Henning Höne

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr kamen rund 268.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen. Das sind im Durchschnitt 734 Personen pro Tag. 2016, während der sogenannten Flüchtlingskrise, waren es 537 Flüchtlinge pro Tag. Jetzt ist es also ein Viertel weniger als 2015 und 2016, wo allgemein über die Flüchtlingskrise gesprochen wurde. Wir alle wissen, dass die damalige Situation das Potenzial hatte, politisch und gesellschaftlich zu spalten. Jeden Tag 734 Frauen, Männer und Kinder mit einer eigenen Geschichte und einem eigenen Schicksal – daraus erwächst eine große Verantwortung für uns. Das gilt sowohl für die Menschen, deren Versorgung und Unterbringung, aber, wie ich finde, auch für die politische Debatte, und zwar in jeglicher Hinsicht. In aktuellen Umfragen sehen wir nämlich, dass sich die Stimmung im Land ändert. Laut Deutschland-Trend im Mai wollen 52 % der Deutschen weniger Flüchtlinge aufnehmen. Eine Umfrage des Instituts Civey bestätigte jüngst, dass 52 % der Menschen sich einen stärkeren Schutz der Außengrenzen wünschen. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht daran liegt, dass die Menschen in Deutschland unempathisch oder gar unsolidarisch sind. Sie wollen helfen und wissen auch, dass wir helfen können. Nicht die Menschen, die zu uns kommen, sind das Problem, aber unsere Art, Flucht und Migration in Deutschland, in Europa zu organisieren, ist das Problem. Und darüber müssen wir sprechen. (Beifall von der FDP) Die Einigung des Ministerrats zur gemeinsamen Flüchtlingspolitik vom 08.06. ist der richtige Anlass, das Thema hier zu diskutieren. Im besten Fall schaffen wir es ja auch, der Landesregierung bei der eigenen 16.06.2023 Meinungsfindung ein wenig unter die Arme zu greifen. Drei Punkte will ich in diesem Zusammenhang gerne ansprechen. Erstens. Wir müssen reguläre Einwanderungen stärken. Lange – das habe ich bereits am Mittwoch hier angesprochen – hat sich insbesondere die Union in Deutschland geweigert, anzuerkennen, dass wir Einwanderungsland sind und Einwanderung dringend brauchen, dass wir mehr qualifizierte Einwanderung dringend brauchen, um Fachkräftemangel einerseits zu bekämpfen. Doch andererseits ist das natürlich ein Baustein, um irreguläre Migration, auch um den gefährlichen Fluchtweg zu reduzieren. (Beifall von der FDP) Wenn ich mir im Moment die Diskussionen in Berlin anschaue, dann stelle ich fest: Die Union hat an mancher Stelle den Schuss immer noch nicht gehört, wenn ich das mal etwas flapsig sagen darf. Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel spricht die Union jetzt weiterhin davon, dass die deutsche Staatsangehörigkeit – ich zitiere – „verramscht“ werden solle. Dieser Ton passt nicht zu der Verantwortung, die wir haben. Zweitens, die europäische Dimension. Nordrhein-Westfalen hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr Flüchtlinge aufgenommen als Italien, als Spanien, als Frankreich. Die Lasten innerhalb der Europäischen Union sind ungleich verteilt. Das ist übrigens kein neues Phänomen der letzten Wochen und Monate, sondern es besteht seit Jahren. Das setzt Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen unter Druck. Können wir eigentlich allen Menschen wirklich gerecht werden? Oder wie es der Bundespräsident Gauck formulierte: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, insbesondere wenn man sich anschaut, wie ungleich die Aufgaben in Europa verteilt sind. Aber es geht nicht nur um diesen Druck, sondern solche Zahlen und die ungleiche Verteilung nagen auch an der Akzeptanz. Darum ist der Asylkompromiss auch so wichtig. Es ist ein wichtiger erster Schritt für mehr Ordnung und besseren Schutz der Außengrenzen, die wir brauchen. Das ist übrigens eine Art Zeitenwende in der deutschen und auch in der europäischen Politik. Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel hielt es ja für illusorisch – ich zitiere –, Außengrenzen besser zu schützen. Nun ist es ja so: Der Beschluss des Ministerrats ist ein erster Schritt, aber weitere Debatten, weitere Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, mit der Kommission werden folgen. Da wird es auf die Positionierung der Bundesrepublik, der Länder und auch der Kommunen ankommen. Landtag Da stellt sich die Frage: Wie wird sich eigentlich das Land Nordrhein-Westfalen einbringen? Seit der Einigung gibt es da gemischte Signale. Ministerin Josefine Paul ließ verlautbaren, das Ergebnis bleibe hinter den Erwartungen zurück. Der Ministerpräsident sagte, die Verabredungen gingen in die richtige Richtung. Also stellt sich hier heute im Plenum die Frage: In welche Richtung möchte denn eigentlich die Landesregierung gehen? Wollen Sie weiter Chaos, Frust und ungeregelte Verteilungen innerhalb Europas, oder wollen Sie zurück zu klaren Strukturen, zu Recht und zu Ordnung? Nordrhein-Westfalen muss hier seinen Einfluss geltend machen. (Beifall von der FDP) Drittens möchte ich über die Rolle von Nordrhein-Westfalen sprechen. Alle haben ein Interesse daran, dass der Asylkompromiss nun umgesetzt wird. Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger, gilt für die Kommunen, gilt für das Land, gilt übrigens insbesondere für die Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund hat sich erst im vergangenen Monat in der Münsteraner Erklärung klar positioniert und ließ sich da zitieren mit dem Hinweis, die bereits erreichte Belastungsgrenze sei der Regelfall, das sei lange keine Ausnahme mehr. Hier ist die Landesregierung gefragt. Ich habe gerade schon die Kritik von Frau Ministerin Paul an dem EU-Beschluss angesprochen, der bleibe hinter den Erwartungen zurück. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn in Wahrheit bleibt diese Landesregierung meilenweit hinter den Erwartungen der Kommunen zurück. (Beifall von der FDP) Während der gerade schon angesprochenen Flüchtlingskrise 2015/2016 gab es 80.000 Plätze in landeseigenen Flüchtlingseinrichtungen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Im Mai dieses Jahres waren es nicht einmal 30.000 Plätze, nicht einmal die Hälfte der Plätze bei höherem Bedarf. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das ist Arbeitsverweigerung seitens dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP) Dann kennen wir alle – wir werden es gleich hören – die Fingerzeige nach Berlin, was da nicht alles passieren soll. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich kann nur sagen: Wer nicht mal für eine Sekunde anfängt, seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen, 16.06.2023 der sollte vorsichtig sein, auf andere zu zeigen. Gleichwohl ist das natürlich eine Herausforderung für alle Ebenen. Aber 30.000 zu 80.000, meine Damen und Herren, das ist blamabel. Sie lassen hier die Kommunen im Regen stehen. (Beifall von der FDP – Zuruf von den GRÜNEN) Es braucht nicht nur höhere Kapazitäten beim Land, sondern wir müssen vielmehr wieder dazu übergehen, den Kommunen nur die Menschen mit hoher Bleibeperspektive zuzuweisen, damit wir nach einer Entscheidung konsequenter sein können, auch mit Blick auf eine Ausreise. (Beifall von der FDP) Die Passivität dieser Landesregierung und das Kommunikationsverhalten insbesondere von Ministerin Paul führen bei den Kommunen nur noch zu Kopfschütteln. Egal, welche Farbe das Parteibuch eines Bürgermeisters hat, niemand versteht das Verhalten dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP) Darum ist ein erster wichtiger Schritt der Kompromiss im Ministerrat. Aber es müssen weitere Schritte auf unterschiedlichsten Ebenen folgen, natürlich weiterhin eine Beschleunigung der Asylverfahren, natürlich auch mehr Konsequenz nach einer entsprechenden Entscheidung. Ich glaube, wir müssen gerade in den zentralen Unterbringungseinrichtungen verstärkt auf Sachleistungen setzen. Die skandinavischen Länder machen es vor. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Welches Land nehmen Sie sich denn jetzt vor?) Die Herausforderung ist riesig. Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderung, wir brauchen weniger irreguläre Migration, wir brauchen mehr Tempo bei den Asylverfahren, mehr Konsequenz bei der Umsetzung. Die Europäische Union, der Ministerrat, hat vorgelegt, und die Landesregierung muss das hier unterstützen. Die gemischten Signale helfen niemandem weiter, insbesondere nicht den Kommunen vor Ort und auch nicht den betroffenen Menschen. (Beifall von der FDP)