Prof. Dr. Daniel Zerbin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in Deutschland drunter und drüber. Das haben wir gerade auch hier im Parlament gesehen. Franz-Josef Strauß wird folgender Spruch nachgesagt: Everybody’s darling is everybody’s Depp. – Deutschland ist everybody’s Depp in Europa. Denn wir kriegen alles ab. Statt Lösungen zu schaffen, schaffen Sie Worthülsen wie „Geflüchtete“. Dabei geht es in Wirklichkeit um illegale Migration. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – Bamdad Esmaili, Mitarbeiter des WDR, der vor Kurzem in einem Flüchtlingslager folgenden Satz gesagt hat: Die meisten wollen tatsächlich für ein besseres Leben rüberkommen, aber so richtig einen politischen Grund haben sie nicht. Das beschreibt das Problem: Mit Asyl hat die ganze Sache schon lange nichts mehr zu tun. (Beifall von der AfD) Die FDP mit ihrem Antrag meint, der Beschluss des Ministerrats der EU am 8.6. sei ein großer Schritt zur Neuordnung. Das ist er nicht. Wir brauchen keine Neuordnung. Wir brauchen einen Stopp der Flutung mit illegalen Migranten, und wir brauchen Rückführung. Das brauchen wir. Sie liefern hohe Moral gegenüber anderen und zeigen nicht die geringste Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Die Lösung, die auf Ebene der EU nach vorne gebracht werden soll, ist eigentlich eine Mogelpackung: 75 % der Migranten – Syrer, Afghanen und andere mit hoher Anerkennungsquote – werden einfach weiter einreisen. 25 % bekommen ein beschleunigtes Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen in Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern und werden trotzdem mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland landen, weil wir Landtag einen riesigen Magneten angeworfen haben. Andere Länder werden sich mit 20.000 Euro pro Person freikaufen können. Wir können davon ausgehen, dass Polen oder Ungarn das machen werden. Die EU wird an der Migrationspolitik scheitern. Wir brauchen kein Gerede und keinen Streit in infantiler Art und Weise, sondern wir brauchen sicherere Grenzen und Abschiebungen. Das gibt es nur mit der AfD. (Beifall von der AfD) Eigentlich ist die Lösung ganz einfach. Man muss es nur wollen und auch die Kraft dazu haben. Großbritannien macht es uns vor. Da sollen illegal einreisende Asylsuchende nach Ruanda abgeschoben werden. Wer es trotzdem versucht, nach Großbritannien zu kommen, der bekommt ein lebenslanges Einreiseverbot. In Ruanda soll nach ruandischem Recht verfahren werden. Ruanda soll Entwicklungshilfe zur Kompensation bekommen, und es soll eine Kopfpauschale für jede nach Ruanda überführte Person geben. Was passiert bei uns? Irgendwie gar nichts – außer, dass weiter sehr viele Migranten kommen. Allein von Januar bis Mai 2023 waren es fast 136.000. Im Vorjahreszeitraum waren es 71.000. Wir haben eine Steigerung von 76,6 %, und es wird weiter geflutet. Wir in Deutschland haben die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ich frage mal so im Ruhrpott-Deutsch: Wo ist die Kohle geblieben? Wo ist das hart verdiente Geld der Deutschen? Was haben Sie damit gemacht? Beim Pro-Kopf-Vermögen sind wir Deutschen in Europa auf hinteren Plätzen, hinter Italien. Deutsche Familien können sich kein Haus mehr leisten, keine Wohnung und auch keine Kinder. Wir haben 1,58 Kinder pro deutsche Frau. Die Deutschen sterben aus. Das ist keine Verschwörung, sondern einfache Mathematik. Das finden Sie gut, aber das müssen nicht alle gut finden. Deutschland wird balkanisiert. Sie holen die Probleme aus der Welt hier nach Deutschland. Die können wir auch nicht lösen. Einen Vorgeschmack bekommen wir immer zu Silvester oder aufgrund der hohen Kriminalitätsrate bei Nichtdeutschen oder in Schwimmbädern. Gehen Sie einmal als Familienvater mit kleinen Kindern ins Schwimmbad. Da müssen Sie Angst haben, dass Sie nicht durchgelassen werden, wenn Sie nur schief gucken. (Beifall von der AfD – Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) Die rot-grüne Bestrahlung in den Medien funktioniert aber nicht mehr. Das sieht man an den Werten der AfD. Und die werden noch weiter steigen. Gemäß der gängigen Lehre besteht der Staat aus drei Elementen: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staats-16.06.2023 gewalt. All das schleifen Sie. Staatsgebiet: Es kann jeder reinkommen, der will. Staatsvolk: Nach drei oder fünf Jahren gibt es die deutsche Staatsbürgerschaft hinterhergeschmissen. Und Staatsgewalt: Sie sind nicht in der Lage, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. (Beifall von der AfD) Missstände anzusprechen, ist kein Skandal, sondern Patriotismus. Wir haben gestern erleben müssen, dass eine Partei mit der NSDAP gleichgesetzt worden ist. Zur Erinnerung möchte ich Ihnen ein paar Biografien ins Gedächtnis rufen. Ernst Achenbach, FDP, 1950 im Landtag, 1957 im Bundestag, war maßgeblich an Deportationen der Juden in Paris beteiligt. Hans Filbinger: Blutrichter bei der deutschen Kriegsmarine, mehrere Todesurteile. Günter Hellwing, SPD: Mitglied der NSDAP und des SD der SS, Gestapo Marseille 1943/44, in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Werner Vogel, Gründungsmitglied der Grünen: Mitglied der NSDAP und der SA. Von Kindern und Pädophilen möchte ich hier gar nicht reden. (Zuruf von Heike Wermer [CDU]) Aber ich kann Ihnen sagen: An unseren Händen klebt kein Blut. Unsere Partei ist zehn Jahre alt. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [frak- tionslos] – Lachen von CDU und Grünen – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unfassbar! – Unruhe) Probleme in Diktaturen werden so bekämpft, dass die Opposition plattgemacht wird. Das ist das Problem in Diktaturen: Opportunisten und Mitläufer. Da können Sie mal überlegen, auf welcher Seite Sie stehen.