Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kassen sind geplündert, das Geld ist weg für Klimaklimbim und Wohltaten für die gesamte Welt. Deshalb braucht die Landesregierung frisches Geld und hat eine neue Steuer erfunden: den Kieseuro. Diese Steuer wurde extra für NRW erfunden, vielleicht als Geschenk von Ministerpräsident Hendrik Wüst an seine grüne Partei. Es ist ja alles eins, hat Herr Golland gerade schon gesagt. Es ist eine Steuer, die unsere Bürger und Unternehmen belasten wird. Es geht um eine Steuer auf das Bauen, speziell auf die Baumaterialien Kies und Sand. Kies und Sand braucht man für allerlei Bauten: für Brücken, Häuser, selbst für das Fundament von Windindustrieanlagen. Damit betrifft diese Steuer uns alle. Diese für NRW erfundene Steuer, eine Steuer, die das Bauen noch teurer macht, soll in sechs Monaten starten. Landtag Dabei erkennt selbst die FDP in ihrem Antrag, dass das Bauen in den letzten drei, vier Jahren dramatisch teurer geworden ist. Allerdings hat die FDP zu erwähnen vergessen, dass auch sie in den letzten Jahren bei allem mitgemacht hat, was das Bauen teurer gemacht hat. Da reden wir nicht nur vom Heizungshammer. Auch alle Arten von Dämmvorschriften, die das Bauen teurer machen, hat die FDP mit durchgewunken. Vielleicht dämmert der FDP ja mittlerweile, was sie da angerichtet hat. Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, es sei allgemein auf alle Maßnahmen zu verzichten, die potenziell preissteigernd wirken oder eine zusätzliche Belastung für den Wirtschaftsstandort bedeuten, dann hätten Sie, liebe FDP, vielleicht auch die anderen Belastungen ansprechen können. Das gilt zum Beispiel für den von Ihnen vorgezogenen Kohleausstieg und den von Ihnen vorangetriebenen hemmungslosen Ausbau der Windindustrie. All diese Projekte belasten unsere Bürger um ein Vielfaches mehr als die geplante Rohstoffsteuer. Das heißt aber nicht, dass deshalb die Rohstoffsteuer sinnvoll wäre. Ganz im Gegenteil! Gut wäre es auch gewesen, wenn Sie, liebe FDP-Kollegen, mal das Kind beim Namen genannt hätten. In Ihrem Antrag meinen Sie, in der gegenwärtigen Lage, in der die Inflation auch die Baupreise erheblich in die Höhe treibt, sei die Einführung einer Kiessteuer falsch. Nein, die Einführung einer Kiessteuer ist immer falsch. Ohne diesen Zusammenhang wäre es angemessen gewesen, die Faktoren zu benennen, die diese Inflation antreiben. Das sind in ganz erheblichem Maße die Energiepreise. Und die Energiepreise steigen schon seit 2020. Sie steigen auch, weil die FDP begeistert die Abschaltung von günstigen Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken mit betrieben hat. Der grüne Herr Wüst will nun die Kiessteuer. Diese Idee hat er sicher auf ein Fundament handfester Daten aufgebaut, denkt man. Doch Herr Wüst weiß nicht mal, wie viel Sand und Kies in NRW fürs Bauen überhaupt gebraucht werden. Wir von der AfD haben die Landesregierung gefragt: Wie viel Sand und Kies braucht man für den Bau einer Windindustrieanlage? Wie viel Sand und Kies braucht man für eine Brücke? Gerade das hätte ein ehemaliger Verkehrsminister eigentlich im Schlaf wissen müssen. Vielleicht stand es aber auch in den E-Mails, die gelöscht wurden. Herr Wüst will nun Tausende Windindustrieanlagen bauen und jede Menge Brücken bauen und sanieren lassen. Wie viel Sand und Kies brauchen wir dafür? Die Antwort aus seinem Wirtschaftsministerium: Frau Neubaur weiß es schlicht nicht. Keine der Fragen der AfD konnte sie beantworten. Trotzdem wollen Herr Wüst und seine Landesregierung jetzt eine Steuer auf die Gewinnung von un-16.06.2023 verzichtbaren Sanden und Kiesen erheben. Trotzdem will Herr Wüst den Abbau von Sand und Kies beschränken. Noch mal: Herr Wüst und seine Minister haben überhaupt keine Ahnung, wie viel Sand und Kies sie für die Bauprojekte in NRW brauchen. Wir freuen uns schon, diesen Aspekt der Ahnungslosigkeit der Landesregierung im Ausschuss weiter zu erörtern und stimmen der Überweisung zu, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.