Dr. Günther Bergmann

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Thema „Kies“ polarisiert ungemein – das hat man auch gerade gemerkt –, und zwar vor allem bei uns am Niederrhein. Viele neigen bei diesem Thema zu Schwarz-Weiß-Malerei. Das geht aber eigentlich nicht. Der von allen nicht gewollte Schweizer Käse „Niederrhein“ steht contra baulichen Notwendigkeiten, die auch gerade geschildert wurden, weil ausschließlich reine Holz- und Recyclinghäuser nicht möglich sind und auch nie möglich sein werden. Das Ziel muss also sein, Kies zu sparen und das Recycling zu steigern. Ein Totaleinsatz wird allerdings auch nicht möglich sein. Das geben bereits heute Berechnungen aus den Niederlanden klar zu bedenken. Wenn das aufgestaute Recyclingmaterial nämlich einmal weg ist, Landtag wird es nur zu einem gewissen Substitut kommen können. Berlin muss die Baunormen endlich ordentlich anpacken. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Erstens. Man muss Recyclingmaterial als Bauprodukt anerkennen, und unbelasteter Bodenaushub darf nicht mehr als Abfall eingestuft werden. Zweitens. Berlin darf den drohenden Ausschluss der Verwendung von Baustoffrecyclingmaterial auf kiesigem Untergrund nicht generell vollziehen. Damit würden viele Örtlichkeiten zum Beispiel im Straßen- und Pflasterbau wegfallen, an denen Ersatzbaustoffe oftmals kostengünstiger als Sand und Kies einsetzbar wären. Generell gilt: Es müssen klar definierte Abgrenzungen zwischen Ersatzbaustoffen, die weiter als Baustoffe eingesetzt werden dürfen, und Stoffen, die das Abfallende erreicht haben, erfolgen. Berlin muss die Dinge aber auch wollen, die ein Recycling stärken, und dann Sand und Kies schonen, sonst sind den Ländern schlichtweg die Hände gebunden. Die Große Koalition hatte 2021 diesbezüglich schon gut vorgearbeitet, aber erst am 01.08.2023 – also zwei Jahre später – wird die neue Ersatzbaustoffverordnung endlich in Kraft treten, wobei mit dieser Verordnung noch viel mehr Ressourcenschonung gerade auf dem Gebiet von Sand und Kies hätte möglich gemacht werden können. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel ohne Denkverbote anstatt der fortwährenden Wiederholung von alten Denkmustern, wie sie auch in vielen Teilen des FPD-Antrags enthalten ist. Wir müssen beim Hochwasserschutz die Retention auf Wasser und das Deichvorland mitdenken. Auch die Baunormenbücher müssen endlich angepackt und angepasst werden. Die Oberflächen von Straßen nicht aus Beton zu bauen, würde ebenfalls erhebliche Einsparpotenziale bringen. Nachauskiesungen von stillen Reserven und Nachnutzung sowie Verfüllung bestehender Löcher müssen gedacht werden. Wir müssen uns nämlich fragen, was wir wollen: Geld oder Wirkung? Ich bin für Wirkung. (Beifall von der CDU) Der Antrag und andere im Haus kursierende Ideen haben eigentlich keine Folgen für den Niederrhein, weil die Geologie nun einmal so ist, wie sie ist. Wenn ich das als niederrheinischer Abgeordneter in einem der am meisten betroffenen Kreise so sage, dann wissen Sie: Egal, wie teuer es ist, bei uns wird trotzdem weiter gebaggert. Wir wollen, wie das auch 2019 praktiziert wurde, das Thema parallel zum LEP komplex behandeln, und nicht einfach mit alten Denkmustern weiterarbeiten. Wir wollen schlummernde Potenziale heben, und wir wollen die Ideen, die damals auch schon erwähnt wurden, weiterdenken. 16.06.2023 Die im Antrag aus meiner Sicht übertriebene Darstellung, es würden Gebäude wegen der hohen Kieskosten auf einmal nicht mehr gebaut, ist eigentlich falsch, weil die Kosten für Kies und Sand bei den Gesamtkosten nicht den größten Posten ausmachen. Bei meinem Haus waren das 7 %. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Es ist schon witzig, im Antrag zu lesen, dass die hiesige FPD fordert – ich zitiere –, „die steuerliche Berücksichtigung von kreislauffähigen Produkten auf Bundesebene anzustoßen, um die Preisdifferenz zu linearer Produktion zu verkleinern.“ Da frage ich mich: Warum rufen Sie Herrn Lindner nicht direkt an? Und warum habt ihr dann diese neue EBV nicht verhindert? Ich glaube, damit wird sehr schnell deutlich, wie komplex und brisant das Thema ist, weil für sämtliche Bereiche und so viele Baumaßnahmen diese wichtigen Rohstoffe geballt primär am wunderschönen Niederrhein zu finden sind. Wir können die Geologie nicht ändern, aber flankierende, ressourcenschonende Schritte können wir unternehmen, damit der Landstrich vom Rhein bis zu den Niederlanden so schön bleibt, wie er es heute ist. Ich sage auch: Bevor wir das Original verteuern, müssen wir erst mal den Einsatz des heute oftmals schon billigeren Substituts rechtsicher ermöglichen. Wir sollten also nicht den fünften vor dem ersten Schritt gehen. Wir stimmen natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)