Gregor Golland
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss da noch einmal reingehen. Das, was der letzte Redner hier gerade vorgetragen hat, was wir hier an Populismus erleben durften, war schon das Letzte. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dass Sie sich ein Scheitern der Europäischen Union wünschen, haben Sie jetzt klar zum Ausdruck gebracht. Das finde ich schon ziemlich erschreckend. (Zuruf von der AfD) Was aber auch erschreckend ist, lieber Henning Höne, ist, dass der Populismus der FDP inzwischen in diesem Parlament Raum greift. Seit Ihr in der Opposition seid, werdet ihr immer populistischer – möglicherweise aus Frust, weil es in Berlin nicht so läuft, wie ihr euch das vorstellt, weil ihr dort mit eurer Politik nicht durchdringt. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich finde das wirklich beschämend. Ihr habt mit uns vorher fünf Jahre lang in einer guten Koalition zusammengearbeitet, wie ich immer noch finde, und driftet jetzt einfach in die völlig falsche Richtung, schiebt jede Verantwortung von euch weg. (Henning Höne [FDP]: Wir haben uns nicht verändert!) Ihr tut jetzt so, als hättet ihr nie an irgendwelchen Dingen mitgewirkt. Ihr habt fünf Jahre hier mit in der Verantwortung gestanden. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wo waren denn da die Vorschläge, die ihr uns jetzt vorhaltet? Das ist schon erschreckend. Und ich kann euch auch beruhigen: Zwischen uns und die Grünen passt nicht einmal ein Blatt Papier. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Bravo! – Weitere Zu- rufe) Wir werden in dieser Koalition weiter gut zusammenarbeiten. (Fortgesetzt Zurufe) Wenn es eines Beispiels bedarf, wie gut das miteinander klappt, dann bin ich das doch. Ich habe inzwischen so viele politische Freunde bei den Grünen, das hätte ich mir vor einem Jahr gar nicht träumen lassen. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Fortgesetzt Zurufe) Es ist eben ein anderer menschlicher Umgang miteinander. Wir streiten in der Sache, wir haben unterschiedliche Positionen, und das ist auch richtig so. Die Menschen haben die Grünen gewählt, weil die 16.06.2023 Grünen so sind wie sie sind, und die Menschen haben die CDU gewählt, weil sie so ist wie sie ist. Aber wir vergessen nicht die Leistungen unserer Altvorderen. Sie haben ja schon Ihren ehemaligen Landesvorsitzenden Joachim Stamp aus dem Gedächtnis gestrichen. (Zurufe von der FDP) Das gehört sich doch einfach nicht; das wird ihm nicht gerecht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wünschen Joachim Stamp jedenfalls, dass er in Berlin gute Arbeit macht, und Sie erwähnen ihn nicht einmal in Ihrer Rede. Das ist schon ein bisschen traurig, aber das müssen Sie unter sich ausmachen. So, meine Damen und Herren, kommen Sie in Zukunft jedenfalls nicht über die 6 % in Nordrhein-Westfalen hinaus. – Alles Gute! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
