraktionen, in ihren dreiseitigen Text den Wortbaustein „nachhaltig“ unterzubringen. In 51 Varianten wollen Sie uns mit diesem Antrag klarmachen, dass wir nun aber wirklich einmal ernst damit machen müssen, die globalen Nachhaltigkeitsziele in NRW umzusetzen, wie es so schön im Titel heißt. Nun, meine Damen und Herren, das sehen wir ganz ähnlich. Deswegen haben wir bereits in der letzten Legislatur mehrfach hier und im Ausschuss darauf gepocht, den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes detailliert offenzulegen. Das beste Instrument, um den Erfolg von Nachhaltigkeitszielen und -strategien zu überprüfen, sind die 17 UN-Ziele, die sogenannten SDGs. Diese Nachhaltigkeitsziele sind in Ihrem Antrag jedoch nur zweimal erwähnt – nur, um zu veranschaulichen, wie voll man das berühmte – in Anführungsstrichen – Phrasenschwein mit einem einzigen Antrag machen kann. Lassen Sie uns einmal beispielhaft entlang einiger der 17 UN-Ziele hangeln und sehen, wie es um die Umsetzung in NRW steht. SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“: Eine gute Gesundheitsversorgung hängt in NRW besonders stark vom Geldbeutel und von der Postleitzahl ab. In vielen Regionen in Nordrhein-Westfalen gibt es für die Menschen ortsnah schlicht keine Krankenhäuser mehr, die umfassende Behandlungen anbieten. Verbinden wir einmal die Nachhaltigkeitsziele SDG 3 „Gesundheit“ und SDG 5 „Geschlechtergerechtigkeit“ miteinander: Für Frauen und Mädchen wird es immer schwieriger, einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, weil es in Nordrhein-Westfalen immer weniger Ärztinnen gibt, die einen solchen vornehmen. So gibt es laut BZgA in ganz Nordrhein-Westfalen aktuell nur 37 Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch anbieten. Das Stadt-16.06.2023 Land-Gefälle ist dabei eklatant. Allein in Düsseldorf gibt es fünf Einrichtungen, im gesamten Postleitzahlenbereich 4 hingegen nur zwei. Wenn also eine junge Frau im Gebiet um Minden, die ungewollt schwanger ist, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen will, muss sie dafür entweder nach Bielefeld oder nach Hannover fahren. Beides sind Strecken von über 50 km, und beides sind Städte, in denen sie sich vielleicht gar nicht auskennt. Weiter geht es mit dem SDG 4 „Hochwertige Bildung“: Es fehlen 8.000 Lehrkräfte, über 100.000 Kitaplätze und 200.000 OGS-Plätze. Dafür gibt es einen Unterrichtausfall ohne Ende, und die Bildungsausgaben pro Kopf liegen ca. 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt, meine Damen und Herren. Schauen wir weiter zu den SDGs 6, 13 und 14 „Sauberes Wasser“, „Maßnahmen zum Klimaschutz“, „Leben unter Wasser“: Es reicht ein Blick aus Ihrem Bürofenster auf den Rhein, um zu sehen, wie es um den Zustand unserer Gewässer bestellt ist. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Genau!) Die Konflikte um Wasser, zwischen Natur- und Artenschutz, um industrielle Entnahmen und landwirtschaftliche Nutzung spitzen sich immer weiter zu. Dazu wird noch die Einleitung aus Flüssen für die Tagebaurestseen kommen. Eine umfassende Wasserstrategie der Landesregierung, um diese Interessen und Konflikte zu moderieren: Fehlanzeige, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wenn wir die einzelnen SDGs beispielhaft in den Blick nehmen, stellt sich ganz schnell heraus, wie weit wir bei der Erfüllung der Ziele der Agenda 2030 hinterher sind. Mit Ihrem Antrag rufen Sie, meine Damen und Herren, die Halbzeit für diese Agenda auf. Wenn eine Fußballmannschaft in der Halbzeit 0:4 zurückliegt, wird der Trainer in der Kabine seiner Mannschaft sicher nicht sagen: Ihr seid super, weiter so! (Beifall von der SPD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Ich habe auch Ihre Ministerin zi- tiert!) Genau so liest sich aber der Forderungsteil Ihres Antrags, meine Damen und Herren. In Ihrem Antrag ist von fortschreiben, ergänzen, ausbauen und verstetigen die Rede. Aber was soll denn fortgeschrieben werden? Gab es eine Stärken-Schwächen-Analyse? Welche Maßnahmen haben sich bewährt? Welche Maßnahmen müssen neu entwickelt werden? Das alles sind Fragen, auf die Ihr Antrag keine Antworten gibt. Landtag Einmal ganz im Ernst, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir uns an den Zielen der globalen Agenda 2030 messen, dann erleben wir gerade eine Klatsche vom Ausmaß des brasilianischen WM-Halbfinales 2014. Sie wollen uns aber allen Ernstes weismachen, wir müssten nur an ein paar Schräubchen drehen, und sonst würde das alles passen. Das ist uns zu wenig. Wir fordern von der Landesregierung eine offene und schonungslose Halbzeitbilanz. Weiterhin muss die Landesregierung konkrete Ziele und Maßnahmen liefern, die sie bis 2030 abarbeiten will. Wenn sie das nicht macht, bleibt dieser Antrag ein Sammelsurium von Unbestimmtheiten. Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und stimmen der Überweisung des Antrags heute gerne zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Blask. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der Grünen. Der Abgeordnete Mostofizadeh hat jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir das an der Stelle jetzt wirklich nicht verkneifen: (Kirsten Stich [SPD]: Oh!) Erstens. Die Kollegin Blask hat jetzt allen Ernstes die Problematik der Restseen bei der Braunkohle vorgetragen. Diese Fraktion, die Partei der SPD, der größte Kohlefan des vergangenen Jahrhunderts, erzählt uns an dieser Stelle allen Ernstes, dass wir Probleme mit den Restseen bei der Braunkohle haben? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD, der FDP und der AfD – Glo- cke) Zweitens. Wenn die gleiche Fraktion an der Stelle offensichtlich Probleme mit den Entfernungen zu den Krankenhäusern hat, bedeutet das im Umkehrschluss, dass wir mit Krankenhäusern zusätzliche CO -Bomben bauen müssten, um die Wege zu verkürzen. Nehmen Sie sich eigentlich wirklich ernst bei dem, was Sie hier vortragen? Es ist angesagt, nicht zu mäkeln, sondern es muss konkrete Vorschläge geben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 16.06.2023

Vielen Dank. – Frau Kollegin Blask, Sie haben jetzt die Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Ich antworte an dieser Stelle sehr gerne. Wir haben die Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen unter einer rot-grünen Landesregierung bestimmt. Wir sind dabei einen gemeinsamen Weg gegangen und brauchen uns an der Stelle nichts vorzuwerfen. Das möchte ich noch einmal deutlich feststellen. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Blask. – Für die FDP spricht nur ihr Abgeordneter Herr Brockes.

Guten Morgen! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mostofizadeh, es ist schon interessant, dass gerade Sie der SPD vorwerfen, die Braunkohlepartei zu sein, (Beifall von der FDP und der SPD) weil doch Sie in Ihrer Regierungszeit mit der SPD Garzweiler auf den Weg gebracht haben. (Beifall von der FDP) Welcher Minister in Bund und Land hat jetzt die Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz genommen, statt auf die Kernenergie zu setzen? (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ruhig, Herr Bro- ckes!) Das waren auch die Grünen. (Zuruf von der FDP) Denken Sie deshalb bitte daran: Wenn Sie mit einem Finger auf die SPD zeigen, dann zeigen mindestens drei Finger auf Sie selbst. (Beifall von der FDP – Zurufe von der FDP, Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Dr. Gre- gor Kaiser [GRÜNE] – Glocke) – Die Diskussion ist jetzt ambitionierter als der Antrag von Grünen und CDU. Im Antrag wird zwar geschrieben, wie wichtig eine ambitionierte Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie ist, aber im Beschlussteil fehlen Vorschläge für eine konkrete Umsetzung. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll um neue Instrumente ergänzt werden. Gut. Aber welche sind das, Herr Dr. Kaiser? Davon steht nichts in Ihrem Antrag. Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen setzen mit diesem Antrag für die Fortentwicklung der Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen keine neuen Impulse. Landtag Die Bildungszentren für nachhaltige Entwicklung leisten aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung von Wissen über Klimawandel, Umwelt und Entwicklung und den nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Im Antrag wird die Arbeit im Bereich BNE gewürdigt, doch im Forderungsteil tauchen Maßnahmen zur Stärkung von BNE gar nicht erst auf. Dabei ist genau hier aus unserer Sicht der Hebel, wo man ansetzen könnte, um den Nachhaltigkeitszielen der UN näher zu kommen. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Als Freie Demokraten konnten wir in Regierungsverantwortung die Aktivitäten im Bereich BNE steigern. Das BNE-Landesnetzwerk ist seit 2017 mit anfangs 20 BNE-Regionalzentren auf 25 im Jahr 2021 erhöht worden. Im Jahr 2020 haben wir Liberale in Regierungsverantwortung eine aktualisierte Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Gerade die Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode immer darüber aufgeregt, wenn diese Förderung recht breit angelegt war. Ihr Tenor war damals immer: Dann können wir es ja gleich mit der Förderung lassen, wenn es nicht zielgenau ist. – Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wo ist Ihre Zielgenauigkeit in diesem Antrag? Der gesamte Antrag – das hat die Kollegin Frau Blask schon gesagt –besteht nur aus Prüfaufträgen. Es solle unterstützt, geprüft, fortgeschrieben, gestärkt werden. Er ist daher mehr Schein als Sein. Wir stimmen zwar der Überweisung zu, aber ich glaube nicht, dass wir auf dieser Basis den Antrag weiterentwickeln.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin Aymaz. Oder war das ein Versehen? (Zuruf von den GRÜNEN) – Ok, alles klar.

Bitte.

Herr Kollege Dr. Kaiser hat das Wort.

Herr Kollege Brockes, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade auf die BNE-Zentren und deren Bedeutung hingewiesen und mit Blick auf den Antrag gesagt, dass keine Operationalisierung vorgesehen ist. Ist Ihnen denn schon aufgefallen, dass im derzeitigen Haushalt 2023 mehr Gelder zur Verfügung gestellt wurden, um den Ausbau der wertvollen BNE-Zentren umzusetzen? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 16.06.2023

Dann frage ich mich, Herr Dr. Kaiser: Warum bringen Sie das nicht ein, dass die ausgebaut werden? Dann hätte ich das gerne in dem Antrag gelesen. Meine Damen und Herren, ich war bereits am Ende der Rede. Wir stimmen der Überweisung zu, aber wir sehen wenig Potenzial in diesem Antrag. Er ist nicht zielgenau, und genau das wäre für uns wichtig. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Brockes. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Schalley.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Nachhaltigkeit – alles und jeder schmückt sich heute mit diesem Wort. Und wenn es um Beliebigkeit geht, kann natürlich auch die CDU mit ihren grünen Stallmeistern nicht weit sein. Wenn es einen Begriff gibt, bei dem von vorneherein feststeht, dass er in der neuesten Marketingstrategie auftauchen muss, dann ist es „Nachhaltigkeit“. Alles ist nachhaltig, umweltfreundlich und hat eine gute Klimabilanz – zumindest dann, wenn man den Werbesprüchen der PR-Agenturen Glauben schenkt. Man will sein grünes Gewissen beruhigen und einen Beitrag zur Umweltrettung per nachhaltigem Verhalten leisten. Alles, was Umweltbelastung bedeuten könnte, wird nachträglich mit eigens dafür geschaffener Zertifizierung zur Nachhaltigkeit aufetikettiert. „Green Washing“ dominiert die Markenwelt und soll jetzt auch die oberste Direktive politischen Handelns werden. Das Einfallstor für diese Entwicklung öffnete die Wiederentdeckung des forstwirtschaftlichen Nachhaltigkeitsbegriffs Ende der 80er-Jahre. Doch wer meint, die Umweltprobleme der Industrie- und Konsumgesellschaft über den Markt lösen zu können, wird feststellen, dass der Markt darauf reagiert, indem er die Nachfrage durch ökologisches Branding steigert. So ist es möglich, dass Ölkonzerne ganz unironisch Nachhaltigkeitsberichte für jedes Geschäftsjahr verfassen, indem sie sich an die Spitze der globalistischen Nachhaltigkeitsbewegung stellen. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist ein reiner Etikettenschwindel, genauso, wie grünes Wachstum ein neoliberales Märchen ist, mit dem Globalisten und selbsternannte Weltbürger alle gewachsenen Bindungen auflösen wollen, um ungehindert und weltweit Kapital, Waren und Arbeitskräfte hin und her zu schieben. Passenderweise stellte schon Herbert Gruhl fest: Die allerfixesten Unternehmen haben schon begriffen, dass man aus dem Umweltschutz ein neues Geschäft machen und ihn dabei unterlaufen kann. Landtag Ungeachtet dessen, dass der Nachhaltigkeitsbegriff zur Leerformel und reinem Marketingvehikel verkommen ist, lohnt sich ein Blick auf seinen genuinen Gehalt: Wenn man die inflationäre und propagandistisch aufgeladene Verwendung ausklammert, dann bedeutet er, dass eine Entscheidung, die man trifft, nicht am nächsten Tag schon wieder revidiert werden muss und dass man heute schon an das Morgen denkt. Das hat mit der aktuellen Verwendung des Begriffs jedoch nur wenig zu tun. So ist es auch mit einigen der 17 Nachhaltigkeitszielen der UN, zu denen Sie statt eines Nachhaltigkeitschecks vielleicht mal lieber einen Realitätscheck machen sollten. Zum Beispiel Punkt 5 „Geschlechtergerechtigkeit“: Wenn ich bei der Suche nach der richtigen Anrede in ein Minenfeld des Kulturkampfes gerate, ist das vieles, nur nicht nachhaltig. Oder Punkt 7 „bezahlbare Energie“: Deutschland als Spitzenreiter beim Strompreis unter den Industrieländern präsentiert sich da nur als ein Vorbild für die nachhaltige Selbstzerstörung seines Volkswohlstands. (Beifall von der AfD) Überhaupt widersprechen sich einige der sogenannten Nachhaltigkeitsziele, beispielsweise Punkt 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“ und Punkt 12 „nachhaltige Produktion und Konsum“. Im Namen des Klimaschutzes wird die Natur zerstört, nicht nur bei uns durch tonnenschwere Industrieanlagen in Wäldern oder auf dem Acker, sondern auch in den entlegensten Winkeln der Welt, wo seltene Erden im Raubbau aus dem Boden geholt werden. Am Ende von Produktion und Konsum bleiben giftige, nicht recycelbare Reste, die man wieder in den Löchern verscharrt, aus denen man ihre Komponenten einst gekratzt hat. Bei Punkt 10 kommt der Kern der globalistischen Gleichmacherei in voller Trivialität hervor: weniger Ungleichheiten. Alle Unterschiede, alle Vielfalt der Welt soll für den feuchten Traum von Klaus Schwab und Soros auf stupide Gleichförmigkeit eingeebnet werden. Sie nutzen den Begriff der Nachhaltigkeit zum Green Washing ihrer globalistischen Agenda. Bei der Agenda 2030 geht es für Sie nur noch um Verfahrensfragen: Wie können wir dem Bürger am besten verkaufen, was vorher eh schon auf globaler Ebene ausgekungelt wurde? Alles steht längst fest. Es gilt lediglich, den Schein der demokratischen Fassade zu wahren und den Bürger mitzunehmen. Mögliche Einwände sollen durch das Versprechen von mehr Partizipation in Genossenschaften und Gemeinwohlinitiativen sanft zerredet werden. Widerspruch gegen die globale Transformation ist aus diesen grünen Sowjets aber nicht zu erwarten. Gibt es doch einmal Widerspruch, lassen Sie durch demokratisch nicht legitimierte Gremien von Hof-16.06.2023 wissenschaftlern die globalistische Transformation mit Pseudoexpertise rechtfertigen. Was man von der Expertise dieser Hofwissenschaft halten kann, haben wir in der Coronakrise mehr als genug gesehen. Eine Pseudonachhaltigkeit als Etikettenschwindel und zur Rechtfertigung der globalistischen Transformation lehnen wir selbstverständlich ab. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Sache zurückkommen (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) und freue mich für die Landesregierung darüber, dass Nachhaltigkeit heute Thema in der Plenardebatte ist. Das Jahr 2023 markiert schließlich das Halbzeitjahr bei der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele sind in unserer Gesellschaft Gott sei Dank – daran kann man wirklich nicht vorbeischauen – inzwischen weit verbreitet, allbekannt und in vielen Institutionen bewährt und repräsentiert. Damit gehören die SDGs zusammen mit dem Kyoto-Protokoll, dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Weltnaturabkommen von Montreal, das erst kürzlich geschlossen wurde, zu einer der zentralen Säulen des Multilateralismus auf unserem Planeten. In diesen Zeiten kann nicht genug wertgeschätzt werden, dass wir eine solche Basis haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu Ehrlichkeit gehört aber auch – an der einen oder anderen Stelle sind durchaus Kritik und Selbstkritik angebracht –, festzuhalten, dass in den Zeiten der multiplen Krisen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, Nachhaltigkeitsziele zeitweise in den Hintergrund zu rücken drohten. Genau deshalb ist es richtig, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag einbringen, um damit den Fokus darauf zu legen und die Wertschätzung deutlich zu machen. Denn am Ende bleiben uns nur noch gut sieben Jahre, um die Ziele zu erreichen und weiter voranzukommen. Deshalb ist es wichtig, hier daran zu arbeiten. Weil es meines Erachtens eben nicht richtig dargestellt wurde, möchte ich eines klarstellen. Die Landesregierung berichtet selbstverständlich über die Landtag Umsetzung und den Stand der Nachhaltigkeitsziele in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Das Indikatorenset ist im Internet jederzeit einsehbar und wird am 1. Juli von IT.NRW aktualisiert. Jeder, der möchte, kann sich das ständig ansehen. Darauf weise ich hin, um klarzustellen, dass das, was hier eben behauptet wurde, nicht stimmt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung wird die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie fortschreiben. Im Moment sind wir dabei, das innerhalb der Landesregierung zu tun. Dieser Prozess wird 2024 abgeschlossen sein. Selbstverständlich wird es eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Konsultation aller relevanten Stakeholder geben. Zu diesem Prozess gehört natürlich auch, dass der 2022 konstituierte Nachhaltigkeitsbeirat mitarbeitet und hier entsprechende Partizipation stattfindet. Das ist aus Sicht der Landesregierung eine absolute Selbstverständlichkeit. Eine Selbstverständlichkeit ist auch, dass wir ausgehend von 2012 und dem Landesumweltamt als Modellbehörde die Entwicklung zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Verwaltung weiter vorantreiben. Inzwischen sind insgesamt 25 Behörden im ÖKOPROFIT®- Konvoi gefördert. Davon hat ein Großteil die Zertifizierung erhalten. Diesen Prozess werden wir als Landesregierung im Sinne der Vorbildfunktion selbstverständlich weiter betreiben. Genauso unterstützen wir Kommunen bei einer nachhaltigen Entwicklung. Hier gibt es zahlreiche Projektförderungen. Im bundesweiten Kontext haben wir in Nordrhein-Westfalen auch eine ganze Reihe von Vorreiterprojekten und -kommunen. Darauf können wir stolz sein. Das Netzwerk „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ wurde gerade schon erwähnt. Ich möchte deutlich machen, dass diese Landesregierung so viel Geld für dieses Netzwerk zur Verfügung stellt wie bisher noch nie. Das zeigt unsere Wertschätzung für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. Dazu gehört auch die Stiftung Umwelt und Entwicklung, die – auch das gehört zum Prozess – nachhaltige Entwicklung im bürgerschaftlichen Bereich vorantreibt. In den letzten Jahren sind rund 1.800 Projekte mit über 83 Millionen Euro gefördert worden. Das zeigt, wie die Landesregierung hier unterwegs ist. Zum Abschluss: Nachhaltigkeit ist ein entscheidendes Thema für diese Landesregierung. Wir setzen da eine Priorität. Es ist im Sinne der Generationengerechtigkeit, der Einhaltung der planetaren Grenzen und der vielfältigen Herausforderungen, die zu meistern 16.06.2023 sind, ein Thema, dem sich jede Landesregierung und selbstverständlich auch diese stellen muss. Deshalb freuen wir uns über diesen Antrag. Wir betrachten ihn als Unterstützung für unsere Arbeit, bei diesem Thema noch besser und engagierter werden zu können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4558 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Beschlussempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Der fraktionslose Abgeordnete hat an der Abstimmung teilgenommen. Ich rufe auf: 2 Sozialen Klimaschutz voranbringen durch regelmäßige finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4591 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die SPD der Abgeordnete Stinka das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich Klimapolitik? Die Klimaneutralität ist das größte industriepolitische Projekt seit mehr als 100 Jahren. Es ist einerseits ein Technologieprojekt und andererseits ein gigantisches Infrastrukturprojekt. Aber für uns Sozialdemokaten ist es vor allem eines: ein Gerechtigkeitsprojekt. Es geht um die gerechte Verteilung von Lasten, aber auch um die gerechte Verteilung von zukünftigem Wohlstand. Der Weg in die Klimaneutralität führt über Industrieund Sozialpolitik. Deshalb müssen wir bei den Maßnahmen und Instrumenten im Klimaschutzbereich auch immer darauf achten, wer die Zeche zahlt und wer den Nutzen hat. Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen kann nicht auferlegt werden. Sie wird es Landtag aber dann geben, wenn Klimaschutz für alle gerecht ist. Wir brauchen die Klimaschutzmaßnahmen, um die Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung gut zu verankern. Denn letztendlich bedeuten viele Maßnahmen, dass es am Ende Verhaltensänderungen eines jeden Einzelnen bedarf, damit der Weg hin zur Klimaneutralität gelingen kann. Wir als Politik haben dabei die Verantwortung dafür, dass wir alle Menschen mitnehmen und sie nicht alleinlassen. Damit komme ich zu unserem Antrag. Die Fortschritte bei der Energiewende müssen für alle spürbar sein. Klimaschutzmaßnahmen können am besten dann gestärkt werden, wenn die Bürgerinnen an der sozial-ökologischen Transformation teilhaben und auch von ihr profitieren, auch finanziell. Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen nach dem Vorbild des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern eine solche gesetzliche Regelung auch in Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern können nämlich alle Anwohnerinnen und Kommunen im Umkreis von 5 km beispielsweise um eine Windkraftanlage von den Gewinnen profitieren – mit wenig Eigenkapital und geringem Risiko. Gleichzeitig wollen wir auch alternative Modelle in den Blick nehmen, die auf eine direkte Reduzierung des Strompreises der Anwohnerinnen abzielen. Zudem wollen wir im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob die Gesetzgebung zur finanziellen Beteiligung von Anwohnerinnen und Standortkommunen auf Solarparks und Freiflächenphotovoltaik übertragbar ist. Denn auch hier sehen wir deutliche Potenziale im Ausbau. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist zwar eine gesetzliche Regelung vorgesehen, um Windparkbetreiberinnen zur finanziellen Beteilung von Anwohnerinnen zu verpflichten. Zuletzt lief dies allerdings in den Ankündigungen der Landesregierung auf einen Bürgerenergiefonds hinaus, von dem aber wieder mal nur diejenigen profitieren, die finanziell keine Sorgen haben und die damit auch in Windenergie investieren können. Das ist ein Projekt für ein sicherlich ökologisch affines Publikum, das sich das leisten kann. Das geht uns Sozialdemokratinnen nicht weit genug. Es geht uns gerade darum, nicht nur diejenigen teilhaben zu lassen, die das aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten sowieso bereits können. Stattdessen sollen diejenigen ins Blickfeld genommen werden, die ein kleines und mittleres Einkommen, also ein ganz normales Einkommen, haben. Wenn wir Anreize für ein klimapositives Verhalten und zur Steigerung der Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren schaffen, bin ich sicher, dass die Bereitschaft, sich für Klimaschutz einzusetzen, noch 16.06.2023 breiter werden und steigen wird. Wir wissen ja, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen grundsätzlich für diesen ökologischen Fortschritt zu gewinnen ist. Das ist durch viele Befragungen deutlich geworden. Am Ende geht es um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Es reicht aber nicht, nur – wie in Ihrem Klimaschutzpaket diese Woche angekündigt, Frau Ministerin – alltagstaugliche Handlungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote aufzuzeigen und die Energieverbraucherarbeit zu stärken. Vielmehr brauchen wir konkrete Anreize und Vorteile für jeden Einzelnen, um alle auf diesem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen. Für die weiteren Beratungen wäre ich dankbar für Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Stinka. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Hoppe-Biermeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Kreis Paderborn, dem Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Lichtenau, Bad Wünnenberg und Paderborn sind die drei Kommunen mit der größten installierten Nennleistung bei der Windkraft in NRW. Bereits vor Jahrzehnten löste eine Windhöffigkeitsstudie im Paderborner Land große Euphorie für die saubere Energie aus. Die ersten Windräder wurden gebaut. Das EEG sorgte regelrecht für eine Goldgräberstimmung. Dann kamen die Probleme. Es kam zu Wildwuchs, der sichtbar bleibt. Dass Begriffe wie „Akzeptanz“ und „gerechte Verteilung“ heute in der Energiepolitik eine Rolle spielen, hat auch ganz viel mit den schlechten Erfahrungen zu tun, die im Paderborner Land gesammelt wurden. Da ist auch viel Vertrauen in Politik verloren gegangen. Spreche ich mit Windkraftkritikern darüber, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft beim Windkraftausbau finanziell beteiligt werden sollen, erwidern sie mir, dass man Akzeptanz nicht kaufen kann. Und sie haben recht. Um Akzeptanz zu erreichen, bedarf es mehr. Sich einfach nur an der gesetzlichen Vorlage von Mecklenburg-Vorpommern entlangzuhangeln, wie es Ihr Antrag tut, ist viel zu wenig. Es ist in jeder Hinsicht zu kurz gesprungen. Wäre das Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern eine solche Erfolgsgeschichte, gäbe es andere Zahlen. Das Gesetz ist bereits vor sieben Jahren in Kraft getreten. Trotzdem hat Mecklenburg-Vorpommern nur Landtag die Hälfte an installierten Windenergieanlagen wie wir, nämlich 1.800 im Vergleich zu 3.600 bei uns. (André Stinka [SPD]: Wie viele Einwohner hat Mecklenburg-Vorpommern noch mal?) Okay, das neue Bundesland ist in der Fläche auch ein Drittel kleiner als NRW. Dafür hat das Land aber auch nur ein Zehntel an Einwohnern. In Nordrhein-Westfalen leben im Schnitt 525 Menschen auf einem Quadratkilometer, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen nur 69. Um Akzeptanz zu erreichen und gleichzeitig den Ausbau zu beschleunigen, bedarf es also mehr. Wir sind da auch schon viel weiter, zum Beispiel mit unserem Landesentwicklungsplan. Der Bund gibt mit dem Wind-an-Land-Gesetz vor, dass Nordrhein-Westfalen 2032 mindestens 1,8 % seiner Fläche für den Ausbau der Windkraft vorsehen muss. Wir werden dieses Ziel bereits 2025 erreichen – mit einem Landesentwicklungsplan, der zudem eine gerechte Verteilung über das Land vorsieht. Hilfreich für die Akzeptanz ist natürlich auch, wenn Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Kommunen einen direkten Nutzen des Ausbaus für sich erkennen können. Daher möchten CDU und Grüne die Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger durch ein Bürgerenergiegesetz unmittelbar finanziell am Erlös beteiligen und so einen weiteren Anreiz geben, um Windenergieprojekte vor Ort zu planen und umzusetzen. Unser Ziel ist es, dafür jetzt ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das über das Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern hinausgeht. Dazu haben wir vor einigen Tagen hier in den Landtag zu einem Werkstattgespräch eingeladen. Die Resonanz war riesig. Ein wichtiges Ergebnis war, dass es mehr als nur ein gutes Beteiligungsmodell gibt. Für unterschiedliche Regionen passen unterschiedliche Modelle. Diese Offenheit nehmen wir jetzt in den Gesetzgebungsprozess mit. Unser Ziel ist es, eine gute Balance zwischen unternehmerischer Flexibilität auf der einen Seite und verbindlichen Beteiligungsstandards auf der anderen Seite zu finden. Wir werden ein Energiegesetz speziell für Nordrhein-Westfalen entwickeln, das Bürger, Kommunen und Projektierer gleichermaßen berücksichtigt. Darüber zu sprechen ist wichtig. Darum stimmen wir der Überweisung natürlich zu. Inhaltlich bringt Ihr Antrag uns da allerdings nicht viel weiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 16.06.2023

Vielen Dank, Herr Hoppe-Biermeyer. – Für die Fraktion der Grünen spricht der Abgeordnete Röls-Leitmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Energiewende und Bürgerenergie – das passt zusammen. Die Energiewende ermöglicht es immer mehr Menschen, zum aktiven Akteur bei der Energieversorgung und bei der Umstellung auf Klimaneutralität zu werden. Wenn Menschen von Betroffenen zu Beteiligten werden, dann stärkt das die Akzeptanz. Daher ist das auch ein ganz wichtiger Punkt für unsere Koalition. Es ist aber nicht nur ein Aspekt der Akzeptanz. Auch aus ganz grundsätzlichen Erwägungen finden wir es wichtig, dass mehr Menschen auch finanziell von der Energiewende direkt profitieren. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag committet haben, ein Bürgerenergiegesetz auf den Weg zu bringen. Der Bürgerenergiefonds ist dort auch aufgeführt, aber als eigener Punkt. Der Bürgerenergiefonds ist kein Vehikel, um ein Bürgerenergiegesetz nicht zu machen, sondern es sind beides sinnvolle Maßnahmen, die wir auch beide umsetzen. Wir haben als CDU-Fraktion und Grünenfraktion gemeinsam ein Werkstattgespräch gehabt. Das haben Sie mit Sicherheit mitbekommen. Es war an dem Tag, an dem auch Ihr Antrag, den wir gerade debattieren, veröffentlicht wurde. Wir waren hier im Plenarsaal und hatten sehr viele Menschen aus der Praxis da, die Best Practices berichtet haben und mit denen wir diskutiert haben, was funktioniert und was nicht funktioniert. Vollkommen klar ist geworden, dass es eine riesige Lösungsvielfalt bei den Beteiligungsmöglichkeiten braucht, weil vor Ort jede Situation anders ist. Es gibt genossenschaftliche Beteiligungsmodelle. Das Angebot von Geschäftsanteilen an Kommunen sowie Bürger*innen ist eine Möglichkeit. Stiftungsmodelle haben auch in der Praxis Erfolg. Es gibt natürlich Sparbriefangebote etc. Die Option von vergünstigten Stromtarifen wird auch immer wieder genannt. Noch einige weitere Modelle existieren. Es ist auch wahr, dass in einzelnen Windparks Kombinationen von vielen dieser Modelle stattfinden. Ich höre aus Mecklenburg-Vorpommern, dass man dort inzwischen auch nicht mehr ganz so glücklich mit der Ausgestaltung ist und beim eigenen Gesetz noch einmal nachsteuern will. Deswegen ist inzwischen relativ klar, dass dieses Gesetz kein geeignetes Vorbild für das Bürgerenergiegesetz in Nordrhein-Westfalen ist. Ich finde es toll, dass man sich in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gemacht hat. Aber wir müssen schauen, wie wir für Nordrhein-Westfalen eine passende Lösung finden, die wirklich Landtag die Lösungsvielfalt bei Beteiligungsmodellen abbildet. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Kein Geheimnis ist – das war auch schon vorher immer von uns kommuniziert worden und ist mit dem Klimaschutzpaket der Landesregierung noch einmal kommuniziert worden –, dass wir einen Gesetzentwurf im dritten Quartal einbringen werden. Das machen wir, weil wir noch in diesem Jahr ein solches Gesetz beschließen wollen. Vor diesem Hintergrund habe ich das Gefühl, dass der Antrag – vielleicht auch ein bisschen wissentlich – unbegründet ist. Denn bei vielen der darin aufgeführten Punkte – abseits von der Analyse, dass nichts passiere, der ich nicht zustimme – ist ganz klar, dass das genau das ist, was wir als Koalition und als Landesregierung vorhaben. Wir wollen in diesem Sinne vorangehen. Wir müssen aber auch sehen: Mecklenburg-Vorpommern kann an dieser Stelle nicht das Vorbild sein, sondern wir müssen es anders ausgestalten. Ich freue mich ausdrücklich auf die weiteren Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten im Ausschuss zu diesem Antrag, aber auch zu dem Gesetzentwurf und der Ausgestaltung. Denn wenn es eine möglichst breite Mehrheit in diesem Haus gibt, die sich dahinter versammelt und sagt: „Wir möchten mehr Bürgerbeteiligung und mehr kommunale Beteiligung an diesen Projekten“, dann ist das gut für den Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Röls-Leitmann. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD fordert einen Bürgerbeteiligungsfonds und ein entsprechendes Gesetz nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns. Um es klar zu sagen: Auch wir Freien Demokraten unterstützen es, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu beteiligen, um die Akzeptanz für Windkraftanlagen zu erhöhen. Aber Ihre Ausführungen gerade, Herr Kollege Hoppe-Biermeyer, fand ich wirklich wichtig und bemerkenswert. Sie haben gesagt, allein Bürgerbeteiligung sei zu wenig. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Dann haben Sie allerdings auf den LEP verwiesen. Wichtig für die Akzeptanz – und das wissen Sie – ist, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen mit der Abstandsregelung dafür gesorgt haben, dass die 16.06.2023 Windräder nicht zu nah an die Bürger herankommen. Diesen Punkt wollen Sie jetzt streichen. Sie als CDU wollen ihn streichen, obwohl Sie genau wissen, dass dies für Akzeptanz vor Ort gesorgt hat. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. (Beifall von Marcel Hafke [FDP]) Wie gesagt, kann Bürgerbeteiligung einen Beitrag leisten. Aber dann ergibt sich die Frage, wie man sie genau ausgestaltet. Lieber Kollege Stinka, Sie haben gerade schon gehört, dass die Variante aus Mecklenburg-Vorpommern nicht unbedingt die geeignetste ist. Es gibt verschiedene Wege. Zum Beispiel liegt auch ein Gutachten aus Sachsen vor, in dem Kritik an Mecklenburg-Vorpommern geäußert wird. Deshalb ist für uns als Freie Demokraten wichtig, dass wir diesen Weg auch gehen, um damit die Akzeptanz zu verbessern. Wir Freien Demokraten unterstützen aber die Regelungen, die einfach sind, die wirtschaftlich sind, die die Akzeptanz wirklich erhöhen und die auch für Genehmigungsbeschleunigungen sorgen, weil sie nicht so kompliziert sind, dass sie das gesamte Genehmigungsverfahren behindern und damit auch hinderlich sind, was die Erreichung der Ausbauziele angeht. Insofern bin ich sehr gespannt auf die weiteren Beratungen und darauf, ob die Koalitionsfraktionen sich auf die Debatte einlassen oder ob sie alleine ihren Weg gehen, der anscheinend schon vorgegeben sein soll. Wir beteiligen uns gerne an den Beratungen. Aber um es klar zu sagen: Akzeptanz ist nicht nur käuflich. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Brockes. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe SPD, Sie wollen die Bürger am Ausbau der Windkraft finanziell beteiligen? Das passiert doch längst. In Houverath, einem Vorort von Erkelenz, werden 220 m hohe Windindustrieanlagen 600 m entfernt neben die Wohnhäuser gesetzt. Damit werden die Bürger direkt finanziell beteiligt. Denn die Eigentümer verlieren mit den Windrädern etwa 25 % ihres Hauswertes – ein Viertel Verlust. Ein Haus von 200.000 Euro ist dann nur noch 150.000 Euro wert. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) So hat es das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung aus Essen ermittelt. Sie können diese Zahlen und Daten anzweifeln, Herr Kollege. Aber dann zweifeln Sie die Zahlen bitte beim RWI an. Das ist ja ein Institut, das von der Landesregierung finanziert wird. Landtag Rechnen Sie mal nach, liebe SPD. 50.000 Euro sind weg – Haus für Haus. Und was sagen Sie dazu, Herr Schnelle? Sie sind der direkt gewählte CDU-Abgeordnete. Da stehen rund 150 Häuser. Jedes dieser Häuser ist jetzt etwa 50.000 Euro weniger wert. Die Errichtung dieses Windrades, liebe SPD, lieber Herr Schnelle, beteiligt also die Bürger von Houverath mit 7,5 Millionen Euro an Ihrer sogenannten Energiewende, und zwar mit 7,5 Millionen Euro Verlust. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Jetzt wäre es richtig, dass diese Bürger von Houverath von den Betreibern der Windindustrieanlagen entschädigt werden. Genau das haben wir als Alternative für Deutschland in früheren Anträgen gefordert. Doch Sie – und damit meine ich die ganze klimapolitische Einheitspartei Deutschlands – wollten das nicht. Damit stellen Sie sich gegen unsere Bürger. Wir als AfD sind die Einzigen, die hier noch für die Rechte unserer Bürger kämpfen. (Beifall von der AfD) Ansonsten freut mich, dass die SPD erkannt hat, dass die sogenannte Energiewende eine Umverteilung der Gelder von Arm zu Reich ist. Sie sprechen selbst die E-Autos der Reichen und die Photovoltaikanlagen für die Eigenheimbesitzer an. Reiche wurden durch die Politik der SPD begünstigt, die Armen bestraft. Hieran kann man erkennen, dass die SPD ihren sozialen Kompass verloren hat und zu einer Partei der Windlobbyisten geworden ist. Denn die sogenannte Energiewende ist ein Programm der sozialen Ungerechtigkeit. (Beifall von der AfD) Diese soziale Ungerechtigkeit gibt es nicht nur in Deutschland. Durch Ihre Politik entstehen auf der Welt große Umweltsünden. Zu über 95 % wird das Neodym für Ihre Windräder in China abgebaut, und zwar unter katastrophalen Umwelt- und Arbeitsbedingungen. Bei der Trennung von Neodym beispielsweise aus dem Gestein werden auch die radioaktiven Stoffe Thorium und Uran freigesetzt und gelangen dort einfach so in die Umwelt. Ein Reporter des britischen Senders BBC hat sich das vor Ort angeschaut und bezeichnete danach diesen Ort als Hölle auf Erden. Doch der SPD ist diese Hölle auf Erden egal. Denn das ist ja weit, weit weg von Deutschland. Ihr Kobalt für die Elektroautos wird im Kongo mit Kinderarbeit abgebaut – mit Kinderarbeit, liebe SPD. Doch das ist Ihnen egal. Denn es ist ja weit, weit weg von Deutschland. Ihr Lithium für Ihre Batterien wird in Südamerika gewonnen. Dort wird den Bauern für die Gewinnung des Lithiums das Wasser abgegraben. Doch diese Bauern sind der SPD egal. Denn das ist ja weit, weit weg von Deutschland. 16.06.2023 Für die SPD geht es darum, dass Deutschland moralisch erhaben ist und sagen kann, dass hier alles schön aussieht. Doch das ist nur die billige Fassade der Energiewende. (Beifall von der AfD) Auch die deutsche Bevölkerung leidet unter Ihrer Klimapolitik. Sie wollen ebenso wie die grüne CDU die Abstände bei den Windindustrieanlagen komplett streichen. Damit wird der Einzelfall in Houverath zum Normalfall, und immer mehr Menschen verlieren ihre Heimat und ihre Altersvorsorge durch die immer mehr heranrückenden Windindustrieanlagen. Auch Sie wollen 61.000 ha – ich wiederhole: 61.000 ha – in NRW für diese Anlagen opfern. Äcker weg, Wälder weg – alles für den Klimagott. 61.000 ha allein schon im Jahr 2025! Wissen Sie noch, um wie viele Hektar es beim Hambacher Forst ging? 200 ha, meine Damen und Herren. Eine Lösung mit Sinn und Verstand lehnen Sie doch komplett ab. Denn statt dieser 61.000 ha könnten 120 ha reichen. Auf dieser verschwindend kleinen Fläche von 120 ha könnten nämlich zwei Kernkraftwerke wie das Kernkraftwerk Emsland gebaut werden, die genauso viel Strom produzieren könnten. Liebe SPD, auch wenn es uns als Alternative für Deutschland jeden Tag stärker macht und mehr Prozente bringt: Bitte hören Sie auf, weiter das Geld von den Armen an die Reichen zu verteilen. Hören Sie auf, die Umwelt weiter zu zerstören. Kommen Sie zurück zu einer sozialen Politik, für die Sie mal standen. Da das aber nicht zu erwarten ist, stehen wir als soziale Alternative für Deutschland zur Verfügung und stehen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Loose. – Als Nächster spricht der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Windkraft zerstört unsere Naturlandschaft und tötet unsere Vögel. Windkraft ist gefährlich für die Gesundheit unserer Bürger. Windkraft erhöht durch Energieentzug aus der Atmosphäre die Dürregefahr. Insbesondere aber ist die Stromerzeugung mit Windkraft zufallsabhängig und nicht grundlastfähig. Windkraft gefährdet massiv die Sicherheit unserer gesamten deutschen Stromversorgung. Dabei ist sie mehr als doppelt so teuer wie konventionelle Stromerzeugung mit Kohle, Gas oder Kernkraft. (Zuruf von der SPD: Stimmt nicht!) Landtag Das einzige Ziel von Windkraft ist es deshalb, dass sich giftig-grüne Ökoprofiteure die Taschen vollstopfen und dafür mit üblen Lobbyisten-NGOs wie Agora-Energiewende die Bürger belügen, sie schlicht belügen. Jetzt will die SPD mit diesem Antrag der Ökoprofiteure den Kreis der Ökoprofiteure erweitern, indem sie vermeintlich mehr Bürger finanziell beteiligen will. Das ist an Faktenfreiheit und Unsinn überhaupt nicht zu überbieten; denn die Bürger sind doch schon längst bitter finanziell beteiligt. Windkraft und Photovoltaik haben in Deutschland zu einer beispiellosen Explosion der Strompreise geführt. Im Jahr 2005 kostete in Deutschland die Kilowattstunde Strom für den Normalbürger 18,32 Cent, 2010 schon 23,69 Cent, 25,89 Cent im Jahr 2012, 28,7 Cent im Jahr 2015, 29,47 Cent im Jahr 2018 und 32,16 Cent im Jahr 2021. Und obwohl seit 2022 die Zwangssubvention der EEG-Umlage nicht mehr über den Strompreis, sondern über den Bundeshaushalt bezahlt wird, kostete die Kilowattstunde Anfang 2022 37,0 Cent. Ganz aktuell kostet sie im Schnitt 46,91 Cent. In Österreich waren es dagegen im vorigen Jahr 26,1 Cent, in Frankreich und Griechenland 25,8 Cent, in Portugal 24,6 Cent, in der Slowakei 21,6 Cent, in Polen 17,7 Cent, in Kroatien 15,9 Cent, in Bulgarien 11,5 Cent und in Ungarn 9,8 Cent. Ja, meine Damen und Herren, der Bürger bezahlt bitter für die Ökoprofiteure und ihren grünen Feldzug gegen die Physik. Spätestens jetzt müssten Sie doch die verheerenden Konsequenzen Ihres energiepolitischen Wahnsinns erkennen und damit aufhören, aber stattdessen beschleunigen Sie noch das Tempo bei der Zerstörung unserer Industrie und bei der Verarmung unserer Bürger, ganz im Geiste eines Kinderbuchautors, der sich realitätsfrei die Welt einfach macht, wie er sie haben möchte. Doch die Bürger sind in der Regel keine vergrünten Kinderbuchautoren. Deshalb erkennen jeden Tag mehr Bürger in diesem Land, was Sie hier anstellen. Deshalb erkennen jeden Tag mehr Bürger, dass die Alternative für Deutschland die einzige Alternative zu giftig-grün ist. – Danke schön. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer in Vertretung von Ministerin Neubaur. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausbau der erneuerbaren 16.06.2023 Energien ist essenziell nicht nur für den Klimaschutz und für eine nachhaltige Wirtschaft, sondern zunehmend auch eine Standortfrage für Industrie und Wirtschaft in unserem Land. Für die Landesregierung ist er deshalb absolut prioritär. Sie ist im Moment mit unzähligen Aktivitäten – ich nenne nur beispielhaft den Entwurf für die Änderung des Landeswicklungsplans, das Update für die Landesbauordnung usw. – aktiv. Selbstverständlich ist es ein entscheidendes Thema, gerade bei der wichtigen Windenergie, dafür zu sorgen, die Akzeptanz vor Ort zu erhalten und gegebenenfalls zu steigern und Verbesserungen zu erreichen. Ein Schlüssel ist – das ist keine neue Erkenntnis; ich bin froh, dass zumindest alle demokratischen Fraktionen hier diese Erkenntnis teilen – die finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Windenergievorhaben. Ich sage aber ganz bewusst: nicht nur an Windenergievorhaben, sondern wir reden auch über Photovoltaik und andere erneuerbare Energien. Das kann etwas sein, um die Akzeptanz der Transformation zu erhöhen; denn wenn die Menschen unmittelbar von den Vorteilen profitieren, dann ist es selbstverständlich so, dass man auf solche Anlagen ganz anders schaut und sie ganz anders begleitet. Wir haben die Einführung eines Bürgerenergiegesetzes im Koalitionsvertrag vereinbart, mit dem eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Kommunen vorgesehen wird. In der Landesregierung wird mit Hochdruck an einem Referentenentwurf für ein solches Bürgerenergiegesetz gearbeitet. Wir werden dieses auch bald vorlegen. Werfe ich einen Blick in den Antrag der SPD-Fraktion, lese ich darin, dass Sie das Land Mecklenburg-Vorpommern, das ein solches Gesetz bereits im Jahr 2016 eingeführt hat, zum Vorbild nehmen. Das haben Sie eben hier auch so dargestellt. Ich glaube nicht, dass das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern und dieses Gesetz geeignet sind, schon allein deshalb, weil die Regelungen, die dort seit dem Jahr 2016 gelten, nur ein einziges Mal angewandt worden sind. Selbst in dem konkreten Fall war die Beteiligung alles andere als gut und wirklich weitgreifend. Deshalb müssen wir aus den Erfahrungen – insofern kann man das aufgreifen – von Mecklenburg-Vorpommern lernen und sagen, dass wir eine Regelung schaffen, die nicht so viele bürokratische Hürden aufweist, die eine tatsächliche Nachfrage schafft und Akzeptanz bei den Menschen findet. Das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern gesehen und erlebt haben, ist leider kein wirklich positives Beispiel dafür, wie man so etwas machen muss. Landtag Deshalb haben wir auch vereinbart, dass wir das Bürgerenergiegesetz mit einem Bürgerenergiefonds begleiten wollen, wodurch Bürgerenergiegesellschaften unterstützt werden sollen, eigene Projekte umzusetzen. Dabei geht es eben nicht nur um Windenergie, sondern beispielsweise auch um Photovoltaik. Das ist die Antwort der Landesregierung darauf. Wir werden entsprechend reagieren. Wir arbeiten an den Konzepten zur Umsetzung und zur Erhöhung der Akzeptanz und Beteiligung der Menschen vor Ort. Wir werden zügig entsprechende Vorschläge machen. Dazu braucht es diesen Antrag der SPD nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4591 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Beginn des nächsten Tagesordnungspunktes möchte ich noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Dr. Katzidis von der CDU-Fraktion. Herr Dr. Katzidis hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 7 der gestrigen 37. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde auch diese Äußerung nicht wiederholen. Herr Kollege, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen. (Beifall von der AfD – Zurufe) Wir kommen zu: 3 Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4551 16.06.2023 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Dr. Pfeil das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zwei Jahre ist es her. Zwei Jahre, kurz vor der Sommerpause, endeten eigentlich die Gespräche zwischen Grünen, FDP und CDU über eine Reform des BHKG. Wir waren damals mitten in der Pandemie, und man konnte sich nicht einigen. Kurz darauf, am 14./15. Juli 2021, kam dann das Hochwasser, und all die Befürchtungen, die es seinerzeit gab, wurden bewahrheitet. Unmittelbar nach dem Starkregenereignis im Juli 2021, vor der Landtagswahl im Mai 2022, haben wir dann als Landesregierung aus CDU und FDP weitere Punkte umgesetzt: den Zehnpunkteplan des Umweltministeriums, der Fünfzehnpunkteplan des Innenministeriums, es gab den Plenarbeschluss vom 27. Januar 2022, die Veröffentlichung des Broemme-Gutachtens und verschiedene weitere Anhörungen. Nach der Wahl wurde dann der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasser“ beschlossen und weiter umgesetzt. Dann verstummten die Landesinitiativen. Warum? In Nordrhein-Westfalen waren am 14./15.07.2021 mehr als 80 Städte und Gemeinden betroffen. 59 Menschen verloren ihr Leben, Tausende Häuser, Hunderte Straßen und Brücken sowie weite Teile der Infrastruktur wurden beschädigt oder zerstört. Auch heute sind wir nach wie vor mit dem Aufbau beschäftigt. Just vergangene Woche veröffentlichte das Innenministerium ein Update zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes 2023 und stützte sich dabei auf den sehr guten und vollständen Plenarbeschluss von CDU und FDP vom 27. Januar 2022. Ausdrücklich begrüße ich die darin aufgeführten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes, die auf unseren Antrag Drucksache 17/16284 zurückgehen. Unter h) wurde zum Beispiel gefordert, dass das Innenministerium jährlich den Landtag über Innovationen im Katastrophenschutz aufklären sollte. Unter a) wurde gefordert, „zur Entlastung der Städte und Kreise eine Überprüfung des BHKG vorzunehmen, die insbesondere die Kompetenzen bei größeren Schadensund Katastrophenlagen mit mehreren betroffenen Kreisen fokussiert […].“ Weiter heißt es: „Dies beinhaltet ebenso die Erarbeitung von Handlungsleitlinien für die unterschiedlichen Katastrophenszenarien (Ausfall kritischer Infra-Landtag strukturen, Natur- und Klimakatastrophen, atomarer Unfall in den Grenzregionen u. a.) […].“ Liebe Abgeordnete der Grünen und der CDU, zwei Jahre nach dem Hochwasser vom 14./15.07.2021 und drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Coronaschutzverordnung vom 22.03.2020 sind diese Punkte der notwendigen Evaluierung des BHKG immer noch nicht in Angriff genommen – und das, obwohl Frau Schäffer im Jahr 2020 dies hier im Landtag gefordert und im Jahre 2021 nochmal ausdrücklich gesagt hat: Dies erwarten die Menschen. – Und sie hat recht. Dies erwarten die Menschen auch heute noch. 2022, letztes Jahr, war der heißeste Sommer in Europa mit Waldbränden in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Jetzt, im Mai 2023, brannte das Hohe Venn zwischen Deutschland und Belgien. Die Gefahr von möglichen lang anhaltenden Stromausfällen und Cybercrime haben seit dem russischen Angriffskrieg zugenommen. All dies sind kreisgrenzenübergreifende Gefahren. Und die Verbesserungsbedarfe sind durch die Ereignisse der letzten Jahre bekannt. Das BHKG in seiner jetzigen Form ist geprägt von der unzureichenden Annahme, dass Katastrophen regional und auf Kreisgrenzen begrenzt auftreten. Wir wissen seit vier Jahren, dass diese Annahme falsch ist. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir, die beschlossene Gesetzesreform endlich in Angriff zu nehmen. Die Expertinnen und Experten sind sich alle einig, dass das BHKG reformiert werden muss. Bereits in der Plenardebatte vom 29. März 2023 zu unserem Antrag „Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern ausbauen“ – haben wir das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung gebracht. Da äußerte sich Frau Dr. Höller. Sie sagte – Zitat –: „Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir das BHKG ändern und damit diese ganz zentralen ganzheitlichen Planungen angehen und gesetzliche Vorgaben machen […].“ Auch sie hat recht. Trotzdem ist bisher immer noch nichts passiert. Bevor Sie mir gleich in den nachfolgenden Reden vorhalten, es werde alles getan und hinter den Kulissen werde gearbeitet, kann ich nur sagen: Ja, zum Katastrophenschutz wurde in der letzten Legislaturperiode von CDU und FDP sehr viel gemacht. In dieser ist leider noch gar nichts geschehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Schnelle. 16.06.2023

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich heute etwas kürzer fassen, auch wenn das Thema des Brand- und Katastrophenschutzes ein Herzensthema von mir ist. Das gestehe ich aber auch meinem Kollegen Werner Pfeil zu. Das ist auch sein Herzensthema, und das gilt sicherlich auch für meine Folgeredner. Inhaltlich ist an den Punkten, die die FDP in ihrem Antrag zum Änderungsbedarf des BHKG formuliert, nicht viel auszusetzen. Fast alle Punkte stehen so bereits im Koalitionsvertrag und sind im Fünfzehnpunktepapier des Kompetenzzentrums des Innenministeriums zu finden. (Widerspruch von der FDP) Auch in den vorgeschlagenen Feststellungen des Landtages stimmen wir mit der FDP natürlich überein. Gerade den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Brand- und Katastrophenschutz, aber auch den Hauptamtlichen können wir nicht oft genug danken. Ein Satz im Antrag der FDP ist aus unserer Sicht aber vollkommen falsch. Mein Vorredner hat das in einem seiner letzten Sätze noch einmal formuliert. Die Forderung, dass die Landesregierung endlich aktiv werden muss, um den Katastrophenschutz mit einer Reform des BHKG zu stärken, ist längst in der Umsetzung. Hier ist die Landesregierung unterwegs. Es ist nichts verstummt. Das melden unter anderem auch die beteiligten Hilfsorganisationen, die Verbände und die kommunalen Spitzenverbände. Aber gerade ein Gesetz wie das BHKG, mit dem sehr viele unterschiedliche Behörden in den unterschiedlichen Ebenen und viele Organisationen, größtenteils ehrenamtlich, arbeiten müssen, und mit dem sich viele Verbände und auch die dort tätigen Berufsvertretungen beschäftigen, muss in einem umfassenden Beteiligungsprozess aufgesetzt und diskutiert werden. Nur so haben wir als Parlament auch eine Basis, auf der wir das Gesetz diskutieren und verabschieden können. Wir sollten bei der Einsetzung des BHKG auf eine breite parlamentarische Mehrheit setzen. Ich habe große Hoffnung, dass uns das gelingt. Das Ministerium hat längst mit der Evaluierung des BHKG begonnen. Die Hilfsorganisationen, der VdF, die kommunalen Spitzenverbände und andere wurden zu Stellungnahmen aufgefordert, die aktuell ausgewertet werden. Wir als CDU-Fraktion und sicherlich auch die anderen Fraktionen führen derzeit ebenfalls Gespräche mit denjenigen, die mit dem BHKG arbeiten müssen. Wenn man mit diesen spricht, dann kommen noch einige Dinge hinzu, die nicht im Antrag der FDP stehen. Es werden Aspekte aus Erfahrungen jenseits von Flut und Pandemie genannt und zahlreiche Landtag Vorschläge für kleinere Punkte gemacht, die geändert werden müssen. Ich nenne hier beispielhaft das umfangreiche Papier des Verbandes der Feuerwehr zum Änderungsbedarf, Vorschläge aus den Hilfsorganisationen und zum Beispiel aus dem THW. Es werden Dinge vorgebracht, die über Ihren Antrag hinausgehen. Die Fortbildung der Hauptverwaltungsbeamten, die gesetzliche Festsetzung der SAEs – der Stäbe für außergewöhnliche Einsätze –, Bezüge zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie Gesundheitslagen wie die Coronapandemie sind nur einige der Punkte, die hier fehlen. Für die Aufsetzung eines neuen BHKG mit breiter Unterstützung und Akzeptanz in der Blaulichtfamilie, in den Kommunen und Kreisen und bei anderen beteiligten Verbänden gilt aus unserer Sicht: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Erst kürzlich erreichte uns im Parlament der Bericht des Ministeriums des Innern zur Weiterentwicklung und zu den Bedarfen im Katastrophenschutz 2023 – auch mein Vorredner ist darauf eingegangen –: die Einführung einer Landesstelle für den Katastrophenschutz im IM, Verbesserungen der Lagedarstellungen und der Krisenkommunikation, der Sirenenausbau sowie die Vereinheitlichung und Verbesserung bei der Warnung der Bevölkerung sind auf dem Weg oder bereits umgesetzt. Wir brauchen daher keinen Antrag, der die Landesregierung in diesem Bereich zum Handeln auffordert. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Wir unterstützen die Landesregierung in ihren aktuellen Bemühungen um Verbesserungen im Katastrophenschutz und auch dabei, unter Einbindung aller Beteiligten zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dazu brauchen wir diesen Antrag eigentlich nicht. Trotzdem stimmen wir der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schnelle. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Kampmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schnelle, dass Sie sich zu diesem Antrag eigentlich kurzfassen wollten, wundert uns nicht, weil es eben tatsächlich noch nichts Greifbares zur Reform des BHKG gibt. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir sagen Ihnen ganz ehrlich: Wir kriegen auch andere Signale von den Organisationen. Die sagen: Ja, natürlich brauchen wir einen Prozess, in dem wir breit 16.06.2023 eingebunden werden. – Aber Expertinnen und Experten sagen auch: Wir müssen einen Zahn zulegen. Wir müssen schnell sein, wenn wir das BHKG jetzt reformieren wollen, denn es brennt da draußen. Der Katastrophenschutz braucht eine Reform. Deshalb sagt Ihnen auch die SPD ganz klar: Werden Sie schneller. Setzen Sie diese Reform zügig um. Denn bisher kennen wir noch nichts, mit dem wirklich agiert würde. Deswegen hat dieser Antrag der Opposition auch eine absolute Berechtigung. (Beifall von der SPD und der FDP) Ein Jahr nach Regierungsübernahme durch Schwarz-Grün wird nämlich ziemlich deutlich, was die Prioritäten dieser Landesregierung sind, und vor allem auch, was nicht. Es soll um die Zukunft und um das Thema „Klimaschutz“ gehen. Das sagen die Grünen, und das ist auch genau richtig. Viele Projekte sind längst auf den Weg gebracht und werden kontrovers diskutiert. Nur in der Innenpolitik – das müssen wir auch mal sagen – erleben wir einen Minister im permanenten Verteidigungsmodus, (Lachen von Thomas Schnelle [CDU]) der Innenpolitik so gestaltet, dass er sich einfach nur verteidigt und sie eben nicht proaktiv voranbringt. Dabei erwarten das die Menschen. Das ist gerade bei der Reform des BHKG so wichtig. Deshalb erwarten wir auch vom Innenminister – schade, dass er heute nicht da ist –, dass er sich dafür einsetzt und diese Reform zügig nach vorne bringt. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Schnelle, ich will damit auch sagen: Wir wundern uns nicht, dass der Anstoß für diese Reform des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz nicht von der Regierung, sondern von der Opposition kommt. Aber schauen Sie mal nach draußen. Der Kollege Pfeil hat es vorhin schon erwähnt. Der Klimawandel stellt den Katastrophen- und Brandschutz vor vollkommen neue Herausforderungen. In Nordrhein-Westfalen brennen gerade Wälder. Es werden mit Sicherheit nicht die letzten sein. Die Flutkatastrophe hat Menschen das Leben gekostet. Da muss doch schnell reagiert werden. Eine Reform des Brand- und Katastrophenschutzes müsste eigentlich das große Thema dieser Landesregierung sein. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ist es ja! – Thomas Schnelle [CDU]: Das ist es ja!) Stattdessen haben wir es mit einem Innenminister zu tun, der immer nur reagiert und sich treiben lässt, anstatt das Heft des Handels endlich in die Hand zu nehmen und dieses Land krisensicher zu machen. Genau darum geht es ja am Ende. Wann wollen Sie den Katastrophenschutz denn endlich stark machen? Das sind Sie denen, die dort arbeiten, die dort ganz oft auch im Ehrenamt tätig sind, schuldig. Landtag Wachen Sie endlich auf. Werden Sie tätig. Wachen Sie vor allem aus Ihrer politischen Lethargie auf, denn der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen ist es wert, dass wir diese Reform voranbringen – und das gerne auch gemeinsam; das bieten wir als SPD Ihnen an. (Beifall von der SPD und der FDP) Denn was getan werden muss, ist doch längst klar: Das Land muss mehr Verantwortung im Katastrophenschutzfall übernehmen, und es muss vor allem auch die Kommunen besser unterstützen und sie starkmachen. Wir brauchen ein echtes, ein starkes Krisenmanagement für Großschadensereignisse. Was wir nicht brauchen, ist ein Innenminister, der nur dann aktiv wird, wenn irgendwo eine Kamera in der Nähe steht. (Beifall von der SPD – Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD]) Wir brauchen verbindliche Standards. Wir brauchen verbindliche Standards in der Katastrophenschutzbedarfsplanung samt finanzieller Unterstützung der Kommunen. Es kann doch nicht sein, dass Sie die kommunale Ebene finanziell alleinlassen, wenn es um so ein wichtiges Thema für die Sicherheit der Menschen im Land geht. Auch im grenzüberschreitenden Katastrophenschutz müssen wir einfach besser werden. Die letzte Debatte hier im Plenum zu diesem Thema hat gezeigt, dass es an gemeinsam veranlassten Maßnahmen immer noch fehlt, zum Beispiel, wenn es um das Thema „Daten“ geht. Hier braucht es verbindliche Regelungen mit entsprechenden Schutzzieldefinitionen. Werden Sie hier endlich tätig. Nehmen Sie auch das in die Reform des BHKG auf, denn das ist so wichtig. (Beifall von der SPD und der FDP) Mit einem sinnvollen Katastrophenschutzmanagement und einer klugen Reform des BHKG lassen sich vielleicht keine aufregenden Fernsehbilder und keine polemischen Parolen erzeugen, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land ist ein gut aufgestellter Katastrophenschutz aber viel wichtiger als jede Schlagzeile und jedes Hochglanzfoto auf Instagram.

Die Redezeit, Frau Kollegin.

Ich komme zum Ende. – Sie müssen deshalb endlich Politik machen – Politik, die sich sachlich mit den Herausforderungen einer sich ständig verändernden Zeit auseinandersetzt …

Die Redezeit. 16.06.2023

… – Herr Präsident –; Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Übernehmen Sie endlich Verantwortung. Sehen Sie zu, dass wir für den Katastrophenschutzfall gut aufgestellt sind. Das sind Sie den Menschen in diesem Land schuldig. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Dr. Höller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Dr. Pfeil, ich schätze Ihr persönliches Engagement in Sachen Katastrophenschutz wirklich sehr. Wir wissen alle: Je weiter katastrophale Ereignisse wie das schreckliche Hochwasser im Sommer 2021 entfernt sind, desto weniger echte Mitstreiterinnen und Mitstreiter gibt es für dieses Thema. Umso mehr freue ich mich, dass hier ein echtes Engagement auch außerhalb der medienwirksamen Katastrophenphase besteht. Dafür herzlichen Dank. Es ist keine Neuigkeit, aber es ist richtig: Wir müssen uns im Katastrophenschutz noch besser aufstellen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Landesregierung, wir als Koalition, wir als Politik haben das fraktionsübergreifend erkannt und bereits viele wichtige Dinge auf den Weg gebracht. Es stimmt einfach nicht, dass hier nichts getan wurde. Sie haben eben den Schutz kritischer Infrastrukturen angesprochen. Wir haben im Sondervermögen ein riesiges Paket für die kritischen Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Gegen dieses Paket klagen Sie jetzt. Deshalb ist das hier, ehrlich gesagt, eine sonderbare Argumentation. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Mir ist auch nicht ganz klar, was dieser Antrag bezwecken soll. Wenn es darum geht, Aufmerksamkeit auf das Thema „Katastrophenschutz“ zu lenken – Sie kennen mich nach einem Jahr –, bin ich immer dabei. Lassen Sie uns also gerne noch einmal darüber sprechen. Ich weiß nicht, warum Ihnen entgangen ist, dass im Innenministerium längst mit dem Aufbau der zentralen Landesstelle begonnen wurde. Wir haben Personal und Geld bereitgestellt und damit nicht nur lautstark etwas gefordert, sondern es einfach gemacht. Das BHKG, das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz – also das Gesetz, über das wir hier reden –, ist nicht ganz simpel. Da fügen sich viele kleine Stellschrauben zu einem großen Ganzen zusammen. Landtag (Christian Dahm [SPD]: Das ist doch kein He- xenwerk!) Da wird zum Beispiel geregelt, wer im Katastrophenfall verantwortlich ist, wie sich Kommunen auf Katastrophen vorbereiten müssen oder wie ehrenamtliche Helfer*innen in das bestehende System integriert werden müssen. Das BHKG muss als Schablone auf all die verschiedenen Szenarien passen. Auch Sie haben sie aufgezeigt. Es muss zu den unterschiedlichen Strukturen in kreisfreien Städten, Kreisen und Grenzregionen passen und zu den zahlreichen Hilfsorganisationen, die wiederum unterschiedlich strukturiert sind, und das auch noch in Abstimmung mit den Strukturen des Bundes. Diese vielen Rädchen müssen perfekt ineinander passen, um als großes Ganzes zu wirken. Diese Rädchen werden am besten gemeinsam gedreht. Deshalb funktionieren diese Veränderungen nur unter enger Einbeziehung der Akteure im Brand- und Katastrophenschutz, also der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen, aber auch der Kommunen. Dieser Antrag kommt zu einem sonderbaren Zeitpunkt, weil landauf, landab mit diesen Akteuren gesprochen wird. Die sind übrigens nicht der Meinung, dass das zu langsam geht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Doch!) Die sind der Meinung, dass es genau richtig ist, dass wir uns die Zeit nehmen, sie anzuhören und all ihre Argumente aufzunehmen. Ich möchte gerne wissen, wer das zu Ihnen gesagt hat, weil wir komplett andere Meinungen gehört haben. Die Akteure sind der Meinung, dass wir hier einen sehr guten, richtigen Weg gehen, weil wir uns diese Zeit nehmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Bleiben wir im Bild: Die einzelnen Rädchen, also die inhaltlichen Punkte in Ihrem Antrag, sind richtig gut. Das ist auch kein Wunder, und sie stehen genau so bei uns im Koalitionsvertrag: (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) mehr Kompetenzen für das Land im Katastrophenfall, verpflichtende Einführung von Katastrophenschutzbedarfsstellen, eine zentrale Landesstelle, Selbsthilfe der Bevölkerung und verbindliche Regelungen für den Katastrophenschutz. Das muss jetzt in einen Gesetzestext gegossen werden. Ganz grundsätzlich geht es darum, Verbindlichkeit zu schaffen, und diese Verbindlichkeit wird sich durch diese Reform des BHKG ziehen. Eines meiner Herzensanliegen ist dabei zum Beispiel die Ausbildung der Krisenstabsleiter in den Kreisen und Kommunen. 16.06.2023 Natürlich brauchen wir diese Reform des BHKG – das ist allen klar –, aber wir brauchen dafür keinen Erinnerungsantrag. Wir nehmen ihn aber natürlich gerne mit. Wir müssen uns diese Zeit nehmen, denn wir dürfen uns hier kein Trial and Error erlauben. Es geht darum, dass Vorsorge und Vorbereitung auf den verschiedenen Ebenen funktionieren. Es geht darum, dass alle handelnden Personen und Organisationen Rechtsicherheit haben. Es geht darum, dass wir die Menschen in NRW bestmöglich vor Katastrophen schützen. Ich verstehe Ihren Antrag aber auch nicht als Mittel für eine schnelle Schlagzeile, sondern als Statement für die kommenden Diskussionen im Innenausschuss; als Statement dafür, dass Sie unser Kapitel zum Katastrophenschutz im Koalitionsvertrag schon irgendwie gut finden. (Heiterkeit von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Lassen Sie uns gerne gemeinsam daran arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Höller. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Wagner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der FDP, es ist schon schwierig, wenn man im Bund in der Regierung sitzt und im Land als Opposition Forderungen stellt. Sie kürzen allein beim THW Millionen Euro weg. Während die Innenminister der Länder fordern, dass in den nächsten 10 Jahren 10 Milliarden Euro zusätzlich in den Bevölkerungs- und Zivilschutz gesteckt werden sollen – also 1 Milliarde Euro pro Jahr –, bringen Sie es als Bundesregierung gerade einmal auf 80 Millionen Euro zusätzlich. Da klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit Lücken, die nicht meilenweit, sondern schon fast von der Erde bis zum Mond entfernt sind. Da Sie gerade von der Flut gesprochen haben: Es war doch auch in Ihrer Regierungsverantwortung der Fall, dass die Opfer der Flut – zum Teil sogar bis heute – auf ihre Hilfsgelder warten müssen. Dementsprechend stelle ich mir die Frage: Was haben Sie damals eigentlich getan, als es darum ging? Ihr Antrag drückt so etwas wie Phantomschmerz aus. Sie haben die Regierungsverantwortung verloren, und ich habe bei der FDP immer wieder den Eindruck, dass sie es bis heute nicht geschafft hat, ihre neue Rolle tatsächlich zu finden. Regierung im Bund und Opposition im Land gegen die eigenen Koalitions-Landtag partner im Bund – das scheint Ihnen nicht so recht zu gelingen. Da ich heute gute Laune habe, kann ich Ihrem Antrag tatsächlich auch inhaltlich einiges Gutes abgewinnen. (Zurufe: Oh!) Sie haben recht: Ein verbindlicher Krisenstab ist natürlich besser als der Mallorca-Urlaub und das Lachen Ihrer damaligen schwarz-gelben Landesregierung über die Opfer der Flut. Da wir gerade bei der Flut sind – Sie haben selbst davon gesprochen –: Zur Katastrophenvorsorge gehört eben auch, dass der zwangsfinanzierte öffentliche Rundfunk seinen Aufgaben nachkommt und nicht wie der WDR die Flutnacht verschläft. Auch das hätte es in Ihrem Antrag gebraucht. Über eine zentrale Katastrophenschutzstelle des Landes können wir gerne miteinander sprechen. Das Gleiche gilt für Katastrophenschutzbedarfspläne. Natürlich haben Sie recht, dass wir zwischen Großschadensereignissen und Katastrophen unterscheiden müssen. Auch in den Bereichen „Kommunikation“ und „Amtshilfe“ werden wir uns im Ausschuss sicherlich einigermaßen einig werden. Eine kleine Spitze kann ich mir dann doch nicht sparen. Besonders einig bin ich mir mit Ihnen vor allen Dingen in einem Punkt unter II. Dort schreiben Sie: „Katastrophen kennen keine Grenzen.“ Da kann ich Ihnen nur recht geben, denn das gilt insbesondere auch für Ihre Bundesregierung, der schlechtesten seit Jahrzehnten. Dem werden wir Grenzen setzen. – Danke. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk in Vertretung für Herrn Minister Reul. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in Vertretung des auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern befindlichen Innenministers Herbert Reul einiges zu dem Antrag sage, darf ich vielleicht vorweg Frau Kampmann fragen, ob Sie im Retromodus ist. Alles, was Sie geschildert haben, erinnert mich eher an die Sachstandsbeschreibung über einen Minister Ihrer Partei, mit dem Sie zusammen im Kabinett gesessen haben. Das, was Sie von Herbert Reul schildern, ist ein Zerrbild, das stattdessen auf den passt, den wir hier über viele, viele Monate und Jahre als den Innenminister mit der eingeschlafenen Hand 16.06.2023 erlebt haben. Der hat zwar einen entsprechenden Namen, hat aber sicher keine Verbrecher gejagt. (Beifall von der CDU) Der hat uns etwas von No-Go-Areas erzählt und was der Staat alles nicht machen könne. Sie setzen Herbert Reul dazu in Kontrast und haben eine schön ausgedachte Geschichte dazu erzählt, die Sie in den letzten Wochen häufiger über meinen Kollegen erzählen, die aber eigentlich eher den Modus von vor 8 Jahren beschreibt als den von heute. Insofern wäre es ganz schön, wenn Sie bei der Wirklichkeit blieben. (Beifall von der CDU) Wenn Sie schon bei der Beschreibung der Wirklichkeit scheitern, dann können Sie mit Sicherheit auch keinen Plan aufstellen, wie man diese Wirklichkeit ins Richtige verändert – da, wo es notwendig ist. Völlig zweifellos ist es so, dass uns die Ereignisse der letzten Jahre, die Naturkatastrophen, vor Augen geführt haben, dass viel zu tun ist. Ich als Finanzminister darf sagen, dass ich inzwischen einen Haushalt habe, in dem es ein eigenes Kapitel für solche Themen gibt. Das gab es zu Zeiten von Rot-Grün nicht. (Beifall von der CDU) Das hat die Vorgängerregierung schon eingeführt, und wir haben es deutlich ausgebaut. Wir haben das Sirenenprogramm eingeführt und eine ganze Reihe von Dingen umgesetzt, die Sie in einer Broschüre – sie ist eben schon angesprochen worden – nachlesen können. Da sehen Sie, was gerade schon getan wird. Der Kollege Pfeil hat bereits manches genannt, was wir in den nächsten Jahren ohnehin vorhaben. Aber – das möchte ich an der Stelle auch sagen – Schnellschüsse, die nur von Politik und Verwaltung kommen, sind auch nicht immer das Schlaueste. Ich erinnere mich gut, dass wir angesichts des Meinweg-Brandes von 2020 festgestellt haben, dass man nicht nur manches grenzüberschreitend besser machen kann, sondern dass man auch insbesondere die Praktiker einbeziehen muss. In Nordrhein-Westfalen schauen wir jetzt gerade – der Kollege Schnelle hat darauf ausführlich hingewiesen; Frau Dr. Höller auch – genau auf die Erfahrungen und Hinweise der Praxis für das, was wir jetzt tun. Dann geht es zwar möglicherweise in der Erstellung des Konzeptes etwas langsamer, aber man muss es nicht pausenlos nacharbeiten, und die Praxis verzweifelt nicht daran, dass man sie vorher nicht einbezogen hat. Ich habe den Eindruck, dass wir eigentlich ein gemeinsames Verständnis davon haben, dass es ein sinnvoller Weg ist, die Praxis möglichst früh einzubeziehen und ohne schuldhaftes Zögern die Dinge zu tun. Aber man sollte keinen Alarmismus einer schnellen Novellierung betreiben, nach dem Motto: Naja, Landtag auf dem Praxisprüfstand hält das nicht stand. – Dann haben wir nichts gewonnen. (Beifall von der CDU)

Herr Minister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Dr. Pfeil von der FDP. Würden Sie die zulassen? Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Ja, von ihm ganz bestimmt.

Bitte schön.

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Wir haben in der letzten Legislaturperiode auch persönlich über dieses Thema intensiv gesprochen. Meine Frage ist: Die Probleme im BHKG sind eigentlich seit 2020, seit der Pandemie, bekannt. Es gab auch schon zahlreiche Gespräche in dem Zusammenhang. Reicht die Zeit von drei Jahren nicht aus, um sich ein Bild der Veränderung zu machen? Das, was im Koalitionsvertrag der Grünen steht, sind Punkte, die vorher schon bekannt waren.

Danke sehr, auch wenn das zwei Fragen waren. – Herr Minister, Sie können jetzt antworten. Dr. Marcus Optendrenk*): Minister der Finanzen: Ich versuche, daraus eine Antwort zu machen. Herr Kollege, dass man über die Dinge spricht, das ist das eine, aber dass wir, wenn wir ein Gesetz machen, in einem geordneten Verfahren die Verbände und Institutionen beteiligen, ist das andere. Das ist genau der Punkt: Wir haben über diese Gespräche die Sondierung dessen, was man alles in den Themenkatalogen, in den Themenfeldern berücksichtigen muss, insgesamt gut hinbekommen. Jetzt geht es darum, das in einem geordneten Verfahren zu einem guten Gesetz zu bringen. Da sind wir kräftig dran, auch der Kollege Reul. Glauben Sie bitte einfach, dass alleine die Handlungsnotwendigkeiten, die wir aus der Praxis kennen, dazu führen werden, dass wir das ohne schuldhaftes Zögern zu einem Gesetzentwurf bringen. Es kommt gerade darauf an, dass wir nicht an irgendeiner Stelle noch einmal nacharbeiten müssen, denn das kostet mehr Zeit, als wenn wir es jetzt einmal richtig machen. 16.06.2023 Das hilft, den strukturellen Rahmen des Gesetzes zu novellieren. Aber noch einmal zurück zur praktischen Arbeit: Die bleibt ja jetzt nicht einfach stehen. Vieles kann man auch im Rahmen des heutigen Rechts schon tun. Mein Eindruck aus der Praxis ist, dass aus diesen Katastrophen, aus den Problemen, aus den Kommunikationsproblemen ganz viel gefolgt ist. Das von Frau Dr. Höller angesprochene Programm zur Beschaffung von Material und Ausrüstung zeigt, dass wir jetzt schon besser werden können, ohne dass wir das Gesetz dazu brauchen. Das machen wir auch, und ich bin ganz sicher, dass alle, die sich in Münster damit beschäftigen, zu dem Ergebnis kommen, dass das etwas ganz Wichtiges ist und dass es keine verfassungsrechtlichen Probleme damit gibt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. – Weiteren Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4551 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis in Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 4 Gesundheitsgefahren endlich ernst nehmen und Meldestellen für Menschen mit Impfschäden einrichten! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4578 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Dr. Vincentz das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hunderttausende Menschen dort draußen haben Ihnen vertraut, haben es geglaubt, als der Gesundheitsminister im Bund sagte, diese Impfung sei völlig nebenwirkungsfrei. Das ist natürlich eine absurde Landtag Aussage, weil jeder weiß, dass kein Medikament gänzlich nebenwirkungsfrei ist. Viele andere wiederum haben sich treiben lassen, wollten sich nicht mehr als „asoziale Trittbrettfahrer“, wie ein berühmter Fernseharzt sagte, oder von einer Komödiantin im ZDF als „Blinddarm“ bezeichnen lassen. Sie wollten sich nicht mehr ausgrenzen lassen, nicht mehr entmenschlichen lassen und haben sich deswegen zur Impfung durchgerungen, obwohl sie vielleicht ein schlechtes Bauchgefühl dabei hatten. Heute gibt es in Deutschland fast 9.000 Menschen, die um ihr Recht kämpfen, entschädigt zu werden – entschädigt, weil sie der festen Überzeugung sind, dass diese Impfung ihnen schweren Schaden zugefügt hat. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Jeder weiß, dass das Paul-Ehrlich-Institut das Ganze nicht systematisch vernünftig erfasst. Jeder weiß, dass die vielen niedergelassenen Hausärzte keine Zeit dafür haben, all diese Probleme vernünftig aufzuschreiben. So geht selbst genannter Fernseharzt Hirschhausen in einer ARD-Dokumentation nach eigenen Berechnungen davon aus, dass wahrscheinlich eher bei 98.000 Menschen schwere Nebenwirkungen in der Bundesrepublik Deutschland auftreten. Pfizer selbst wiederum hat bis August 2022 1,6 Millionen schwere Nebenwirkungen weltweit erfasst. Davon betroffen sind 73.000 Gefäßerkrankungen, 696.000 Nervenerkrankungen, 60.000-mal war das Auge betroffen, 47-mal das Ohr bzw. das Hören, 225.000-mal Haut und Gewebe, 178.000-mal die Fortpflanzungsorgane, 190.000-mal die Atemwege, 77.000-mal die Psyche, 127.000-mal das Herz, 100.000-mal das Blut. Hinzu kommen 3.700 Tumore. Und niemand weiß genau, warum. Das wird überhaupt nicht vernünftig untersucht. Sie wissen nur, dass es in einem zeitlichen engen Zusammenhang mit der Impfung steht. Das Recht allerdings darauf, dies anerkannt zu bekommen, ist ein bisschen anders als bei den Coronatoten. Als Coronatoter galt jeder, der mit einem schweren Herzinfarkt ins Krankenhaus kam und bei dem zufällig festgestellt wurde, dass er COVID positiv war – auch noch unter Omikron, auch noch unter ganz einfachen und milden Verläufen. Auch dort wurde jemand noch als Coronatoter gezählt, der einfach so als Nebendiagnose Corona aufwies. Als Coronatote wurden teilweise diejenigen gezählt, die nach einer COVID-Infektion gesund entlassen wurden und dann, im Alter von 87 Jahren, sechs Wochen nachdem sie geheilt aus dem Krankenhaus entlassen wurden, zu Hause verstorben sind. Das war auch ein COVID-Toter. Bei Impfschäden ist das etwas anders. Da müssen Sie beweisen, dass es tatsächlich an der Impfung liegt und nicht an irgendetwas anderem. Der 15- 16.06.2023 Jährige, der auf dem Fußballplatz eine schwere Herzrhythmusstörung erleidet, muss beweisen, dass es nicht an irgendetwas anderem lag. Vielleicht hatte er eine andere Virusinfektion, die dazu führte. Der ältere Mann, der eine Sinusvenenthrombose bekommt: Vielleicht gab es ja andere Gründe, weswegen er daran litt. – Die Frau, die nach der Impfung plötzlich im Rollstuhl landet: MS bei jungen Frauen, das liegt ja auf der Hand. Dort zu seinem Recht zu kommen, ist also sehr schwierig. Wenn selbst der Vorsitzende der STIKO, Mertens, in einem Interview sagt, dass man vielleicht besser den Zusammenhang mit der Impfung verschweigt, um das weiter bezahlt zu bekommen, um in der Praxis vernünftig behandelt zu werden, dann läuft hier in diesem Land etwas gewaltig schief. Nicht umsonst hat der Virchowbund dazu aufgerufen, dass wir bessere Meldestellen, bessere Erfassungsmethoden entwickeln und als Politik vorschlagen, um diesen Menschen, die sich von Ihnen in Teilen zu einer Behandlung, die sie unter Umständen gar nicht wollten, haben drängen lassen, endlich zu ihrem Recht zu verhelfen. Es geht an dieser Stelle also nicht nur darum, dass wir endlich systematisch der Wissenschaft gerecht werden und dafür sorgen, dass Nebenwirkungen endlich systematisch erfasst werden, sondern es geht auch darum, dass wir als Politik – insbesondere Sie – das Vertrauen der Bürger wieder zurückgewinnen können. Deswegen haben wir heute einen Antrag gestellt, damit Sie auch hier im Land Nordrhein-Westfalen, wie es in anderen Ländern längst der Fall ist, neutrale Meldestellen einrichten, an die sich Menschen wenden können, die den Eindruck haben, dass ihnen nach der Impfung Leid widerfahren ist, dass sich ihr Leben nach der Impfung verändert hat, dass es nach der Impfung einen bunten Strauß an Symptomen gegeben hat. Das Post-Vac-Syndrom muss genau so erfasst werden wie Post-COVID. In der neutralen Meldestelle müssen Impfschäden systematisch erfasst werden. Dort finden die Menschen einen Ansprechpartner und werden von diesem Staat nicht weiter alleingelassen. Das wäre das Mindeste, was Sie an dieser Stelle tun können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Berger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wieder einmal ein Antrag wie aus dem Handbuch der AfD: Landtag keine Substanz, ein paar verdrehte Fakten und etwas Angstmacherei. Lassen Sie mich das ein wenig sortieren. Laut einer Information von Statista wurden bis zum 28. Februar 2023 weltweit mehr als 13 Milliarden Impfdosen und davon mehr als 192 Millionen in Deutschland verabreicht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das hat Leben gerettet. (Beifall von der CDU und von Rodion Bakum [SPD]) Statt von lebensrettenden Maßnahmen sprechen Sie im Zusammenhang mit der Coronaschutzimpfung von Gesundheitsgefahren. Für mich stellt das einen Schlag ins Gesicht all der Menschen dar, die ihren Ärztinnen und Ärzten sowie der Wissenschaft vertrauen. Es stellt auch einen Schlag ins Gesicht der Menschen dar, die mitten in der Pandemie dafür gesorgt haben, dass so viele unserer Bürgerinnen und Bürger eine Schutzimpfung erhalten haben. Sie erwähnen in Ihrem Antrag die Pfizer-Studie vom 28. Februar 2021 und nutzen die darin enthaltenen Zahlen, um zu verunsichern, um Angst zu machen. Sie erwähnen kardiologische Symptome, Gesichtslähmungen und epileptische Anfälle. Dabei bezieht sich der höchste Anteil der damals registrierten Symptome auf Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Fieber, Ermüdung und Schüttelfrost, um nur einige zu nennen. Die Studie selbst kommt zu dem Ergebnis, dass die Überprüfung der Daten ein positives Ergebnis, einen Vorteil für eine Impfung bestätige. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Meldestelle und erwähnen gleichzeitig das Paul-Ehrlich-Institut. Alle Ärztinnen und Ärzte sowie Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sind ohnehin verpflichtet, den Verdacht einer gesundheitlichen Schädigung unverzüglich an das Paul-Ehrlich-Institut zu melden, wenn diese über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgeht. Man kann im Fazit des von Ihnen erwähnten Sicherheitsberichtes des PEI übrigens nachlesen, dass keine bedrohlichen Fallzahlen oder neuen Risiken erkennbar sind. Die erste Forderung des Antrags ist also genauso substanzlos wie der Rest. Die ärztliche Versorgung in Deutschland und NRW ist geregelt, und es bedarf keiner speziellen Ambulanzen. Auch die Ärzteschaft nimmt das Thema nach den mir vorliegenden Erkenntnissen, Berichten und Stellungnahmen sehr ernst. Jeder Betroffene findet Gehör; ein Tabu hat es erkennbar nie gegeben. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Berger. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Bakum. 16.06.2023

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Betroffenen eine Stimme geben: Unter dieser Überschrift hat der WDR mit Dr. Eckart von Hirschhausen am 10. Juni 2023 eine Dokumentation zu dem Thema veröffentlicht; gerne in der Mediathek nachzusehen. Herr Dr. Vincentz hat diese Dokumentation offenbar gesehen. Wer dachte, „Betroffenen eine Stimme geben“ klinge nach dem Antrag der AfD-Fraktion, dem kann ich nur sagen: Gut, dass die AfD-Fraktion den Wortlaut des geliebten öffentlich-rechtlichen Rundfunks übernimmt und ihn dadurch stärkt. (Beifall von der SPD) Wer nach Beiträgen zu Nebenwirkungen von Impfungen oder dem Post-Vac-Syndrom – also langanhaltende und schwere Nebenwirkungen nach einer Coronaschutzimpfung – sucht, findet in den Portalen der öffentlich-rechtlichen Anbieter Hunderte von wissenswerten Beiträgen. Wer für das Thema – ich zitiere einmal aus dem Antrag – sensibilisieren, enttabuisieren und den Betroffenen Gehör verschaffen will, muss letztendlich die zahlreichen Beiträge beim WDR, bei der ARD und beim ZDF empfehlen und vor allem selbst schauen; gestern gab es zum Beispiel einen Beitrag in der Tagesschau. Natürlich müssen wir uns um die Betroffenen kümmern. Ich habe während meiner Tätigkeit in einer neurologischen Rehaklinik einige dieser Menschen behandelt. Eine junge Krankenschwester bekam nach einer Impfung einen mysteriösen Schluckauf und war nicht mehr leistungs- und konzentrationsfähig. Ein fitter Arbeitnehmer entwickelte nach einer Coronaschutzimpfung eine Myositis, eine seltene schwere Muskelentzündung, und hat lange dafür gebraucht, wieder laufen zu können. Um diese Menschen kümmern wir uns gut in diesem Land. Vielen kann medizinisch auch sehr gut geholfen werden; einigen aber leider nicht, aber für sie hat unser Gesundheits- und Sozialsystem Auffangnetze, die tragen. Die dramatischen individuellen Schicksale bleiben jedoch trotz der Anerkennung von Impfschäden und Entschädigungszahlungen persönlich hart, und um diese Schicksale müssen wir uns mit aller Kraft kümmern. Aktuell liegen bundesweit 8.886 entsprechende Anträge vor, von denen bisher 379 Anträge anerkannt sind. In einer neurologischen Rehaklinik in Essen gab es eine Station, die ständig voll war und die eine ziemlich lange Warteliste hatte, nämlich die Post-COVID-Station. Dort wurden Menschen behandelt, die mit den Folgen einer Coronainfektion zu kämpfen hatten. Diese Menschen waren unverhältnismäßig oft ungeimpft, und diese Station wäre weniger gefragt gewesen, wenn sich noch mehr Menschen hätten impfen lassen. Das ist ein Fakt. Landtag Auch für die Frage der Impfstoffsicherheit gibt es eine Meldestelle – es wurde mehrfach erwähnt –, die registriert, überprüft und überwacht: das Paul-Ehrlich-Institut. Um meinen Punkt einmal deutlich zu machen und in Anbetracht dessen, dass in der AfD-Fraktion eine besondere Fixierung auf Zahlen herrscht, habe ich ein auch paar Zahlen mitgebracht. 192 Millionen: Das ist die Anzahl der bisher verimpften Impfdosen in Deutschland. 1.394: Das ist die Anzahl der Verdachtsfälle eines Post-Vac-Syndroms. 0,0007 %: Das ist der prozentuale Anteil der Verdachtsfälle eines Post-Vac-Syndroms an der Gesamtzahl der Impfungen. 99,9993 %: Das ist der prozentuale Anteil der Impfung ohne Post-Vac-Syndrom. 730.000 Menschen nehmen an einer Studie des Paul-Ehrlich-Instituts mit der App SafeVac 2.0 teil. Dabei geht es um mögliche langfristige unerwünschte Wirkungen der Coronaschutzimpfungen. 1 Million Menschen wurden in Europa dank einer Coronaschutzimpfung gerettet. Es sind 20 Millionen Menschen weltweit, die 2020 und 2021 aufgrund einer Coronaschutzimpfung noch leben. 1896: Das ist Gründungsjahr des Staatsinstituts für experimentelle Therapie mit seinem ersten Direktor Paul Ehrlich. 1908: Paul Ehrlich erhält für seine Immunforschung den Nobelpreis für Medizin. 2022: Der bedeutendste Medizinpreis im deutschsprachigen Raum, der Paul-Ehrlich- und Ludwig-Darmstädter-Preis geht an die deutschen Entwickler des Coronaimpfstoffs Uğur Şahin und Özlem Türeci sowie die ungarische Forscherin von BioNTech Katalin Karikó. 127 Jahre deutsche Spitzenforschung in der Impfstoffentwicklung und -überwachung: Die Mitglieder des Landtags könnten als gute Patriot:innen doch etwas Vertrauen in gutes deutsches Forschungshandwerk haben und diesen unwissenschaftlichen, unpatriotischen Antrag ablehnen. All diese Fakten machen klar: Impfen rettet Leben. – Bleiben Sie gesund und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Herr Kollege Bakum, es liegt eine Kurzintervention von dem Abgeordneten Dr. Vincentz vor, die Sie natürlich vom Platz aus erwidern können. Herr Dr. Vincentz, Sie haben für 90 Sekunden das Wort. 16.06.2023

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurzfassen. Natürlich kann man nichts sehen, wenn man wegschaut. Herr Kollege, würden Sie dem Virchowbund widersprechen, der sagt, dass beim Paul-Ehrlich-Institut allein aufgrund der Ausgestaltung des Alltags der Mediziner eine enorme Untererfassung dieser Fälle vorliegt?

Herr Kollege, Sie haben jetzt 90 Sekunden zur Erwiderung. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Dr. Vincentz! Ich habe das System in unserem Land gerade erläutert. Die Anzahl der Anträge zeigt, dass es ein Meldesystem gibt, das gut überprüft wird. Die von Ihnen erwähnten beiden Todesfälle wurden vom Paul-Ehrlich-Institut auch ordentlich untersucht. Wir haben eine gute Sache, die ich bisher nicht erwähnt habe: das MYKKE-Register, in dem bei Kindern und Jugendlichen Myokarditis-Fälle festgehalten werden. Insofern sage ich ganz deutlich: Wir haben ein sehr gutes System, das beste weltweit. Wenn ich Folgendes noch anmerken darf: Sie sagten mal hier im Plenum, der schönste Job des Planeten sei es, AfD-Fraktionsvorsitzender zu sein. Diesen Planeten haben wir immer noch nicht entdeckt. Ihre Fragen und Beiträge zeigen deutlich: Das ist hinter dem Mond rechts. (Beifall von der SPD und der CDU)

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht jetzt die Kollegin Thoms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Jahren mit der Pandemie können wir heute eindeutig sagen: Die Coronaimpfung rettet Leben. Im Kampf gegen die Pandemie war die Impfung unsere erfolgreichste Waffe. (Beifall von den GRÜNEN) Weltweit konnten über 14 Millionen Menschenleben durch die Impfung gerettet werden; die Quelle ist hier The Lancet. Die Impfung schützt nicht nur vor einem schweren oder tödlichen Verlauf der Coroninfektion, sondern auch vor den Spätfolgen einer Infektion. Wer sich gegen Corona impfen lässt, erkrankt seltener an Long COVID. In den ersten Wochen der Pandemie, als es die Impfung noch nicht gab, musste ich miterleben, wie eine gute Freundin von mir ihre Schwester wegen/mit Corona verloren hat. Während der Pandemie konnte Landtag ich mich selbst sehr lange vor Corona schützen. Nach dem Karneval dieses Jahres hat es mich dann doch noch erwischt: Ich musste zwei Wochen lang das Bett hüten und war regelrecht ausgeknockt. Offiziell gilt dieser Verlauf als leichter, weil ich nicht ins Krankenhaus musste. Aber es hat sich alles andere als leicht angefühlt, und ich mag mir gar nicht vorstellen – selbstverständlich bin ich geimpft –, wie dieser Verlauf ohne Impfung gewesen wäre. Zu den Impfkomplikationen: Ja, natürlich hat jedes Medikament, das wirkt, auch Nebenwirkungen. So hat zum Beispiel auch jedes nicht verschreibungspflichtige Medikament wie Paracetamol in sehr seltenen Fällen eine Reihe von schweren Nebenwirkungen. Auch bei der Coronaimpfung kann es in seltenen oder sehr seltenen Fällen zu Komplikationen kommen. Im Vergleich zum Nutzen der Impfung sind die Impfschäden selten. Das wissen wir, weil wir die Erfassung des Paul-Ehrlich-Instituts haben; das haben wir heute schon oft gehört. Trotzdem gilt natürlich: Jedem Impfschaden muss nachgegangen werden. Alle Geschädigten haben einen Anspruch auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz. In Deutschland wurden insgesamt 65 Millionen Menschen geimpft. Es wurden 9.000 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens gestellt. Das entspricht 0,01 % der Fälle. Das Post-Vac-Syndrom, das Sie ansprechen, ist bisher nicht offiziell als Impfnebenwirkung medizinisch anerkannt, und deswegen ist es auch für die Versorgungsämter schwierig, die schwierige Kausalität zwischen der Impfung und der Symptomatik Post-Vac herzustellen. Das ist eine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung des Impfschadens. Ja, wir brauchen mehr Forschung. Als Anlaufstelle für Post-Vac gibt es die Spezialsprechstunden zum Beispiel des Universitätsklinikums Gießen und Marburg oder der Charité in Berlin, und zum Teil können Betroffene auch hier in NRW in die Long-COVID-Ambulanzen gehen. Das Problem der langen Wartezeiten ist uns bekannt. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, auch durch eine Verbesserung des Wissens der Hausärztinnen oder durch einen Austausch mit den Spezialambulanzen über das virtuelle Krankenhaus. Es ist klar: Wir kümmern uns darum. Wir haben das Thema im Blick, auch wenn es – um es noch einmal zu betonen – sehr seltene Fälle sind. Mit diesem Antrag aber, liebe AfD, verfolgen Sie ein altbekanntes, immerwährendes Muster, nämlich Ängste zu schüren, die Menschen zu verunsichern, um daraus politischen Profit zu schlagen. Doch diese Taktik wird nicht aufgehen, auch dieses Mal nicht, auch nicht mit diesem Antrag und auch nicht in der geplanten Enquetekommission. Ich betone es noch einmal: Impfen schützt und rettet Leben, und wir werden nicht zulassen, dass Sie die 16.06.2023 Bevölkerung verunsichern. Selbstverständlich lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Thoms. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Schneider.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen: Impfungen retten Menschenleben. Sie sind definitiv eine der wirksamsten und wichtigsten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen. Erhält ein Impfstoff die Zulassung für den deutschen Arzneimittelmarkt, werden neben der pharmazeutischen Qualität auch die Daten über unerwünschte Nebenwirkungen erfasst. Diese Daten sind übrigens für alle Bürgerinnen und Bürger ganz transparent auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts einsehbar. In regelmäßigen Abständen müssen die Zulassungsinhaber aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte anfertigen und sie dem Paul-Ehrlich-Institut übermitteln. Das ist eine gesetzliche Vorgabe. Zudem melden sowohl niedergelassene Ärzte als auch der öffentliche Gesundheitsdienst Impfnebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut sowie an das Robert Koch-Institut. Sollte es Hinweise geben, dass verstärkt hochgradige Nebenwirkungen bei einem Impfstoff auftreten, kann selbstverständlich die Zulassung entzogen werden. Wenn man das alles weiß, braucht man den vorliegenden Antrag nicht mehr. Seine Zielrichtung ist ohnehin eine andere: Vordergründig geht es um Impfnebenwirkungen; letztlich sollen jedoch die Coronaimpfungen gänzlich diskreditiert werden. Damit will der Antragsteller offenkundig weiter Verschwörungserzählungen befeuern. Sie nutzen Fälle von Impfnebenwirkungen, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren und Vertrauen zu untergraben. Das macht mich nicht nur wütend, das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die tatsächlich schwere Impfnebenwirkungen haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk in Vertretung für Herrn Minister Laumann.

Herr Präsident! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Seit fast dreieinhalb Jahren beschäftigt die Coronapandemie die gesamte Menschheit. Diese Landtag Pandemie hat unser aller Leben in einer Weise beeinflusst wie kein anderes Ereignis in den letzten Jahrzehnten. Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der AfD, dass Nebenwirkungen und Impfschäden durch Coronaimpfungen durch zuständige Behörden erfasst und die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes konsequent beachtet werden. Auch in Vertretung für Karl-Josef Laumann möchte ich ein paar Bemerkungen dazu machen. Die Impfung war und ist die zentrale Säule zur Bekämpfung der Coronapandemie. Als jemand, der selbst an Corona erkrankt ist, bevor es eine Impfung gab, kann ich nur sagen, dass ich froh bin, dass es solche Impfungen jetzt gibt, denn das, was ich erlebt habe, möchte ich anderen nicht zumuten. Laut dem WHO-Regionalbüro für Europa wurden durch die COVID-19-Impfungen bis März 2023 in Europa ca. 1 Million Todesfälle verhindert. 95 % der nach den Schätzungen verhinderten Todesfälle entfielen dabei auf die Bevölkerungsgruppe der über 60- Jährigen. Trotz dieser insgesamt sehr positiven Zahlen ist jeder Impfschaden, erst recht jeder Todesfall für die Betroffenen eine Katastrophe und bedarf der vollen Unterstützung durch das Versorgungssystem. Die Ärztinnen und Ärzte sind in Deutschland dazu verpflichtet, die Reaktionen auf die Impfungen, die über das PEI gemeldet werden, in ihrer weiteren Behandlung und Beratung zu berücksichtigen. Über die Rolle des Paul-Ehrlich-Instituts ist eben schon vieles gesagt worden. Das will ich nicht wiederholen. Sie erinnern sich aber an die Änderung der Impfstrategie mitten in einer laufenden Impfkampagne aufgrund von Erkenntnissen, die mitten in der Pandemie gewonnen worden sind. Sie resultierten aus der aufmerksamen Beobachtung aller an der Impfung beteiligten Personen und Institutionen. Zur Versorgung von Personen mit negativen Folgewirkungen aus der Impfung gibt es durchaus sehr viel mehr als das, was die AfD-Fraktion in ihrem Antrag darstellt. Es ist gut, dass es diese Dinge gibt. Es gibt die Zusammenarbeit von Praxen mit Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern sowie kontinuierlich ausgebaute Erkenntnisse zu Diagnostik und Behandlungsmöglichkeiten. Es können auch Fachärztinnen und Fachärzte hinzugezogen werden. Zum Teil nehmen darüber hinaus auf Long COVID spezialisierte Ambulanzen in Nordrhein-Westfalen Patientinnen und Patienten auf, bei denen der Verdacht auf Impfnebenwirkungen besteht. Es gibt eine Liste der Ambulanzen auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums des Landes. Am 26. Mai ist auf der Internetseite ein weiteres Informationsangebot veröffentlicht worden, sodass wir 16.06.2023 auch dort Fragen, die häufig gestellt werden, beantworten. Es gibt dort Informationen zu Anlaufstellen und Selbsthilfegruppen. Das MAGS hat darüber hinaus eine Arbeitsgruppe zum gesamten Themenfeld unter Beteiligung von gesetzlichen Krankenkassen sowie Patientinnen- und Patientenvertretern eingerichtet. Darüber hinaus gibt es einen engen Austausch mit Kassenärztlichen Vereinigungen, um die Versorgung der betroffenen Menschen stetig weiterzuentwickeln. Da bisher allerdings nur wenige wissenschaftliche Erkenntnisse zum Post-Vac-Syndrom vorliegen und die Symptome der Betroffenen sehr stark variieren, werden bei der Behandlung – das bedauert die Landesregierung, kann es kurzfristig aber auch nicht ändern – leider noch länger Unsicherheiten bestehen. Daher hat die Gesundheitsministerkonferenz am 27. März 2023 auf Antrag von Nordrhein-Westfalen den Bund aufgefordert, die Erforschung des Post-Vac-Syndroms beispielsweise auf Basis der am Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten Fälle zu intensivieren und zu fördern. Eine Umsetzung durch das BMG oder das BMBF ist noch nicht erfolgt. Die Landesregierung steht aber selbstverständlich schon jetzt dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger, die durch eine Schutzimpfung gegen COVID-19 gesundheitliche Schäden erlitten haben, schnell umfassende staatliche Hilfen erhalten. Bisher sind die Verfahren für die Betroffenen schwierig, von zu langer Dauer geprägt und insgesamt sehr belastend. Die medizinischen Zusammenhänge sind aber auch komplex. Die Wissenschaft steht vor schwierigen Fragen, zu denen es bisher noch wenig gesicherte Erkenntnisse gibt. Die Landesregierung will dennoch – dafür setzt sich Kollege Karl-Josef Laumann, wie Sie wissen, auch ganz persönlich ein –, dass dies nicht zulasten der Menschen geht, dass die Menschen eine schnelle Anerkennung als impfgeschädigte Personen erhalten und mit den Folgen der erlittenen Schäden nicht alleingelassen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksacke 18/4578. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4578 – wie gerade festgestellt – abgelehnt. Landtag Ich rufe auf: 5 Gemeinsames Europäisches Asylsystem jetzt umsetzen – Nordrhein-Westfalen muss die Vereinbarung des Ministerrats unterstützen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4660 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 12. Juni gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Für die FDP als antragstellende Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Höne das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr kamen rund 268.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen. Das sind im Durchschnitt 734 Personen pro Tag. 2016, während der sogenannten Flüchtlingskrise, waren es 537 Flüchtlinge pro Tag. Jetzt ist es also ein Viertel weniger als 2015 und 2016, wo allgemein über die Flüchtlingskrise gesprochen wurde. Wir alle wissen, dass die damalige Situation das Potenzial hatte, politisch und gesellschaftlich zu spalten. Jeden Tag 734 Frauen, Männer und Kinder mit einer eigenen Geschichte und einem eigenen Schicksal – daraus erwächst eine große Verantwortung für uns. Das gilt sowohl für die Menschen, deren Versorgung und Unterbringung, aber, wie ich finde, auch für die politische Debatte, und zwar in jeglicher Hinsicht. In aktuellen Umfragen sehen wir nämlich, dass sich die Stimmung im Land ändert. Laut Deutschland-Trend im Mai wollen 52 % der Deutschen weniger Flüchtlinge aufnehmen. Eine Umfrage des Instituts Civey bestätigte jüngst, dass 52 % der Menschen sich einen stärkeren Schutz der Außengrenzen wünschen. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht daran liegt, dass die Menschen in Deutschland unempathisch oder gar unsolidarisch sind. Sie wollen helfen und wissen auch, dass wir helfen können. Nicht die Menschen, die zu uns kommen, sind das Problem, aber unsere Art, Flucht und Migration in Deutschland, in Europa zu organisieren, ist das Problem. Und darüber müssen wir sprechen. (Beifall von der FDP) Die Einigung des Ministerrats zur gemeinsamen Flüchtlingspolitik vom 08.06. ist der richtige Anlass, das Thema hier zu diskutieren. Im besten Fall schaffen wir es ja auch, der Landesregierung bei der eigenen 16.06.2023 Meinungsfindung ein wenig unter die Arme zu greifen. Drei Punkte will ich in diesem Zusammenhang gerne ansprechen. Erstens. Wir müssen reguläre Einwanderungen stärken. Lange – das habe ich bereits am Mittwoch hier angesprochen – hat sich insbesondere die Union in Deutschland geweigert, anzuerkennen, dass wir Einwanderungsland sind und Einwanderung dringend brauchen, dass wir mehr qualifizierte Einwanderung dringend brauchen, um Fachkräftemangel einerseits zu bekämpfen. Doch andererseits ist das natürlich ein Baustein, um irreguläre Migration, auch um den gefährlichen Fluchtweg zu reduzieren. (Beifall von der FDP) Wenn ich mir im Moment die Diskussionen in Berlin anschaue, dann stelle ich fest: Die Union hat an mancher Stelle den Schuss immer noch nicht gehört, wenn ich das mal etwas flapsig sagen darf. Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel spricht die Union jetzt weiterhin davon, dass die deutsche Staatsangehörigkeit – ich zitiere – „verramscht“ werden solle. Dieser Ton passt nicht zu der Verantwortung, die wir haben. Zweitens, die europäische Dimension. Nordrhein-Westfalen hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr Flüchtlinge aufgenommen als Italien, als Spanien, als Frankreich. Die Lasten innerhalb der Europäischen Union sind ungleich verteilt. Das ist übrigens kein neues Phänomen der letzten Wochen und Monate, sondern es besteht seit Jahren. Das setzt Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen unter Druck. Können wir eigentlich allen Menschen wirklich gerecht werden? Oder wie es der Bundespräsident Gauck formulierte: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, insbesondere wenn man sich anschaut, wie ungleich die Aufgaben in Europa verteilt sind. Aber es geht nicht nur um diesen Druck, sondern solche Zahlen und die ungleiche Verteilung nagen auch an der Akzeptanz. Darum ist der Asylkompromiss auch so wichtig. Es ist ein wichtiger erster Schritt für mehr Ordnung und besseren Schutz der Außengrenzen, die wir brauchen. Das ist übrigens eine Art Zeitenwende in der deutschen und auch in der europäischen Politik. Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel hielt es ja für illusorisch – ich zitiere –, Außengrenzen besser zu schützen. Nun ist es ja so: Der Beschluss des Ministerrats ist ein erster Schritt, aber weitere Debatten, weitere Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, mit der Kommission werden folgen. Da wird es auf die Positionierung der Bundesrepublik, der Länder und auch der Kommunen ankommen. Landtag Da stellt sich die Frage: Wie wird sich eigentlich das Land Nordrhein-Westfalen einbringen? Seit der Einigung gibt es da gemischte Signale. Ministerin Josefine Paul ließ verlautbaren, das Ergebnis bleibe hinter den Erwartungen zurück. Der Ministerpräsident sagte, die Verabredungen gingen in die richtige Richtung. Also stellt sich hier heute im Plenum die Frage: In welche Richtung möchte denn eigentlich die Landesregierung gehen? Wollen Sie weiter Chaos, Frust und ungeregelte Verteilungen innerhalb Europas, oder wollen Sie zurück zu klaren Strukturen, zu Recht und zu Ordnung? Nordrhein-Westfalen muss hier seinen Einfluss geltend machen. (Beifall von der FDP) Drittens möchte ich über die Rolle von Nordrhein-Westfalen sprechen. Alle haben ein Interesse daran, dass der Asylkompromiss nun umgesetzt wird. Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger, gilt für die Kommunen, gilt für das Land, gilt übrigens insbesondere für die Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund hat sich erst im vergangenen Monat in der Münsteraner Erklärung klar positioniert und ließ sich da zitieren mit dem Hinweis, die bereits erreichte Belastungsgrenze sei der Regelfall, das sei lange keine Ausnahme mehr. Hier ist die Landesregierung gefragt. Ich habe gerade schon die Kritik von Frau Ministerin Paul an dem EU-Beschluss angesprochen, der bleibe hinter den Erwartungen zurück. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn in Wahrheit bleibt diese Landesregierung meilenweit hinter den Erwartungen der Kommunen zurück. (Beifall von der FDP) Während der gerade schon angesprochenen Flüchtlingskrise 2015/2016 gab es 80.000 Plätze in landeseigenen Flüchtlingseinrichtungen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Im Mai dieses Jahres waren es nicht einmal 30.000 Plätze, nicht einmal die Hälfte der Plätze bei höherem Bedarf. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das ist Arbeitsverweigerung seitens dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP) Dann kennen wir alle – wir werden es gleich hören – die Fingerzeige nach Berlin, was da nicht alles passieren soll. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich kann nur sagen: Wer nicht mal für eine Sekunde anfängt, seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen, 16.06.2023 der sollte vorsichtig sein, auf andere zu zeigen. Gleichwohl ist das natürlich eine Herausforderung für alle Ebenen. Aber 30.000 zu 80.000, meine Damen und Herren, das ist blamabel. Sie lassen hier die Kommunen im Regen stehen. (Beifall von der FDP – Zuruf von den GRÜNEN) Es braucht nicht nur höhere Kapazitäten beim Land, sondern wir müssen vielmehr wieder dazu übergehen, den Kommunen nur die Menschen mit hoher Bleibeperspektive zuzuweisen, damit wir nach einer Entscheidung konsequenter sein können, auch mit Blick auf eine Ausreise. (Beifall von der FDP) Die Passivität dieser Landesregierung und das Kommunikationsverhalten insbesondere von Ministerin Paul führen bei den Kommunen nur noch zu Kopfschütteln. Egal, welche Farbe das Parteibuch eines Bürgermeisters hat, niemand versteht das Verhalten dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP) Darum ist ein erster wichtiger Schritt der Kompromiss im Ministerrat. Aber es müssen weitere Schritte auf unterschiedlichsten Ebenen folgen, natürlich weiterhin eine Beschleunigung der Asylverfahren, natürlich auch mehr Konsequenz nach einer entsprechenden Entscheidung. Ich glaube, wir müssen gerade in den zentralen Unterbringungseinrichtungen verstärkt auf Sachleistungen setzen. Die skandinavischen Länder machen es vor. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Welches Land nehmen Sie sich denn jetzt vor?) Die Herausforderung ist riesig. Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderung, wir brauchen weniger irreguläre Migration, wir brauchen mehr Tempo bei den Asylverfahren, mehr Konsequenz bei der Umsetzung. Die Europäische Union, der Ministerrat, hat vorgelegt, und die Landesregierung muss das hier unterstützen. Die gemischten Signale helfen niemandem weiter, insbesondere nicht den Kommunen vor Ort und auch nicht den betroffenen Menschen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Höne. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Golland.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mit den Worten unseres Oppositionsführers im Deutschen Bundestag zu sagen: „Ein Anfang ist gemacht, aber wirklich nur ein allererster Anfang.“ Landtag Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben. Eine anschließende verpflichtende Verteilung derer, die Aussicht auf einen Schutzstatus haben, bleibt ebenso umstritten wie die Behandlung der Mitgliedsstaaten, die sich weigern, an der Verteilung teilzunehmen. Das ganze Paket muss noch mit dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und dem Europaparlament abgestimmt werden. Wir kennen Brüssel: Das wird dauern. Aber selbst dieser bescheidene Schritt wird von den Parteien der Ampel in Berlin vollkommen unterschiedlich bewertet. Zurück bleibt ein erhebliches Durcheinander. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, bleibt auf absehbare Zeit hoch und droht im Sommer, weiter zu steigen. Seit Jahren diskutiert die EU über eine Lösung des Problems und schafft es einfach nicht, einen Konsens zu finden. (Zuruf: Aber die CDU!) Wir haben ein Recht und auch die Pflicht, den Zuzug auf das eigene Territorium zu kontrollieren. Die Freizügigkeit innerhalb Europas steht dazu nicht im Widerspruch. Alle EU-Staatsangehörigen und Inhaber gültiger Papiere haben und behalten selbstverständlich das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union weiter frei zu bewegen. Sie können weiterhin leben und arbeiten in Europa, wo sie wollen. Kontrollen und Zugangsbeschränkungen an den Außengrenzen der Europäischen Union behindern diese Freizügigkeit nicht. Im Gegenteil: Kontrollen dienen einzig dem Zweck, zu unterscheiden, wer zu uns kommen darf und unseren Schutz und unsere Hilfe in Anspruch nehmen kann und wer eben nicht. Wir müssen wissen, wer und warum er zu uns kommt. Migration darf kein Zufall sein, sondern bedarf einer rechtsstaatlichen Ordnung, Steuerung und auch Begrenzung, (Beifall von der CDU) vor allem im Sinne derer, die unseren Schutz wirklich benötigen und denen wir, wie in der Vergangenheit auch, in Zukunft großzügig und solidarisch helfen. Der hier vorliegende Antrag der FDP zur Aktuellen Stunde ist wie Wasser, nämlich durchsichtig und geschmacklos, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) dient er doch einzig und allein dem Ziel, einen vermeintlichen Keil in unsere seit einem Jahr gut und konstruktiv arbeitende Regierung und Koalition zu treiben. (Zurufe von der FDP) 16.06.2023 Dies wird Ihnen heute und in Zukunft nicht gelingen; (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von der FDP – Henning Höne [FDP]: Ich freue mich auf die Rede von Frau Schäffer!) Denn Sie stehen in Berlin als Koalitionspartner selbst in der Verantwortung. Das, was Sie dort seit mehr als einem Jahr nicht hinbekommen, können Sie nicht auf den Landtag von Nordrhein-Westfalen abwälzen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Sie schreiben in Ihrem Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde – ich zitiere –: „Äußerungen von Seiten der Grünen stellen jedoch die Vereinbarung des Ministerrats in Frage und damit auch die Unterstützung von Bund und Ländern.“ Wieso fallen Sie eigentlich Ihrem eigenen Koalitionspartner in Berlin ständig in den Rücken, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) ob beim Heizungsgesetz oder in der Asylfrage? Man kann den Eindruck gewinnen, Sie sollten besser nicht regieren, als falsch regieren, liebe FDP. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) Glauben Sie wirklich, dass Ihnen das auf Dauer helfen wird? Statt anderen Blockade vorzuwerfen, sollten Sie die Probleme da lösen, wo Sie zuständig sind. Kollegen von der FDP, statt hier zu spalten, sollten Sie lieber Ihre Hausaufgaben machen und in Berlin erstens für eine gemeinsame Linie und zweitens für eine zügige Umsetzung der notwendigen Gesetze sorgen. Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen macht hier in Nordrhein-Westfalen jedenfalls ihre politischen Hausaufgaben, nicht nur mit der Aufnahme von vielen ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sondern auch mit der Verteilung, Versorgung und Integration vieler weiterer Asylbewerber. Allein der Bund hat die Dimension des Problems nicht erkannt und lässt das Land und insbesondere unsere Kommunen vor allem finanziell im Regen stehen. Im Übrigen ist Ihr ehemaliger Integrationsminister Joachim Stamp – vielleicht erinnern Sie sich noch an den Kollegen – extra nach Berlin gerufen worden, um dort für beschleunigte Rückführungen zu sorgen. Seitdem haben wir nichts mehr von ihm gehört. Warten wir doch alle mit Spannung darauf, ob nach den großen Ankündigungen auch konkrete Taten folgen. Wir müssen Migration ordnen, steuern und begrenzen, wenn wir den Anspruch für die wirklich Verfolgten und Schutzbedürftigen nicht aufgeben und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht gefährden Landtag wollen. Das geht aber nur gemeinsam in Europa mit unseren europäischen Nachbarn und Freunden zusammen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) – Danke schön. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen die Menschen, die zu uns kommen, so gut wie möglich integrieren auf einer gemeinsamen Basis von Werten, Gesetzen und unserer Sprache. Das gelingt besonders gut, wenn wir sie schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Dafür haben wir bereits entsprechende Anträge hier im Plenum eingebracht. Nordrhein-Westfalen ist und bleibt weltoffen und tolerant, aber wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern und insbesondere den Kommunen gerecht wird. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unserer Koalition. Wir brauchen keine Ratschläge von der FDP, die es in Berlin einfach nicht hinbekommt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kümmern uns hier vor Ort vernünftig und verlässlich um das, wofür wir zuständig sind und wofür wir gewählt worden sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Golland. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Kapteinat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Ich kann verstehen, dass es für den einen oder anderen spannend ist, bei dieser Debatte alte oder neue Rechnungen zu begleichen, aber bei beiden Vorrednern fehlte mir doch ein bisschen der Fokus auf die Menschen, um die es gerade geht. Das sind die Schutzbedürftigen, die hier in Europa Asyl brauchen und die ein Recht haben, hier Schutz vor Verfolgung zu bekommen. Das sollte wir als Parlament bei jeder Debatte im Hinterkopf behalten. (Beifall von der SPD) Zur Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde habe ich mir ein knapp drei Jahre altes Plenarprotokoll angesehen. Im September 2020 haben wir hier diskutiert, nachdem Moria abgebrannt ist, nachdem wir bereits monatelang auf europäischer Ebene gestritten und gezerrt haben und es unter Innenminister Seehofer nicht möglich war, eine europäische Lösung zu finden. Es gab aber einige Dinge, über die wir uns damals – zumindest vermeintlich – unter den demokratischen Fraktionen einig waren. Erstens die humanitäre Verantwortung mit Blick auf den schrecklichen Brand, die für uns alle daraus 16.06.2023 erwächst, aber auch das Ziel, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, weil nur die perspektivisch tragfähig ist. Eine europäische Lösung haben wir jetzt; die gab es jahrelang nicht. Es ist wichtig und richtig, dass man eine Einigung gefunden hat. Dabei ist uns allen klar, dass ein Kompromiss immer ein Abrücken von der eigenen Position bedeutet, (Zuruf von der FDP) auch – das sage ich sehr deutlich – wenn es wie in diesem Fall für einige sehr schmerzhaft ist. Die Position der Bundesregierung war dabei sehr klar: Es gibt ein Recht auf Asyl, und es gibt ein internationales Flüchtlingsrecht. – Das ist für uns zwingend und muss Bestand haben. Wir brauchen aber eben auch ein Recht, das nicht nur auf dem Papier besteht, sondern das tatsächlichen Schutz bietet. Dieser Kompromiss schränkt eben auch bisherige nationale Sonderwege ein, die bisher leider allzu oft zum Nachteil von Schutzsuchenden genutzt worden sind. Etwas, was auch uns als SPD-Fraktion besonders wichtig ist, ist der Schutz von Familien, von Kindern und von Jugendlichen. Dass die Regelung, die Familien herauszunehmen, innerhalb Europas nur von 4 von 27 Staaten getragen wurde, gibt mir schon sehr zu bedenken, insbesondere ein Jahr vor der Europawahl, und zeigt, wie wichtig es ist und bleibt, dass wir uns gemeinsam für europäische Werte starkmachen, dass wir dafür kämpfen und einstehen. Bitter, aber auch wahr ist, dass ein Scheitern des Kompromisses nicht bedeutet hätte, dass sich unsere Linie durchgesetzt hätte, dass unsere Linie eine Mehrheit gefunden hätte und es den Menschen besser gegangen wäre. Wir werden uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter für den Schutz von Familien und Geflüchteten jetzt im Europäischen Parlament starkmachen. (Zuruf von den GRÜNEN: Scheinheilig!) Ich lade alle demokratischen Kräfte ein, dies gemeinsam mit uns zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kapteinat. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun ihre Fraktionsvorsitzende Frau Schäffer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das UNHCR hat am Mittwoch veröffentlicht, dass derzeit 108 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, davon etwa 40 % Landtag Kinder. Das ist ein neuer, ein sehr trauriger Höchstwert. Diese Menschen müssen ihre Heimat aufgrund von Krieg und Gewalt, Vertreibung und Zerstörung verlassen, um das eigene Leben oder das ihrer Familie in Sicherheit zu bringen. Mehr als die Hälfte fliehen innerhalb ihres Landes. Wenn Geflüchtete das Land verlassen, sind es zum größten Teil ärmere Länder, die sie aufnehmen. In Europa gab es im letzten Jahr etwa 5 Millionen Geflüchtete, davon 4 Millionen Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten. Ich bin sehr dankbar für die Aufnahmebereitschaft in Europa. Vielen Dank an die Kommunen, an die vielen Ehrenamtlichen, die wieder einmal Großartiges leisten! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir alle haben die teils katastrophale Situation an den EU-Außengrenzen im Kopf. Mit dem Schiffsunglück auf dem Mittelmeer vor zwei Tagen mit vermutlich mehreren hundert Toten kommt ein weiteres, sehr trauriges Bild hinzu. Eine Reform der europäischen Asylpolitik, die sich an Menschenrechten und an Solidarität unter den europäischen Mitgliedsstaaten ausrichtet, ist dringend notwendig. Und deshalb war es auch richtig, dass die deutsche Bundesregierung aktiv in die Verhandlung eingestiegen ist. Den Antrag der FDP für die Aktuelle Stunde finde ich jedoch reichlich unterkomplex. Sie wissen als Europapartei, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene noch gar nicht abgeschlossen sind. Das Trilog-Verfahren steht doch jetzt erst an. Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die jetzt dran sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie wissen auch, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen gar nicht über die GEAS-Reform entscheiden wird. Deshalb ist das Anliegen der FDP, das mit dieser Aktuellen Stunde verbunden wird, auch so eindeutig, und das hat auch gerade die Rede von Henning Höne deutlich gemacht: Sie wollen einzig und allein Streit in dieser Koalition provozieren. Um es vorwegzunehmen: Es wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber dass Ihnen mit so einer Debatte politische Geländegewinne wichtiger sind als diejenigen, um die es hier eigentlich gehen muss, nämlich asylsuchende Menschen, das finde ich wirklich nicht in Ordnung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Einigung der Innenministerinnen und Innenminister der europäischen Mitgliedsstaaten kann aus grüner Sicht zentrale Anliegen nicht erfüllen. Denn anders, als 16.06.2023 der Antrag der FDP suggeriert, gibt es eben keinen verbindlichen Verteilmechanismus. (Beifall von den GRÜNEN) In Zukunft sollen Asylsuchende in haftähnlichen Bedingungen das Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen. Ich halte das aus rechtsstaatlicher Perspektive für fragwürdig. (Beifall von den GRÜNEN) Darüber hinaus ist es der Bundesregierung nicht gelungen, Familien und minderjährige Kinder davon auszunehmen. Das ist wirklich bitter, das ist richtig bitter. Deshalb handelt es sich mitnichten um einen historischen Erfolg für eine solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten, wie Nancy Faeser die Einigung gefeiert hat. (Beifall von den GRÜNEN) Nancy Faeser braucht offenbar die Erfolgsmeldung noch vor der Hessenwahl. Aber dass Kinder bald von Freiheitsentziehung betroffen sein werden, das ist wirklich alles andere als ein Grund zum Feiern. Hierüber muss beim Trilog im Sinne der UN-Kinderrechtskommission dringend verhandelt werden. (Beifall von den GRÜNEN) Ich weiß – auch das ist gerade deutlich geworden –, dass die CDU insgesamt eine andere politische Einschätzung zur GEAS-Reform hat. Und wissen Sie, was das ist? Das ist völlig in Ordnung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich verrate Ihnen gerne ein Geheimnis: Wir sind und bleiben zwei unterschiedliche Parteien, und wir haben auch nicht vor, das zu ändern. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb ist es auch absolut in Ordnung, unterschiedliche Meinungen zu haben. Lieber Henning Höne, wir brauchen auch keinen FDP-Antrag. Denn wir sind uns in Nordrhein-Westfalen in der schwarz-grünen Koalition sehr einig und eng beisammen, wenn es darum geht, die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Nicht nur die Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 390 Millionen Euro für die Kommunen waren wichtig. Wir sind auch die Stimme der Kommunen in Berlin. So nehme ich die FDP nicht wahr. Sie sind es nämlich nicht. (Beifall von den GRÜNEN) Wir müssen doch endlich von Einzelverhandlungen über Einmalzahlungen wegkommen. Wir brauchen dringend eine dauerhafte, strukturelle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner ist in der Verantwortung dafür, dass der Bund die Finanzie-Landtag rungszusagen macht, damit unsere Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten unterstützt werden. (Beifall von den GRÜNEN) Wir wissen auch, dass viele Menschen, die hier bei uns Schutz suchen, aus berechtigten Gründen auch bei uns bleiben werden. Deshalb ist Integration von Beginn an so wichtig, und zwar nicht nur im Interesse der geflüchteten Menschen, sondern auch im Interesse unserer gesamten Gesellschaft. Denn wir brauchen schlicht die Fach- und Arbeitskräfte. Wir brauchen die Potenziale der Menschen, die zu uns kommen. Deshalb ist es wichtig, an der zügigeren Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen, aber auch an der Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete zu arbeiten. Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Migration und Integration bleiben eine Daueraufgabe. Deshalb müssen wir verantwortlich handeln. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das den komplexen Herausforderungen gerade in den Kommunen Rechnung trägt. Deshalb reicht es auch nicht aus, sich hier in politischen Schaukämpfen zu verlieren, um vermeintlich die Koalition vorzuführen. Wir brauchen Migrationsabkommen, um Rückführungen bei abgelehnten Asylanträgen durchzusetzen. Wir brauchen sie aber auch, um legale und sichere Migrationswege zu schaffen. Wir brauchen Perspektiven für die Menschen, die zu uns kommen, und für diejenigen, die schon hier sind. Wir brauchen eine starke Integrationsinfrastruktur, weil unsere Gesellschaft auch auf Migration angewiesen ist. Der Beitrag der FDP dazu ist heute leider unterkomplex geblieben. Ich finde das schade. Wir brauchen hier die sachliche Diskussion über dieses wichtige Thema.

Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die Fraktion der AfD hat nun die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir in der Aktuellen Stunde über den Beschluss des Ministerrats zur Neuordnung der Migrationspolitik in der Europäischen Union. Das Lustige dabei ist jedoch, dass keiner meiner Vorredner hier offenkundig gesagt hat, dass das Europäische Parlament bis Frühjahr 2024 seinen Segen geben soll. Ausgerechnet im Europawahljahr ist also genau diese Frage völlig ungewiss. 16.06.2023 Hinzu kommt, dass die Mitgliedsstaaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung weitere 18 Monate Zeit haben, um ihre nationalen Strategien festzulegen. Halten wir also fest: An dieser Aktuellen Stunde ist heute genau nichts aktuell – außer, dass Frau Faeser und ein paar weitere Ampel-Verirrte versuchen, die Migrationsfrage zu klären, obwohl sie in der Migrationsfrage längst jegliches Vertrauen beim Bürger verloren haben, samt der FDP. Schließlich muss sich in der Praxis erst noch erweisen, inwieweit dieses Asylpaket überhaupt umsetzbar ist. Wie sicher ist beispielsweise, dass es zu Abkommen mit Drittstaaten kommen wird, die zentral für die erwünschten Abschiebungen sind? Niemand weiß es. Dabei ist heute schon klar: Wenn abgelehnte Migranten nicht schnell in ihre Heimatländer oder in tatsächlich sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden können, geht die illegale Migration wie bisher weiter. Was wir aber mit Sicherheit wissen, ist das, was Sie alle hier dem Wähler gerne verschweigen würden, nämlich die Tatsache, dass sich an der für unser Land so suizidalen Migrationspolitik der Ampelregierung sowie der grün-schwarzen NRW-Landesregierung mindestens bis zur Bundestagswahl sicherlich nichts zum Positiven verbessern wird. Kein Kurswechsel! Keine Entspannung der Lage in den Kommunen! Im Gegenteil: Stattdessen stehen immer wieder ausufernde Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige und erleichterte Einbürgerungen der linken Agenda an. Bei allem Respekt, werte FDP: Sie tragen das alles auf Bundesebene mit und machen es am Ende des Tages erst möglich. Dafür sollten Sie sich tatsächlich, ehrlich gesagt, schämen. (Beifall von der AfD) Bevor überhaupt etwas passiert, haben Sie in Deutschland längst Nägel mit Köpfen gemacht; wie aktuell in Gladbeck – wir haben es gestern noch einmal in der Breite diskutiert –, wo Sie für die Unterbringung von – je nach Dokument; das ist auch noch einmal wichtig – 620 oder 1.112 Migranten im Viersternehotel Van der Valk 1 Million Euro im Monat (Widerspruch von den GRÜNEN – Benjamin Rauer [GRÜNE]: Falschinformationen werden nicht richtig, indem man sie ständig wiederholt!) – wohlgemerkt im Monat 1 Million Euro – ausgeben wollen. Ja, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Das ist Ihre Lebensrealität. Sie schaffen das tagtäglich, immer wieder aufs Neue. Vielleicht kaufen Sie demnächst noch ein paar weitere Hotels auf. Dann können Sie tatsächlich mit der Migrationslobby richtig schön mitschwimmen. Landtag Anders als die Migrationslobby und ihr politischer Arm, bestehend aus den Parteien, die sich im umstrittenen integrationspolitischen Konsens vereinen, behaupten, gab es eben keinen großen Fortschritt zur Neuordnung und noch weniger einen Schritt zur dringend notwendigen Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland. Wer der Bundesministerin – das ist auch noch einmal wichtig – im Nachgang des Gipfels bei „Maischberger“ aufmerksam gelauscht hat, der konnte das nämlich ganz deutlich vernehmen. Frau Faeser erklärte, dass abgelehnte Asylbewerber, die sich im geplanten neuen Grenzverfahren an der EU-Außengrenze befinden und nicht zurückgeführt werden können, weil zum Beispiel die Papiere fehlen oder es keine Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern gibt, ebenfalls auf die EU-Staaten verteilt werden sollen. Syrer, Afghanen und Personen aus anderen Ländern mit hoher Anerkennungsquote, also etwa 75 % der Migranten, dürfen ohnehin weiterhin einfach einreisen. Die anderen 25 %, für die es künftig ein beschleunigtes Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, also vor allem in Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern, geben soll, haben mit maximal sechsmonatiger Verspätung ebenfalls gute Aussichten darauf, aufgenommen zu werden. Ja, hier kann es auch zu Inhaftierungen kommen. Alleinreisende Minderjährige, die bekanntlich oftmals als Ankerkinder dienen, sind aber bereits ausgenommen. Ich wage zu behaupten, dass am Ende auch Frauen und Familien ausgenommen werden. Die Migrationslobby wird nämlich am Ende des Tages – das wissen wir alle – für die erwünschten Erleichterungen sorgen. Die Entlastung für unsere Kommunen soll – so Bundesministerin Faeser – durch den angeblich verbindlichen Solidaritätsmechanismus erfolgen. Bereits heute wissen wir, dass Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn sich daran nie beteiligen werden. Mit der Zustimmung zu dieser Regelung hat die Bundesregierung die für uns so vorteilhafte Dublin-III-Verordnung endgültig beerdigt, nachdem sie sich bereits seit 2015 der konsequenten Anwendung widersetzt hat. Völlig ungeklärt ist zudem die Frage, wie die illegale innereuropäische Sekundärmigration eingedämmt werden soll, wenn nicht endlich die Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft, die auch unsere Forderungen sind, aufgegriffen werden, also Notifizierung unserer Grenzen, Grenzkontrollen, Gewahrsamszentren und Zurückweisung illegal Eingereister direkt an der Grenze. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 16.06.2023

Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Krischer in Vertretung für Frau Ministerin Paul das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeitige Situation an den europäischen Grenzen ist für schutzsuchende Menschen desolat. Es ist daher wichtig, dass die langanhaltenden Verhandlungen zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik weitergeführt wurden und nicht abgerissen sind. Auch die Landesregierung unterstützt eine europäische Lösung, die vom Gedanken der Solidarität innerhalb der EU, aber auch von unserer humanitären Verantwortung für Menschen, die Schutz suchen, getragen ist. Die Situation für die Menschen an den Außengrenzen muss dabei verbessert werden. Der nächste Schritt nach dem Kompromiss der EU-Innenminister ist nun der Trialog zwischen Kommission, Rat und Parlament; das ist eben schon mehrfach angesprochen worden. Dies stellt das reguläre Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene dar. Mögliche Anpassungen der Gesetzentwürfe sind kein Infragestellen von Beschlüssen, sondern ein völlig normaler demokratischer parlamentarischer Prozess. (Beifall von den GRÜNEN) Daher ist es angebracht, einen genaueren Blick auf die Beschlüsse zu werfen. Der Schutz vulnerabler Gruppen ist ein hohes Gut und muss sich auch in den sogenannten Grenzverfahren konsequent wiederfinden. In den Verhandlungen der EU-Innenminister konnte man sich nicht darauf einigen, Kinder und ihre Familien von diesen Verfahren auszunehmen. Die UN-Kinderrechtskonvention ist auch für Kinder auf der Flucht handlungsleitend. (Beifall von den GRÜNEN) Hier ist eine differenzierte Betrachtung geboten, die in den aktuellen Beschlüssen des Rates nicht hinreichend berücksichtigt wird. Das deckt sich im Übrigen auch mit der Position der Bundesregierung, die im Rahmen einer Protokollnotiz festhält, dass die Frage der Ausnahme von Familien mit Kindern aus dem Grenzverfahren im Rahmen der Trialogverhandlungen weiter besprochen werden muss. (Beifall von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir dürfen uns von der aktuellen Debatte auf europäischer Ebene nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass damit für die Kommunen hier vor Ort keine akuten Probleme gelöst werden. Landtag Wir haben als Landesregierung die Verantwortung, die Kommunen zu entlasten. Gerade die Kommunen stehen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten vor großen Herausforderungen. Sie leisten schier Übermenschliches, diese Aufgabe zu bewältigen, genau wie die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Dabei müssen wir sie unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Was wir deshalb brauchen, ist endlich ein bundesweites Gesamtkonzept mit konkreten Maßnahmen, das den Herausforderungen bei uns vor Ort in Nordrhein-Westfalen auch Rechnung trägt. Dass Bund, Länder und Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten eine Verantwortungsgemeinschaft bilden, muss klar sein. Die Landesregierung jedenfalls ist sich ihrer Verantwortung hierbei bewusst. In der Ausgestaltung der sogenannten Grenzverfahren geht es um die Einbindung europäischer Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Prüfung von Asylgesuchen. Zu einem realistischen Lagebild gehört aber auch, dass Grenzverfahren das Problem der mangelnden Kooperation der Herkunftsstaaten nicht lösen. Wer das Asylsystem wirksam entlasten und irreguläre Migration begrenzen will, der muss weitere Wege legaler Migration eröffnen. (Beifall von den GRÜNEN) Ein Gesamtkonzept aus legalen Migrationsmöglichkeiten und verstärkter Partnerschaft mit Herkunftsländern dürfte einen klar entlastenden Effekt auf das Asylsystem besitzen. Wir brauchen Migrationsabkommen, die legale Einreisewege schaffen und gleichzeitig die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer stärken. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung dieses Instruments vereinbart. Hier muss nun die Bundesregierung endlich liefern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Viele Menschen, die bereits bei uns sind, werden bleiben – das ist, glaube ich, allen klar –; einige, bis sie sicher in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, einige für immer. Daher gehört zu einem Gesamtkonzept auch die Frage der Integration. Migration ist für unsere Gesellschaft auch ein wichtiger Baustein zur Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit. Nur wenn wir uns um den Aufbau einer dauerhaften und nachhaltigen Integrationsinfrastruktur kümmern, kann Integration systematisch gelingen. NRW ist mit seiner flächendeckenden Struktur des kommunalen Integrationsmanagements, der Kommunalen Integrationszentren, der sozialen Beratung 16.06.2023 für Geflüchtete und der Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege bundesweit vorbildlich aufgestellt. Trotzdem bedarf es weiterer Anstrengungen und einer echten Integrationsoffensive. Dazu braucht es endlich auch eine dauerhafte und strukturelle finanzielle Beteiligung des Bundes an den flucht- und integrationsbezogenen Kosten. Mit Einzelverhandlungen und Einmalzahlungen kommen wir zu keiner langfristigen und nachhaltigen Integrationskultur. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein wesentlicher Baustein für die Integrationsstrategie sind Sprach- und Integrationskurse. Sie schaffen die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und tragen elementar zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Kommunen bei. Wir brauchen hier die nötige Flexibilität seitens des BAMF und ein größeres Angebot an Kursen, die sich flexibel auch an die Bedarfe anpassen. Das heißt: mehr Flexibilität bei den Raumvergaben, der Teilnehmendenzahl und der geforderten Qualifikation von Kursleitenden, eine weitere Stärkung von Onlineangeboten sowie eine Verbesserung der Möglichkeiten von Kursangeboten mit Kinderbetreuung. Zudem – und das ist wichtig – müssen die vorgenommene Reduzierung der Bundesmittel für Erstorientierungskurse zurückgenommen und die Bundesmittel an den erhöhten Bedarf angepasst werden. Liebe FDP, da könnten Sie aktiv werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland mitten in Europa in einer globalisierten Welt. Menschen aus Krisen- und Kriegsregionen brauchen Schutz und eine Zukunft. NRW steht gemeinsam mit den Kommunen zu dieser Verantwortung. Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ist nur ein Teil einer konkreten Gesamtstrategie. Integration und Teilhabe werden vor Ort gelebt. Das ist eine Integrationskultur, wie die Landesregierung sie praktiziert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Für die CDU spricht als Nächster ihr Abgeordneter Herr Panske.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig – das klang heute ja auch schon ein paarmal an –: Die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf eine Reform des gemeinsamen Asylsystems stellt zunächst einmal eine Chance für eine zukünftige funktionsfähige europäische Migrationspolitik dar. Landtag Das ist wichtig, weil dadurch der Staatenbund nun zum ersten Mal seit langer Zeit wieder die Chance bekommen könnte, Souveränität, Kontrolle und Ordnung – aber auch verbunden mit Solidarität und humanitärer Verantwortung – über ein Geschehen zu erlangen, das ihm vor einigen Jahren vielleicht ein wenig entglitten ist. Denn Zuwanderung wurde europäisch nicht mehr geregelt, findet aber jeden Tag statt. Man hat teilweise auch zu lange den unhaltbaren Zuständen an den EU-Außengrenzen zusehen müssen. Deshalb ist die Einigung der EU-Innenminister grundsätzlich eine richtige Entscheidung. Richtig ist aber auch – das gehört zur Wahrheit dazu –: Das ist nur ein erster Schritt. Die Rechtsgrundlagen müssen folgen. Das gesamte Paket muss noch durch den Europäischen Rat, durch die EU-Kommission und durch das Europaparlament. Klar ist doch auch: Es ist keine Einigung für das Hier und Jetzt. Es wird noch viel Zeit vergehen, bis erste Maßnahmen vielleicht tatsächlich greifen. Zur Wahrheit gehört außerdem: Wer denkt, dass das zu einer kurzfristigen Entlastung oder Soforthilfe für unsere Städte und Gemeinden in NRW führt, irrt sich gewaltig. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) In den kommenden Monaten wird sich wahrscheinlich überhaupt nichts verändern. Der Druck auf die Kommunen wird vermutlich weiterhin sehr hoch bleiben. Die Zahl der Menschen, die in NRW Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen müssen, bleibt hoch. Lieber Kollege Henning Höne, Sie haben gesagt, Sie wollten der Landesregierung bei der Meinungsfindung helfen. Die Kollegin Verena Schäffer hat dazu schon etwas gesagt. Ich verspreche Ihnen: Diese Hilfe brauchen wir definitiv nicht. Die Kraft können Sie für andere Dinge einsetzen. Ich komme gleich noch einmal dazu. Wir wissen sehr gut, was wir gemeinsam hier machen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist – schaut man in Ihren Antrag oder hat Ihnen aufmerksam zugehört – schon bemerkenswert, dass Sie alles erwähnen und in Ihren Antrag hineinschreiben, aber über die Rolle des ehemaligen Integrationsministers in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp von der FDP, überhaupt kein Wort verlieren. Sie haben ihn noch nicht einmal genannt. Sie haben noch nicht einmal seine Aufgabe erwähnt. Seine Aufgabe – das muss man wissen – ist doch elementar. Er soll nämlich praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern schließen. 16.06.2023 Wir wissen doch schon heute aus der täglichen Praxis, dass es ohne diese Kooperationen mit den wesentlichen Herkunftsländern nach einem rechtsstaatlichen Asylverfahren ohne Bleibeperspektive keine Rückführungen geben kann, weil die Herkunftsländer diese Menschen, ihre eigenen Mitbürger, dann nicht wieder aufnehmen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Herr Witzel, hören Sie zu. – Das wird sich auch nicht verändern, wenn dieser europäische Kompromiss tatsächlich in der Umsetzung vorliegt. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Das hat die Bundesinnenministerin von der SPD, Nancy Faeser, am Dienstagabend in der ARD gesagt. Es wird nämlich Folgendes passieren: Wenn es diese Abkommen nicht gibt, können zwar Entscheidungen im Schnellverfahren getroffen werden; sie führen aber nicht zur Rückführung. (Marc Lürbke [FDP]: Das haben Sie als CDU doch verschlafen! – Zuruf von der FDP: Was hat die CDU denn die ganzen Jahre gemacht? – Weitere Zurufe und Lachen von der FDP) – Ich dachte, wir reden jetzt in einer Aktuellen Stunde über den Antrag der FDP und all das, was hier gerade vorgetragen wurde. (Zurufe von der FDP) Da muss man doch feststellen: kein Wort davon im Antrag; kein Wort in der Rede. Dann hat der Kollege Höne noch etwas von Arbeitsverweigerung gesagt. Ich will gar nicht so weit gehen und dem Kollegen Stamp Arbeitsverweigerung vorwerfen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Aber weil Sie nichts davon sagen und nichts davon schreiben, habe ich mittlerweile den Eindruck, dass Sie selber nicht mehr an den Erfolg von Joachim Stamp in seiner Rolle in Berlin glauben. (Ralf Witzel [FDP]: Wart’s ab!) Dann müssen Sie das auch hier am Rednerpult so kommunizieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Warten Sie es ab!) Auch das ist mir in dem, was Sie hier gesagt haben, viel zu kurz gekommen. Werfen wir deswegen einen Blick auf unsere Städte und Gemeinden, die wirklich – der Minister hat es gerade auch gesagt – wiederholt Herausragendes leisten müssen. Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen, die bereits zu uns gekommen sind und in den nächsten Wochen und Monaten noch Landtag kommen werden, werden vor Ort in den Städten und Gemeinden gestaltet und sind eine Daueraufgabe. Es geht um Wohnraum, Kindergartenplätze, ausreichend viele Lehrkräfte, Sprachkurse und vieles mehr. (Marc Lürbke [FDP]: Dann macht doch mal! – Weitere Zurufe von der FDP) Deshalb ist es entscheidend und wichtig, dass der Bund eine verlässliche, stetige und strukturelle finanzielle Beteiligung an den flucht- und integrationsbezogenen Kosten in einem – aufgepasst, FDP! – atmenden System möglich macht und sicherstellt. (Zurufe von Christof Rasche [FDP] und Marc Lürbke [FDP]) Auch gestern Abend hat es dazu in Berlin keine Bewegung gegeben. Hier sind vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. Wir können natürlich gerne in Aktuellen Stunden über solche Dinge diskutieren. Liebe FDP-Landtagsfraktion hier in Düsseldorf, ich würde aber vorschlagen und Sie auch dazu auffordern, ganz konkret und klar Forderungen an die Stellen in Berlin zu adressieren, die bislang ihrer Verantwortung nur sehr begrenzt nachgekommen sind. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das ist nämlich die Aufgabe einer Landtagsfraktion. Sie sollte sich um die wirklichen Probleme der Menschen hier in unserem Bundesland kümmern. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die FDP spricht noch einmal ihr Fraktionsvorsitzender Höne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über die Hinweise und Fragen der Koalitionsfraktionen gefreut: Warum diskutiere man das hier überhaupt? Darüber würde im Landtag doch gar nicht entschieden. Andere Ebenen seien zuständig. – So sprechen Leute, denen das Thema unangenehm ist, weil sie um ihre eigene Bilanz wissen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dietmar Panske [CDU]) Was Thema einer Aktuellen Stunde wird und was nicht, ist in unserer Geschäftsordnung geregelt, Herr Kollege Panske. Ich empfehle, das noch einmal nachzulesen. Übrigens empfehle ich uns auch politisch, dieses Thema hier zu debattieren, und zwar nicht so, wie Sie es jetzt tun, nämlich nach dem Motto: Besser nicht; 16.06.2023 dafür sind ja andere zuständig; dann kümmern wir uns auch nicht darum. – Das Interesse ist da. Weil der Kollege Joachim Stamp hier offenbar vermisst wird: Ich wünsche ihm und uns allen besten Erfolg bei dieser Aufgabe. Was hat aber die CDU-geführte Bundesregierung eigentlich seit der Krise 2015/2016 gemacht, um solche Abkommen abzuschließen? Gar nichts haben sie gemacht – voll versagt! (Beifall von der FDP) Der Innenminister der Union, Hans-Peter Friedrich, ist nach Italien gefahren und hat gesagt: Flüchtlinge sind euer Problem; damit haben wir gar nichts zu tun. (Zuruf von Dietmar Panske [CDU]) Als Union haben Sie einfach die Augen zugemacht und sich um das Thema nicht gekümmert – während 16 Jahren Angela Merkel nicht und insbesondere seit 2015/2016 nicht. Die Einigung im Ministerrat mag nicht historisch sein. Das Versagen von Angela Merkel, seit 2015/2016 bei der europäischen Flüchtlingspolitik und bei der innereuropäischen Verteilung nichts getan zu haben, ist definitiv historisch. (Beifall von der FDP) Es macht mich immer misstrauisch, wenn in den Reden dieser Koalition gesagt wird: Machen Sie sich um uns keine Sorgen. Wir streiten uns nicht. – Wenn man sich das schon so oft selber sagen muss, ist das meistens ein Alarmsignal. Ich habe während der meisten Zeit der Rede des Kollegen Golland nicht den Kollegen Golland angeguckt – ich sitze ja neben ihm und weiß, wie er aussieht –, sondern zu den Grünen herübergeschaut. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das war eine neue Ebene. Bei all den Redebausteinen gab es eine nach oben hin offene Skala in Sachen versteinerter Gesichter. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Schwachsinn!) Immer wenn der Kollege Golland inhaltlich … (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Unruhe – Glocke) – Das gilt auch für Sie, Kollege Mostofizadeh. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Frechheit!) Immer wenn der Kollege Golland inhaltlich zur Flüchtlingspolitik gesprochen hat, haben Sie sich auf Ihre Hände gesetzt, damit Sie bloß nicht aus Versehen klatschen. (Beifall von der FDP – Heiterkeit von Gregor Golland [CDU]) Landtag Die einzigen Situationen, in denen es zum Beifall kam – das gilt für alle Redner der Koalition –, waren diejenigen, in denen Sie Pauschalkritik an der Opposition herausgeballert haben. Darin sind Sie sich einig. Inhaltlich sind Sie es nicht. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] geht zu Gregor Golland [CDU], schüttelt ihm die Hand und legt ihm den Arm um die Schulter. – Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der CDU) – Wenn Sie sich da so einig sind, freue ich mich auf das nächste Plenum. Den Inhalt der Rede des Kollegen Golland zur Flüchtlingspolitik können wir gerne als Transkript zur Abstimmung stellen. Sie scheinen sich da ja sehr sicher zu sein. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Gerade weil der Trialog noch kommt, ist es doch so wichtig, zu schauen, wo wir eigentlich stehen. Niemand hier erwartet, dass CDU und Grüne fusionieren. Aber die Landesregierung muss doch über ihre Ebenen mit ihrem Einfluss, mindestens über die Landesvertretung in Brüssel, mit einer gemeinsamen Linie für einen Kompromiss in diese Debatte hineingehen. Zu den sich widersprechenden Zitaten von zwei Kabinettsmitgliedern haben Sie hier überhaupt nichts gesagt. Ich könnte eigentlich Bingo spielen. Ich warte jeden Plenartag darauf, wie oft insbesondere aus der Grünenfraktion die Forderung kommt: Christian Lindner muss mehr Geld geben; dann sind all unsere Probleme gelöst. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Damit, auf diese Art und Weise Politik zu betreiben, machen Sie sich selber etwas zu klein. (Zuruf von der SPD) Ich mache Ihnen einen Vorschlag: In dem Moment, in dem die schwarz-grüne Landesregierung jeden Euro des Bundes an die Kommunen weiterleitet, spreche ich mit Christian Lindner und frage ihn, ob er Ihnen mehr gibt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Solange Sie klebrige Finger haben, lassen wir das aber bleiben. Der Städte- und Gemeindebund – dort sind alle Parteibücher vertreten –hat im Präsidium einstimmig beschlossen, 40.000 weitere landeseigene Plätze zur Flüchtlingsunterbringung zu fordern. Der Städte- und Gemeindebund fordert eine EUweite Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen, um zu einer besseren Verteilung zu kommen und Magnetwirkungen zu reduzieren. 16.06.2023 Der Städte- und Gemeindebund fordert ganz konkret ein Kita-Rettungspaket, damit die Kommunen mit den zugezogenen Kindern und Jugendlichen sauber umgehen können. Ein solches Rettungspaket hat der Kollege Stamp – den Sie ja so sehr vermissen; und ich verstehe, warum – in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg gebracht. Ihnen fehlte die Kraft dafür. Für mehr Marketingstellen in der Staatskanzlei hatten Sie die Kraft. (Beifall von der FDP und Nadja Lüders [SPD]) Nebelkerzen von der schwarz-grünen Koalition: Man muss ja nicht fusionieren. Wir gucken dann mal. Keine Sorge; wir machen das schon. –Die Kommunen sehen das komplett anders. Die Betroffenen sehen das anders. Diejenigen, die es vor Ort wirklich organisieren müssen, sehen das anders. Sie sehen hier keine Zukunftskoalition, sondern eine Koalition, die glaubt: Wenn wir uns nicht einig sind, fällt es schon keinem auf. Das ist nicht Zukunft. Das ist Status quo. Und das ist vor allen Dingen zu wenig für dieses Land. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Höne. – Für die Fraktion der Grünen hat der Abgeordnete Herr Achtermeyer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Höne, Sie haben mit Ihrer Rede gerade gezeigt, wie ernst Ihnen das Thema ist. Mit großer Rhetorik, mit Aufpumpen, mit Ausholen, mit Draufschlagen haben Sie gezeigt, dass es Ihnen nicht um das Thema „Geflüchtete“ oder um das Thema „Steuerung“ geht, sondern allein um kurzfristige parteipolitische Profilierung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von Henning Höne [FDP] – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Das war ein Offenbarungseid. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden, was die Plätze angeht, Arbeitsverweigerung betreiben. Sie haben die 80.000 Plätze von 2015 mit den aktuell 30.000 Plätzen verglichen. Der entscheidende Unterschied ist: 2015 hatten wir eine flächendeckende Turnhallenbelegung. Wollen Sie in die Zeit der flächendeckenden Turnhallenbelegung zurück? (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir wollen das nicht. Jeder Platz mit festen Wänden ist ein guter Platz, und für gutes Ankommen braucht es gute Plätze. Landtag (Marcel Hafke [FDP]: Dann lieber nichts ma- chen!) Das Interessante ist ja: Sie können … (Weitere Zurufe von Marcel Hafke [FDP]) – Ganz ruhig; nehmen Sie eine kühle Dusche. – Wissen Sie, woher das Ziel von 30.000 Plätzen kommt? Das ist ja das Interessante. Es kommt von Ihnen. Das haben Sie beschlossen. Wir setzen es um. So einfach ist die Frage der Arbeitsverweigerung geklärt. (Beifall von den GRÜNEN und Fabian Schrumpf [CDU]) Allen Kommunen, die gute Plätze mit festen Wänden schaffen, und unserer Landesregierung kann ich nur herzlichen Dank sagen. Das ist nämlich ein konstruktiver Weg, damit umzugehen. (Beifall von den GRÜNEN und Fabian Schrumpf [CDU]) Ich finde, dass Sie es sich zu einfach machen. Bei der vorliegenden Regelung, die jetzt in das Verfahren geht – das werden wir abwarten –, gibt es ein paar Probleme. Das zeigt allein das Beispiel der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Die sind ausgenommen von der GEAS-Reform. Das ist richtig. Familien sind es nicht. Was mache ich denn als Familie, wenn ich vor dieser Situation stehe? Ich schicke meine Kinder alleine nach Europa. Wir machen die Flucht mit dieser Regel noch gefährlicher. Deswegen braucht es an der Stelle dringend eine Änderung im Verfahren. (Beifall von den GRÜNEN und Fabian Schrumpf [CDU] – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Vielleicht liegt es an der Wärme, aber mich macht es mittlerweile fast schon müde. Immer, wenn wir sich die FDP bei einer Entscheidung der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte, dann kann man die Uhr danach stellen, dass wir zwei Tage später eine Debatte im Landtag haben, in der die FDP sagt, dass sie recht hatte, und sie versucht, einen Keil in die Koalition zu treiben. Das wird nicht funktionieren. Was mich besonders ärgert, ist Folgendes: Die Kommunen und die Länder haben sehr dafür gekämpft, dass wir vom Bund Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Unterbringung von Geflüchteten bekommen. Es bräuchte eigentlich ein atmendes System. Das wurde vertagt. Nun haben wir zumindest die 1 Milliarde Euro. Jetzt lese ich im Münchner Merkur, dass Christian Linder 300 Millionen bis 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt bei Bund-Länder-Förderprogrammen einsparen will. Wissen Sie, wer die Profiteure von diesen Förderprogrammen sind? Die Kommunen. Das heißt: Man gibt es an der einen Stelle, nimmt es 16.06.2023 aber an anderer Stelle. Das ist keine konstruktive Politik. Ich würde mir wünschen, das könnten Sie besser. – Alles Gute! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Achtermeyer. – Bevor ich für die AfD Herrn Professor Dr. Zerbin das Wort erteile, begrüße ich noch Gäste oben auf der Besuchertribüne. Wir haben hessische Kolleginnen und Kollegen zu Gast, und zwar den Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung des Hessischen Landtags, den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs sowie aus der Hessischen Landesregierung. Liebe Gäste, herzlich willkommen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Als Nächstes spricht Herr Professor Zerbin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in Deutschland drunter und drüber. Das haben wir gerade auch hier im Parlament gesehen. Franz-Josef Strauß wird folgender Spruch nachgesagt: Everybody’s darling is everybody’s Depp. – Deutschland ist everybody’s Depp in Europa. Denn wir kriegen alles ab. Statt Lösungen zu schaffen, schaffen Sie Worthülsen wie „Geflüchtete“. Dabei geht es in Wirklichkeit um illegale Migration. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – Bamdad Esmaili, Mitarbeiter des WDR, der vor Kurzem in einem Flüchtlingslager folgenden Satz gesagt hat: Die meisten wollen tatsächlich für ein besseres Leben rüberkommen, aber so richtig einen politischen Grund haben sie nicht. Das beschreibt das Problem: Mit Asyl hat die ganze Sache schon lange nichts mehr zu tun. (Beifall von der AfD) Die FDP mit ihrem Antrag meint, der Beschluss des Ministerrats der EU am 8.6. sei ein großer Schritt zur Neuordnung. Das ist er nicht. Wir brauchen keine Neuordnung. Wir brauchen einen Stopp der Flutung mit illegalen Migranten, und wir brauchen Rückführung. Das brauchen wir. Sie liefern hohe Moral gegenüber anderen und zeigen nicht die geringste Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Die Lösung, die auf Ebene der EU nach vorne gebracht werden soll, ist eigentlich eine Mogelpackung: 75 % der Migranten – Syrer, Afghanen und andere mit hoher Anerkennungsquote – werden einfach weiter einreisen. 25 % bekommen ein beschleunigtes Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen in Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern und werden trotzdem mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland landen, weil wir Landtag einen riesigen Magneten angeworfen haben. Andere Länder werden sich mit 20.000 Euro pro Person freikaufen können. Wir können davon ausgehen, dass Polen oder Ungarn das machen werden. Die EU wird an der Migrationspolitik scheitern. Wir brauchen kein Gerede und keinen Streit in infantiler Art und Weise, sondern wir brauchen sicherere Grenzen und Abschiebungen. Das gibt es nur mit der AfD. (Beifall von der AfD) Eigentlich ist die Lösung ganz einfach. Man muss es nur wollen und auch die Kraft dazu haben. Großbritannien macht es uns vor. Da sollen illegal einreisende Asylsuchende nach Ruanda abgeschoben werden. Wer es trotzdem versucht, nach Großbritannien zu kommen, der bekommt ein lebenslanges Einreiseverbot. In Ruanda soll nach ruandischem Recht verfahren werden. Ruanda soll Entwicklungshilfe zur Kompensation bekommen, und es soll eine Kopfpauschale für jede nach Ruanda überführte Person geben. Was passiert bei uns? Irgendwie gar nichts – außer, dass weiter sehr viele Migranten kommen. Allein von Januar bis Mai 2023 waren es fast 136.000. Im Vorjahreszeitraum waren es 71.000. Wir haben eine Steigerung von 76,6 %, und es wird weiter geflutet. Wir in Deutschland haben die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ich frage mal so im Ruhrpott-Deutsch: Wo ist die Kohle geblieben? Wo ist das hart verdiente Geld der Deutschen? Was haben Sie damit gemacht? Beim Pro-Kopf-Vermögen sind wir Deutschen in Europa auf hinteren Plätzen, hinter Italien. Deutsche Familien können sich kein Haus mehr leisten, keine Wohnung und auch keine Kinder. Wir haben 1,58 Kinder pro deutsche Frau. Die Deutschen sterben aus. Das ist keine Verschwörung, sondern einfache Mathematik. Das finden Sie gut, aber das müssen nicht alle gut finden. Deutschland wird balkanisiert. Sie holen die Probleme aus der Welt hier nach Deutschland. Die können wir auch nicht lösen. Einen Vorgeschmack bekommen wir immer zu Silvester oder aufgrund der hohen Kriminalitätsrate bei Nichtdeutschen oder in Schwimmbädern. Gehen Sie einmal als Familienvater mit kleinen Kindern ins Schwimmbad. Da müssen Sie Angst haben, dass Sie nicht durchgelassen werden, wenn Sie nur schief gucken. (Beifall von der AfD – Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) Die rot-grüne Bestrahlung in den Medien funktioniert aber nicht mehr. Das sieht man an den Werten der AfD. Und die werden noch weiter steigen. Gemäß der gängigen Lehre besteht der Staat aus drei Elementen: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staats-16.06.2023 gewalt. All das schleifen Sie. Staatsgebiet: Es kann jeder reinkommen, der will. Staatsvolk: Nach drei oder fünf Jahren gibt es die deutsche Staatsbürgerschaft hinterhergeschmissen. Und Staatsgewalt: Sie sind nicht in der Lage, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. (Beifall von der AfD) Missstände anzusprechen, ist kein Skandal, sondern Patriotismus. Wir haben gestern erleben müssen, dass eine Partei mit der NSDAP gleichgesetzt worden ist. Zur Erinnerung möchte ich Ihnen ein paar Biografien ins Gedächtnis rufen. Ernst Achenbach, FDP, 1950 im Landtag, 1957 im Bundestag, war maßgeblich an Deportationen der Juden in Paris beteiligt. Hans Filbinger: Blutrichter bei der deutschen Kriegsmarine, mehrere Todesurteile. Günter Hellwing, SPD: Mitglied der NSDAP und des SD der SS, Gestapo Marseille 1943/44, in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Werner Vogel, Gründungsmitglied der Grünen: Mitglied der NSDAP und der SA. Von Kindern und Pädophilen möchte ich hier gar nicht reden. (Zuruf von Heike Wermer [CDU]) Aber ich kann Ihnen sagen: An unseren Händen klebt kein Blut. Unsere Partei ist zehn Jahre alt. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [frak- tionslos] – Lachen von CDU und Grünen – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unfassbar! – Unruhe) Probleme in Diktaturen werden so bekämpft, dass die Opposition plattgemacht wird. Das ist das Problem in Diktaturen: Opportunisten und Mitläufer. Da können Sie mal überlegen, auf welcher Seite Sie stehen.

Die Redezeit.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Patriotismus ist nicht Nationalismus. Deutschland braucht einen starken Staat, der die Bürger schützt und ihnen Wohlstand und Freiheit gibt. Und das gibt es nur mit der AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen … – Doch, Herr Golland; Pardon. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss da noch einmal reingehen. Das, was der letzte Redner hier gerade vorgetragen hat, was wir hier an Populismus erleben durften, war schon das Letzte. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dass Sie sich ein Scheitern der Europäischen Union wünschen, haben Sie jetzt klar zum Ausdruck gebracht. Das finde ich schon ziemlich erschreckend. (Zuruf von der AfD) Was aber auch erschreckend ist, lieber Henning Höne, ist, dass der Populismus der FDP inzwischen in diesem Parlament Raum greift. Seit Ihr in der Opposition seid, werdet ihr immer populistischer – möglicherweise aus Frust, weil es in Berlin nicht so läuft, wie ihr euch das vorstellt, weil ihr dort mit eurer Politik nicht durchdringt. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich finde das wirklich beschämend. Ihr habt mit uns vorher fünf Jahre lang in einer guten Koalition zusammengearbeitet, wie ich immer noch finde, und driftet jetzt einfach in die völlig falsche Richtung, schiebt jede Verantwortung von euch weg. (Henning Höne [FDP]: Wir haben uns nicht verändert!) Ihr tut jetzt so, als hättet ihr nie an irgendwelchen Dingen mitgewirkt. Ihr habt fünf Jahre hier mit in der Verantwortung gestanden. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wo waren denn da die Vorschläge, die ihr uns jetzt vorhaltet? Das ist schon erschreckend. Und ich kann euch auch beruhigen: Zwischen uns und die Grünen passt nicht einmal ein Blatt Papier. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Bravo! – Weitere Zu- rufe) Wir werden in dieser Koalition weiter gut zusammenarbeiten. (Fortgesetzt Zurufe) Wenn es eines Beispiels bedarf, wie gut das miteinander klappt, dann bin ich das doch. Ich habe inzwischen so viele politische Freunde bei den Grünen, das hätte ich mir vor einem Jahr gar nicht träumen lassen. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Fortgesetzt Zurufe) Es ist eben ein anderer menschlicher Umgang miteinander. Wir streiten in der Sache, wir haben unterschiedliche Positionen, und das ist auch richtig so. Die Menschen haben die Grünen gewählt, weil die 16.06.2023 Grünen so sind wie sie sind, und die Menschen haben die CDU gewählt, weil sie so ist wie sie ist. Aber wir vergessen nicht die Leistungen unserer Altvorderen. Sie haben ja schon Ihren ehemaligen Landesvorsitzenden Joachim Stamp aus dem Gedächtnis gestrichen. (Zurufe von der FDP) Das gehört sich doch einfach nicht; das wird ihm nicht gerecht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wünschen Joachim Stamp jedenfalls, dass er in Berlin gute Arbeit macht, und Sie erwähnen ihn nicht einmal in Ihrer Rede. Das ist schon ein bisschen traurig, aber das müssen Sie unter sich ausmachen. So, meine Damen und Herren, kommen Sie in Zukunft jedenfalls nicht über die 6 % in Nordrhein-Westfalen hinaus. – Alles Gute! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Ich frage einmal in die Runde: Hat noch jemand Lust? Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 6 Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4581 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass der Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen werden soll. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt diese Überweisungsempfehlung zu? –Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD stimmen zu. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Stimmt jemand dagegen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 7 Statt Kies-Euro smartes Rohstoffmanagement für Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss neue schädliche Belastungen für Steuerzahler unterlassen Landtag Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4568 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun für die antragstellende Fraktion der FDP der Kollege Dietmar Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohin die schwarz-grüne Liebesheirat, wie es gerade beschrieben wurde, führt, das erleben die Bürgerinnen und Bürger gerade auch, was die Baukosten angeht. Wir haben stark gestiegene Zins- und Materialkosten. Diese sorgen für explodierende Baukosten und treiben viele Projekte in die Unwirtschaftlichkeit. Insbesondere der Wohnungsbau befindet sich derzeit im freien Fall. Viele haben ihr eigenes Bauprojekt – auch große Bauprojekte – derzeit zur Seite gelegt. Die Baupreise in Nordrhein-Westfalen sind zwischen Februar 2019 und Februar 2023 um 34 % gestiegen. Genau zu diesem Zeitpunkt plant diese schwarzgrüne Regierung die Einführung von zusätzlichen, unnötigen Belastungen durch den Kies-Euro. Die Schaffung von dringend notwendigem Wohnraum wird ausgebremst und verteuert, ebenso wie die Sanierung von Straßen und Brücken und der Bau von Windkraft- oder auch Solaranlagen. In der gegenwärtigen Lage, in der die Inflation auch die Baupreise erfasst hat und eine dauerhafte Trendumkehr nicht absehbar ist, verbietet sich die Erhebung eines Kies-Euros. (Beifall von der FDP) Wir plädieren für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Ausgestaltung der Rohstoffversorgung in Nordrhein-Westfalen. NRW braucht eine smarte Rohstoffversorgung und keine weiteren Belastungen durch einen Kies-Euro. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Schauen wir einmal in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Dort steht, dass die Infrastruktur des ÖPNV leistungsstärker und vernetzter gemacht werden soll. Das nordrhein-westfälische Schienennetz soll durch einen Aus- und Neubau robuster werden. Die Brückeninfrastruktur soll erhalten oder ersetzt werden. Es ist der Bau von 1.000 km neuen Radwegen geplant. Schwarz-Grün will Wohnungen bezahlbar machen. Die Wohnungslosigkeit soll bis zum Jahr 2030 beseitigt werden. Zur Energieversorgung sollen mindestens 1.000 zusätzliche Windanlagen gebaut werden. Hört, hört, meine Damen und Herren! Das alles soll ohne bezahlbare Rohstoffe geschehen! (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh!) 16.06.2023 Meine Damen und Herren, für 1 km Schienenweg braucht es zwischen 30.000 und 35.000 t Gesteinsrohstoffe. Eine Brücke benötigt durchschnittlich 21.000 t Gesteinsrohstoffe. 1 km Radweg erfordert durchschnittlich 11.000 t mineralisches Material. Für ein einziges Mehrfamilienhaus mit Keller werden ca. 700 t Gesteinsrohstoffe benötigt. Alleine für das Fundament einer einzigen neuen Windanlage sind ca. 3.400 t Gesteinsrohstoffe nötig. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Alles gute Gründe für mehr Recycling!) Dazu wird noch weiteres Material für die Zuwegung und die Stellplätze der Baukräne benötigt. Die Abgabe auf Kies und Sand würde die heimischen Rohstoffe verteuern und damit die Sanierung von Brücken und Straßen, den erforderlichen Neubau von Wohnungen gerade auch im sozialen Wohnungsbereich sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern und in vielen Bereichen sogar verhindern. (Beifall von der FDP) Der Kies-Euro würde ein zusätzliches bürokratisches Verfahren erfordern und Nordrhein-Westfalen damit noch weiter ausbremsen. Um es klar zu sagen: Der Kies-Euro ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, er hat keine ökologische Lenkungsfunktion, er ist ökonomischer Irrsinn, und er wirft Nordrhein-Westfalen noch weiter zurück. Lehnen Sie diesen Kies-Euro deshalb ab, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Kollege Dr. Bergmann das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Thema „Kies“ polarisiert ungemein – das hat man auch gerade gemerkt –, und zwar vor allem bei uns am Niederrhein. Viele neigen bei diesem Thema zu Schwarz-Weiß-Malerei. Das geht aber eigentlich nicht. Der von allen nicht gewollte Schweizer Käse „Niederrhein“ steht contra baulichen Notwendigkeiten, die auch gerade geschildert wurden, weil ausschließlich reine Holz- und Recyclinghäuser nicht möglich sind und auch nie möglich sein werden. Das Ziel muss also sein, Kies zu sparen und das Recycling zu steigern. Ein Totaleinsatz wird allerdings auch nicht möglich sein. Das geben bereits heute Berechnungen aus den Niederlanden klar zu bedenken. Wenn das aufgestaute Recyclingmaterial nämlich einmal weg ist, Landtag wird es nur zu einem gewissen Substitut kommen können. Berlin muss die Baunormen endlich ordentlich anpacken. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Erstens. Man muss Recyclingmaterial als Bauprodukt anerkennen, und unbelasteter Bodenaushub darf nicht mehr als Abfall eingestuft werden. Zweitens. Berlin darf den drohenden Ausschluss der Verwendung von Baustoffrecyclingmaterial auf kiesigem Untergrund nicht generell vollziehen. Damit würden viele Örtlichkeiten zum Beispiel im Straßen- und Pflasterbau wegfallen, an denen Ersatzbaustoffe oftmals kostengünstiger als Sand und Kies einsetzbar wären. Generell gilt: Es müssen klar definierte Abgrenzungen zwischen Ersatzbaustoffen, die weiter als Baustoffe eingesetzt werden dürfen, und Stoffen, die das Abfallende erreicht haben, erfolgen. Berlin muss die Dinge aber auch wollen, die ein Recycling stärken, und dann Sand und Kies schonen, sonst sind den Ländern schlichtweg die Hände gebunden. Die Große Koalition hatte 2021 diesbezüglich schon gut vorgearbeitet, aber erst am 01.08.2023 – also zwei Jahre später – wird die neue Ersatzbaustoffverordnung endlich in Kraft treten, wobei mit dieser Verordnung noch viel mehr Ressourcenschonung gerade auf dem Gebiet von Sand und Kies hätte möglich gemacht werden können. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel ohne Denkverbote anstatt der fortwährenden Wiederholung von alten Denkmustern, wie sie auch in vielen Teilen des FPD-Antrags enthalten ist. Wir müssen beim Hochwasserschutz die Retention auf Wasser und das Deichvorland mitdenken. Auch die Baunormenbücher müssen endlich angepackt und angepasst werden. Die Oberflächen von Straßen nicht aus Beton zu bauen, würde ebenfalls erhebliche Einsparpotenziale bringen. Nachauskiesungen von stillen Reserven und Nachnutzung sowie Verfüllung bestehender Löcher müssen gedacht werden. Wir müssen uns nämlich fragen, was wir wollen: Geld oder Wirkung? Ich bin für Wirkung. (Beifall von der CDU) Der Antrag und andere im Haus kursierende Ideen haben eigentlich keine Folgen für den Niederrhein, weil die Geologie nun einmal so ist, wie sie ist. Wenn ich das als niederrheinischer Abgeordneter in einem der am meisten betroffenen Kreise so sage, dann wissen Sie: Egal, wie teuer es ist, bei uns wird trotzdem weiter gebaggert. Wir wollen, wie das auch 2019 praktiziert wurde, das Thema parallel zum LEP komplex behandeln, und nicht einfach mit alten Denkmustern weiterarbeiten. Wir wollen schlummernde Potenziale heben, und wir wollen die Ideen, die damals auch schon erwähnt wurden, weiterdenken. 16.06.2023 Die im Antrag aus meiner Sicht übertriebene Darstellung, es würden Gebäude wegen der hohen Kieskosten auf einmal nicht mehr gebaut, ist eigentlich falsch, weil die Kosten für Kies und Sand bei den Gesamtkosten nicht den größten Posten ausmachen. Bei meinem Haus waren das 7 %. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Es ist schon witzig, im Antrag zu lesen, dass die hiesige FPD fordert – ich zitiere –, „die steuerliche Berücksichtigung von kreislauffähigen Produkten auf Bundesebene anzustoßen, um die Preisdifferenz zu linearer Produktion zu verkleinern.“ Da frage ich mich: Warum rufen Sie Herrn Lindner nicht direkt an? Und warum habt ihr dann diese neue EBV nicht verhindert? Ich glaube, damit wird sehr schnell deutlich, wie komplex und brisant das Thema ist, weil für sämtliche Bereiche und so viele Baumaßnahmen diese wichtigen Rohstoffe geballt primär am wunderschönen Niederrhein zu finden sind. Wir können die Geologie nicht ändern, aber flankierende, ressourcenschonende Schritte können wir unternehmen, damit der Landstrich vom Rhein bis zu den Niederlanden so schön bleibt, wie er es heute ist. Ich sage auch: Bevor wir das Original verteuern, müssen wir erst mal den Einsatz des heute oftmals schon billigeren Substituts rechtsicher ermöglichen. Wir sollten also nicht den fünften vor dem ersten Schritt gehen. Wir stimmen natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Ralf Stoltze das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Generell stehen wir einer Rohstoffabgabe positiv gegenüber. Um ihre möglichen Auswirkungen zu bewerten, sind jedoch die Höhe und natürlich der Verwendungszweck entscheidend. Zu beidem konnte und wollte Minister Krischer am vergangenen Mittwoch im Umweltausschuss nichts sagen, trotzt nochmaligen Nachhakens von uns. Entscheidender für eine mögliche Lenkungswirkung, die wir bei dem geringen Anteil von Kies und Sand an den Gesamtbaukosten ohnehin kaum sehen, ist die Verwendung des Geldes. Wenn wir für Forschung und Entwicklung neuer Baustoffe, die für mehr Recycling sorgen und Anreize für Alternativen zu Kies und Sand schaffen, dann ist die Kies-Abgabe Gold wert. Denn der Rohstoff ist endlich, und die Landtag Regionen, in denen Kies und Sand abgebaut werden, gleichen immer mehr einer Krater- und Seenlandschaft. Je früher ein Ausstieg kommt, umso besser. Daher sollte eine richtig gesteuerte Rohstoffabgabe nicht aufgeschoben werden. Sie ist nicht der große Kostentreiber, der die Baukosten in die Höhe schnellen lässt. Mit der richtigen Verwendung trägt die Rohstoffabgabe vielmehr dazu bei, dass wir auch in Zukunft wirtschaftlich und nachhaltig bauen können. Andere Länder gehen anders mit diesem Rohstoff um. In den Niederlanden zum Beispiel kostet eine Tonne Sand und Kies viel mehr. Darum importieren unsere Nachbarn im Moment übrigens genauso wie der Rest der Welt lieber den Rohstoff von uns, als ihn selber unter dem eigenen Hintern abzubauen. Verlässliche Zahlen gibt es leider nicht, aber Experten schätzen, dass der Exportanteil zwischen 20 und 40 % liegt. In diesem Umfang verteuert eine Primärrohstoffabgabe also nicht den Bau hierzulande, sondern anderswo. Das Umweltbundesamt hat übrigens eine Primärrohstoffabgabe untersucht und kommt ausdrücklich zu einem positiven Fazit. Dem Lobbyismustrommelfeuer der Auskieser sollte man deshalb nicht erliegen. Die Abgabe ist ein erster Schritt hin zum Ausstieg aus dem Abbau von Kies und Sand. Trotzdem kann und wird gebaut werden, weshalb ein Ausstieg auch keine Folgen für den Arbeitsmarkt im Bausektor haben wird. Noch ein paar Anmerkungen zum Antrag. Einen schonenden Abbau von Kies und Sand gibt es nicht. Wir brauchen den Degressionspfad, den Ministerin Neubaur angekündigt hat. Dazu braucht es allerdings einen neuen Landesentwicklungsplan; Eckpunkte dazu sollen ja noch vor der Sommerpause vorliegen. Eine halbe Stunde haben wir noch. Aber ich glaube nicht, dass heute noch was kommt. Wir hoffen, dass in der Folge bis Anfang 2024 mit der Aufstellung von Zielen zu rechnen ist. Inhaltlich sehen wir den vorliegenden Antrag also kritisch. Dennoch stimmen wir natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Dr. Volkhard Wille das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns in den nächsten Monaten sicherlich noch mehrfach mit mineralischen Rohstoffen und Baustoffen beschäftigen werden, möchte ich zuerst einige grundlegende Bemerkungen machen. 16.06.2023 In Nordrhein-Westfalen wurden 2021 laut IT.NRW rund 58 Millionen Tonnen Kies, Sand und Ton gefördert. Es gibt Kommunen in NRW – der Kollege Bergmann hat es eben schon gesagt –, deren Gebiet bis zu einem Drittel abgegraben ist bzw. planmäßig in den nächsten Jahren abgegraben werden soll. Das belastet die betroffenen Menschen, wertvolle landwirtschaftliche Böden verschwinden, und die ökologischen Auswirkungen sind immens, da das Grundwasser freigelegt wird und Natur und Heimat zerstört werden. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Kies und Sand sind endliche Ressourcen. Es sind wertvolle Rohstoffe, die es sparsam zu nutzen gilt und die nicht nur uns, sondern auch noch den folgenden Generationen zur Verfügung stehen sollten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Auf der anderen Seite brauchen wir große Mengen von Baustoffen für das Bauen von Häusern, Straßen, Brücken, Schienen und Radwegen. Hier stellt sich jetzt die entscheidende Frage: Können wir nicht anders und besser bauen? Benötigen wir dafür vor allem neu gewonnene Rohstoffe? Oder können wir stattdessen vermehrt auf recycelte Baustoffe setzen? Die Antwort darauf ist: Ja, das können wir, und zwar bereits jetzt. Wir können vermehrt altes Material neu aufbereiten, Bauschutt recyceln und wiederverwenden. Die technischen Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung. Mit Förderung des Landes NRW wurden in den letzten Jahren von innovativen Unternehmen neue technische Verfahren wie das Nassrecycling entwickelt, das einen wesentlich höheren Prozentsatz des anfallenden Bauschutts zu hochwertigen Baustoffen aufarbeiten kann. Europas größte Bauschuttrecycling-Anlage, die dieses Jahr den Regelbetrieb aufgenommen hat, steht mitten in NRW, in Hünxe – was für eine Chance! Was die Recycling- und Baubranche braucht, sind gute Rahmenbedingungen, um ihre Technik in der Breite zu etablieren. Es ist möglich: Bauen in gleicher Qualität mit weniger Verbrauch endlicher Ressourcen. Nun zum FDP-Antrag. Ich finde es schon recht mutig, ohne nähere Informationen zur Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag erwähnten Rohstoffabgabe hier schon auf Basis ganz vieler Annahmen so einen Antrag vorzulegen, der natürlich dann auch viel Falsches enthält. (Zuruf) Das Schreckgespenst, dass sich zum Beispiel durch eine Rohstoffabgabe für Sand und Kies das Bauen verteuert würde, ist schlicht unzutreffend. Recyclate sind schon heute günstiger als frisch abgebauter Landtag Primärrohstoff wie Sand und Kies, und beim konsequenten Einsatz von Recyclingmaterialien kann deshalb das Bauen in vielen Bereichen sogar günstiger werden. Natürlich werden auch in Zukunft noch die Primärrohstoffe Sand und Kies abgebaut, aber dann hoffentlich nur noch für den absolut notwendigen Anteil, der nicht durch Recyclate gedeckt werden kann. Es ist falsch, dass, wie die FDP in ihrem Antrag behauptet, schon heute die Recyclingpotenziale ausreichend genutzt werden. Sie ignorieren die eben erwähnten technischen Fortschritte der letzten Jahre. Was einige Lobbyverbände gern unterschlagen: Von den im Jahr 2020 bundesweit erfassten 220 Millionen Tonnen mineralische Bauabfälle wurden 97 Millionen Tonnen, fast die Hälfte, in übertägigen Abgrabungen verschüttet. Das heißt: Diese Bauabfälle wurden auch verwendet, um Kiesabgrabungen zu füllen. Das gilt statistisch als verwertet, ist aber wirklich keine Nutzung als Recyclingmaterial. Mit dem eben erwähnten Nassrecycling können erhebliche zusätzliche Anteile der mineralischen Reststoffe schon jetzt zu hochwertigen Baustoffen aufbereitet werden und der Kreislaufwirtschaft im Bausektor zum Durchbruch verhelfen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Klar ist, dass auch die Anpassung einiger technischer und formaler Vorschriften notwendig ist, um dem Einsatz von Rezyklaten auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen. Teilweise ist das schon erfolgt, und wir werden das konsequent fortsetzen. Die bisherigen Rahmenbedingungen haben aber gerade nicht ausgereicht, um diesen Switch zum zirkulären Bauen zu erreichen. Sonst wären nämlich nicht diese Restmengen von Bauschutt in den Seen verklappt worden. Mit dem marktwirtschaftlichen Instrument dieser Umweltlenkungsabgabe folgen wir den Forderungen aus Wissenschaft und Gesellschaft und ergänzen das Instrumentarium von Ordnungsrecht und Förderprogrammen. Erst der kluge Mix dieser Instrumente führt zum Erfolg.

Lieber Herr Kollege, es liegt eine Zwischenfrage des Kollegen Brockes vor.

Immer her damit.

Dann mal los.

Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Kollege Wille, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. 16.06.2023 Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass sich in unserem Antrag neun von elf Punkten auf den besseren Einsatz von Recyclingmaterial beziehen und wir darauf den Schwerpunkt gelegt haben und somit die Einführung eines Kieseuros wirklich unnötig machen?

Dr. Wille.

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe vor allem den folgenden Satz gelesen: „Ein weiterer Ausbau der Stoffkreisläufe ist durch eine zusätzliche Abgabe nicht erreichbar“ Das widerspricht einfach der Faktenlage. Natürlich werden viele der Punkte, die Sie aufführen, von uns unterstützt und umgesetzt. Sie stellen dieses Instrument aber in keiner Weise infrage. (Beifall von den GRÜNEN) So verleihen wir aus unserer Sicht dem Gemeinwohl durch den dringend notwendigen Ressourcenschutz stärkeres Gewicht. Wir werden dem NRW-Bausektor einen innovativen Schub geben, der sich in vielerlei Hinsicht positiv auswirken wird. Der FDP-Antrag wirkt auf mich gedankenlos und unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen. Der Überweisung in den Fachausschuss zur weiteren Diskussion stimmen wir aber natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kassen sind geplündert, das Geld ist weg für Klimaklimbim und Wohltaten für die gesamte Welt. Deshalb braucht die Landesregierung frisches Geld und hat eine neue Steuer erfunden: den Kieseuro. Diese Steuer wurde extra für NRW erfunden, vielleicht als Geschenk von Ministerpräsident Hendrik Wüst an seine grüne Partei. Es ist ja alles eins, hat Herr Golland gerade schon gesagt. Es ist eine Steuer, die unsere Bürger und Unternehmen belasten wird. Es geht um eine Steuer auf das Bauen, speziell auf die Baumaterialien Kies und Sand. Kies und Sand braucht man für allerlei Bauten: für Brücken, Häuser, selbst für das Fundament von Windindustrieanlagen. Damit betrifft diese Steuer uns alle. Diese für NRW erfundene Steuer, eine Steuer, die das Bauen noch teurer macht, soll in sechs Monaten starten. Landtag Dabei erkennt selbst die FDP in ihrem Antrag, dass das Bauen in den letzten drei, vier Jahren dramatisch teurer geworden ist. Allerdings hat die FDP zu erwähnen vergessen, dass auch sie in den letzten Jahren bei allem mitgemacht hat, was das Bauen teurer gemacht hat. Da reden wir nicht nur vom Heizungshammer. Auch alle Arten von Dämmvorschriften, die das Bauen teurer machen, hat die FDP mit durchgewunken. Vielleicht dämmert der FDP ja mittlerweile, was sie da angerichtet hat. Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, es sei allgemein auf alle Maßnahmen zu verzichten, die potenziell preissteigernd wirken oder eine zusätzliche Belastung für den Wirtschaftsstandort bedeuten, dann hätten Sie, liebe FDP, vielleicht auch die anderen Belastungen ansprechen können. Das gilt zum Beispiel für den von Ihnen vorgezogenen Kohleausstieg und den von Ihnen vorangetriebenen hemmungslosen Ausbau der Windindustrie. All diese Projekte belasten unsere Bürger um ein Vielfaches mehr als die geplante Rohstoffsteuer. Das heißt aber nicht, dass deshalb die Rohstoffsteuer sinnvoll wäre. Ganz im Gegenteil! Gut wäre es auch gewesen, wenn Sie, liebe FDP-Kollegen, mal das Kind beim Namen genannt hätten. In Ihrem Antrag meinen Sie, in der gegenwärtigen Lage, in der die Inflation auch die Baupreise erheblich in die Höhe treibt, sei die Einführung einer Kiessteuer falsch. Nein, die Einführung einer Kiessteuer ist immer falsch. Ohne diesen Zusammenhang wäre es angemessen gewesen, die Faktoren zu benennen, die diese Inflation antreiben. Das sind in ganz erheblichem Maße die Energiepreise. Und die Energiepreise steigen schon seit 2020. Sie steigen auch, weil die FDP begeistert die Abschaltung von günstigen Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken mit betrieben hat. Der grüne Herr Wüst will nun die Kiessteuer. Diese Idee hat er sicher auf ein Fundament handfester Daten aufgebaut, denkt man. Doch Herr Wüst weiß nicht mal, wie viel Sand und Kies in NRW fürs Bauen überhaupt gebraucht werden. Wir von der AfD haben die Landesregierung gefragt: Wie viel Sand und Kies braucht man für den Bau einer Windindustrieanlage? Wie viel Sand und Kies braucht man für eine Brücke? Gerade das hätte ein ehemaliger Verkehrsminister eigentlich im Schlaf wissen müssen. Vielleicht stand es aber auch in den E-Mails, die gelöscht wurden. Herr Wüst will nun Tausende Windindustrieanlagen bauen und jede Menge Brücken bauen und sanieren lassen. Wie viel Sand und Kies brauchen wir dafür? Die Antwort aus seinem Wirtschaftsministerium: Frau Neubaur weiß es schlicht nicht. Keine der Fragen der AfD konnte sie beantworten. Trotzdem wollen Herr Wüst und seine Landesregierung jetzt eine Steuer auf die Gewinnung von un-16.06.2023 verzichtbaren Sanden und Kiesen erheben. Trotzdem will Herr Wüst den Abbau von Sand und Kies beschränken. Noch mal: Herr Wüst und seine Minister haben überhaupt keine Ahnung, wie viel Sand und Kies sie für die Bauprojekte in NRW brauchen. Wir freuen uns schon, diesen Aspekt der Ahnungslosigkeit der Landesregierung im Ausschuss weiter zu erörtern und stimmen der Überweisung zu, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Phase der multiplen Krisen, ob Coronakrise, ob Krise infolge des Ukrainekriegs, ob Klimakrise. Aber alle haben eines gemeinsam, sie sind am Ende Argumente für eine notwendige Transformation unserer Wirtschaft. Ein wesentlicher Teil dieser Transformation der Wirtschaft ist, dass wir die Rohstoffnutzung weg von der Linearität in Kreisläufe bringen müssen. Das ist die Herausforderung. Das müssen wir hinbekommen, weil wir nicht in so einer Art und Weise wirtschaften können. Wir haben zwar seit 30 Jahren ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, aber am Ende funktioniert unsere Wirtschaft noch lange nicht in Kreisläufen. Das ist eine große Herausforderung. Diese Transformation erfordert viel Arbeit und eine große Kraftanstrengung, und selbstverständlich ist auch der Bereich der Bauwirtschaft einer, wo das eine ganz zentrale Rolle spielen muss. Denn wenn man sich die Bauwirtschaft anschaut, dann sieht man, dass der Materialeinsatz sehr hoch ist, hohe Prozentanteile des überhaupt umgesetzten Materials in den Bau gehen, aber auch die Mengen von Abfall in der Bauwirtschaft entsprechend groß sind. Da muss einfach gehandelt werden. Deshalb ist die Landesregierung dabei, ressortübergreifend eine Landeskreislaufwirtschaftsstrategie zu erarbeiten, um die notwendigen Grundlagen zu schaffen. Das sind eine Menge Aktivitäten, die wir anpacken. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir – es wurde eben schon erwähnt – die am 01.08. in Kraft tretende Mantelverordnung eng begleiten und die zugegebenermaßen nach meiner Auffassung immer noch zu starken Einschränkungen für den Einsatz von Recyclingmaterial möglichst optimieren, sodass wir die Rahmenbedingungen, alles das, was in unseren Möglichkeiten auf Landesseite liegt, verbessern, damit Recyclingmaterial eingesetzt werden kann und eben nicht neuer Kies und Sand gefördert werden muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Ich finde es nicht nachhaltig – leider passiert das in unserem Land an vielen Stellen –, dass Kies und Sand an der einen Seite eines Loches abgebaut werden und an der anderen Seite der Bauschutt wieder hineingekippt werden muss. Das kann man intelligenter machen. Hier besteht Raum für neue Technologien. Diesen Chancen sollten wir uns widmen, und diesen Chancen widmet sich die Landesregierung unterstützend mit zahlreichen Förderaufrufen, mit zahlreichen Aktivitäten. Dazu gehört auch, dass wir im Koalitionsvertrag eine Abgabe vereinbart haben, die die Rahmenbedingungen so verändert, dass die Kreislaufwirtschaft in der Bauwirtschaft etabliert werden kann. Das ist Teil einer umfassenden Strategie, der sich die Landesregierung widmen wird, genauso wie beispielsweise der Vergabe öffentlicher Bauleistungen, wo es am Ende darum gehen muss, dass viel mehr Recyclingmaterial eingesetzt werden muss. All das gehört dazu, um Ressourcenschonung zu erreichen, um Kreislaufwirtschaft in der Bauwirtschaft zu etablieren. Der Antrag der FDP ist einer, über den man diskutieren kann, aber nicht unbedingt diskutieren muss. Selbstverständlich ist es okay, wenn es in den Ausschüssen beraten wird. Daran werden wir als Landesregierung uns beteiligen. Aber als Unterstützung brauchen wir das nicht unbedingt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4568 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Digitalisierung, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturund Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratungen und Abstimmungen sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Meine Damen und Herren, wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen worden. Wir kommen zu: 8 Badeunfälle und Schwimmfähigkeit in 16.06.2023 Große Anfrage 3 der Fraktion der AfD Drucksache 18/853 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/2085 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Keith das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Siebenjähriger droht beim Spielen am Rhein zu ertrinken. Sein Vater, 37, eilt ihm zur Hilfe. Er wird ebenfalls von der Strömung mitgerissen. Am Ende sind beide tot. So geschehen am Pfingstmontag an einer kleinen Flussinsel in Bornheim im Rhein-Sieg-Kreis. Bei den Opfern handelt es sich um die ersten Badetoten dieses Sommers in NRW. Ich befürchte, es werden nicht die letzten gewesen sein. Die DLRG spricht in ihrem Jahresbericht von 56 Opfern in und aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022. Im Jahr davor waren es noch 24. Damit liegt NRW im Ländervergleich nach Bayern auf Platz 2, einem traurigen Platz. Insgesamt sind 355 Menschen 2022 in Deutschland ertrunken. Das sind 56 mehr als noch 2021. Die Gründe dafür sind vielfältig. Übermut, Alkohol und Unwissenheit tragen oft dazu bei, dass auch sichere Schwimmer die Gefahren von Fließgewässern unterschätzen. Auch Badeseen bergen ein hohes Risiko. Die meisten Badeunfälle ereignen sich an ungesicherten Badestellen, wo eben keine Rettungsschwimmer im Einsatz sind. So wie in Beckum im Kreis Warendorf, wo es am 4. Juni zu einem tragischen Unglück kam. Ein Wassersportler starb, nachdem er von seinem Board gefallen war. Als er an Land schwimmen wollte, kollabierte er, verlor das Bewusstsein und ertrank. Hätte ein Rettungsschwimmer diese Katastrophe verhindern können? Womöglich. Doch deutschlandweit fehlen mindestens 3.000 Rettungsschwimmer. Leider haben wir auch in NRW immer weniger davon. Mit den wenigen Fachkräften lässt sich nicht einmal ein Bruchteil der 100 Badegewässer ganz zu schweigen von den 2.000 Seen in Nordrhein-Westfalen beaufsichtigen. Leider hat sich die Landesregierung bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage nicht einmal die Mühe gegeben, die Kommunen danach zu fragen, wie viele ihrer Badegewässer überwacht werden, und das, obwohl man dafür sechs Monate Zeit gehabt hat. Dass man hier keine Antwort bekommt, wundert uns aber schon lange nicht mehr. Landtag Warum haben Sie die Kommunen denn nicht befragt? Ich vermute, weil herausgekommen wäre, dass diese schlichtweg kein Geld für das notwendige Aufsichtspersonal haben. Wo kein Bedarf ermittelt wird, braucht man auch nichts zu tun. So werden auch diesen Sommer leider wieder Menschen an Badeseen ertrinken, und das alles nur, weil Sie alle von Wahlperiode zu Wahlperiode Politik machen nach dem Motto „Es wird schon irgendwie gutgehen“. Dabei schlagen die Schwimmverbände schon seit Jahren Alarm und warnen vor Bädersterben, der steigenden Zahl von Nichtschwimmern, Ausfall von Schwimmunterricht und Personalmangel. Und was hat die Landesregierung getan? Der Schwimmverband NRW geht alleine bei Viertklässlern im Schuljahr 2020/2021 von 152.000 Nichtschwimmern aus. Eine Erhebung zur tatsächlichen Schwimmfähigkeit von Grundschulkindern bekommen Sie aber nicht auf die Reihe. Die für 2022 angekündigte Schwimmerhebung konnte angeblich pandemiebedingt nicht durchgeführt werden, obwohl für den Schulsport laut Ihrer eigenen Aussage gar keine Einschränkungen mehr bestanden. Entweder hat die Landesregierung die Erhebung schlichtweg verschlafen oder man will auch hier die Zahlen lieber nicht so genau wissen. Lieber sprechen Sie von angeblichen Erfolgen Ihres Programms „NRW kann schwimmen“; das sich in absoluten Zahlen jedoch als Tropfen auf den heißen Stein erweist. Von 3.735 Teilnehmern im Jahr 2021 erlangten gerade einmal 770 die Schwimmfähigkeit, das heißt das Deutsche Schwimmabzeichen Bronze. Von den 152.000 Viertklässlern, die nicht schwimmen können, wären das gerade einmal 0,51 %. 2019 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung noch großspurig den Aufbau von Schwimmassistenzpools angekündigt, um dem Personalmangel entgegenzutreten. Nun lautet die Antwort auf unsere Anfrage: „Über den Aufbau von Schwimmassistenzpools liegen der Landesregierung keine Informationen vor.“ Ahnungslos, tatenlos, erfolglos – anders kann man Ihre Bemühungen im Kampf gegen die abnehmende Schwimmfähigkeit nicht nennen. (Beifall von der AfD) Daran werden auch die 3 Millionen Euro für fünf mobile Schwimmcontainer nichts ändern. Statt mobiler Planschbecken braucht es ein Programm für den Bau moderner Schwimmbäder und eine ordentliche Vergütung für Bademeister und hauptamtliche Rettungsschwimmer. Statt immer mehr Geld für bunte Ideologieprojekte und grüne Wohlstandsvernichtung braucht es wieder mehr Geld für die Infrastruktur. Der Auftrag des Staates ist es, für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand der Bürger zu sorgen. 16.06.2023 Dafür steht heute allerdings nur noch die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Herr Nettekoven das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Keith, eins möchte ich Ihnen sagen: Ihre heutige Rede zum Thema „Schwimmen“ war besser als die gestrige. Gestern haben Sie einen Duktus hereingebracht, den ich so von Ihnen im Sportbereich nicht kenne. Ich würde mir wünschen, dass Sie so, wie Sie eben Ihre Rede gehalten haben, auch zukünftig wieder zum Sport Ihre Reden halten. Wir haben Ihnen gestern bereits sehr viel erläutert. Herr Hoppe-Biermeyer hat gesagt, was Nordrhein-Westfalen alles tut und hat auf die gesellschaftspolitische Verantwortung hingewiesen. Wir wissen, dass viele Kinder in Nordrhein-Westfalen nicht schwimmen können. Sie haben das Thema „Tote beim Schwimmen“ angesprochen. Ich habe Ihnen auch schon mal gesagt, dass ganz viele Menschen, die in offenen Seen gestorben sind, meist alkoholisiert waren und mit der Strömung mitgeschwommen sind. Aber im Schwimmbad an sich sind nicht so viele Menschen unter Aufsicht gestorben. Da bin ich bei Ihnen, dass es eine große Gefahr birgt, wenn Menschen an Orten schwimmen, wo keine Aufsicht besteht. An den Seen und Flüssen sind Warnschilder aufgestellt, dass das Schwimmen dort eine große Gefahr ist. Da wir Ihnen gestern bereits gesagt haben, was die Landesregierung alles auf den Weg gebracht hat, erspare ich das den Kollegen. In der Fraktion haben wir immer gesagt: Ist der Zirkus noch so klein, einer muss der Letzte sein. – Ich bin heute der letzte Redner für die CDU-Fraktion. Ich wünsche allen, dass sie gesund und munter schwimmen können, dass sie gesund und munter wieder die Projekte anpacken können. Ich denke, das Thema „Schwimmen und Schwimmfähigkeit“ ist ein wichtiges. Es sind schon gute Maßnahmen auf den Weg gebracht. Alles Liebe, alles Gute, eine gute Zeit wünsche ich Ihnen auf jeden Fall. Herr Keith, im Sportausschuss wieder die alte Linie, dann bin ich auch wieder zufrieden. – Danke. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Für die SPD spricht nun die Kollegin Frau Stich. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD stellt im vergangenen August eine Große Anfrage, diese wird im Dezember des letzten Jahres beantwortet, und dann verschieben Sie diesen Tagesordnungspunkt von Anfang Dezember bis Mitte Juni 2023, um ihn jetzt im Sommer zu behandeln. Das sagt ja alles. Jetzt haben Sie tatsächlich auch noch den Anspruch, dass wir darüber ernsthaft diskutieren. Ich finde das sehr entlarvend. Es geht Ihnen von der AfD doch gar nicht darum, dass die Kinder in Nordrhein-Westfalen die Schwimmfähigkeit erhalten. Ihnen geht es einzig und allein um eine Sensationshascherei. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Das zeigt sich bereits im ersten Abschnitt Ihrer Anfrage. Das Thema „Schwimmfähigkeit“ ist viel zu wichtig, als dass damit populistische Politik betrieben werden sollte. Natürlich ist es existenziell, dass alle Kinder schwimmen lernen. Laut der Statistik der bekannt gewordenen Badeunfälle mit tödlichem Ausgang sind Gott sei Dank nur 10 % der aufgeführten Personen Kinder. Natürlich ist jeder Todesfall in dieser Causa einer zu viel. In Ihrer Anfrage gehen Sie unter anderem auch auf die mehr als schwierige Personalsituation in den Schwimm- und Freibädern ein. Ich sage nur eins: Fachkräftemangel. Und es besteht auch hier die absolute Notwendigkeit, auf Mitarbeitende aus dem Ausland zurückgreifen zu können, (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) und die Menschen sollten nicht durch eine Politik, wie die AfD sie betreibt, aus unserem Land vertrieben werden. Im Gegenteil: Wir müssen verstärkt auch Menschen aus dem Ausland zu Fachkräften in Bäderbetrieben ausbilden. Aber auch die Antworten der Landesregierung sind entlarvend. Einerseits werden sie dem wichtigen Thema der Schwimmfähigkeit nicht gerecht – dazu gab es gerade schon Ausführungen –, und andererseits zeigt es, wie wenig Engagement die Landesregierung aufbringt. Wenn beispielsweise dem zuständigen Ministerpräsidenten keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie es um die Schwimmbäderinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen bestellt ist, sagt das alles. Der Ministerpräsident hat doch das Schwimmenlernen zur Chefsache erklärt. Jetzt wissen wir wenigstens, wie das in Nordrhein-Westfalen ist, wenn der Ministerpräsident Dinge zur Chefsache macht. Es werden einfach für ganz NRW fünf Minipools für über 3 Millionen Euro bestellt. Aber ansonsten weiß die Landesregierung leider nicht, wie es um die Bäderlandschaft steht. So ist es in der Antwort nachzulesen. 16.06.2023 Wir als SPD wissen, dass es in den kommunalen Schwimmbädern einen teilweise dramatischen Investitionsstau gibt. Daher haben wir gestern unter anderem eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Sanierung von Schwimmanlagen gefordert. Doch sieht die sogenannte Zukunftskoalition leider keine Zukunft in der Förderung der kommunalen Schwimmbäderinfrastruktur und hat diesen Antrag abgelehnt. Das ist wieder einmal eine vertane Chance, um unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen und die Menschen in NRW zu unterstützen. Da auch ich die letzte Rednerin bin, wünsche ich Ihnen auch im Namen meiner SPD-Fraktion einen schönen Sommer in einem hoffentlich intakten Freibad. – Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun die Kollegin Frau Tarner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Die wichtigste Voraussetzung ist: Jeder Mensch sollte so gut schwimmen und seine eigenen Fähigkeiten einschätzen können, dass es keine toten oder schwerverletzten Menschen in unseren Bädern und Seen gibt. Ich glaube, jeder von Ihnen kennt diese Unglücke und Unglücksfälle, und in vielen Fällen sind es nicht die mangelnden Schwimmkenntnisse, sondern der Alkohol, der Tote gefordert hat. In der Anfrage werden Informationen erbeten, die die Situation im Bäderbereich skandalisieren sollen. Gestern haben wir die Situation der Freibäder in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Die Landesregierung bietet verschiedene Möglichkeiten an, um die Schwimmfähigkeit der Kinder zu erhöhen. Die beiden Punkte, die in diesem Fall wichtig sind, sind mit Sicherheit zum einen die Übungsleiteroffensive und zum anderen die Schwimmcontainer. Ich rede auch für meine Fraktion für diese Saison als Letzte, bevor wir in den Urlaub gehen können. Auch ich wünsche Ihnen, dass Sie Zeit finden, in Ihr Freibad zu gehen und einmal festzustellen, ob es wirklich diese Orte sind, wo der Mob tobt und Gewalt herrscht. Mein Freibad und die Freibäder rundherum sind eigentlich Orte, wo die Menschen gern hingehen und sie genießen. Anschauen und miterleben, das ist oft zielführend. – Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Rasche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider können viele Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht sicher schwimmen. Das hat die Folgen, die soeben beschrieben worden sind. Deswegen ist es auch so wichtig, die Schwimmfähigkeit schon in den Grundschulen erheblich zu verbessern. Diese Landesregierung hat ein großes Ziel herausgegeben, nämlich dass in den Jahren 2026 und 2027 zum Ende der Legislaturperiode jedes Kind, das die Grundschule verlässt, schwimmen kann. An dieser Aussage werden wir die Regierung und die Koalition messen. Die Probleme, die wir schon seit vielen Monaten debattieren – es gab von allen Fraktionen Initiativen dazu –, bleiben nach wie vor bestehen: zu wenige Wasserflächen, zu wenige Bademeister, zu wenige Übungsleiter, Schwimmunterricht fällt aus, es fehlt an Geld, um zu investieren. Wir werden sicherlich auch nach der Sommerpause darüber diskutieren. Gestern hat Kollegin Hedwig Tarner von den Grünen eine interessante Aussage getroffen, als sie indirekt die Neuauflage des großen Programms „Moderne Sportstätte 2022“ angekündigt hatte. Da haben wir uns alle ein bisschen gewundert. Wir sind gespannt, was dazu noch kommt. Ich hätte mir gewünscht, es wären heute Aussagen getätigt worden. Ab wann kommt das Programm? In welcher Höhe? Was sind die Fördertatbestände? Wer ist antragsberechtigt? Sind es zum Beispiel Vereine und Kommunen? Also machen wir das nach der Sommerpause. Auch für die FDP-Fraktion: Genießen wir die Sommerpause. Ich wünsche Ihnen allen Gelassenheit und gute Laune. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun in Vertretung für Ministerin Scharrenbach Ministerin Brandes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage 3 verdeutlicht, dass die Anstrengungen der Landesregierung positive Wirkungen entfalten. Dies betrifft im Besonderen die Schwimmfähigkeit von Kindern, denn jeder Badeunfall ist einer zu viel. Schwimmen zu können, ist für Kinder von entscheidender Bedeutung. Es kann das eigene Leben retten, es kann anderen das Leben retten. Abgesehen davon macht schwimmen Spaß und trägt zur Gesunderhaltung bei. 16.06.2023 Zum Glück war es möglich, den schulischen Schwimmunterricht seit dem Schuljahr 2021/22 ohne pandemiebedingte Einschränkungen im vorgesehen Umfang zu erteilen. In vielen Kommunen haben weitere Schwimmintensivkurse und auch Schulschwimmwochen zur Förderung der Schwimmfähigkeit stattgefunden bzw. finden noch statt. Auch in Zeiten steigender Energiepreise wird der lehrplankonforme Schwimmunterricht aufrechterhalten. Der Bereich „Bewegen im Wasser – Schwimmen“ ist als verbindlicher Bestandteil des Sportunterrichts verankert. Erfolgreiche Landesprogramme und Maßnahmen, die den Erwerb der Schwimmfähigkeit zusätzlich flankieren und unterstützen, werden weiter fortgesetzt, zum Beispiel „NRW kann schwimmen“ und die Woche des Schulschwimmens. Auch in der ersten Hälfte des Jahres 2023 ist ein gesteigertes Interesse und eine erhöhte Nachfrage zu verzeichnen. Darüber hinaus fördert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auch das Modellvorhaben der mobilen Schwimmcontainer „narwali“. Darin werden alle fünf Regierungsbezirke eingebunden. Im Jahr 2023 wurden mit der Übungsleiter- und der Schwimmoffensive zwei Vorhaben gestartet, die sich ergänzen. Zusätzliche Qualifizierungen finden mit Mitteln aus der Übungsleiteroffensive statt. Die Schwimmoffensive setzt gezielt Maßnahmen zur Schwimmausbildung auf zusätzlichen Wasserflächen in Schwimmcontainern um. Sie hören, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nutzt jedes Sprungbrett, um dazu beizutragen, die Schwimmfähigkeit zu verbessern. – Herzlichen Dank und schöne Ferien.

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich schließe die Aussprache und stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 3 der Fraktion der AfD abgeschlossen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Kommen Sie gut heim und haben Sie hoffentlich eine etwas geruhsame Sommerzeit. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Schluss: 12:01 Uhr _______________________________________ Landtag *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten n und Redner. 16.06.2023