Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der FDP, es ist schon schwierig, wenn man im Bund in der Regierung sitzt und im Land als Opposition Forderungen stellt. Sie kürzen allein beim THW Millionen Euro weg. Während die Innenminister der Länder fordern, dass in den nächsten 10 Jahren 10 Milliarden Euro zusätzlich in den Bevölkerungs- und Zivilschutz gesteckt werden sollen – also 1 Milliarde Euro pro Jahr –, bringen Sie es als Bundesregierung gerade einmal auf 80 Millionen Euro zusätzlich. Da klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit Lücken, die nicht meilenweit, sondern schon fast von der Erde bis zum Mond entfernt sind. Da Sie gerade von der Flut gesprochen haben: Es war doch auch in Ihrer Regierungsverantwortung der Fall, dass die Opfer der Flut – zum Teil sogar bis heute – auf ihre Hilfsgelder warten müssen. Dementsprechend stelle ich mir die Frage: Was haben Sie damals eigentlich getan, als es darum ging? Ihr Antrag drückt so etwas wie Phantomschmerz aus. Sie haben die Regierungsverantwortung verloren, und ich habe bei der FDP immer wieder den Eindruck, dass sie es bis heute nicht geschafft hat, ihre neue Rolle tatsächlich zu finden. Regierung im Bund und Opposition im Land gegen die eigenen Koalitions-Landtag partner im Bund – das scheint Ihnen nicht so recht zu gelingen. Da ich heute gute Laune habe, kann ich Ihrem Antrag tatsächlich auch inhaltlich einiges Gutes abgewinnen. (Zurufe: Oh!) Sie haben recht: Ein verbindlicher Krisenstab ist natürlich besser als der Mallorca-Urlaub und das Lachen Ihrer damaligen schwarz-gelben Landesregierung über die Opfer der Flut. Da wir gerade bei der Flut sind – Sie haben selbst davon gesprochen –: Zur Katastrophenvorsorge gehört eben auch, dass der zwangsfinanzierte öffentliche Rundfunk seinen Aufgaben nachkommt und nicht wie der WDR die Flutnacht verschläft. Auch das hätte es in Ihrem Antrag gebraucht. Über eine zentrale Katastrophenschutzstelle des Landes können wir gerne miteinander sprechen. Das Gleiche gilt für Katastrophenschutzbedarfspläne. Natürlich haben Sie recht, dass wir zwischen Großschadensereignissen und Katastrophen unterscheiden müssen. Auch in den Bereichen „Kommunikation“ und „Amtshilfe“ werden wir uns im Ausschuss sicherlich einigermaßen einig werden. Eine kleine Spitze kann ich mir dann doch nicht sparen. Besonders einig bin ich mir mit Ihnen vor allen Dingen in einem Punkt unter II. Dort schreiben Sie: „Katastrophen kennen keine Grenzen.“ Da kann ich Ihnen nur recht geben, denn das gilt insbesondere auch für Ihre Bundesregierung, der schlechtesten seit Jahrzehnten. Dem werden wir Grenzen setzen. – Danke. (Beifall von der AfD)