Rainer Schmeltzer

Danke sehr, auch wenn das zwei Fragen waren. – Herr Minister, Sie können jetzt antworten. Dr. Marcus Optendrenk*): Minister der Finanzen: Ich versuche, daraus eine Antwort zu machen. Herr Kollege, dass man über die Dinge spricht, das ist das eine, aber dass wir, wenn wir ein Gesetz machen, in einem geordneten Verfahren die Verbände und Institutionen beteiligen, ist das andere. Das ist genau der Punkt: Wir haben über diese Gespräche die Sondierung dessen, was man alles in den Themenkatalogen, in den Themenfeldern berücksichtigen muss, insgesamt gut hinbekommen. Jetzt geht es darum, das in einem geordneten Verfahren zu einem guten Gesetz zu bringen. Da sind wir kräftig dran, auch der Kollege Reul. Glauben Sie bitte einfach, dass alleine die Handlungsnotwendigkeiten, die wir aus der Praxis kennen, dazu führen werden, dass wir das ohne schuldhaftes Zögern zu einem Gesetzentwurf bringen. Es kommt gerade darauf an, dass wir nicht an irgendeiner Stelle noch einmal nacharbeiten müssen, denn das kostet mehr Zeit, als wenn wir es jetzt einmal richtig machen. 16.06.2023 Das hilft, den strukturellen Rahmen des Gesetzes zu novellieren. Aber noch einmal zurück zur praktischen Arbeit: Die bleibt ja jetzt nicht einfach stehen. Vieles kann man auch im Rahmen des heutigen Rechts schon tun. Mein Eindruck aus der Praxis ist, dass aus diesen Katastrophen, aus den Problemen, aus den Kommunikationsproblemen ganz viel gefolgt ist. Das von Frau Dr. Höller angesprochene Programm zur Beschaffung von Material und Ausrüstung zeigt, dass wir jetzt schon besser werden können, ohne dass wir das Gesetz dazu brauchen. Das machen wir auch, und ich bin ganz sicher, dass alle, die sich in Münster damit beschäftigen, zu dem Ergebnis kommen, dass das etwas ganz Wichtiges ist und dass es keine verfassungsrechtlichen Probleme damit gibt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)