Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über die Hinweise und Fragen der Koalitionsfraktionen gefreut: Warum diskutiere man das hier überhaupt? Darüber würde im Landtag doch gar nicht entschieden. Andere Ebenen seien zuständig. – So sprechen Leute, denen das Thema unangenehm ist, weil sie um ihre eigene Bilanz wissen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dietmar Panske [CDU]) Was Thema einer Aktuellen Stunde wird und was nicht, ist in unserer Geschäftsordnung geregelt, Herr Kollege Panske. Ich empfehle, das noch einmal nachzulesen. Übrigens empfehle ich uns auch politisch, dieses Thema hier zu debattieren, und zwar nicht so, wie Sie es jetzt tun, nämlich nach dem Motto: Besser nicht; 16.06.2023 dafür sind ja andere zuständig; dann kümmern wir uns auch nicht darum. – Das Interesse ist da. Weil der Kollege Joachim Stamp hier offenbar vermisst wird: Ich wünsche ihm und uns allen besten Erfolg bei dieser Aufgabe. Was hat aber die CDU-geführte Bundesregierung eigentlich seit der Krise 2015/2016 gemacht, um solche Abkommen abzuschließen? Gar nichts haben sie gemacht – voll versagt! (Beifall von der FDP) Der Innenminister der Union, Hans-Peter Friedrich, ist nach Italien gefahren und hat gesagt: Flüchtlinge sind euer Problem; damit haben wir gar nichts zu tun. (Zuruf von Dietmar Panske [CDU]) Als Union haben Sie einfach die Augen zugemacht und sich um das Thema nicht gekümmert – während 16 Jahren Angela Merkel nicht und insbesondere seit 2015/2016 nicht. Die Einigung im Ministerrat mag nicht historisch sein. Das Versagen von Angela Merkel, seit 2015/2016 bei der europäischen Flüchtlingspolitik und bei der innereuropäischen Verteilung nichts getan zu haben, ist definitiv historisch. (Beifall von der FDP) Es macht mich immer misstrauisch, wenn in den Reden dieser Koalition gesagt wird: Machen Sie sich um uns keine Sorgen. Wir streiten uns nicht. – Wenn man sich das schon so oft selber sagen muss, ist das meistens ein Alarmsignal. Ich habe während der meisten Zeit der Rede des Kollegen Golland nicht den Kollegen Golland angeguckt – ich sitze ja neben ihm und weiß, wie er aussieht –, sondern zu den Grünen herübergeschaut. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das war eine neue Ebene. Bei all den Redebausteinen gab es eine nach oben hin offene Skala in Sachen versteinerter Gesichter. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Schwachsinn!) Immer wenn der Kollege Golland inhaltlich … (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Unruhe – Glocke) – Das gilt auch für Sie, Kollege Mostofizadeh. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Frechheit!) Immer wenn der Kollege Golland inhaltlich zur Flüchtlingspolitik gesprochen hat, haben Sie sich auf Ihre Hände gesetzt, damit Sie bloß nicht aus Versehen klatschen. (Beifall von der FDP – Heiterkeit von Gregor Golland [CDU]) Landtag Die einzigen Situationen, in denen es zum Beifall kam – das gilt für alle Redner der Koalition –, waren diejenigen, in denen Sie Pauschalkritik an der Opposition herausgeballert haben. Darin sind Sie sich einig. Inhaltlich sind Sie es nicht. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] geht zu Gregor Golland [CDU], schüttelt ihm die Hand und legt ihm den Arm um die Schulter. – Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der CDU) – Wenn Sie sich da so einig sind, freue ich mich auf das nächste Plenum. Den Inhalt der Rede des Kollegen Golland zur Flüchtlingspolitik können wir gerne als Transkript zur Abstimmung stellen. Sie scheinen sich da ja sehr sicher zu sein. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Gerade weil der Trialog noch kommt, ist es doch so wichtig, zu schauen, wo wir eigentlich stehen. Niemand hier erwartet, dass CDU und Grüne fusionieren. Aber die Landesregierung muss doch über ihre Ebenen mit ihrem Einfluss, mindestens über die Landesvertretung in Brüssel, mit einer gemeinsamen Linie für einen Kompromiss in diese Debatte hineingehen. Zu den sich widersprechenden Zitaten von zwei Kabinettsmitgliedern haben Sie hier überhaupt nichts gesagt. Ich könnte eigentlich Bingo spielen. Ich warte jeden Plenartag darauf, wie oft insbesondere aus der Grünenfraktion die Forderung kommt: Christian Lindner muss mehr Geld geben; dann sind all unsere Probleme gelöst. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Damit, auf diese Art und Weise Politik zu betreiben, machen Sie sich selber etwas zu klein. (Zuruf von der SPD) Ich mache Ihnen einen Vorschlag: In dem Moment, in dem die schwarz-grüne Landesregierung jeden Euro des Bundes an die Kommunen weiterleitet, spreche ich mit Christian Lindner und frage ihn, ob er Ihnen mehr gibt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Solange Sie klebrige Finger haben, lassen wir das aber bleiben. Der Städte- und Gemeindebund – dort sind alle Parteibücher vertreten –hat im Präsidium einstimmig beschlossen, 40.000 weitere landeseigene Plätze zur Flüchtlingsunterbringung zu fordern. Der Städte- und Gemeindebund fordert eine EUweite Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen, um zu einer besseren Verteilung zu kommen und Magnetwirkungen zu reduzieren. 16.06.2023 Der Städte- und Gemeindebund fordert ganz konkret ein Kita-Rettungspaket, damit die Kommunen mit den zugezogenen Kindern und Jugendlichen sauber umgehen können. Ein solches Rettungspaket hat der Kollege Stamp – den Sie ja so sehr vermissen; und ich verstehe, warum – in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg gebracht. Ihnen fehlte die Kraft dafür. Für mehr Marketingstellen in der Staatskanzlei hatten Sie die Kraft. (Beifall von der FDP und Nadja Lüders [SPD]) Nebelkerzen von der schwarz-grünen Koalition: Man muss ja nicht fusionieren. Wir gucken dann mal. Keine Sorge; wir machen das schon. –Die Kommunen sehen das komplett anders. Die Betroffenen sehen das anders. Diejenigen, die es vor Ort wirklich organisieren müssen, sehen das anders. Sie sehen hier keine Zukunftskoalition, sondern eine Koalition, die glaubt: Wenn wir uns nicht einig sind, fällt es schon keinem auf. Das ist nicht Zukunft. Das ist Status quo. Und das ist vor allen Dingen zu wenig für dieses Land. (Beifall von der FDP)