Ralf Stoltze

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Generell stehen wir einer Rohstoffabgabe positiv gegenüber. Um ihre möglichen Auswirkungen zu bewerten, sind jedoch die Höhe und natürlich der Verwendungszweck entscheidend. Zu beidem konnte und wollte Minister Krischer am vergangenen Mittwoch im Umweltausschuss nichts sagen, trotzt nochmaligen Nachhakens von uns. Entscheidender für eine mögliche Lenkungswirkung, die wir bei dem geringen Anteil von Kies und Sand an den Gesamtbaukosten ohnehin kaum sehen, ist die Verwendung des Geldes. Wenn wir für Forschung und Entwicklung neuer Baustoffe, die für mehr Recycling sorgen und Anreize für Alternativen zu Kies und Sand schaffen, dann ist die Kies-Abgabe Gold wert. Denn der Rohstoff ist endlich, und die Landtag Regionen, in denen Kies und Sand abgebaut werden, gleichen immer mehr einer Krater- und Seenlandschaft. Je früher ein Ausstieg kommt, umso besser. Daher sollte eine richtig gesteuerte Rohstoffabgabe nicht aufgeschoben werden. Sie ist nicht der große Kostentreiber, der die Baukosten in die Höhe schnellen lässt. Mit der richtigen Verwendung trägt die Rohstoffabgabe vielmehr dazu bei, dass wir auch in Zukunft wirtschaftlich und nachhaltig bauen können. Andere Länder gehen anders mit diesem Rohstoff um. In den Niederlanden zum Beispiel kostet eine Tonne Sand und Kies viel mehr. Darum importieren unsere Nachbarn im Moment übrigens genauso wie der Rest der Welt lieber den Rohstoff von uns, als ihn selber unter dem eigenen Hintern abzubauen. Verlässliche Zahlen gibt es leider nicht, aber Experten schätzen, dass der Exportanteil zwischen 20 und 40 % liegt. In diesem Umfang verteuert eine Primärrohstoffabgabe also nicht den Bau hierzulande, sondern anderswo. Das Umweltbundesamt hat übrigens eine Primärrohstoffabgabe untersucht und kommt ausdrücklich zu einem positiven Fazit. Dem Lobbyismustrommelfeuer der Auskieser sollte man deshalb nicht erliegen. Die Abgabe ist ein erster Schritt hin zum Ausstieg aus dem Abbau von Kies und Sand. Trotzdem kann und wird gebaut werden, weshalb ein Ausstieg auch keine Folgen für den Arbeitsmarkt im Bausektor haben wird. Noch ein paar Anmerkungen zum Antrag. Einen schonenden Abbau von Kies und Sand gibt es nicht. Wir brauchen den Degressionspfad, den Ministerin Neubaur angekündigt hat. Dazu braucht es allerdings einen neuen Landesentwicklungsplan; Eckpunkte dazu sollen ja noch vor der Sommerpause vorliegen. Eine halbe Stunde haben wir noch. Aber ich glaube nicht, dass heute noch was kommt. Wir hoffen, dass in der Folge bis Anfang 2024 mit der Aufstellung von Zielen zu rechnen ist. Inhaltlich sehen wir den vorliegenden Antrag also kritisch. Dennoch stimmen wir natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)