Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD fordert einen Bürgerbeteiligungsfonds und ein entsprechendes Gesetz nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns. Um es klar zu sagen: Auch wir Freien Demokraten unterstützen es, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu beteiligen, um die Akzeptanz für Windkraftanlagen zu erhöhen. Aber Ihre Ausführungen gerade, Herr Kollege Hoppe-Biermeyer, fand ich wirklich wichtig und bemerkenswert. Sie haben gesagt, allein Bürgerbeteiligung sei zu wenig. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Dann haben Sie allerdings auf den LEP verwiesen. Wichtig für die Akzeptanz – und das wissen Sie – ist, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen mit der Abstandsregelung dafür gesorgt haben, dass die 16.06.2023 Windräder nicht zu nah an die Bürger herankommen. Diesen Punkt wollen Sie jetzt streichen. Sie als CDU wollen ihn streichen, obwohl Sie genau wissen, dass dies für Akzeptanz vor Ort gesorgt hat. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. (Beifall von Marcel Hafke [FDP]) Wie gesagt, kann Bürgerbeteiligung einen Beitrag leisten. Aber dann ergibt sich die Frage, wie man sie genau ausgestaltet. Lieber Kollege Stinka, Sie haben gerade schon gehört, dass die Variante aus Mecklenburg-Vorpommern nicht unbedingt die geeignetste ist. Es gibt verschiedene Wege. Zum Beispiel liegt auch ein Gutachten aus Sachsen vor, in dem Kritik an Mecklenburg-Vorpommern geäußert wird. Deshalb ist für uns als Freie Demokraten wichtig, dass wir diesen Weg auch gehen, um damit die Akzeptanz zu verbessern. Wir Freien Demokraten unterstützen aber die Regelungen, die einfach sind, die wirtschaftlich sind, die die Akzeptanz wirklich erhöhen und die auch für Genehmigungsbeschleunigungen sorgen, weil sie nicht so kompliziert sind, dass sie das gesamte Genehmigungsverfahren behindern und damit auch hinderlich sind, was die Erreichung der Ausbauziele angeht. Insofern bin ich sehr gespannt auf die weiteren Beratungen und darauf, ob die Koalitionsfraktionen sich auf die Debatte einlassen oder ob sie alleine ihren Weg gehen, der anscheinend schon vorgegeben sein soll. Wir beteiligen uns gerne an den Beratungen. Aber um es klar zu sagen: Akzeptanz ist nicht nur käuflich. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)