Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk in Vertretung für Herrn Minister Reul. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in Vertretung des auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern befindlichen Innenministers Herbert Reul einiges zu dem Antrag sage, darf ich vielleicht vorweg Frau Kampmann fragen, ob Sie im Retromodus ist. Alles, was Sie geschildert haben, erinnert mich eher an die Sachstandsbeschreibung über einen Minister Ihrer Partei, mit dem Sie zusammen im Kabinett gesessen haben. Das, was Sie von Herbert Reul schildern, ist ein Zerrbild, das stattdessen auf den passt, den wir hier über viele, viele Monate und Jahre als den Innenminister mit der eingeschlafenen Hand 16.06.2023 erlebt haben. Der hat zwar einen entsprechenden Namen, hat aber sicher keine Verbrecher gejagt. (Beifall von der CDU) Der hat uns etwas von No-Go-Areas erzählt und was der Staat alles nicht machen könne. Sie setzen Herbert Reul dazu in Kontrast und haben eine schön ausgedachte Geschichte dazu erzählt, die Sie in den letzten Wochen häufiger über meinen Kollegen erzählen, die aber eigentlich eher den Modus von vor 8 Jahren beschreibt als den von heute. Insofern wäre es ganz schön, wenn Sie bei der Wirklichkeit blieben. (Beifall von der CDU) Wenn Sie schon bei der Beschreibung der Wirklichkeit scheitern, dann können Sie mit Sicherheit auch keinen Plan aufstellen, wie man diese Wirklichkeit ins Richtige verändert – da, wo es notwendig ist. Völlig zweifellos ist es so, dass uns die Ereignisse der letzten Jahre, die Naturkatastrophen, vor Augen geführt haben, dass viel zu tun ist. Ich als Finanzminister darf sagen, dass ich inzwischen einen Haushalt habe, in dem es ein eigenes Kapitel für solche Themen gibt. Das gab es zu Zeiten von Rot-Grün nicht. (Beifall von der CDU) Das hat die Vorgängerregierung schon eingeführt, und wir haben es deutlich ausgebaut. Wir haben das Sirenenprogramm eingeführt und eine ganze Reihe von Dingen umgesetzt, die Sie in einer Broschüre – sie ist eben schon angesprochen worden – nachlesen können. Da sehen Sie, was gerade schon getan wird. Der Kollege Pfeil hat bereits manches genannt, was wir in den nächsten Jahren ohnehin vorhaben. Aber – das möchte ich an der Stelle auch sagen – Schnellschüsse, die nur von Politik und Verwaltung kommen, sind auch nicht immer das Schlaueste. Ich erinnere mich gut, dass wir angesichts des Meinweg-Brandes von 2020 festgestellt haben, dass man nicht nur manches grenzüberschreitend besser machen kann, sondern dass man auch insbesondere die Praktiker einbeziehen muss. In Nordrhein-Westfalen schauen wir jetzt gerade – der Kollege Schnelle hat darauf ausführlich hingewiesen; Frau Dr. Höller auch – genau auf die Erfahrungen und Hinweise der Praxis für das, was wir jetzt tun. Dann geht es zwar möglicherweise in der Erstellung des Konzeptes etwas langsamer, aber man muss es nicht pausenlos nacharbeiten, und die Praxis verzweifelt nicht daran, dass man sie vorher nicht einbezogen hat. Ich habe den Eindruck, dass wir eigentlich ein gemeinsames Verständnis davon haben, dass es ein sinnvoller Weg ist, die Praxis möglichst früh einzubeziehen und ohne schuldhaftes Zögern die Dinge zu tun. Aber man sollte keinen Alarmismus einer schnellen Novellierung betreiben, nach dem Motto: Naja, Landtag auf dem Praxisprüfstand hält das nicht stand. – Dann haben wir nichts gewonnen. (Beifall von der CDU)