André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich Klimapolitik? Die Klimaneutralität ist das größte industriepolitische Projekt seit mehr als 100 Jahren. Es ist einerseits ein Technologieprojekt und andererseits ein gigantisches Infrastrukturprojekt. Aber für uns Sozialdemokaten ist es vor allem eines: ein Gerechtigkeitsprojekt. Es geht um die gerechte Verteilung von Lasten, aber auch um die gerechte Verteilung von zukünftigem Wohlstand. Der Weg in die Klimaneutralität führt über Industrieund Sozialpolitik. Deshalb müssen wir bei den Maßnahmen und Instrumenten im Klimaschutzbereich auch immer darauf achten, wer die Zeche zahlt und wer den Nutzen hat. Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen kann nicht auferlegt werden. Sie wird es Landtag aber dann geben, wenn Klimaschutz für alle gerecht ist. Wir brauchen die Klimaschutzmaßnahmen, um die Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung gut zu verankern. Denn letztendlich bedeuten viele Maßnahmen, dass es am Ende Verhaltensänderungen eines jeden Einzelnen bedarf, damit der Weg hin zur Klimaneutralität gelingen kann. Wir als Politik haben dabei die Verantwortung dafür, dass wir alle Menschen mitnehmen und sie nicht alleinlassen. Damit komme ich zu unserem Antrag. Die Fortschritte bei der Energiewende müssen für alle spürbar sein. Klimaschutzmaßnahmen können am besten dann gestärkt werden, wenn die Bürgerinnen an der sozial-ökologischen Transformation teilhaben und auch von ihr profitieren, auch finanziell. Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen nach dem Vorbild des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern eine solche gesetzliche Regelung auch in Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern können nämlich alle Anwohnerinnen und Kommunen im Umkreis von 5 km beispielsweise um eine Windkraftanlage von den Gewinnen profitieren – mit wenig Eigenkapital und geringem Risiko. Gleichzeitig wollen wir auch alternative Modelle in den Blick nehmen, die auf eine direkte Reduzierung des Strompreises der Anwohnerinnen abzielen. Zudem wollen wir im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob die Gesetzgebung zur finanziellen Beteiligung von Anwohnerinnen und Standortkommunen auf Solarparks und Freiflächenphotovoltaik übertragbar ist. Denn auch hier sehen wir deutliche Potenziale im Ausbau. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist zwar eine gesetzliche Regelung vorgesehen, um Windparkbetreiberinnen zur finanziellen Beteilung von Anwohnerinnen zu verpflichten. Zuletzt lief dies allerdings in den Ankündigungen der Landesregierung auf einen Bürgerenergiefonds hinaus, von dem aber wieder mal nur diejenigen profitieren, die finanziell keine Sorgen haben und die damit auch in Windenergie investieren können. Das ist ein Projekt für ein sicherlich ökologisch affines Publikum, das sich das leisten kann. Das geht uns Sozialdemokratinnen nicht weit genug. Es geht uns gerade darum, nicht nur diejenigen teilhaben zu lassen, die das aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten sowieso bereits können. Stattdessen sollen diejenigen ins Blickfeld genommen werden, die ein kleines und mittleres Einkommen, also ein ganz normales Einkommen, haben. Wenn wir Anreize für ein klimapositives Verhalten und zur Steigerung der Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren schaffen, bin ich sicher, dass die Bereitschaft, sich für Klimaschutz einzusetzen, noch 16.06.2023 breiter werden und steigen wird. Wir wissen ja, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen grundsätzlich für diesen ökologischen Fortschritt zu gewinnen ist. Das ist durch viele Befragungen deutlich geworden. Am Ende geht es um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Es reicht aber nicht, nur – wie in Ihrem Klimaschutzpaket diese Woche angekündigt, Frau Ministerin – alltagstaugliche Handlungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote aufzuzeigen und die Energieverbraucherarbeit zu stärken. Vielmehr brauchen wir konkrete Anreize und Vorteile für jeden Einzelnen, um alle auf diesem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen. Für die weiteren Beratungen wäre ich dankbar für Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)