Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Ich kann verstehen, dass es für den einen oder anderen spannend ist, bei dieser Debatte alte oder neue Rechnungen zu begleichen, aber bei beiden Vorrednern fehlte mir doch ein bisschen der Fokus auf die Menschen, um die es gerade geht. Das sind die Schutzbedürftigen, die hier in Europa Asyl brauchen und die ein Recht haben, hier Schutz vor Verfolgung zu bekommen. Das sollte wir als Parlament bei jeder Debatte im Hinterkopf behalten. (Beifall von der SPD) Zur Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde habe ich mir ein knapp drei Jahre altes Plenarprotokoll angesehen. Im September 2020 haben wir hier diskutiert, nachdem Moria abgebrannt ist, nachdem wir bereits monatelang auf europäischer Ebene gestritten und gezerrt haben und es unter Innenminister Seehofer nicht möglich war, eine europäische Lösung zu finden. Es gab aber einige Dinge, über die wir uns damals – zumindest vermeintlich – unter den demokratischen Fraktionen einig waren. Erstens die humanitäre Verantwortung mit Blick auf den schrecklichen Brand, die für uns alle daraus 16.06.2023 erwächst, aber auch das Ziel, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, weil nur die perspektivisch tragfähig ist. Eine europäische Lösung haben wir jetzt; die gab es jahrelang nicht. Es ist wichtig und richtig, dass man eine Einigung gefunden hat. Dabei ist uns allen klar, dass ein Kompromiss immer ein Abrücken von der eigenen Position bedeutet, (Zuruf von der FDP) auch – das sage ich sehr deutlich – wenn es wie in diesem Fall für einige sehr schmerzhaft ist. Die Position der Bundesregierung war dabei sehr klar: Es gibt ein Recht auf Asyl, und es gibt ein internationales Flüchtlingsrecht. – Das ist für uns zwingend und muss Bestand haben. Wir brauchen aber eben auch ein Recht, das nicht nur auf dem Papier besteht, sondern das tatsächlichen Schutz bietet. Dieser Kompromiss schränkt eben auch bisherige nationale Sonderwege ein, die bisher leider allzu oft zum Nachteil von Schutzsuchenden genutzt worden sind. Etwas, was auch uns als SPD-Fraktion besonders wichtig ist, ist der Schutz von Familien, von Kindern und von Jugendlichen. Dass die Regelung, die Familien herauszunehmen, innerhalb Europas nur von 4 von 27 Staaten getragen wurde, gibt mir schon sehr zu bedenken, insbesondere ein Jahr vor der Europawahl, und zeigt, wie wichtig es ist und bleibt, dass wir uns gemeinsam für europäische Werte starkmachen, dass wir dafür kämpfen und einstehen. Bitter, aber auch wahr ist, dass ein Scheitern des Kompromisses nicht bedeutet hätte, dass sich unsere Linie durchgesetzt hätte, dass unsere Linie eine Mehrheit gefunden hätte und es den Menschen besser gegangen wäre. Wir werden uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter für den Schutz von Familien und Geflüchteten jetzt im Europäischen Parlament starkmachen. (Zuruf von den GRÜNEN: Scheinheilig!) Ich lade alle demokratischen Kräfte ein, dies gemeinsam mit uns zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)