Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig – das klang heute ja auch schon ein paarmal an –: Die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf eine Reform des gemeinsamen Asylsystems stellt zunächst einmal eine Chance für eine zukünftige funktionsfähige europäische Migrationspolitik dar. Landtag Das ist wichtig, weil dadurch der Staatenbund nun zum ersten Mal seit langer Zeit wieder die Chance bekommen könnte, Souveränität, Kontrolle und Ordnung – aber auch verbunden mit Solidarität und humanitärer Verantwortung – über ein Geschehen zu erlangen, das ihm vor einigen Jahren vielleicht ein wenig entglitten ist. Denn Zuwanderung wurde europäisch nicht mehr geregelt, findet aber jeden Tag statt. Man hat teilweise auch zu lange den unhaltbaren Zuständen an den EU-Außengrenzen zusehen müssen. Deshalb ist die Einigung der EU-Innenminister grundsätzlich eine richtige Entscheidung. Richtig ist aber auch – das gehört zur Wahrheit dazu –: Das ist nur ein erster Schritt. Die Rechtsgrundlagen müssen folgen. Das gesamte Paket muss noch durch den Europäischen Rat, durch die EU-Kommission und durch das Europaparlament. Klar ist doch auch: Es ist keine Einigung für das Hier und Jetzt. Es wird noch viel Zeit vergehen, bis erste Maßnahmen vielleicht tatsächlich greifen. Zur Wahrheit gehört außerdem: Wer denkt, dass das zu einer kurzfristigen Entlastung oder Soforthilfe für unsere Städte und Gemeinden in NRW führt, irrt sich gewaltig. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) In den kommenden Monaten wird sich wahrscheinlich überhaupt nichts verändern. Der Druck auf die Kommunen wird vermutlich weiterhin sehr hoch bleiben. Die Zahl der Menschen, die in NRW Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen müssen, bleibt hoch. Lieber Kollege Henning Höne, Sie haben gesagt, Sie wollten der Landesregierung bei der Meinungsfindung helfen. Die Kollegin Verena Schäffer hat dazu schon etwas gesagt. Ich verspreche Ihnen: Diese Hilfe brauchen wir definitiv nicht. Die Kraft können Sie für andere Dinge einsetzen. Ich komme gleich noch einmal dazu. Wir wissen sehr gut, was wir gemeinsam hier machen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist – schaut man in Ihren Antrag oder hat Ihnen aufmerksam zugehört – schon bemerkenswert, dass Sie alles erwähnen und in Ihren Antrag hineinschreiben, aber über die Rolle des ehemaligen Integrationsministers in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp von der FDP, überhaupt kein Wort verlieren. Sie haben ihn noch nicht einmal genannt. Sie haben noch nicht einmal seine Aufgabe erwähnt. Seine Aufgabe – das muss man wissen – ist doch elementar. Er soll nämlich praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern schließen. 16.06.2023 Wir wissen doch schon heute aus der täglichen Praxis, dass es ohne diese Kooperationen mit den wesentlichen Herkunftsländern nach einem rechtsstaatlichen Asylverfahren ohne Bleibeperspektive keine Rückführungen geben kann, weil die Herkunftsländer diese Menschen, ihre eigenen Mitbürger, dann nicht wieder aufnehmen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Herr Witzel, hören Sie zu. – Das wird sich auch nicht verändern, wenn dieser europäische Kompromiss tatsächlich in der Umsetzung vorliegt. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Das hat die Bundesinnenministerin von der SPD, Nancy Faeser, am Dienstagabend in der ARD gesagt. Es wird nämlich Folgendes passieren: Wenn es diese Abkommen nicht gibt, können zwar Entscheidungen im Schnellverfahren getroffen werden; sie führen aber nicht zur Rückführung. (Marc Lürbke [FDP]: Das haben Sie als CDU doch verschlafen! – Zuruf von der FDP: Was hat die CDU denn die ganzen Jahre gemacht? – Weitere Zurufe und Lachen von der FDP) – Ich dachte, wir reden jetzt in einer Aktuellen Stunde über den Antrag der FDP und all das, was hier gerade vorgetragen wurde. (Zurufe von der FDP) Da muss man doch feststellen: kein Wort davon im Antrag; kein Wort in der Rede. Dann hat der Kollege Höne noch etwas von Arbeitsverweigerung gesagt. Ich will gar nicht so weit gehen und dem Kollegen Stamp Arbeitsverweigerung vorwerfen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Aber weil Sie nichts davon sagen und nichts davon schreiben, habe ich mittlerweile den Eindruck, dass Sie selber nicht mehr an den Erfolg von Joachim Stamp in seiner Rolle in Berlin glauben. (Ralf Witzel [FDP]: Wart’s ab!) Dann müssen Sie das auch hier am Rednerpult so kommunizieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Warten Sie es ab!) Auch das ist mir in dem, was Sie hier gesagt haben, viel zu kurz gekommen. Werfen wir deswegen einen Blick auf unsere Städte und Gemeinden, die wirklich – der Minister hat es gerade auch gesagt – wiederholt Herausragendes leisten müssen. Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen, die bereits zu uns gekommen sind und in den nächsten Wochen und Monaten noch Landtag kommen werden, werden vor Ort in den Städten und Gemeinden gestaltet und sind eine Daueraufgabe. Es geht um Wohnraum, Kindergartenplätze, ausreichend viele Lehrkräfte, Sprachkurse und vieles mehr. (Marc Lürbke [FDP]: Dann macht doch mal! – Weitere Zurufe von der FDP) Deshalb ist es entscheidend und wichtig, dass der Bund eine verlässliche, stetige und strukturelle finanzielle Beteiligung an den flucht- und integrationsbezogenen Kosten in einem – aufgepasst, FDP! – atmenden System möglich macht und sicherstellt. (Zurufe von Christof Rasche [FDP] und Marc Lürbke [FDP]) Auch gestern Abend hat es dazu in Berlin keine Bewegung gegeben. Hier sind vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. Wir können natürlich gerne in Aktuellen Stunden über solche Dinge diskutieren. Liebe FDP-Landtagsfraktion hier in Düsseldorf, ich würde aber vorschlagen und Sie auch dazu auffordern, ganz konkret und klar Forderungen an die Stellen in Berlin zu adressieren, die bislang ihrer Verantwortung nur sehr begrenzt nachgekommen sind. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das ist nämlich die Aufgabe einer Landtagsfraktion. Sie sollte sich um die wirklichen Probleme der Menschen hier in unserem Bundesland kümmern. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)