Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Phase der multiplen Krisen, ob Coronakrise, ob Krise infolge des Ukrainekriegs, ob Klimakrise. Aber alle haben eines gemeinsam, sie sind am Ende Argumente für eine notwendige Transformation unserer Wirtschaft. Ein wesentlicher Teil dieser Transformation der Wirtschaft ist, dass wir die Rohstoffnutzung weg von der Linearität in Kreisläufe bringen müssen. Das ist die Herausforderung. Das müssen wir hinbekommen, weil wir nicht in so einer Art und Weise wirtschaften können. Wir haben zwar seit 30 Jahren ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, aber am Ende funktioniert unsere Wirtschaft noch lange nicht in Kreisläufen. Das ist eine große Herausforderung. Diese Transformation erfordert viel Arbeit und eine große Kraftanstrengung, und selbstverständlich ist auch der Bereich der Bauwirtschaft einer, wo das eine ganz zentrale Rolle spielen muss. Denn wenn man sich die Bauwirtschaft anschaut, dann sieht man, dass der Materialeinsatz sehr hoch ist, hohe Prozentanteile des überhaupt umgesetzten Materials in den Bau gehen, aber auch die Mengen von Abfall in der Bauwirtschaft entsprechend groß sind. Da muss einfach gehandelt werden. Deshalb ist die Landesregierung dabei, ressortübergreifend eine Landeskreislaufwirtschaftsstrategie zu erarbeiten, um die notwendigen Grundlagen zu schaffen. Das sind eine Menge Aktivitäten, die wir anpacken. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir – es wurde eben schon erwähnt – die am 01.08. in Kraft tretende Mantelverordnung eng begleiten und die zugegebenermaßen nach meiner Auffassung immer noch zu starken Einschränkungen für den Einsatz von Recyclingmaterial möglichst optimieren, sodass wir die Rahmenbedingungen, alles das, was in unseren Möglichkeiten auf Landesseite liegt, verbessern, damit Recyclingmaterial eingesetzt werden kann und eben nicht neuer Kies und Sand gefördert werden muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Ich finde es nicht nachhaltig – leider passiert das in unserem Land an vielen Stellen –, dass Kies und Sand an der einen Seite eines Loches abgebaut werden und an der anderen Seite der Bauschutt wieder hineingekippt werden muss. Das kann man intelligenter machen. Hier besteht Raum für neue Technologien. Diesen Chancen sollten wir uns widmen, und diesen Chancen widmet sich die Landesregierung unterstützend mit zahlreichen Förderaufrufen, mit zahlreichen Aktivitäten. Dazu gehört auch, dass wir im Koalitionsvertrag eine Abgabe vereinbart haben, die die Rahmenbedingungen so verändert, dass die Kreislaufwirtschaft in der Bauwirtschaft etabliert werden kann. Das ist Teil einer umfassenden Strategie, der sich die Landesregierung widmen wird, genauso wie beispielsweise der Vergabe öffentlicher Bauleistungen, wo es am Ende darum gehen muss, dass viel mehr Recyclingmaterial eingesetzt werden muss. All das gehört dazu, um Ressourcenschonung zu erreichen, um Kreislaufwirtschaft in der Bauwirtschaft zu etablieren. Der Antrag der FDP ist einer, über den man diskutieren kann, aber nicht unbedingt diskutieren muss. Selbstverständlich ist es okay, wenn es in den Ausschüssen beraten wird. Daran werden wir als Landesregierung uns beteiligen. Aber als Unterstützung brauchen wir das nicht unbedingt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)