Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sage und schreibe 51-mal schaffen es die antragstellenden Fraktionen, in ihren dreiseitigen Text den Wortbaustein „nachhaltig“ unterzubringen. In 51 Varianten wollen Sie uns mit diesem Antrag klarmachen, dass wir nun aber wirklich einmal ernst damit machen müssen, die globalen Nachhaltigkeitsziele in NRW umzusetzen, wie es so schön im Titel heißt. Nun, meine Damen und Herren, das sehen wir ganz ähnlich. Deswegen haben wir bereits in der letzten Legislatur mehrfach hier und im Ausschuss darauf gepocht, den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes detailliert offenzulegen. Das beste Instrument, um den Erfolg von Nachhaltigkeitszielen und -strategien zu überprüfen, sind die 17 UN-Ziele, die sogenannten SDGs. Diese Nachhaltigkeitsziele sind in Ihrem Antrag jedoch nur zweimal erwähnt – nur, um zu veranschaulichen, wie voll man das berühmte – in Anführungsstrichen – Phrasenschwein mit einem einzigen Antrag machen kann. Lassen Sie uns einmal beispielhaft entlang einiger der 17 UN-Ziele hangeln und sehen, wie es um die Umsetzung in NRW steht. SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“: Eine gute Gesundheitsversorgung hängt in NRW besonders stark vom Geldbeutel und von der Postleitzahl ab. In vielen Regionen in Nordrhein-Westfalen gibt es für die Menschen ortsnah schlicht keine Krankenhäuser mehr, die umfassende Behandlungen anbieten. Verbinden wir einmal die Nachhaltigkeitsziele SDG 3 „Gesundheit“ und SDG 5 „Geschlechtergerechtigkeit“ miteinander: Für Frauen und Mädchen wird es immer schwieriger, einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, weil es in Nordrhein-Westfalen immer weniger Ärztinnen gibt, die einen solchen vornehmen. So gibt es laut BZgA in ganz Nordrhein-Westfalen aktuell nur 37 Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch anbieten. Das Stadt-16.06.2023 Land-Gefälle ist dabei eklatant. Allein in Düsseldorf gibt es fünf Einrichtungen, im gesamten Postleitzahlenbereich 4 hingegen nur zwei. Wenn also eine junge Frau im Gebiet um Minden, die ungewollt schwanger ist, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen will, muss sie dafür entweder nach Bielefeld oder nach Hannover fahren. Beides sind Strecken von über 50 km, und beides sind Städte, in denen sie sich vielleicht gar nicht auskennt. Weiter geht es mit dem SDG 4 „Hochwertige Bildung“: Es fehlen 8.000 Lehrkräfte, über 100.000 Kitaplätze und 200.000 OGS-Plätze. Dafür gibt es einen Unterrichtausfall ohne Ende, und die Bildungsausgaben pro Kopf liegen ca. 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt, meine Damen und Herren. Schauen wir weiter zu den SDGs 6, 13 und 14 „Sauberes Wasser“, „Maßnahmen zum Klimaschutz“, „Leben unter Wasser“: Es reicht ein Blick aus Ihrem Bürofenster auf den Rhein, um zu sehen, wie es um den Zustand unserer Gewässer bestellt ist. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Genau!) Die Konflikte um Wasser, zwischen Natur- und Artenschutz, um industrielle Entnahmen und landwirtschaftliche Nutzung spitzen sich immer weiter zu. Dazu wird noch die Einleitung aus Flüssen für die Tagebaurestseen kommen. Eine umfassende Wasserstrategie der Landesregierung, um diese Interessen und Konflikte zu moderieren: Fehlanzeige, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wenn wir die einzelnen SDGs beispielhaft in den Blick nehmen, stellt sich ganz schnell heraus, wie weit wir bei der Erfüllung der Ziele der Agenda 2030 hinterher sind. Mit Ihrem Antrag rufen Sie, meine Damen und Herren, die Halbzeit für diese Agenda auf. Wenn eine Fußballmannschaft in der Halbzeit 0:4 zurückliegt, wird der Trainer in der Kabine seiner Mannschaft sicher nicht sagen: Ihr seid super, weiter so! (Beifall von der SPD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Ich habe auch Ihre Ministerin zi- tiert!) Genau so liest sich aber der Forderungsteil Ihres Antrags, meine Damen und Herren. In Ihrem Antrag ist von fortschreiben, ergänzen, ausbauen und verstetigen die Rede. Aber was soll denn fortgeschrieben werden? Gab es eine Stärken-Schwächen-Analyse? Welche Maßnahmen haben sich bewährt? Welche Maßnahmen müssen neu entwickelt werden? Das alles sind Fragen, auf die Ihr Antrag keine Antworten gibt. Landtag Einmal ganz im Ernst, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir uns an den Zielen der globalen Agenda 2030 messen, dann erleben wir gerade eine Klatsche vom Ausmaß des brasilianischen WM-Halbfinales 2014. Sie wollen uns aber allen Ernstes weismachen, wir müssten nur an ein paar Schräubchen drehen, und sonst würde das alles passen. Das ist uns zu wenig. Wir fordern von der Landesregierung eine offene und schonungslose Halbzeitbilanz. Weiterhin muss die Landesregierung konkrete Ziele und Maßnahmen liefern, die sie bis 2030 abarbeiten will. Wenn sie das nicht macht, bleibt dieser Antrag ein Sammelsurium von Unbestimmtheiten. Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und stimmen der Überweisung des Antrags heute gerne zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)